Matthias Hauer MdB

Beiträge

Bundeskanzlerin Angela Merkel in ihrer ersten Regierungsbefragung des Jahres am 24. März 2021 © Deutscher Bundestag, Simone M. Neumann

Corona: „Für jeden Einzelnen kämpfen“

Mehr Einsatz beim Corona-Krisenmanagement: Bundeskanzlerin Angela Merkel hat alle staatlichen Ebenen dazu aufgefordert, bei der Bekämpfung der Pandemie besser zu werden. Insbesondere die Bundesländer nahm sie mit Blick auf Tests und Impfungen stärker in die Pflicht. „Wir müssen als föderales System besser und schneller werden“, sagte sie am Donnerstag in einer Regierungserklärung im Deutschen Bundestag. Die Kanzlerin sprach von einer „neuen Pandemie“: Die Virusmutation aus Großbritannien sei nun die vorherrschende Variante, die sich aggressiver verbreitet. „Es muss das Ziel für die nächsten Wochen sein, dass nicht noch Tausende sterben“, betonte sie. „Es lohnt sich, um jeden zu kämpfen, dass er die Infektion nicht bekommt.“ In Vorausschau auf den Europäischen Rat am 25. und 26. März betonte die Kanzlerin die Notwendigkeit einer eigenständigen

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Matthias Hauer MdB vor der Sitzung des Untersuchungsausschusses am 11. Februar. Am Donnerstag waren u.a. DPR-Präsident Edgar Ernst und BaFIn-Referatsleiter Hans Martin Lang als Zeugen geladen.

Wirecard: Widersprüche bei BaFin-Zeugen

Der Wirecard-Untersuchungsausschuss hat am Donnerstag zuerst den Präsidenten der Deutschen Prüfstelle für Rechnungslegung (DPR), Edgar Ernst, vernommen. Im Februar 2019 hatte die BaFin eine DPR-Prüfung der Wirecard-Bilanzen veranlasst. Ernst schilderte, dass die DPR kaum Betrugsfälle aufdecken könne, weil sie auf Mitwirkung der geprüften Unternehmen angewiesen sei. „Die BaFin wird uns erläutern müssen, weshalb sie sich dennoch an die DPR wandte, obwohl diese keine forensischen Möglichkeiten hatte“, so Matthias Hauer. Weitere Zeugen waren unter anderem Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir aus Hessen und BaFin-Mitarbeiter Hans Martin Lang. Referatsleiter Lang hatte auf eine Anfrage der Bezirksregierung von Niederbayern zur Zuständigkeit für die Geldwäscheaufsicht über die Wirecard AG erst nach drei Monaten reagiert. Matthias Hauer wies darauf hin, dass dessen Aussage im Widerspruch zu einem

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Wie geht es weiter mit der BaFin? Auf Drängen von Matthias Hauer MdB kam der Verwaltungsrat bereits vorzeitig am Mittwoch zu einer Sitzung online zusammen.

Finanzaufsicht neu aufstellen

Zu einer Sondersitzung kam der Verwaltungsrat der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) am Mittwoch online zusammen. Als Mitglied im Verwaltungsrat hatte Matthias Hauer MdB darauf gedrängt, die ursprünglich später terminierte Sitzung vorzuziehen. „Die Schwachstellen der BaFin müssen schnellstmöglich beseitigt werden“, betont Hauer. Felix Hufeld hatte Ende Januar seinen Rückzug von der BaFin-Spitze erklärt, ebenso Vizechefin Elisabeth Roegele. Ein Bericht zum internen Kontrollverfahren für Mitarbeitergeschäfte mit Bezug zur Wirecard AG war dem Rückzug vorangegangen. Zudem liegen Ergebnisse einer Untersuchung zur Aufsichtsstruktur der BaFin vor, die die Unternehmensberatung Roland Berger durchgeführt hat. Flankiert wird die BaFin-Reform durch gesetzliche Änderungen im geplanten Gesetz zur Stärkung der Finanzmarktintegrität (FISG), für das Matthias Hauer in der Unionsfraktion zuständig ist.

Auch am Donnerstag lag ein langer Tag vor den Abgeordneten im Wirecard-Untersuchungsausschuss. Das Bild entstand nachts zwischen zwei Zeugenvernehmungen
Auch am Donnerstag lag ein langer Tag vor den Abgeordneten im Wirecard-Untersuchungsausschuss. Das Bild entstand nachts zwischen zwei Zeugenvernehmungen.

Wirecard: Monatelanges Zögern der BaFin

Der Wirecard-Untersuchungsausschuss hat auch in dieser Sitzungswoche getagt – in über 16-stündiger Sitzung am Donnerstag sowie achtstündiger Sitzung am Freitag. Dabei wurden acht Zeugen vernommen. Der ehemalige Finanzvorstand des Zahlungsdienstleisters, Alexander von Knoop, verweigerte die Aussage mit Verweis auf laufende Strafverfahren, während die weiteren Zeugen ausgiebig vernommen werden konnten. Der Schwerpunkt der Sitzung lag im Bereich Geldwäsche. Weder die Bezirksregierung Niederbayern noch die BaFin hält sich für die Geldwäscheaufsicht über die Wirecard-Holding für zuständig. Die Bezirksregierung fragte hinsichtlich der Zuständigkeit bei der BaFin nach und erhielt monatelang keine Antwort – trotz mehrfacher Nachfragen. Nachdem die BaFin mitteilte, selbst nicht zuständig zu sein, stellte die Bezirksregierung ebenfalls eigene Unzuständigkeit fest. „Dass eine finanzlastige Holding aus dem DAX 30 mit intensivem Auslandsbezug

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Zur BaFin ins Finanzministerium

Seit April 2018 gehört Matthias Hauer MdB dem Verwaltungsrat der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) an. Zur Gremiensitzung ging es für ihn am 17. Oktober ins Bundesfinanzministerium. Ziel der BaFin ist es, ein funktionsfähiges, stabiles und integres deutsches Finanzsystem zu gewährleisten. Sie beaufsichtigt rund 1.630 Banken und 720 Finanzinstitute, aber auch Zahlungs- und E-Geldinstitute, Versicherer, Pensionsfonds, Kapitalverwaltungsgesellschaften, deutsche Zweigniederlassungen ausländischer Kreditinstitute sowie über 6.300 inländische Fonds. Der Verwaltungsrat besteht aus Vertretern der Bundesministerien und des Deutschen Bundestages sowie aus Experten aus Wirtschaft und Wissenschaft. Er überwacht die BaFin-Geschäftsführung und unterstützt sie bei der Erfüllung ihrer Aufgaben.

Matthias Hauer unterschreibt Ratinggesetz
Matthias Hauer MdB bringt als Berichterstatter im Finanzausschuss sein erstes Gesetz auf den Weg.

Macht von Ratingagenturen wird eingeschränkt

Heute hat der Deutsche Bundestag das „Gesetz zur Verringerung der Abhängigkeit von Ratings“ verabschiedet. Matthias Hauer MdB ist als Berichterstatter der CDU/CSU-Fraktion für dieses Thema zuständig. Ratingagenturen spielen eine zentrale Rolle auf den Finanzmärkten. Sie bewerten Finanzprodukte, Unternehmen und Staaten nach ihrer Bonität – und haben so einen großen Einfluss auf die Entscheidungen auf den Finanzmärkten. Ratingagenturen haben damit auch eine kritische Rolle in der Finanzkrise gespielt. Das aktuelle Gesetz stößt daher wichtige Änderungen an: Finanzunternehmen sollen eigene Analysen stärker nutzen anstatt sich blind auf die Bewertungen der Agenturen zu stützen. Komplexe Finanzprodukte werden in Zukunft von zwei unterschiedlichen Ratingagenturen bewertet. Auch kleine Ratingagenturen sollen in Zukunft stärker einbezogen werden. Das erhöht die Transparenz und stärkt die weniger großen, europäischen

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Dr. Elke König (2.v.l.), Präsidentin der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin), und Danièle Nouy (3.v.l.), Vorsitzende des Aufsichtsgremiums des bei der Europäischen Zentralbank angesiedelten einheitlichen Aufsichtsmechanismus SSM, sprechen im Finanzausschuss zum Thema "Bankenaufsicht". Links: Parlamentarischer Staatssekretär Dr. Michael Meister (CDU/CSU), rechts: Ausschussvorsitzende Ingrid Arndt-Brauer (SPD). © Deutscher Bundestag, Achim Melde

Finanzmarktregulierung geht voran

Der Finanzausschuss hat sich nach der parlamentarischen Pause unter anderem mit zwei Themen der Finanzmarktregulierung beschäftigt. Die Präsidentin der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, Dr. Elke König, und die Vorsitzende des Aufsichtsgremiums des bei der Europäischen Zentralbank angesiedelten einheitlichen Aufsichtsmechanismus SSM, Danièle Nouy, sprachen im Finanzausschuss über Fragen der Europäischen Bankenaufsicht . Außerdem berieten die Finanzpolitiker über das „Gesetz zur Verringerung der Abhängigkeit von Ratings“ – ein Thema, für das Matthias Hauer MdB in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zuständig ist. In einem Gespräch mit Vertretern des Bundesfinanzministeriums und des Koalitionspartners wurden am 24. September Details und Fragen geklärt. Das Gesetz ist deshalb wichtig, weil Ratingagenturen durch ihre zentrale Machtstellung auf den Finanzmärkten erheblich zur Entstehung der Finanzkrise 2008 beigetragen haben. Mit der Vorlage setzt

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