Matthias Hauer MdB

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Regierungserklärung von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble zur Bekämpfung von Steuerflucht
Regierungserklärung von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble zur Bekämpfung von Steuerflucht © Deutscher Bundestag, Achim Melde

Steuergerechtigkeit und Europäische Bankenunion

Zwei Wochen lang standen mehrere wegweisende Entscheidungen in der Finanzpolitik auf der Agenda: Am 29. Oktober hat Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble mit 50 Staaten den automatischen Informationsaustausch über Finanzkonten vereinbart. Damit haben 51 Staaten der Steuerflucht den Riegel vorgeschoben. Strafbefreiende Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung: In einer öffentlichen Anhörung hat sich der Finanzausschuss des Bundestages in dieser Woche außerdem mit den Veränderungen bei der strafbefreienden Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung auseinandergesetzt. Geplant ist unter anderem, die Grenze, ab der ein Strafzuschlag zusätzlich gezahlt werden muss, von 50.000 auf 25.000 Euro zu senken. Europäische Bankenunion: Der Deutsche Bundestag hat auch die Grundlage für die Europäische Bankenunion gelegt. Voraussetzung dafür war ein Stresstest, den alle europäischen Großbanken durchlaufen mussten. In einem weiteren Schritt geht es jetzt

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© Wikimedia Commons, Avij

Europa auf dem Weg zur Bankenunion

Bislang haben Staaten marode Banken vor dem Bankrott bewahrt – mit dem Geld der Steuerzahler. Damit soll jetzt Schluss sein. Dafür hat die Europäische Union mit Unterstützung der deutschen Bundesregierung den ersten Schritt getan: Seit dem 4. November hat die Europäische Zentralbank die Aufsicht über rund 120 große Banken im Euro-Raum, darunter 21 aus Deutschland. Das heißt: Es gibt jetzt eine einheitliche Aufsicht mit den gleichen Spielregeln für alle Mitgliedsstaaten. Um die Bankenunion voranzutreiben, wurden in dieser Woche vier Umsetzungsgesetze im deutschen Bundestag beraten. „Sie zielen vor allem darauf ab, den Steuerzahler vor weiteren Rettungsmaßnahmen zu schützen“, sagte der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Volker Kauder dazu. Voraussetzung für die Bankenunion war ein Stresstest, den alle europäischen Großbanken in den vergangenen Monaten durchlaufen haben.

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Dr. Elke König (2.v.l.), Präsidentin der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin), und Danièle Nouy (3.v.l.), Vorsitzende des Aufsichtsgremiums des bei der Europäischen Zentralbank angesiedelten einheitlichen Aufsichtsmechanismus SSM, sprechen im Finanzausschuss zum Thema "Bankenaufsicht". Links: Parlamentarischer Staatssekretär Dr. Michael Meister (CDU/CSU), rechts: Ausschussvorsitzende Ingrid Arndt-Brauer (SPD). © Deutscher Bundestag, Achim Melde

Finanzmarktregulierung geht voran

Der Finanzausschuss hat sich nach der parlamentarischen Pause unter anderem mit zwei Themen der Finanzmarktregulierung beschäftigt. Die Präsidentin der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, Dr. Elke König, und die Vorsitzende des Aufsichtsgremiums des bei der Europäischen Zentralbank angesiedelten einheitlichen Aufsichtsmechanismus SSM, Danièle Nouy, sprachen im Finanzausschuss über Fragen der Europäischen Bankenaufsicht . Außerdem berieten die Finanzpolitiker über das „Gesetz zur Verringerung der Abhängigkeit von Ratings“ – ein Thema, für das Matthias Hauer MdB in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zuständig ist. In einem Gespräch mit Vertretern des Bundesfinanzministeriums und des Koalitionspartners wurden am 24. September Details und Fragen geklärt. Das Gesetz ist deshalb wichtig, weil Ratingagenturen durch ihre zentrale Machtstellung auf den Finanzmärkten erheblich zur Entstehung der Finanzkrise 2008 beigetragen haben. Mit der Vorlage setzt

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