Matthias Hauer MdB

Beiträge

Absage an den türkischen Generalkonsul

Der Generalkonsul der Republik Türkei in Essen hatte Matthias Hauer MdB zu einem Empfang am 30. Oktober in Bredeney eingeladen. Wie bereits im Vorjahr nahm der Essener Abgeordnete daran nicht teil. Die Beweggründe für seine Absage legte er dem Generalkonsul in einem offenen Brief dar. „Staatspräsident Erdoğan hat die Türkei von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Meinungs-, Presse- und Religionsfreiheit weiter entfernt und zudem das früher partnerschaftliche Verhältnis zu Deutschland schwer belastet. Durch meine Nichtteilnahme unterstreiche ich meine mitgeteilte Kritik. Die türkische Regierung sollte zudem endlich damit aufhören, den wichtigen Integrationsprozess der türkeistämmigen Menschen in Deutschland zu konterkarieren“, betonte Matthias Hauer. Den Inhalt des offenen Briefes können Sie hier nachlesen.

In einer Regierungserklärung vor dem Parlament hat Bundeskanzlerin Angela Merkel am 16. März die Schwerpunkte der Verhandlungen beim Europäischen Rat dargelegt. © Bundesregierung/ Guido Bergmann

Bundesverkehrswegeplan 2030 vorgestellt

Am Mittwoch hat Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) den Entwurf zum Bundesverkehrswegeplan 2030 vorgelegt. Damit sollen 264,5 Mrd. Euro für Straßen, Schienen- und Wasserstraßen bereitgestellt werden. Die Landesgruppe der CDU NRW hatte sich für einen Anstieg des NRW-Anteils eingesetzt: Mit 19,2 Prozent statt bisher 16 Prozent sollen nun deutlich mehr Bundesmittel nach NRW fließen. Der Plan wird in den nächsten Monaten beraten. Der Rhein-Ruhr-Express wurde in den „vordringlichen Bedarf“ aufgenommen; die Projekte A52-Lückenschluss und Ruhralleetunnel – obwohl durch die rot-grüne Landesregierung überhaupt nicht angemeldet – in den „weiteren Bedarf“. Nachhaken wird Matthias Hauer auch bei der Erweiterung der A40: „Es darf zwischen Frohnhausen und Essen-Ost kein Nadelöhr entstehen“, so Matthias Hauer. Regierungserklärung zum Europäischen Rat In ihrer Regierungserklärung am Mittwoch vor

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Bundestagspräsident Prof. Dr. Norbert Lammert, CDU/CSU, hält zu Beginn der Bundestagsdebatte zum Thema Vertreibung und Massaker an Armeniern 1915/16 eine kurze Ansprache. © Deutscher Bundestag, Achim Melde

Völkermord an den Armeniern

Am 24. April 2015 hat der Deutsche Bundestag an die Vertreibungen und Massaker an den Armeniern im damaligen Osmanischen Reich vor 100 Jahren erinnert. Bundestagpräsident Norbert Lammert fand in der Debatte klare Worte zu den Ereignissen vor 100 Jahren: „Das, was mitten im Ersten Weltkrieg im Osmanischen Reich stattgefunden hat, unter den Augen der Weltöffentlichkeit, war ein Völkermord.“ Ähnlich deutlich hatte sich bereits am Vortag Bundespräsident Gauck zu der Thematik geäußert und in diesem Zusammenhang auch an die deutsche Mitverantwortung – das Deutsche Kaiserreich war während des Ersten Weltkriegs engster Verbündeter des Osmanischen Reiches – erinnert. Unter Historikern ist heutzutage klar, dass die Vertreibungen und Massaker im Jahr 1915 darauf abzielten, die Armenier im Osmanischen Reich als ethnisch-religiöse Gruppe ganz

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