Matthias Hauer MdB

Beiträge

Matthias Hauer MdB gemeinsam mit Fabian Schrumpf MdL im Gespräch mit den örtlichen Landwirten vor der Kreisgeschäftsstelle der Essener CDU.

Landwirte protestieren in Essen

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion steht an der Seite der Landwirtinnen und Landwirte – und erteilt den Kürzungsplänen von SPD, Grünen und FDP eine Absage! Das haben Matthias Hauer MdB und Fabian Schrumpf MdL am 10. Januar auch den Essener Landwirten gesagt als sie ihre Forderungen vor der Kreisgeschäftsstelle der Essener CDU vorgetragen haben. Auch die Ampelparteien erhielten am 10. Januar Besuch der Landwirte. Die Landwirtschaft ist Teil der Lösung und nicht des Problems! Das verwechseln manche Ampel-Vertreter derzeit, beispielsweise indem sie irreführend von „klimafeindlichen Subventionen“ sprechen. Es gibt ein gesamtgesellschaftliches Interesse, dass die heimische Landwirtschaft wettbewerbsfähig bleibt und überleben kann – davon profitieren auch Klima- und Naturschutz. Heutige Mehrbelastungen für die Landwirtschaft sind die höheren Lebensmittelpreise von morgen. Die landwirtschaftlichen Betriebe sind

mehr...

Aufweichung der Schuldenbremse stoppen

Schulden von heute sind Zinsbelastungen von morgen – deshalb setzt sich Matthias Hauer MdB mit Nachdruck für den Erhalt der Schuldenbremse im Grundgesetz ein. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Zweiten Nachtragshaushalt 2021 sind aus den Ampel-Parteien Forderungen nach einer Aufweichung bzw. Abschaffung der Schuldenbremse laut geworden. Das Urteil hatte den Nachtragshaushalt der Ampel in dreifacher Hinsicht für verfassungswidrig und damit nichtig erklärt. Der Bundestag hat am 1. Dezember den Entwurf der Bundesregierung für ein Nachtragshaushaltsgesetz 2023 beraten. Mit dem Entwurf will die Bundesregierung insbesondere die Finanzierung der Gas- und Strompreisbremse aus dem Wirtschafts- und Stabilisierungsfonds sowie die Wiederaufbauhilfe für die Betroffenen der Flutkatastrophe von 2021 aus dem Sondervermögen „Aufbauhilfe 2021“ in Reaktion auf das Urteil rechtlich absichern. Um die

mehr...