Matthias Hauer MdB

Beiträge

© Laurence Chaperon

Kritik an Elterngeld-Kürzung

Das unter Unionsführung eingeführte Elterngeld gehört zu den bislang erfolgreichsten Reformen für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf in Deutschland. Die Ankündigung der Ampel, das Elterngeld für höhere Einkommensgruppen komplett zu streichen, ist ein falsches Signal gegen die Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie für die Gleichberechtigung von Mann und Frau. Gerade für besonders gut ausgebildete Elternteile wird die geplante Änderung oftmals dazu führen, dass ein Elternteil während der Elternzeit gar keine Leistungen erhält und somit finanziell vom anderen Elternteil abhängig gemacht wird. Wenn beide Ehepartner beispielsweise 6.250 Euro monatlich verdienen (zu versteuerndes Einkommen), dann erhielt die (meistens Elternzeit nehmende) Ehefrau bislang 1.800 Euro Elterngeld. Die Ampel will, dass sie und die Kinder künftig allein vom Gehalt des Mannes leben

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Zum Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus hingen die Flaggen vor dem Reichstag am 27. Januar auf Halbmast. Anlass für den Gedenktag war die Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz vor 76 Jahren.
Zum Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus hingen die Flaggen vor dem Reichstag am 27. Januar auf Halbmast. Anlass für den Gedenktag war die Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz vor 76 Jahren.

Wirtschaftshilfe schneller auszahlen

Trotz der Pandemie wird die deutsche Wirtschaft in diesem Jahr wachsen. Das stellte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier in einer Regierungserklärung zum Jahreswirtschaftsbericht am Donnerstag im Deutschen Bundestag fest. Allerdings falle das prognostizierte Wachstum mit drei Prozent schwächer aus als noch im Herbst erwartet. Infolge der Pandemie hat die deutsche Wirtschaft die zweitstärkte Rezession in der Nachkriegszeit erlebt. Im Jahr 2020 ging das Bruttoinlandsprodukt um fünf Prozent zurück. „Aber die Substanz der Wirtschaft ist intakt“, sagte er. Altmaier betonte, dass der Bund alles tun werde, damit die Wirtschaftshilfen bei den betroffenen Unternehmen schneller ankommen. Für diejenigen, die noch auf die Hilfe warten, wurde in dieser Woche die Insolvenzantragspflicht weiter ausgesetzt. „Das ist das Mindeste, was wir für sie tun können“, so Altmaier.

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