Beiträge

Experten-Anhörung zum digitalen Euro

Auf Initiative der CDU/CSU hat am 19. Februar im Finanzausschuss des Bundestages eine Expertenanhörung zum digitalen Euro stattgefunden. Mit dem Projekt „digitaler Euro“ plant die Europäische Zentralbank, das Euro-Bargeld möglicherweise um eine digitale Variante von Zentralbankgeld zu ergänzen, das für alle Bürgerinnen und Bürger verfügbar sein soll und Zahlungen online und offline ermöglichen soll. In dem Zusammenhang machte Matthias Hauer MdB deutlich, dass die Stellung des Bargeldes für die Union unverhandelbar ist und das Bargeld auch als kritische Infrastruktur von größter Bedeutung ist. Bei der Frage, ob es zusätzlich zum Bargeld auch digitales Zentralbankgeld geben sollte, erklärte Matthias Hauer MdB, dass es zunächst eine breite und ergebnisoffene gesellschaftliche Debatte über die Chancen und Risiken eines digitalen Euro geben muss. Außerdem

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Montag, 19. Februar 2024

Delegation des Bundestages in Mittelamerika

Internationale Zusammenarbeit, Klima- und Naturschutz, Rechtsstaatlichkeit, Frauenrechte, Wirtschaft, Korruptionsbekämpfung – das waren die wesentlichen Themen der Delegationsreise der Deutsch-Mittelamerikanischen Parlamentariergruppe nach Guatemala, Belize und Jamaika. Gemeinsam mit den Kollegen Axel Echeverria (SPD), Susanne Menge (Grüne), Jens Beeck (FDP) und Steffen Janich (AfD) traf Matthias Hauer MdB u.a. Politiker aus Regierung und Opposition sowie NGOs, Wissenschaftler und Medien. Matthias Hauer leitete die Delegation in Jamaika. Besonders erfreulich ist, dass die Abgeordneten aus Guatemala und Jamaika bei den Gesprächen angekündigt haben, jeweils parlamentarische Freundschaftsgruppen zu Deutschland zu gründen.

Donnerstag, 15. Februar 2024

Olaf Scholz hat sich im Wirecard-Skandal erstmals persönlich den Finanzpolitikern gestellt – dabei blieben viele Fragen unbeantwortet

In einer 7,5-stündigen Sondersitzung hat sich der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages am 29. Juli weiter mit dem Skandal um den Finanzdienstleister Wirecard beschäftigt. Bundesfinanzminister Olaf Scholz und Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier haben sich den Fragen der Finanzpolitiker gestellt. Als zuständiger Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion erklärte Matthias Hauer MdB im Anschluss an die Sitzung: „Der Auftritt von Bundesfinanzminister Olaf Scholz in der heutigen Sondersitzung des Finanzausschusses war ein weiterer Schritt auf dem Weg zur politischen Aufklärung des Wirecard-Skandals. Wir als Finanzpolitiker der Union begrüßen, dass sich nun erstmalig auch Bundesfinanzminister Scholz den Fragen der Mitglieder des Finanzausschusses gestellt hat. Trotz vierstündiger Befragung sind jedoch noch diverse Fragen offen geblieben, deren Beantwortung Bundesminister Scholz im Nachgang zur Sitzung schriftlich zugesagt hat. Unklar bleibt zudem,

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Donnerstag, 30. Juli 2020

Matthias Hauer (CDU): Starke Entlastung durch den Bund kommt Essen dauerhaft zugute

Der Koalitionsausschuss von CDU, CSU und SPD im Bund hat nach zwei Tagen intensiver Beratungen ein weitreichendes Konjunktur- und Krisenbewältigungspaket beschlossen. Zu den Auswirkungen für die Stadt Essen erklärt der Essener CDU-Kreisvorsitzende und Finanzpolitiker der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Matthias Hauer MdB (CDU): „Es sind sehr gute Nachrichten aus dem Bund für Essen: In diesem Jahr 113 Millionen Euro als Kompensation der Gewerbesteuerausfälle, dauerhaft jährlich etwa 60 Millionen Euro Entlastung aus der weiteren Übernahme  der Kosten der Unterkunft durch den Bund und mehr Geld für städtische Investitionen.

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Freitag, 5. Juni 2020