Matthias Hauer MdB

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Aktuell in dieser Sitzungswoche: Gedenken im Deutschen Bundestag an die Opfer des Flugzeugabsturzes in Frankreich © Deutscher Bundestag, Achim Melde

Weniger Bürokratie, mehr IT-Sicherheit

Die deutsche Wirtschaft boomt. Nach einem starken Schlussquartal 2014 prognostiziert das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) für 2015 ein Wachstum um 2,2 Prozent. Etwa 300.000 neue Jobs sollen in diesem Jahr entstehen. „Das ist ein guter Ausblick“, sagt dazu Matthias Hauer MdB. „Jetzt müssen wir daran arbeiten, dass die Wirtschaft ihre Wettbewerbsfähigkeit noch verbessern kann.“ Ein wichtiger Schritt dahin ist der Abbau unnötiger Bürokratie.

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Bis April will sich der Koalitionsausschuss einen Überblick über die praktischen Probleme bei der Mindestlohnregelung verschaffen und über mögliche Anpassungen im Gesetz entscheiden. Das Fachgespräch des Parlamentskreises Mittelstand dazu traf auf großes Interesse bei Vertretern aus Verbänden und Vereinen, die ihrem Ärger über die Bürokratie beim Mindestlohn Luft machten.

Fachgespräch zum Mindestlohn

Am 2. März hat der Parlamentskreis Mittelstand (PKM) der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zu einem Fachgespräch über die Dokumentationspflichten beim Mindestlohn eingeladen. Gemeinsam mit über 300 Gästen aus dem ganzen Bundesgebiet, darunter viele Vertreter von Unternehmen und Verbänden, diskutierten die Parlamentarier über die Dokumentationspflichten bei der geringfügigen Beschäftigung, die Regelungen bei Zeitarbeitskonten und die Einkommensgrenze der Dokumentationspflicht. „Die vom SPD-Ministerium geforderten Aufzeichnungspflichten gehen an der unternehmerischen Realität vorbei“, betonte Matthias Hauer MdB. „Der Mindestlohn steht nicht zur Debatte, aber die Bürokratie dabei ist völlig überzogen.“ Das Gespräch leiteten der PKM-Vorsitzende Christian Freiherr von Stetten, die stellvertretende Bundesvorsitzende Julia Klöckner MdL, Reinhard Gönner, Mitglied der Mindestlohnkommission, Karl Schiewerling MdB sowie Max Straubinger MdB.

Matthias Hauer MdB und weitere Mitglieder des Finanzausschusses im Gespräch mit dem Generaldirektor des französischen Trésors (Schatzamtes), Bruno Bézard, (9.v.re) und weiteren Delegationsmitgliedern. Themen waren die aktuelle Wirtschafts- und Finanzpolitik sowie die Reformen in Frankreich. © Deutscher Bundestag, Achim Melde

Gedenkstunde und Mindestlohn

„Es ist eine bleibende Aufgabe, die Erinnerung an das, was in der Zeit des Nationalsozialismus geschehen ist, auch unter den nachwachsenden Generationen wachzuhalten.“ Mit diesen Worten erinnerte Bundestagspräsident Norbert Lammert zu Beginn der vergangenen Sitzungswoche an den 70. Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz. Der 27. Januar steht stellvertretend als Gedenktag für alle Opfer des Nationalsozialismus. Der Deutsche Bundestag befasste sich in einer Gedenkstunde mit diesem dunklen Kapitel der deutschen Geschichte. Mehr Sicherheit für Kontoinhaber und Versicherte In den vergangenen beiden Sitzungswochen hat der Deutsche Bundestag mit zwei Gesetzen weitere Konsequenzen aus der globalen Finanzkrise 2008/2009 gezogen: Am 29. Januar sprach Matthias Hauer MdB in erster Beratung zu einem Gesetzentwurf zur europäischen Einlagensicherung. Damit wird das Geld von Sparern auf

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Mindestlohn: Gespräch mit Essener Taxifahrern

Der gesetzliche Mindestlohn von 8,50 € pro Stunde hat Auswirkungen auf viele Branchen, auch auf das Essener Taxigewerbe. Taxiunternehmer und Vertreter der IHK zu Essen berichteten CDU-Ratsfraktionschef Thomas Kufen und dem Bundestagsabgeordneten Matthias Hauer am 18. November über ihre Sorgen und Befürchtungen. „Es gilt, die Taxiversorgung – vor allem auch zu Nachtzeiten und außerhalb des Zentrums – sicherzustellen, Tarife erschwinglich zu halten und sie gleichzeitig auskömmlich für die Taxifahrer/-unternehmer zu gestalten“, sagte Matthias Hauer im Anschluss an das Gespräch.