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NRW-Verkehrsminister Wüst in Essen

Ministergespräch mit Hendrik Wüst: Den NRW-Verkehrsminister hatte die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU (MIT) in Essen am 30. April zum Gespräch auf die „MS Stadt Essen“ auf den Baldeneysee eingeladen. „Bundesmittel für Infrastrukturmaßnahmen müssen zeitnah abgerufen werden und es muss schneller gebaut werden“, betont Matthias Hauer. „Für uns in Essen ist gerade der Lückenschluss der A52 zwischen A40 und A42 besonders wichtig. Es ist richtig, dass die Landesregierung auf eine breite Bürgerbeteiligung setzt, um dabei endlich weiterzukommen und die bestmögliche Lösung zu erreichen.“ Matthias Hauer hat auch in den letzten Jahren stets betont, dass die Durchstreckung der A52 auf der politischen Agenda bleiben muss.

Dienstag, 30. April 2019

Bürgersprechstunde in Heisingen

Für aktuelle Themen aus der Bundes-, Landes- und Kommunalpolitik interessierten sich die Bürgerinnen und Bürger am 26. April in Heisingen. Gemeinsam mit dem Heisinger Landtagsabgeordneten und Ratsherrn Fabian Schrumpf, der Bezirksvertreterin Barbara Adolphs-Schröder und der Essener MIT-Vorsitzenden Eva Großimlinghaus (v.l.n.r.) stand Matthias Hauer MdB vor dem Heisinger Rathaus für Fragen bereit. „Vielen Dank für das rege Interesse und die vielen Anregungen, die ich gern in meine Arbeit in Berlin einfließen lasse“, sagt Matthias Hauer. Die nächsten Bürgersprechstunden des Essener Bundestagsabgeordneten finden – jeweils von 10 bis 12 Uhr – am 13. Juni auf dem Schonnebecker Karl-Meyer-Platz und am 29. Juni auf dem Frohnhauser Markt statt.

Freitag, 26. April 2019

Matthias Hauer nach einer Sitzung der AG Digitale Agenda im Paul-Löbe-Haus des Deutschen Bundestages © Deutscher Bundestag, Inga Haar

Debatte um EU-Urheberrechtsreform

Selten hat ein rechtspolitisches Thema für so viel Aufsehen in der Bevölkerung gesorgt wie die Urheberrechtsreform der Europäischen Union. Matthias Hauer MdB zur Debatte um Uploadfilter, Internetfreiheit und Urheberrecht: „Die unveränderte Zustimmung des Europäischen Parlaments zur Urheberrechtsreform hat mich enttäuscht. Gerade wegen Artikel 13 (neu: Artikel 17) hätte ich mir eine Änderung gewünscht. Im Europäischen Parlament haben mehrheitlich vor allem die Europäische Volkspartei, die Sozialdemokraten und die Liberalen für die Reform gestimmt. Dagegen waren insbesondere die Grünen, die Linken sowie EKR und EFDD. Ich kritisiere, dass die SPD-Ministerin und Spitzenkandidatin der SPD zur Europawahl (Katarina Barley) für Deutschland im Ministerrat – als es darauf ankam – für die Reform gestimmt hat und danach abgetaucht ist. Ich kritisiere ebenso die zahlreichen Ja-Stimmen aus den Reihen meiner Partei. Aus der Regelung resultiert, dass Plattformen scharfe Uploadfilter wählen – deshalb habe ich sie von Anfang an abgelehnt. Wir sollten nun alles daran setzen, das deutsche Modell gegen Uploadfilter – das Dank des Einsatzes von Paul Ziemiak mit der fachlichen Expertise vom Verein cnetz entwickelt wurde – zum Vorbild für Regelungen in möglichst vielen EU-Staaten zu machen. Das könnte die widerstreitenden Anliegen #yes2copyright und #SaveYourInternet vereinen.“

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Montag, 15. April 2019

Besuchergruppe am 14.04.19 © Bundesregierung, Volker Schneider

Ehrenamtler besuchen Matthias Hauer

Etwa fünfzig ehrenamtlich engagierte Essener Bürgerinnen und Bürger haben im April ihren Bundestagsabgeordneten in der Hauptstadt besucht. Dabei stand für die Gruppe neben einem Besuch im Deutschen Bundestag unter anderem eine Besichtigung der Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen – der ehemaligen Zentralen Untersuchungshaftanstalt der Stasi – sowie ein Informationsgespräch im Bundesministerium für Gesundheit auf dem Programm. In ihrer Heimat engagieren sich die Ehrenamtler zum Beispiel für den Bürgerbus Kettwig e.V. oder bei den Essener Grünen Damen und Herren, die sich um Menschen in Krankenhäusern und Altenpflegeeinrichtungen kümmern. „Toll, dass sie sich für die Menschen in unserer Stadt einsetzen“, bekräftigt Matthias Hauer, der die Gruppe aus Essen zum Gespräch im Reichstagsgebäude traf und mit ihnen über seine parlamentarische Arbeit in Berlin diskutierte.

Sonntag, 14. April 2019

Matthias Hauer MdB mit Fabian Schrumpf MdL (2.v.r.) und weiteren Heisinger Aktiven

26. April: Bürgersprechstunde mit Matthias Hauer MdB und Fabian Schrumpf MdL

Am 26. April laden der Bundestagsabgeordnete Matthias Hauer sowie der Landtagsabgeordnete und Ratsherr Fabian Schrumpf zur Bürgersprechstunde vor dem Heisinger Rathaus ein. Die CDU-Abgeordneten stehen dann gemeinsam mit den Aktiven der örtlichen CDU für Fragen und Anregungen bereit. Von 15:30 bis 17:15 Uhr können interessierte Bürgerinnen und Bürger ihren direkt gewählten Abgeordneten aus Bund und Land Fragen stellen und aktuelle politische Entwicklungen besprechen. „Wir freuen uns auf den Austausch – sprechen Sie uns gerne an!“, betonen Matthias Hauer und Fabian Schrumpf. Neben den Abgeordneten wird zudem die Bezirksvertreterin Barbara Adolphs-Schröder als Ansprechpartnerin vor Ort sein. Bürgersprechstunde mit Matthias Hauer MdB und Fabian Schrumpf MdL: Wann: 26. April von 15:30 bis 17:15 Uhr Wo: vor dem Rathaus Heisingen, Hagmanngarten 5

Freitag, 12. April 2019

Bundeskanzlerin Angela Merkel stellte sich zu Beginn der 94. Sitzung des Deutschen Bundestages bei der Regierungsbefragung bereits zum dritten Mal den Fragen der Abgeordneten. © Deutscher Bundestag, Achim Melde

Statistik verzeichnet weniger Straftaten

Einen Tag nach der Vorstellung der Polizeilichen Kriminalitätsstatistik (PKS) für das Jahr 2018 hat der Deutsche Bundestag am 3. April in einer Aktuellen Stunde über die vorgelegten Zahlen debattiert. Insbesondere bei Wohnungseinbrüchen, aber auch insgesamt sinkt die Zahl der Straftaten weiter: Die Polizei erfasste in der Kriminalitätsstatistik 2018 rund 5,5 Millionen Straftaten – 2,4 Prozent weniger als im Vorjahr 2017. Auch die Zahl der Tatverdächtigen sank um 2,9 Prozent auf 2,04 Millionen. Damit setzt sich der Trend aus dem Jahr 2017 fort. Es zahlt sich aus, dass die Union die Innere Sicherheit ins Zentrum der Politik gerückt und im Bundeshaushalt zu einem Investitionsschwerpunkt gemacht hat. Gerade mit Blick auf die Ergebnisse der Bevölkerungsbefragung zur Kriminalitätswahrnehmung ist die erneut gesunkene Zahl

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Freitag, 12. April 2019

18. April: Telefonische Bürgersprechstunde mit Matthias Hauer

Sie haben Fragen zu bundespolitischen Themen oder Anregungen? Am 18. April bietet Matthias Hauer MdB dafür seine nächste telefonische Bürgersprechstunde an. Der Essener Bundestagsabgeordnete wird von 14 bis 16 Uhr für Gespräche bereit stehen. Für diesen Zeitraum werden Gesprächstermine vergeben. Interessierte Bürgerinnen und Bürger aus ganz Essen können sich gern telefonisch bis einen Tag im Voraus unter 0201 54546100 melden, um einen Termin zu vereinbaren. „Ich freue mich auf den Austausch mit Ihnen!“, bekräftigt Matthias Hauer. Bürgersprechstunde mit Matthias Hauer MdB: Wann: 18. April von 14 bis 16 Uhr Telefon: 0201 54546100 (zur Terminvereinbarung)

Montag, 8. April 2019

Modernisierung des Unternehmensteuerrechts

Mit dem Fachgespräch „Global agierende Unternehmen“ am 8. April hat in dieser Sitzungswoche eine Gesprächsreihe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur Modernisierung des Unternehmensteuerrechts in Deutschland begonnen. Auch Matthias Hauer MdB nahm an dem Fachgespräch mit Steuerexperten sogenannter „Global Player“ teil. Im Rahmen der Reihe will die Unionsfraktion mit unterschiedlichen Akteuren aus Wirtschaft, Verwaltung und Praxis zusammenkommen, den Handlungsbedarf herausstellen und Lösungsmöglichkeiten diskutieren. „Deutschland ist ein erfolgreicher Wirtschaftsstandort. Damit das auch so bleibt, muss immer wieder überprüft werden, ob die Rahmenbedingungen den Herausforderungen der heutigen Zeit noch standhalten. Die Besteuerung von Unternehmen ist dabei ein wichtiger Standortfaktor“, sagt der Essener Bundestagsabgeordnete. Zuletzt hatten die USA die Steuerlast für Unternehmen gesenkt. Auch in Europa diskutieren einige Länder wie Frankreich oder Belgien darüber, die Steuersätze

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Montag, 8. April 2019

v.l.n.r.: André Ströttchen (Vorsitzender Essener Ruder-Regattaverein e.V.), Oberbürgermeister Thomas Kufen, Alfred Höltgen (EWRC), Matthias Hauer MdB, Fabian Schrumpf MdL und Georg Romhanyi

Werden: Anrudern der Essener Rudervereine

Bei schönstem Frühlingswetter hat Matthias Hauer MdB am 7. April das Anrudern der Essener Rudervereine am Hardenbergufer besucht. Veranstalter war in diesem Jahr der Essen-Werdener-Ruder Club von 1896 e.V. (EWRC). Gemeinsam mit André Ströttchen (Vorsitzender Essener Ruder-Regattaverein e.V.), Oberbürgermeister Thomas Kufen, Alfred Höltgen (EWRC), Fabian Schrumpf MdL und Georg Romhanyi übergab Matthias Hauer dabei dem Ruderklub am Baldeneysee (RaB) den Rollsitzmeister-Preis. Der RaB war beim Anrudern mit den meisten Ruderinnen und Ruderern am Start.

Sonntag, 7. April 2019

Peter Renzel, Essener Beigeordneter für den Bereich Soziales, Arbeit und Gesundheit, und Matthias Hauer MdB im Jakob-Kaiser-Haus: Zuvor hatten beide am Fachgespräch der Unionsfraktion teilgenommen.

Bekämpfung von Sozialleistungsmissbrauch

Am 4. April hat der Deutsche Bundestag die stärkere Bekämpfung von illegaler Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch beraten. Hierzu hatte die CDU/CSU-Fraktion zuvor ein Expertengespräch durchgeführt: Auf Einladung von Matthias Hauer MdB nahm der Essener Sozialdezernent Peter Renzel daran teil. Der Gesetzentwurf konzentriert sich auf mehrere Bereiche: Einerseits sollen die Befugnisse des Zolls erweitert werden. So dürfen die Beamten des Zolls schon bei der Anbahnung von Schwarzarbeit im Bereich der sog. Tagelöhnerbörsen tätig werden. Ebenfalls bekommt der Zoll neue Aufgaben und Rechte, um gegen den unrechtmäßigen Erhalt von Kindergeld und Sozialleistungen vorgehen zu können: Zukünftig muss der Zoll Anzeichen für einen unberechtigten Kindergeldbezug direkt den zuständigen Behörden melden. Er darf hierfür auch entsprechende Außenprüfungen der zuständigen Behörden begleiten. Zur effektiveren Zusammenarbeit und

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Donnerstag, 4. April 2019