Matthias Hauer MdB

Beiträge

© Jörg Brücker

Bundestag erleichtert Zugang zur deutschen Staatsangehörigkeit

Am 19. Januar haben SPD, Grüne und FDP im Deutschen Bundestag einen Gesetzentwurf zur Änderung des Staatsangehörigkeitsrechts beschlossen. Mit dem Gesetzentwurf will die Bundesregierung den Zugang zur deutschen Staatsangehörigkeit erleichtern. Matthias Hauer MdB hält wesentliche Regelungen des Gesetzes für falsch und hat deshalb gegen das Gesetz gestimmt. Bei Einbürgerungen soll Mehrstaatigkeit künftig generell hingenommen werden. Zugleich soll eine Einbürgerung bereits nach einem Aufenthalt von fünf statt bisher acht Jahren möglich sein, bei besonderen Integrationsleistungen auch schon nach drei Jahren. In Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern erhalten automatisch die deutsche Staatsangehörigkeit, wenn ein Elternteil seit mehr als fünf Jahren rechtmäßig in Deutschland lebt. Ausgeschlossen sein soll eine Einbürgerung beispielsweise im Falle einer Mehrehe. Der Gesetzentwurf der Ampel, der insbesondere eine Halbierung

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© Laurence Chaperon

LNG: Schnelligkeit ohne Gründlichkeit

Der Essener CDU-Bundestagsabgeordnete Matthias Hauer kritisiert die Antwort auf seine Einzelfrage (Drucksache 20/7945) zum Thema Ausbau der LNG-Infrastruktur in Deutschland. Dazu erklärt Matthias Hauer MdB: „Die Antwort offenbart die völlige Ahnungslosigkeit der Bundesregierung, woher die immensen Finanzmittel des Unternehmens Deutsche ReGas zum Ausbau der LNG-Infrastruktur in Deutschland stammen – darüber berichteten mehrere Medien. Bundeskanzler Scholz hat das Projekt zur Chefsache gemacht, vertraut aber blindlings einem Branchen-Neuling, dass schon alles geordnet laufen werde. Gerade bei einem solch wesentlichen Projekt für die deutsche Energiesicherheit ist es unverantwortlich, dass sich die Bundesregierung – ausweislich der Antwort auf meine Fragen – erst zukünftig mit den offenen Fragen zur Finanzierung beschäftigen will.“ Die Berichterstattung bei stern.de zur Kritik von Matthias Hauer MdB können Sie hier

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© Laurence Chaperon

Kritik an Elterngeld-Kürzung

Das unter Unionsführung eingeführte Elterngeld gehört zu den bislang erfolgreichsten Reformen für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf in Deutschland. Die Ankündigung der Ampel, das Elterngeld für höhere Einkommensgruppen komplett zu streichen, ist ein falsches Signal gegen die Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie für die Gleichberechtigung von Mann und Frau. Gerade für besonders gut ausgebildete Elternteile wird die geplante Änderung oftmals dazu führen, dass ein Elternteil während der Elternzeit gar keine Leistungen erhält und somit finanziell vom anderen Elternteil abhängig gemacht wird. Wenn beide Ehepartner beispielsweise 6.250 Euro monatlich verdienen (zu versteuerndes Einkommen), dann erhielt die (meistens Elternzeit nehmende) Ehefrau bislang 1.800 Euro Elterngeld. Die Ampel will, dass sie und die Kinder künftig allein vom Gehalt des Mannes leben

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