Matthias Hauer MdB

Beiträge

Übergabe des Ausschussberichts an Wolfgang Schäuble © Deutscher Bundestag, Henning Schacht

Finale im Fall Wirecard

Nach knapp neun Monaten intensiver Aufklärungsarbeit hat der Wirecard-Untersuchungsausschuss an diesem Freitag sein Finale erreicht. Am Dienstag zuvor hatten die Ausschussmitglieder den Bericht über die Ergebnisse des Untersuchungsausschusses an Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble übergeben (Foto). „Im Fall Wirecard haben Finanzaufsicht und Abschlussprüfer eklatant versagt“, betont Matthias Hauer. Mit dem Finanzmarktintegritätsstärkungsgesetz (FISG), das der Deutsche Bundestag am 20. Mai verabschiedet hat, wurden daraus gesetzgeberisch Konsequenzen gezogen. Auf Drängen der Union wurden dabei u.a. die Voraussetzungen für eine Bilanzkontrolle aus einer Hand mit klaren Kompetenzen geschaffen. Den Bericht über die Ergebnisse des Untersuchungsausschusses können Sie hier einsehen.

Letzte Regierungsbefragung im Bundestag: Bundeskanzlerin Angela Merkel beantwortete am Mittwoch die Fragen der Abgeordneten.  © Bundesregierung, Henning Schacht

Klimaziele neu und klarer definiert

Deutschland will bis zum Jahr 2045 klimaneutral werden. Dafür hat der Bundestag am Donnerstag das Bundes-Klimaschutzgesetz geändert. Darin werden die Klimaziele neu festgelegt. Bis zum Jahr 2030 sollen die Treibhausgasemissionen im Vergleich zu 1990 um 65 Prozent (bislang 55 Prozent) reduziert werden. Für das Jahr 2040 gilt ein Einsparziel von 88 Prozent. Deutsche und europäische Klimaschutzpolitik sollen zudem enger verzahnt werden. Mit der Gesetzesänderung reagiert der Bund auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Bundes-Klimaschutzgesetz von Ende April. „Wir sehen das Klimaschutzgesetz als eine Art Generationenvertrag“, sagt Matthias Hauer MdB. „Wir wollen erreichen, dass die Klimaschutzlasten angemessen verteilt und konkretisiert werden, damit die Klimaschutzziele erreicht werden können.“ Grünes Licht hat das Parlament in dieser Woche auch für die Carbon-Leakage-Verordnung zum Brennstoffemissionshandelsgesetz

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Bundeskanzlerin Angela Merkel bei ihrem Besuch im vergangenen Sommer in Essen. Armin Laschet bewirbt sich um ihre Nachfolge. © Bundesregierung, Henning Schacht

Regierungserklärung der Kanzlerin

Zum voraussichtlich letzten Mal in ihrer Amtszeit hat Bundeskanzlerin Angela Merkel am Donnerstag eine Regierungserklärung abgegeben. Anlass war der EU-Gipfel, der noch am selben Tag begann. Dabei sprach sich die CDU-Politikerin erneut gegen eine Freigabe der Patente für Corona-Impfstoffe aus. Ärmere Länder sollten stattdessen durch eine stärkere Lizenzvergabe in der Produktion von Impfstoffen unterstützt werden. „Die Entwicklung von Impfstoffen wird auch in Zukunft nur gelingen, wenn der Schutz geistigen Eigentums gewahrt bleibt“, betonte sie. Von der EU forderte Merkel, die gemeinsame Handlungsfähigkeit zu stärken. Zudem forderte sie weitere Milliardenhilfen für die Versorgung der Flüchtlinge in der Türkei sowie eine europäische Strategie für das Verhältnis zu Russland. In der anschließenden Debatte  kamen auch die Kandidaten für ihre Nachfolge, Armin Laschet (CDU),

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Vor der Bundespressekonferenz ziehen Matthias Hauer MdB und seine Fraktionskollegen ein Fazit aus knapp neun Monaten Arbeit im Wirecard-Untersuchungsausschuss. © Florian Gaertner, phototek

Wirecard: Union sieht Verantwortung bei Scholz

Am Dienstag hat die Unionsfraktion vor der Bundespressekonferenz ihr Fazit zur Arbeit des Wirecard-Untersuchungsausschusses präsentiert. „Der Wirecard-Skandal ist ein Kriminalfall. Er ist ein Zeugnis des Versagens der Abschlussprüfer. Und er offenbart ein multiples Aufsichtsversagen unter den Augen des Bundesfinanzministeriums“, resümierte Matthias Hauer MdB, der in den vergangenen Monaten als Obmann für die Union im Ausschuss gearbeitet hat. Die Finanzaufsicht BaFin hätte jahrelang weggeschaut – trotz hinreichender Hinweise auf Unregelmäßigkeiten. Durch ein Leerverkaufsverbot sowie Anzeigen gegen Journalisten, die über Unstimmigkeiten in den Bilanzen von Wirecard berichtet hatten, suggerierte die BaFin dem Markt und den Anlegern, bei Wirecard wäre alles in Ordnung. „Die Rechts- und Fachaufsicht über die BaFin liegen beim Bundesfinanzminister, der spätestens beim Leerverkaufsverbot hätte eingreifen müssen“, erklärte Matthias Hauer.

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Die Klasse 9 D der B.M.V.-Schule hatte den Essener Abgeordneten zum Gespräch nach Holsterhausen eingeladen.

Diskussion in der B.M.V.-Schule

Am 14. Juni hat Matthias Hauer MdB die B.M.V.-Schule in Holsterhausen besucht. Der Bundestagsabgeordnete sprach über seinen politischen Alltag, die Funktionsweise der parlamentarischen Demokratie und die Aufgaben des Bundestages. „Herzlichen Dank für die Einladung und für die interessante Diskussion“, sagt der Essener Abgeordnete. Die Schülerinnen und Schüler haben viele Fragen gestellt: Von der Wahlrechtsreform über die „Ehe für alle“ bis hin zu Deutschlands Rolle in der Welt. „Wenn auch Sie ein Gespräch zu aktuellen politischen Themen mit mir führen möchten, kommen Sie gerne auf mich zu. Ob Schulklasse, Sportverein oder andere Gruppe, ich freue mich auf den Dialog“, so Matthias Hauer. Über die Kontaktdaten hier können die Termine vereinbart werden.

Matthias Hauer mit Marcus Freitag (l.) und Constantin Hesselmann im Musikpavillon der Gruga

Gruga: Wieder Konzerte möglich

Matthias Hauer MdB hat am 13. Juni das Konzert des Schönebecker Jugend-Blasorchesters (SJB) im Musikpavillon des Grugaparks besucht. Eingeladen hatten ihn der Förderkreis-Vorsitzende Marcus Freitag und Dirigent Constantin Hesselmann. „Endlich sind wieder Veranstaltungen möglich. Vielen Dank für die Einladung, es war ein tolles Konzert“, freut sich der Essener Abgeordnete. In der Gruga hat das Jugend-Blasorchester ein breit gefächertes Repertoire von Filmmusiken über Queen bis hin zur Neuen Deutschen Welle präsentiert. Der Auftritt in der Gruga war das erste Konzert des SJB in diesem Jahr. Die jungen Essener Musikerinnen und Musiker des SJB hatten den Bundestagsabgeordneten vor Ausbruch der Pandemie im Bundestag besucht.

Als Obmann der Unionsfraktion im Wirecard-Untersuchungsausschuss gibt Matthias Hauer MdB vor der Sitzung am 26. März ein Statement vor der Presse ab.

Kultur des Wegsehens bei der BaFin

Auch in letzten beiden Wochen hat der Untersuchungsausschuss an vier Tagen die Zeugenvernehmungen fortgesetzt. Geladen waren vor allem Verantwortliche der Finanzaufsicht BaFin, ehemalige Mitarbeiter von Wirecard sowie Vertreter von Wirtschaftsprüfungsgesellschaften. „Viel Eigenlob und keine Selbstkritik“ – so bewertete Matthias Hauer MdB die Aussagen der EY-Prüfer Hubert Barth und Christian Orth. Auch wesentliche Fragen, etwa zu Prüfhandlungen bezüglich der fehlenden Treuhandgelder, blieben unbeantwortet. In Zentrum der Befragungen der vergangenen Woche stand das Handeln der Finanzaufsicht. Die Vernehmungen von Präsident Felix Hufeld, Exekutivdirektorin Elisabeth Roegele und weiteren Vertretern der BaFin zeichneten das Bild einer Behörde, bei der die eine Hand nicht wusste, was die andere tat. Weder der für Leerverkaufsverbote zuständige Referatsleiter noch die zuständige Abteilungsleiterin der BaFin wurde beim Erlass des

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Blickfang: Die Wahlkampf-Collage hängt in Berlin und Essen.

Mittags mit Matthias

Am 8. März hat es eine neue Folge von „Mittags mit Matthias“ auf Facebook und Instagram gegeben. Im Livestream hat Matthias Hauer MdB von den zurückliegenden Sitzungswochen in Berlin berichtet und Stellung zu aktuellen Themen bezogen. Aus dem Deutschen Bundestag gab er unter anderem einen Rückblick auf seine zwei Reden zu den Themen Bargeld und Finanzmarktintegrität. Zudem beantwortete der Essener Abgeordnete Fragen, die vorab oder im Chat während des Livestreams gestellt wurden. „Die unterschiedlichen Fragen, die mich erreichen, deuten von der Vielseitigkeit meiner Zuschauerinnen und Zuschauer“, sagt Matthias Hauer. Die nächste Folge von „Mittags mit Matthias“ wird am Montag, 29. März, ab 12 Uhr auf Facebook und Instagram live übertragen. Fragen sind auch dafür herzlich willkommen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel in ihrer ersten Regierungsbefragung des Jahres am 24. März 2021 © Deutscher Bundestag, Simone M. Neumann

Corona: „Für jeden Einzelnen kämpfen“

Mehr Einsatz beim Corona-Krisenmanagement: Bundeskanzlerin Angela Merkel hat alle staatlichen Ebenen dazu aufgefordert, bei der Bekämpfung der Pandemie besser zu werden. Insbesondere die Bundesländer nahm sie mit Blick auf Tests und Impfungen stärker in die Pflicht. „Wir müssen als föderales System besser und schneller werden“, sagte sie am Donnerstag in einer Regierungserklärung im Deutschen Bundestag. Die Kanzlerin sprach von einer „neuen Pandemie“: Die Virusmutation aus Großbritannien sei nun die vorherrschende Variante, die sich aggressiver verbreitet. „Es muss das Ziel für die nächsten Wochen sein, dass nicht noch Tausende sterben“, betonte sie. „Es lohnt sich, um jeden zu kämpfen, dass er die Infektion nicht bekommt.“ In Vorausschau auf den Europäischen Rat am 25. und 26. März betonte die Kanzlerin die Notwendigkeit einer eigenständigen

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Matthias Hauer wird als Sachverständiger angehört.

EU-Parlament zu Wirecard

Die Lehren aus dem Wirecard-Skandal waren Thema einer Öffentlichen Anhörung am 23. März im Europäischen Parlament. Als einer der vier geladenen Sachverständigen berichtete Matthias Hauer MdB online über die gesetzgeberischen Schlüsse, die der Deutsche Bundestag aus dem Fall zieht. Die Europa-Abgeordneten des Rechtsausschusses (JURI) sowie des Ausschusses für Wirtschaft und Währung (ECON) interessierten sich besonders auch für die Folgen auf europäischer Ebene. Neben Matthias Hauer waren Financial Times-Journalist Dan McCrum, Professorin Katja Langenbucher von der Goethe-Universität Frankfurt am Main und die Vizepräsidentin der Deutschen Schutzvereinigung für Wertpapierschutz e.V., Daniela Bergdolt, als Sachverständige geladen. Die Anhörung ist im Multimedia-Zentrum des Europäischen Parlaments abrufbar.

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