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Razzien gegen Hamas und Samidoun

Am 23. November erfolgten bundesweite Razzien gegen Hamas und Samidoun in Deutschland. Matthias Hauer MdB begrüßt zwar diese Maßnahme, aber kritisiert gleichzeitig, dass zwischen Ankündigung der Verbote und Razzien genau sechs Wochen Zeit vergangen sind. Das ist reichlich Zeit, um Gelder zur Terrorfinanzierung zu transferieren und Beweismittel zu vernichten. Ob wegen der wochenlangen Verzögerung solche Verdunkelungshandlungen erfolgten, wollte Matthias Hauer wissen und hakte nach. Während die Ampel eine Antwort auf seine erste Anfrage noch ausdrücklich „verweigert“ hat, behauptete die Regierung auf erneutes Nachhaken, dass ihr dafür keine Anhaltspunkte vorlägen. Matthias Hauer hält es für völlig unrealistisch, dass die Terrorhelfer nach der Verbotsankündigung sechs Wochen lang einfach nur abgewartet haben sollen. Es muss davon ausgegangen werden, dass Gelder abgeflossen sind und

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Donnerstag, 23. November 2023

Bundesverfassungsgericht stoppt den Ampel-Haushalt

Die Regierung wollte sich mit dem Zweiten Nachtragshaushalt 2021 einen Puffer schaffen, um künftige Ampel-Ausgabenwünsche am aktuellen Haushalt vorbei zu finanzieren und in die Vergangenheit zu buchen. Das Bundesverfassungsgericht hat der Union Recht gegeben und einen dreifachen Verfassungsbruch der Ampel festgestellt. Olaf Scholz und Christian Lindner lassen jede finanzpolitische Seriosität vermissen! Darum geht es: Zur Bewältigung der Pandemie wurde in 2020 und 2021 in erheblichem Maße von der Möglichkeit der staatlichen Nettokreditaufnahme Gebrauch gemacht. Im Nachtragshaushalt 2021 wurde die Ermächtigung um zusätzliche 60 Mrd. Euro auf insgesamt rund 240 Mrd. Euro aufgestockt. Nachdem diese Aufstockung nicht gebraucht wurde, wurden die Kreditmittel für 2021 im Umfang von 60 Mrd. Euro nunmehr gemäß dem Zweiten Nachtragshaushalt 2021 dem Energie- und Klimafonds, der

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Freitag, 17. November 2023

Bundeskanzler verweigert Antworten zu seiner Rolle im Warburg-Skandal

Olaf Scholz hat sich im Cum-Ex-Skandal um die Hamburger Warburg-Bank mindestens vier Mal mit deren Miteigentümer, Christian Olearius, ausgetauscht – stundenlang und mehrfach sogar ohne Zeugen. Zum Zeitpunkt der Gespräche stand der Banker bereits wegen schwerer Steuerhinterziehung im Visier der Staatsanwaltschaft. Das Agieren von Olaf Scholz in der Causa Warburg lässt grundsätzliche Zweifel an seiner Amtsführung aufkommen. In der Regierungsbefragung am 25. Januar 2023 hat Matthias Hauer MdB den Bundeskanzler dazu befragt. Auf die Fragen, weshalb er sich wiederholt mit einer Person traf, von der er wusste, dass gegen sie ermittelt wird und warum er im Anschluss an die Gespräche keine Vermerke anfertigen ließ, verweigerte der Bundeskanzler jede inhaltliche Antwort. Machen Sie sich hier selbst ein Bild von der Nicht-Antwort

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Donnerstag, 26. Januar 2023