Matthias Hauer MdB

Beiträge

© Jörg Brücker

Bundesverfassungsgericht stoppt den Ampel-Haushalt

Die Regierung wollte sich mit dem Zweiten Nachtragshaushalt 2021 einen Puffer schaffen, um künftige Ampel-Ausgabenwünsche am aktuellen Haushalt vorbei zu finanzieren und in die Vergangenheit zu buchen. Das Bundesverfassungsgericht hat der Union Recht gegeben und einen dreifachen Verfassungsbruch der Ampel festgestellt. Olaf Scholz und Christian Lindner lassen jede finanzpolitische Seriosität vermissen! Darum geht es: Zur Bewältigung der Pandemie wurde in 2020 und 2021 in erheblichem Maße von der Möglichkeit der staatlichen Nettokreditaufnahme Gebrauch gemacht. Im Nachtragshaushalt 2021 wurde die Ermächtigung um zusätzliche 60 Mrd. Euro auf insgesamt rund 240 Mrd. Euro aufgestockt. Nachdem diese Aufstockung nicht gebraucht wurde, wurden die Kreditmittel für 2021 im Umfang von 60 Mrd. Euro nunmehr gemäß dem Zweiten Nachtragshaushalt 2021 dem Energie- und Klimafonds, der

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Matthias Hauer MdB mit Rechtsreferendarin Alina Stricker im Paul-Löbe-Haus.

Juristischer Nachwuchs in Berlin

Rechtsreferendarin Alina Stricker absolvierte von April bis Juni ihre dreimonatige Verwaltungsstation im Rahmen ihres Vorbereitungsdienstes für das zweite juristische Staatsexamen bei Matthias Hauer MdB. Sie begleitete den Abgeordneten dabei unter anderem zu den Sitzungen der Arbeitsgruppe Finanzen und des Finanzausschusses sowie zu finanzpolitischen Veranstaltungen. Frau Stricker hat während ihrer Zeit in Berlin nicht nur viele politische Eindrücke gewinnen können, sondern beschäftigte sich intensiv mit verschiedenen rechtlichen Fragestellungen und unterstützte Matthias Hauer bei seiner Arbeit im Finanzausschuss. Als Obmann der Arbeitsgruppe Finanzen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion war es ihm eine Freude, juristischen Nachwuchs auszubilden und für die parlamentarische Arbeit zu begeistern. Matthias Hauer dankt Frau Stricker für die tolle Unterstützung und die sehr gute Zusammenarbeit.  

© Laurence Chaperon

Missstände bei der Anti-Geldwäsche-Einheit FIU aufgedeckt

Bei der Zoll-Spezialeinheit zur Geldwäschebekämpfung „FIU“ (kurz für Financial Intelligence Unit) kamen in der vergangenen Sitzungswoche weitere Missstände ans Licht. Den Fragen von Matthias Hauer MdB dazu weicht die Bundesregierung aus. Nachdem die Abgeordneten des Bundestages schon im Oktober über Bearbeitungsrückstände von gut 100.000 Geldwäscheverdachtsmeldungen informiert wurden, muss das Finanzministerium immer höhere Zahlen an „unklaren“ oder „nicht endbearbeiteten“ Geldwäscheverdachtsmeldungen einräumen – statt 100.963 nun 289.643 Fälle seit Beginn 2020. Da die FIU eine zentrale Funktion bei der Weiterleitung von relevanten Geldwäscheverdachtsfällen an die Strafverfolgungsbehörden hat, ist das ein eklatantes Sicherheitsrisiko für Deutschland. Matthias Hauer MdB kritisiert Finanzminister Christian Lindner und dessen Vorgänger Olaf Scholz für ihren jahrelangen Aufsichts-Tiefschlaf. Vor allem unter dem ehemaligen Finanzminister Scholz sei es versäumt worden, die

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Die Bundesversammlung applaudiert dem scheidenden Bundespräsidenten Joachim Gauck. Am 12. Februar haben die Mitglieder – darunter auch Matthias Hauer MdB – mit einer klaren Mehrheit Frank-Walter Steinmeier zum neuen Bundespräsidenten gewählt. © Deutscher Bundestag, Achim Melde

Geld vom Bund für marode Schulen

Der Deutsche Bundestag hat am Donnerstag in erster Lesung über die Reform des Länderfinanzausgleichs beraten. Bisher gleichen die Bundesländer ihre unterschiedliche Finanzkraft untereinander aus. Zukünftig soll der Ausgleich zwischen finanziell starken und schwachen Bundesländern direkt über den jeweiligen Anteil an der Umsatzsteuer erfolgen. Darauf hatten sich Bund und Länder nach langen Verhandlungen geeinigt. Der Bund hat sich zudem zu einer zusätzlichen finanziellen Beteiligung bereit erklärt, die im Jahr 2020 rund 9,5 Milliarden Euro betragen wird. Er soll auch Mitfinanzierungkompetenz für die Bildungsinfrastruktur finanzschwacher Kommunen erhalten. Mit zusätzlichen 3,5 Milliarden Euro können damit zum Beispiel marode Schulgebäude saniert werden (siehe auch S. 3). Dafür muss jedoch das Grundgesetz geändert werden. Der Deutsche Bundestag wird im März abschließend darüber entscheiden. Vereinbarung zur

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