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Jährlich 1,43 Mrd. Euro mehr für NRW
Der Deutsche Bundestag hat in dieser Woche der Reform der Bund-Länder-Finanzbeziehungen zugestimmt. Damit werden die Bund-Länder-Finanzen neu aufgestellt: Unterschiede in der Finanzkraft der Länder werden künftig nicht mehr durch einen Finanzausgleich untereinander abgefedert, sondern direkt durch die Verteilung des Länderanteils an der Umsatzsteuer. Der Bund wird die Länder von 2020 an mit jährlich rund 9,5 Milliarden Euro unterstützen. „Das ist noch deutlich mehr als bisher und eine gute Nachricht für Nordrhein-Westfalen und Kommunen wie Essen: Von der Entlastung des Bundes wird NRW ab 2020 jährlich 1,43 Milliarden Euro zusätzlich erhalten“, betont Matthias Hauer MdB. Für die Umsetzung aller Beschlüsse zu den neuen Bund-Länder-Finanzbeziehungen musste das Grundgesetz an mehreren Stellen geändert werden – zum Beispiel, damit der Bund in Zukunft finanzschwache Kommunen bei Investitionen in die Bildungsinfrastruktur unterstützen kann.
Digitale Bildung voran bringen
Am 2. Juni hat die Bundesregierung im Parlament über die Erfolge der Digitalen Agenda in dieser Legislaturperiode berichtet. Ziel der Digitalen Agenda ist es, die digitale Entwicklung voranzutreiben. Themen wie Breitbandausbau, Cybersicherheit und Industrie 4.0 werden darin genauso angesprochen wie digitale Bildung – ein Thema, das Matthias Hauer MdB besonders am Herzen liegt. „Ich finde es wichtig, Kinder und Jugendliche früh für die digitale Welt fit zu machen“, bekräftigt der Essener Bundestagsabgeordnete, der bereits als Schirmherr digitale Bildungsinitiativen an Essener Schulen geholt hat und das weiterhin tun will. „Jeder sollte wissen, wie er richtig mit seinen Daten umgeht, welche Gefahren im Netz lauern und wie er wahre Informationen von Fake News unterscheiden kann“, betont Matthias Hauer.
Verbraucherschutz: Zusatzentgelte für bargeldlose Zahlverfahren verboten
Der Deutsche Bundestag hat in dieser Woche abschließend das Gesetz zur Umsetzung der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie beraten. Damit verbessert der Bund den Wettbewerb im Bereich der Zahlungsdienste, schafft Gebühren ab und schützt Verbraucher besser. Matthias Hauer MdB ist für die Unionsfraktion u.a. für dieses Gesetz zuständig. „Wer online einkauft und mit Kreditkarte bezahlt, der weiß, wie oft am Ende des Bezahlvorgangs auf den Preis noch eine Gebühr aufgeschlagen wird. Das Zahlungsmittelentgelt kann zum Beispiel bei einer Flugbuchung schnell zehn Euro oder mehr betragen. Damit machen wir jetzt Schluss“, betont Matthias Hauer. „Bei Zahlungen per Überweisung, per Lastschrift oder mit gängigen Kreditkarten wird es in Zukunft keine Extragebühren mehr geben.“
Bund-Länder-Finanzen: Jährlich 1,43 Milliarden Euro mehr vom Bund für NRW ab 2020
Morgen stimmt der Deutsche Bundestag über die Reform der Bund-Länder-Finanzbeziehungen ab. Dazu soll u.a. das Grundgesetz an mehreren Stellen geändert werden – zum Beispiel, damit der Bund in Zukunft finanzschwache Kommunen bei Investitionen in die Bildungsinfrastruktur unterstützen kann. Dazu erklärt der Essener Bundestagsabgeordnete Matthias Hauer: „Der Bund wird die Länder von 2020 an mit jährlich rund 9,5 Milliarden Euro unterstützen. Das ist noch deutlich mehr als bisher und eine gute Nachricht für Nordrhein-Westfalen und Kommunen wie Essen: Von der Entlastung des Bundes wird NRW ab 2020 jährlich 1,43 Milliarden Euro zusätzlich erhalten.
Wie geht es weiter mit Europa? – Matthias Hauer MdB diskutierte am EU-Projekttag mit Schülern am Helmholtz-Gymnasium
Am 22. Mai war EU-Projekttag: Bundesweit diskutierten Politiker mit Schülerinnen und Schülern aktuelle Themen rund um die Europäische Union. Der Essener Bundestagsabgeordnete Matthias Hauer (CDU) hat den Sozialwissenschaftskurs der 12. Jahrgangsstufe am Helmholtz-Gymnasium in Rüttenscheid besucht.
Erste Badestelle am Baldeneysee
Premiere am Baldeneysee: Am 23. Mai wurde dort die erste Badestelle eröffnet. Nach dem Startschuss durch Oberbürgermeister Thomas Kufen wagten erste Besucherinnen und Besucher einen Sprung ins kühle Nass, darunter auch Profischwimmer Christian Keller. Gemeinsam mit Barbara Rörig (stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Essen), Fabian Schrumpf MdL und Florian Fuchs (Ratsherr und Mitglied im Ausschuss für Sport- und Bäderbetriebe) nahm Matthias Hauer MdB an der Eröffnung der Badestelle in seinem Wahlkreis teil. „Hoffentlich können bald weitere Stellen am See zum Baden freigegeben werden“, betont Matthias Hauer. Die Badestelle am Seaside Beach Baldeney erstreckt sich über eine Uferlänge von 50 Metern und reicht 15 Meter in den See hinein.
Mehr Schutz gegen Wohnungseinbrüche
Wohnungseinbrüche sollen künftig härter bestraft werden. In erster Lesung hat der Deutsche Bundestag am heutigen Freitag über eine Verschärfung des Strafrahmens debattiert. Laut Neuregelung wird der Tatbestand des Einbruchdiebstahls in eine dauerhaft genutzte Privatwohnung zum Verbrechen. Die Mindeststrafe beträgt dafür künftig ein Jahr. Zudem werden die Befugnisse der Polizei bei der Strafermittlung ausgeweitet. „Ein Einbruch ist auch ein Angriff auf die Privatsphäre. Das ist oft ein traumatisches Erlebnis und beeinflusst das Sicherheitsgefühl nachhaltig“, betont Matthias Hauer MdB. „Deshalb setzen wir uns in der Union schon länger dafür ein, Einbrüche in Privatwohnungen härter zu bestrafen. Jedoch erst kurz vor der Wahl in NRW – wo die Zahl der Einbrüche übrigens besonders hoch ist – hat sich die SPD in dieser Frage
Kartenzahlungen bald ohne Zusatzkosten
Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages hat in dieser Woche auch die Umsetzung der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie in deutsches Recht besprochen. Matthias Hauer MdB ist für die Unionsfraktion im Bundestag u.a. für dieses Gesetz zuständig. Mit dem Umsetzungsgesetz verbessert der Bund den Wettbewerb im Bereich der Zahlungsdienste, schafft Gebühren für die Zahlung mit gängigen Kreditkarten ab und schützt gleichzeitig Verbraucher besser. Die Regelung der Richtlinie gilt europaweit. Außerdem wird die Haftung der Verbraucher für nicht autorisierte Zahlungen, zum Beispiel beim Kreditkartenmissbrauch, von derzeit höchstens 150 auf 50 Euro herabgesetzt. Fehlüberweisungen von Kunden sollen auch einfacher zurückgeholt werden können. „Gerade beim Onlineeinkauf kommt der Kunde am bargeldlosen Zahlungsverkehr nicht vorbei“, sagt Matthias Hauer. „Daher passen wir den rechtlichen Rahmen an. Wir stärken die
B.M.V.-Schülerinnen in Berlin
Über 50 Schülerinnen der 9. Jahrgangsstufe der B.M.V.-Schule aus Holsterhausen konnten am 16. Mai einen Blick hinter die Kulissen des Deutschen Bundestages werfen. Auf Einladung von Matthias Hauer MdB erfuhren die Essenerinnen abends im Plenarsaal des Reichstagsgebäudes von Geschichte und Arbeitsweise des Parlaments. Bereits am Nachmittag trafen sie ihren Bundestagsabgeordneten im Paul-Löbe-Haus. Die Jugendlichen interessierten sich vor allem für den Arbeitsalltag eines Politikers, die persönlichen politischen Ziele und die Herausforderungen auf seinem Weg. Matthias Hauer berichtete auch von seiner Arbeit in dieser Legislaturperiode in Berlin und im Wahlkreis, über die Zusammenarbeit mit seinem Team sowie die parlamentarischen Abläufe in einem Gesetzgebungsverfahren.
