Matthias Hauer MdB

Beiträge

Die Essener Bundestagsabgeordneten sind wieder Kandidaten für die Bundestagswahl im September – hier zusammen mit CDU NRW-Spitzenkandidat Hermann Gröhe MdB.

Bundestagskandidaten aufgestellt

Am 18. Februar hat die nordrhein-westfälische CDU ihre Kandidaten für die Bundestagswahl im September aufgestellt. Spitzenkandidat ist Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (Foto). Alle Essener CDU-Bundestagsabgeordneten wurden erneut aufgestellt: Astrid Timmermann-Fechter MdB für den Wahlkreis 118, Jutta Eckenbach MdB für den Wahlkreis 119 und Matthias Hauer MdB für den Wahlkreis 120. „Ich möchte meine politische Arbeit im Deutschen Bundestag für die Menschen in Essen und in unserem Land fortsetzen. Es gibt noch viel zu tun, gerade bei den Themen Bildung, Integration und Unterstützung unserer Heimatstadt Essen. Deshalb setze ich auf Sieg im Wahlkreis und kämpfe darum, das Direktmandat im Essener Süden und Westen zu verteidigen“, bekräftigt Matthias Hauer. Der Bundestagsabgeordnete steht auf Platz 14 der NRW-Landesliste, Astrid Timmermann-Fechter auf Platz 26 und

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Die Bundesversammlung applaudiert dem scheidenden Bundespräsidenten Joachim Gauck. Am 12. Februar haben die Mitglieder – darunter auch Matthias Hauer MdB – mit einer klaren Mehrheit Frank-Walter Steinmeier zum neuen Bundespräsidenten gewählt. © Deutscher Bundestag, Achim Melde

Geld vom Bund für marode Schulen

Der Deutsche Bundestag hat am Donnerstag in erster Lesung über die Reform des Länderfinanzausgleichs beraten. Bisher gleichen die Bundesländer ihre unterschiedliche Finanzkraft untereinander aus. Zukünftig soll der Ausgleich zwischen finanziell starken und schwachen Bundesländern direkt über den jeweiligen Anteil an der Umsatzsteuer erfolgen. Darauf hatten sich Bund und Länder nach langen Verhandlungen geeinigt. Der Bund hat sich zudem zu einer zusätzlichen finanziellen Beteiligung bereit erklärt, die im Jahr 2020 rund 9,5 Milliarden Euro betragen wird. Er soll auch Mitfinanzierungkompetenz für die Bildungsinfrastruktur finanzschwacher Kommunen erhalten. Mit zusätzlichen 3,5 Milliarden Euro können damit zum Beispiel marode Schulgebäude saniert werden (siehe auch S. 3). Dafür muss jedoch das Grundgesetz geändert werden. Der Deutsche Bundestag wird im März abschließend darüber entscheiden. Vereinbarung zur

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Bürgersprechstunde mit Matthias Hauer

23. Februar: Bürgersprechstunde mit Matthias Hauer MdB in Holsterhausen

Am 23. Februar lädt Matthias Hauer MdB gemeinsam mit der CDU Holsterhausen vor dem Wochenmarkt in der Gemarkenstraße (Ecke Aldegreverstraße) zu einer seiner regelmäßigen Bürgersprechstunden ein. Von 16 bis 18 Uhr können interessierte Bürgerinnen und Bürger den Politikern Fragen stellen und aktuelle politische Entwicklungen besprechen. Neben Matthias Hauer werden auch die Landtagskandidatin Brigitte Harti, der Vorsitzende der CDU-Ratsfraktion und Ratsherr Jörg Uhlenbruch, Bezirksvertreter Werner Ernst und weitere Mitglieder der CDU Holsterhausen für Anliegen und zur Diskussion zur Verfügung stehen. „Ich freue mich auf den Austausch mit den Bürgerinnen und Bürgern in Holsterhausen“, so der Bundestagsabgeordnete für den Essener Süden und Westen. „Kommen Sie gern vorbei!“ Bürgersprechstunde mit Matthias Hauer MdB: Wann: 23. Februar von 16 bis 18 Uhr Wo: vor dem

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Besuchergruppe Goetheschule am 16.02.2017 © Deutscher Bundestag

Schüler der Goetheschule in Berlin

Am Donnerstag haben Schülerinnen und Schüler von zwei Sozialwissenschaftskursen der Goetheschule Matthias Hauer MdB in Berlin besucht. Zunächst konnten die Elftklässler auf der Besuchertribüne im Reichstagsgebäude live eine Plenarsitzung im Deutschen Bundestag verfolgen. Anschließend trafen sie den Essener Bundestagsabgeordneten zum Gespräch. Die Schülerinnen und Schüler interessierten sich vor allem für die Auswirkungen der Politik des neuen amerikanischen Präsidenten Donald Trump auf Deutschland und den politischen Wettbewerb im Wahlkampf 2017. Matthias Hauer erklärte den Jugendlichen die parlamentarischen Abläufe in einer Sitzungswoche, die verschiedenen Abstimmungsformen im Parlament und wie sich aktuelle Gesetzesvorhaben auf Städte wie Essen auswirken – zum Beispiel die derzeit geplante Grundgesetzänderung zur Unterstützung finanzschwacher Kommunen, u.a. bei der Sanierung von Schulen.

Matthias Hauer MdB spricht bei der Beratung des Antrags von Bündnis 90/ Die Grünen zum Thema Nahrungsmittelspekulationen am 16. Februar im Deutschen Bundestag. © Deutscher Bundestag

Nahrungsmittelspekulationen stoppen

Finanzpolitiker von Koalition und Opposition haben am 16. Februar über den Umgang mit einem Antrag von Bündnis 90/ Die Grünen diskutiert. Die Grünen hatten ihren Antrag als „Ohne-Debatte-Punkt“ so auf die Tagesordnung gesetzt, dass die Abgeordneten zwar darüber abstimmen sollten, aber keine inhaltliche Debatte möglich war. „Dieses wichtige Thema hat eine ordnungsgemäße parlamentarische Beratung verdient. Alle Fraktionen sollen die Möglichkeit haben, dazu Stellung zu nehmen“, betonte Matthias Hauer MdB in seiner Rede. Der Essener Bundestagsabgeordnete ist für die Unionsfraktion u.a. für das Thema Nahrungsmittelspekulationen zuständig. Dieser Bereich wird im Zusammenhang mit der europäischen Finanzmarktrichtlinie MiFID II neu geregelt. „In der Delegierten Verordnung geht es nun darum, einerseits Spekulationen mit Lebensmitteln zu unterbinden und andererseits zum Beispiel Landwirten zu ermöglichen, sich

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Mit Handabdruck hat Matthias Hauer MdB am 15. Februar im Deutschen Bundestag ein Zeichen gegen den Einsatz von Kindersoldaten gesetzt.

Aktion gegen den Einsatz von Kindersoldaten

Viele Bundestagsabgeordnete, darunter auch Matthias Hauer MdB, haben am 15. Februar mit rotem Handabdruck gegen den Einsatz von Kindersoldaten protestiert. „Kinder sind keine Soldaten“, erklärt der Essener Bundestagsabgeordnete. „Dass noch immer hunderttausende Jungen und Mädchen weltweit gezwungen werden, als Kindersoldaten zu kämpfen, ist ein untragbarer Zustand. Darum ist es für mich selbstverständlich, diese Ak-tion zu unterstützen.“ Nach Angaben der Vereinten Nationen sind weltweit 250.000 Kinder in mindestens 20 Ländern als Kämpfer, Träger, Nachrichtenübermittler oder Spione im Einsatz. Initiiert wurde die symbolische Aktion von der Kinderkommission des Deutschen Bundestages. Die gesammelten Handabdrücke der Bundestagsabgeordneten werden an die Vereinten Nationen übergeben.

Oliver P. Kuhrt (2.v.r.), Geschäftsführer der Messe Essen und neues Ehrenmitglied der 1.R.K.G. Gemütlichkeit Essen-Rellinghausen, gemeinsam mit Matthias Hauer MdB

Bei Karnevalsvereinen zu Gast

Auftakt zum Karneval in Essen: Zu ihrem 111. Geburtstag hat die 1. Ruhrländische Karnevalsgesellschaft Gemütlichkeit Essen-Rellinghausen 1906 e.V. am 4. Februar zur Galasitzung in die Aula der Gesamtschule Süd eingeladen. Matthias Hauer MdB ist seit 2015 Ehrensenator des Vereins. Oliver P. Kuhrt, Geschäftsführer der Messe Essen, wurde während der Veranstaltung zum neuen Ehrenmitglied ernannt. Auch in Altendorf wurde die Karnevalszeit mit einer Feier eingeläutet: Gemeinsam mit der KAB St. Anna und der Karnevalsgesellschaft Altendorfer Buben haben die Närrinnen und Narren am 3. Februar einen neuen „Pik Buben“ auserkoren. „Auch Karneval ist fester Bestandteil des Brauchtums in Essen“, betont Matthias Hauer. „Ich nutze die Gelegenheit gern zum Austausch in meinem Wahlkreis.“

Bürgersprechstunde mit Matthias Hauer

9. Februar: Telefonische Bürgersprechstunde mit Matthias Hauer von 12 bis 14 Uhr

Sie haben Fragen oder Anregungen? Am 9. Februar bietet Matthias Hauer MdB die nächste telefonische Bürgersprechstunde an. Der Essener Bundestagsabgeordnete wird von 12 bis 14 Uhr für Gespräche bereit stehen. Für diesen Zeitraum werden Gesprächstermine vergeben. Interessierte Bürgerinnen und Bürger melden sich bitte telefonisch bis einen Tag im Voraus unter 0201 54546100, um einen Termin zu vereinbaren. „Ich freue mich auf den Austausch mit Ihnen“, bekräftigt Matthias Hauer. Bürgersprechstunde mit Matthias Hauer MdB: Wann: 9. Februar von 12 bis 14 Uhr Telefon: 0201 54546100 (zur Terminvereinbarung)

Gespräch über die Situation im Stadtteil und den Zustand des Schulgebäudes

Gesamtschule Bockmühle dringend renovieren

Am 30. Januar hat Matthias Hauer MdB die Gesamtschule Bockmühle in Altendorf besucht. Gemeinsam mit Schulleiterin Julia Gajewski (2.v.r.) sowie Lehrerinnen und Lehrern des Kollegiums verschaffte sich der Essener Bundestagsabgeordnete einen Überblick über den Zustand des Schulgebäudes. „Das Gebäude ist in einem sehr schlechten Zustand. Statt Flickschusterei brauchen wir eine gute Gesamtlösung – für bessere Lernbedingungen für die Schülerinnen und Schüler, aber auch als positives Signal für ganz Altendorf“, betonte Matthias Hauer. Die Instandhaltung von Schulgebäuden ist Aufgabe des Landes und der Kommunen. Der Bundestag hat in dieser Woche eine Grundgesetzänderung beraten, durch die dem Bund zumindest ermöglicht wird, finanzschwachen Kommunen mit weiteren 3,5 Milliarden Euro u.a. bei der Sanierung maroder Schulgebäude zu helfen.

Zu Beginn der Sitzung am 19. Januar gedenkt der Deutsche Bundestag der Opfer des Terroranschlags vom 19. Dezember in Berlin. © Deutscher Bundestag, Achim Melde

Starke Wirtschaft und innere Sicherheit

Deutschland steht wirtschaftlich sehr gut da: Die Arbeitslosigkeit ist auf dem niedrigsten Stand seit der Wiedervereinigung, die Beschäftigung auf einem Höchststand. Das ergibt der Jahreswirtschaftsbericht des „Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung“, den der Deutsche Bundestag am gestrigen Donnerstag debattiert hat. „Wir haben die Bundesmittel für öffentliche Investitionen kräftig angehoben. Das Geld muss nun schneller in den Kindergärten, Schulen, beim Breitbandausbau und in der Verkehrsinfrastruktur ankommen – dafür setzen wir uns noch stärker ein“, betont Matthias Hauer MdB. Der Überschuss aus dem Bundeshaushalt 2016 wird in die Tilgung von Schulden fließen. „Das ist solide Finanzpolitik, auch im Sinne kommender Generationen“, so der Essener Bundestagsabgeordnete. Neue Regelungen für mehr Sicherheit In erster Lesung hat der Deutsche Bundestag heute zudem über den

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