Matthias Hauer MdB mit Kommunalpolitikern des CDU Ortsverbandes Heidhausen-Fischlaken am Werdener Wochenmarkt.
Bürgersprechstunde am Werdener Wochenmarkt
Am Werdener Wochenmarkt führte Matthias Hauer MdB am 21. Oktober gemeinsam mit dem CDU Ortsverband Heidhausen-Fischlaken eine Bürgersprechstunde durch. Neben dem Bundestagsabgeordneten standen die Ratsherren Yannick Lubisch und Ulrich Beul sowie weitere Aktive der örtlichen CDU Rede und Antwort. Es gab viele gute Gespräche zu lokalen Themen, aber auch zur Migration, Wirtschaftslage und Bürokratie.
Heizungsgesetz ist ein Fehler
Der Essener CDU-Bundestagsabgeordnete Matthias Hauer hat gegen das Gebäudeenergiegesetz gestimmt – dennoch ist das sogenannte Heizungsgesetz im Bundestag mit den Stimmen von SPD, Grünen und FDP beschlossen worden. Damit setzt die Ampel ein Gesetz durch, das von einer großen Mehrheit in der Fachwelt abgelehnt wird. Es ist sozial ungerecht, nicht praxistauglich und kann noch nicht einmal den klimapolitischen Mehrwert beziffern. Dennoch wird es für viele Bürgerinnen und Bürger richtig teuer. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird das Gesetz bei Regierungsübernahme zurücknehmen. Eine echte Förderrichtlinie, wie von der Union gefordert, hat die Bundesregierung bisher nur in allgemeinen Eckpunkten ohne Präzisierung vorgelegt. Daraus resultiert finanzielle Unsicherheit und mangelnde Planbarkeit. Auch die von der Ampel angekündigte Verzahnung mit einem Gesetz zur kommunalen Wärmeplanung wird nicht stattfinden.
Matthias Hauer MdB mit den Eheleuten Sieglinde und Malte Roeder sowie Mitarbeiter Dennis Sprungmann im Ladenlokal in Kettwig.
Service vor Ort in Kettwig
„Service vor Ort“ gibt es bei Lindner audio & video in Kettwig. Im Rahmen seiner Mittelstandstour traf Matthias Hauer MdB die Eheleute Sieglinde und Malte Roeder sowie Mitarbeiter Dennis Sprungmann zum Gespräch im Ladenlokal auf der Kirchfeldstraße. Handwerksmeister Malte Roeder führt den Traditionsbetrieb, der seit 1949 in Kettwig tätig ist. Wer top Service und hochwertige Produkte sucht, ist bei ihm und seinem Team genau richtig. Themen des Gesprächs waren aktuelle Herausforderungen im Handwerk, bürokratische Anforderungen und der Fachkräftemangel. Auch die familiäre Prägung von Matthias Hauer ist eng mit dem Handwerk verbunden. Schon als kleiner Junge half er oft seinem Vater, der in derselben Branche als Handwerksmeister selbständig tätig war, beim Antennenbau oder bei Fernseh-Auslieferungen. „Daher war es auch sehr spannend
Diese Woche im Parlament: Bundestag beschließt Steuerentlastung
Mehr als fünf Milliarden Euro: Um diese Summe wird die unionsgeführte Bundesregierung Arbeitnehmer und Familien steuerlich entlasten. Der Deutsche Bundestag hat dazu am Donnerstag ein entsprechendes Gesetz verabschiedet, mit dem u.a. der Grundfreibetrag sowie der Kinderfreibetrag erhöht und ab 2016 die kalte Progression abgebaut werden. „Wir haben durch konsequente Haushaltspolitik Spielräume erwirtschaftet, die wir jetzt nutzen können, um die Bürgerinnen und Bürger zu entlasten“, kommentiert Matthias Hauer MdB die neuen Regelungen. „Steuerentlastungen, ohne neue Schulden zu machen – diese Politik trägt klar die Handschrift der Union.“
Die deutsche Wirtschaft boomt. Nach einem starken Schlussquartal 2014 prognostiziert das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) für 2015 ein Wachstum um 2,2 Prozent. Etwa 300.000 neue Jobs sollen in diesem Jahr entstehen. „Das ist ein guter Ausblick“, sagt dazu Matthias Hauer MdB. „Jetzt müssen wir daran arbeiten, dass die Wirtschaft ihre Wettbewerbsfähigkeit noch verbessern kann.“ Ein wichtiger Schritt dahin ist der Abbau unnötiger Bürokratie.
Bis April will sich der Koalitionsausschuss einen Überblick über die praktischen Probleme bei der Mindestlohnregelung verschaffen und über mögliche Anpassungen im Gesetz entscheiden. Das Fachgespräch des Parlamentskreises Mittelstand dazu traf auf großes Interesse bei Vertretern aus Verbänden und Vereinen, die ihrem Ärger über die Bürokratie beim Mindestlohn Luft machten.
Fachgespräch zum Mindestlohn
Am 2. März hat der Parlamentskreis Mittelstand (PKM) der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zu einem Fachgespräch über die Dokumentationspflichten beim Mindestlohn eingeladen. Gemeinsam mit über 300 Gästen aus dem ganzen Bundesgebiet, darunter viele Vertreter von Unternehmen und Verbänden, diskutierten die Parlamentarier über die Dokumentationspflichten bei der geringfügigen Beschäftigung, die Regelungen bei Zeitarbeitskonten und die Einkommensgrenze der Dokumentationspflicht. „Die vom SPD-Ministerium geforderten Aufzeichnungspflichten gehen an der unternehmerischen Realität vorbei“, betonte Matthias Hauer MdB. „Der Mindestlohn steht nicht zur Debatte, aber die Bürokratie dabei ist völlig überzogen.“ Das Gespräch leiteten der PKM-Vorsitzende Christian Freiherr von Stetten, die stellvertretende Bundesvorsitzende Julia Klöckner MdL, Reinhard Gönner, Mitglied der Mindestlohnkommission, Karl Schiewerling MdB sowie Max Straubinger MdB.
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