Matthias Hauer MdB

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Matthias Hauer MdB mit Thomas Liebel (links), Bundesvorsitzender der Deutschen Zoll- und Finanzgewerkschaft (BDZ), und dessen Stellvertreter Florian Preißner.

Gespräch mit der Deutschen Zoll- und Finanzgewerkschaft (BDZ)

Mit Thomas Liebel, dem Bundesvorsitzenden der Deutschen Zoll- und Finanzgewerkschaft (BDZ), und dessen Stellvertreter Florian Preißner hat sich Matthias Hauer MdB zur Bekämpfung von Finanzkriminalität ausgetauscht. Der BDZ vertritt rund 25.000 Beschäftigte beim Zoll sowie in der Finanzverwaltung und ist damit in Fragen der Bekämpfung von Finanzkriminalität ein wichtiger Gesprächspartner. Besonders im Fokus standen bei dem Gespräch die Pläne der Ampel-Regierung, über die nächsten Jahre ein neues Bundesamt für die Bekämpfung von Finanzkriminalität in Köln und Dresden aufzubauen. Dieses Vorhaben kritisiert Matthias Hauer MdB, da eine Verbesserung bei der Bekämpfung von Finanzkriminalität schneller und effizienter erreicht werden könnte, indem stattdessen bestehende Strukturen gestärkt werden. Das zeigen insbesondere zahlreiche Stimmen aus der Praxis, die die Ampel-Pläne ebenfalls sehr kritisch sehen. Entsprechend

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© Laurence Chaperon

Missstände bei der Anti-Geldwäsche-Einheit FIU aufgedeckt

Bei der Zoll-Spezialeinheit zur Geldwäschebekämpfung „FIU“ (kurz für Financial Intelligence Unit) kamen in der vergangenen Sitzungswoche weitere Missstände ans Licht. Den Fragen von Matthias Hauer MdB dazu weicht die Bundesregierung aus. Nachdem die Abgeordneten des Bundestages schon im Oktober über Bearbeitungsrückstände von gut 100.000 Geldwäscheverdachtsmeldungen informiert wurden, muss das Finanzministerium immer höhere Zahlen an „unklaren“ oder „nicht endbearbeiteten“ Geldwäscheverdachtsmeldungen einräumen – statt 100.963 nun 289.643 Fälle seit Beginn 2020. Da die FIU eine zentrale Funktion bei der Weiterleitung von relevanten Geldwäscheverdachtsfällen an die Strafverfolgungsbehörden hat, ist das ein eklatantes Sicherheitsrisiko für Deutschland. Matthias Hauer MdB kritisiert Finanzminister Christian Lindner und dessen Vorgänger Olaf Scholz für ihren jahrelangen Aufsichts-Tiefschlaf. Vor allem unter dem ehemaligen Finanzminister Scholz sei es versäumt worden, die

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