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Diskussionsrunde zum Digitalen Euro im Reichstagsgebäude.

Fachgespräch zum Digitalen Euro

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat Vertreter aus der Zivilgesellschaft, der Wissenschaft und dem Finanzwesen zum Gespräch über Chancen und Risiken eines „Digitalen Euro“ als einer möglichen Ergänzung des Bargelds eingeladen. Matthias Hauer MdB moderierte die Veranstaltung. Er ist Obmann seiner Fraktion im Finanzausschuss und Berichterstatter u.a. für den „Digitalen Euro“. Angesichts der aktuellen Vorschläge der EU-Kommission und der kürzlichen Entscheidung der EZB, die Arbeiten an dem Projekt fortzuführen, gewinnt die Debatte um den „Digitalen Euro“ an Dynamik. Bundesbankvorstand Burkhard Balz berichtete aus erster Hand von den Überlegungen der Zentralbanken des Eurosystems. Aus Sicht von Matthias Hauer MdB bedarf es einer ergebnisoffenen Diskussion in der breiten Gesellschaft, damit eine wohlüberlegte Entscheidung für oder gegen einen „Digitalen Euro“ getroffen werden kann. Um diese breite

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Donnerstag, 30. November 2023

Bundestag lehnt Gesetzentwürfe zur Reform der Suizidassistenz ab

Der Bundestag hat beide Gesetzentwürfe von fraktionsübergreifenden Gruppen zur Neuregelung der Suizidassistenz mehrheitlich abgelehnt. Einen Antrag zur Stärkung der Suizidprävention (20/7630) nahm das Parlament hingegen mit großer Mehrheit an. In Deutschland nehmen sich jedes Jahr mehr als 9.000 Menschen das Leben. Die Anzahl der versuchten Suizide liegt geschätzt zehnmal so hoch. Der Deutsche Bundestag hatte sich vor einigen Jahren – und auch mit der Stimme von Matthias Hauer MdB – dafür entschieden, die geschäftsmäßige Beihilfe zum Suizid unter bestimmten Voraussetzungen unter Strafe zu stellen. Das Gesetz zielte darauf ab, vor allem denjenigen das Handwerk zu legen, die die Hilfe zur Selbsttötung als eine Art Geschäft etabliert haben und offen werbend für den Suizid eintreten. Das Bundesverfassungsgericht hat anschließend jedoch die

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Freitag, 7. Juli 2023

Fotoinstitut: Entscheidung der Ampelkoalition gegen Essen

Im Januar 2023 hat Matthias Hauer MdB bei der Bundesregierung zur Standortfrage für das Deutsche Fotoinstitut nachgehakt. Er fragte konkret an, welche Möglichkeiten die Ampelkoalition sieht, die Ergebnisse von Expertenkommission sowie Machbarkeitsstudie – mit den jeweiligen Empfehlungen für den Standort Essen – in der Standortfrage zu berücksichtigen und wem es aus Sicht der Bundesregierung obliegt, die abschließende Entscheidung darüber zu treffen, an welchem Standort bzw. an welchen Standorten die Umsetzung erfolgt. Kulturstaatsministerin Claudia Roth, die Matthias Hauer MdB im Namen der Bundesregierung geantwortet hat, ließ jedoch seine Frage in beiden Punkten unbeantwortet. Matthias Hauer MdB hat die Bundesregierung nun in einem erneuten Schreiben zur Beantwortung aufgefordert und an die Bundesregierung appelliert, die Standortfrage für das Deutsche Fotoinstitut allein nach Sacherwägungen

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Freitag, 10. Februar 2023