Matthias Hauer MdB

Beiträge

© Laurence Chaperon

Benennung für Ausschussvorsitz

Die Unionsfraktion hat Matthias Hauer MdB mit 98,2 Prozent der Stimmen für den Vorsitz des 2. Untersuchungsausschusses (Steueraffäre Scholz-Warburg) benannt. Derzeit blockiert die Ampel noch die Einsetzung des Ausschusses, obwohl die Union – im Rahmen ihrer Minderheitenrechte – den Ausschuss einsetzen darf. Matthias Hauer MdB fordert, dass Grüne und FDP sich nicht vor den Karren der SPD spannen lassen sollten, um Aufklärung zu verhindern und Rechte der Opposition zu beschneiden. Die Union werde jedenfalls keine Abstriche machen, wenn es darum geht, die Steueraffäre Scholz-Warburg im Detail aufzuklären. Der Untersuchungsausschuss des Bundestages kann und wird gerade das Handeln der Hamburger Behörden, die im Rahmen der Auftragsverwaltung des Bundes handelten, sowie das Agieren von Olaf Scholz in seinen Ämtern in Hamburg und

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Norbert Nienhaus, Werkstattleiter, führt Matthias Hauer MdB durch die Werkstatt in Essen Borbeck.

Gespräch über Freiwilligendienste

Matthias Hauer MdB besuchte kürzlich die Borbecker Werkstatt der Gesellschaft für Soziale Dienstleistungen (GSE). Mit Lebenshilfe und GSE sprach er über Freiwilligendienste. Jedes Jahr absolvieren mehr als 80.000 junge Menschen einen Freiwilligendienst in Deutschland – ein Freiwilliges Soziales Jahr (FSJ) oder einen Bundesfreiwilligendienst (BFD) – und leisten damit einen wichtigen Beitrag für unsere Gesellschaft. Matthias Hauer setzt sich dafür ein, Freiwilligendienste langfristig zu sichern und die innerhalb der Ampel diskutierten Kürzungspläne zurückzunehmen.

Gründer Patrick Imcke (rechts) demonstriert Matthias Hauer MdB und Dr. Hermann-Josef Tebroke MdB die Software des Unternehmens.

Essener Startup entwickelt Künstliche Intelligenz

Das Essener Unternehmen Your Easy AI GmbH wurde kürzlich als eines der zehn vielversprechendsten KI-Startups in Europa ausgezeichnet. Mit ihrer innovativen Software können Industrieunternehmen mit wenigen Klicks maßgeschneiderte KI-Lösungen entwickeln, ohne Programmier- oder KI-Kenntnisse. Gemeinsam mit dem Bundestagskollegen Dr. Hermann-Josef Tebroke besuchte Matthias Hauer das Unternehmen. Es ist eine Ausgründung der Universität Duisburg-Essen. Gründer Patrick Imcke demonstrierte den Abgeordneten, wie leicht es mit der Software des Unternehmens ist, innerhalb von nur drei Minuten eine KI zu entwickeln, die Maschinenausfälle vorhersagt und so hilft, Wartungskosten zu senken. Matthias Hauer begrüßt die Ansiedlung des Startups in Essen und erörterte mit dem Gründer, wie Essen und das Ruhrgebiet die Stärken der Region stärker nutzen können, um gerade auch für Unternehmen im Bereich Künstlicher

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Matthias Hauer MdB im Austausch mit Florian Köbler, Bundesvorsitzender der Deutschen Steuer-Gewerkschaft (DSTG).

Gespräch mit der Deutschen Steuer-Gewerkschaft

Mit Florian Köbler, Bundesvorsitzender der Deutschen Steuer-Gewerkschaft (DSTG), hat sich Matthias Hauer MdB zur Zukunft der Steuerverwaltung sowie zu aktuellen Themen der Geldwäschebekämpfung ausgetauscht. Die DSTG ist die gewerkschaftliche Vertretung von mehr als 70.000 Beschäftigten der Steuerverwaltung. Der Austausch mit den Beschäftigten aus der Steuerverwaltung mit ihren Praxiserfahrungen sind wichtige Impulse für die politische Arbeit im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages. Florian Köbler machte in dem Gespräch deutlich, dass der Steuerverwaltung und den Behörden zur Geldwäschebekämpfung zur Bewältigung ihrer stetig wachsenden Aufgaben vor allem bessere Werkzeuge an die Hand gegeben werden müssen, beispielsweise der Einsatz von Künstlicher Intelligenz. Das gemeinsame Fazit von Florian Köbler und Matthias Hauer können Sie hier sehen.

Ampel beschließt Bürgerrat

Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages haben die Einsetzung eines Bürgerrates zum Schwerpunkt „Ernährung im Wandel: Zwischen Privatangelegenheit und staatlichen Aufgaben“ beschlossen, der gemeinsam von SPD, Grünen, FDP und Linken beantragt wurde. Die Teilnehmer des Bürgerrats werden per Zufallsprinzip ausgewählt, jeder der mindestens 16 Jahre alt ist und seinen Wohnsitz in Deutschland hat, sei aufgerufen. Bei der Zusammensetzung soll darauf geachtet werden, dass die Bürger je nach Alter, Geschlecht, regionaler Herkunft, Gemeindegröße und Bildungshintergrund fair beteiligt werden. Zudem soll der Anteil der sich vegetarisch oder vegan ernährenden Personen an der Bevölkerung im Bürgerrat abgebildet werden, heißt es in dem Antrag. Matthias Hauer MdB kritisiert unter anderem, dass gerade nicht zufällig ausgelost werde. Statt eines reinen Losverfahrens kämen auch Quoten zur Anwendung;

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© Laurence Chaperon

Russland-Sanktionen: Deutschland hinkt bei Umsetzung hinterher

Die Bundesregierung tritt beim Einfrieren der Gelder von Oligarchen, die Russlands Krieg gegen die Ukraine unterstützen, seit Monaten auf der Stelle. Dies ergibt die Antwort der Bundesregierung auf eine Einzelfrage von Matthias Hauer MdB. Derzeit sind Gelder in Höhe von lediglich etwa 2,2 Mrd. Euro eingefroren. Von Erfolgen, die sich die Ampel-Koalition von der Einrichtung einer Zentralstelle für die Sanktionsdurchsetzung zum Jahr 2023 erhofft hatte, ist bei eingefrorenen Geldern nichts zu sehen. Zeitweise war die Höhe der eingefrorenen Gelder sogar rückläufig. Auch im EU-Vergleich hinkt Deutschland deutlich hinterher – das ergibt sich aus der von der EU-Kommission angegebenen Größenordnung der insgesamt eingefrorenen Gelder. Mit dem im Dezember verabschiedeten, zweiten Sanktionsdurchsetzungsgesetz wurde die Chance vertan, dem Staat die Möglichkeit zu geben,

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© Laurence Chaperon

FIU: Kein Aufklärungswillen der Ampel-Koalition bei Geldwäsche-Rückstau

Wie es zu knapp 290.000 nicht endbearbeiteten Geldwäscheverdachtsmeldungen bei der Financial Intelligence Unit (FIU) kommen konnte, wirft weitere Fragen auf. Mit 71 Fragen, die im Büro von Matthias Hauer MdB ausgearbeitet wurden, hat die Unionsfraktion dazu bei der Ampel-Koalition mit einer Kleinen Anfrage nachgehakt. Die Antwort auf zehn Fragen hat die Bundesregierung „aus Gründen der öffentlichen Sicherheit“ gänzlich verweigert – aus Sicht der Unionsfraktion ist das jedoch vorgeschoben. Matthias Hauer MdB sprach gegenüber dem ZDF von einem „Behördenversagen“ der FIU und mangelnder Rechtsaufsicht durch das Bundesministerium der Finanzen. FIU-Leiter Christof Schulte musste Ende letzten Jahres nach Bekanntwerden der Rückstände zurücktreten, doch das Ministerium verhindert eine transparente Aufarbeitung der Missstände. Der Finanzausschuss des Bundestages hat sich auf Druck der Union am

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Matthias Hauer MdB im Gespräch mit Unternehmern aus der MEO-Region.

Austausch mit der IHK zu Essen

Im Unperfekthaus in Essen sprach Matthias Hauer MdB mit Wirtschaftsvertretern aus Essen, Mülheim und Oberhausen. Die Industrie- und Handelskammer hatte zu einem „Meet & Greet“ Unternehmerinnen und Unternehmer unter dem Titel „MEO: Wirtschaft trifft Politik II“ eingeladen, um sie mit Bundestagsabgeordneten der Region zu vernetzen. Vor allem die Themen Energie, Inflation, Fachkräftemangel, Integration und kommunale Altschulden wurden dabei erörtert.

Die Kinder der Kindertageseinrichtung St. Barbara in Essen Kupferdreh haben sich im Jahr 2021 mit dem Thema "Papier, das fetzt!" beschäftigt.

„Tag der kleinen Forscher“: Material-Spende für Experimente

Auch in diesem Jahr engagiert sich Matthias Hauer MdB am „Tag der kleinen Forscher“: „Ich würde mich freuen, wenn möglichst viele Einrichtungen der frühen Bildung den ‚Tag der kleinen Forscher‘ nutzen. Er ist ein guter Anlass, um zu zeigen, wie gute MINT-Bildung in den Kitas, Horten und Grundschulen aussehen kann“, sagt Matthias Hauer. Der Abgeordnete unterstützt seit Jahren Essener Einrichtungen zum „Tag der kleinen Forscher“, experimentiert gemeinsam mit den Kindern und stiftet die Forschungsmaterialien. Matthias Hauer möchte interessierte Kitas, Grundschulen und Horte in Essen mit einer Spende unterstützen. Pädagoginnen und Pädagogen können die Geldspende nutzen, um Material für Experimente anzuschaffen. Der bundesweite Aktionstag zur frühen MINT-Bildung am 13. Juni steht dieses Jahr unter dem Motto „Abenteuer Weltall – komm mit!“.

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Matthias Hauer MdB mit Luca Ducree, Ratsherr und Vorsitzender der CDU Horst-Eiberg, im Gespräch mit Bürgerinnen und Bürgern aus Horst.

Bürgersprechstunde in Horst

In Horst fand am 24. März gemeinsam mit dem CDU Ortsverband Horst-Eiberg eine Bürgersprechstunde statt. Viele Bürgerinnen und Bürger kamen zu Gesprächen mit Matthias Hauer MdB vorbei. Energiekrise, Klimaschutz, Fachkräftemangel und örtliche Bauvorhaben waren einige der Themen, die besonders interessierten. Mit dabei waren auch Ratsherr und Vorsitzender der CDU Horst-Eiberg Luca Ducree sowie weitere Aktive der örtlichen CDU. „Das persönliche Gespräch mit den Essener Bürgerinnen und Bürgern liegt mir sehr am Herzen. So erfahre ich, welche Herausforderungen es im Stadtteil gibt“, so Matthias Hauer.

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