Matthias Hauer MdB

Beiträge

Matthias Hauer MdB trifft Essener Landwirte bei der großen Demonstration in Berlin.

Landwirte demonstrieren in Berlin

Der Deutsche Bundestag hat das Zweite Haushaltsfinanzierungsgesetz 2024 beraten. Der von der Ampel vorgelegte Entwurf sieht diverse Gesetzesänderungen vor, um 2024 und in den Folgejahren Einsparungen zu erzielen und Einnahmen zu erhöhen. So soll u.a. ab 2025 eine Änderung im Energiesteuergesetz greifen, die sich auf die Begünstigung von Dieselkraftstoff für Betriebe der Land- und Fortwirtschaft bezieht. Diese Subvention soll laut Entwurf degressiv zurückgeführt werden. 2025 sollen so zunächst Steuermehreinnahmen von rund 142 Millionen Euro erzielt werden. Diese geplante schrittweise Streichung der Agrardieselrückerstattung kommt einer Steuererhöhung für die Landwirte gleich und gefährdet die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Landwirte innerhalb der EU. In der Folge dürfte es nicht nur zu einer steigenden Abhängigkeit von Lebensmittel-Importen aus dem Ausland kommen, sondern auch zu steigenden

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© Jörg Brücker

Bundeshaushalt: Ampel trickst weiter

Der Bundestag hat am 15. Dezember über den Nachtrag zum Bundeshaushalt 2023 abgestimmt. Damit reagiert die Bundesregierung auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts und will durch das nachträgliche Aussetzen der Schuldenbremse für das Haushaltsjahr 2023 u.a. die Finanzierung des Wirtschafts- und Stabilisierungsfonds sowie des Sondervermögens „Aufbauhilfe 2021“ sicherstellen. Nach wochenlangem Ampel-Streit hatten sich Bundeskanzler Scholz, Bundesfinanzminister Lindner und Bundeswirtschaftsminister Habeck auf einen Formelkompromiss verständigt. Die Maßnahmen gehen jedoch wirtschafts- und klimapolitisch in die falsche Richtung. Matthias Hauer MdB setzt sich mit Nachdruck für den Erhalt der Schuldenbremse im Grundgesetz ein – denn Schulden von heute sind die Zinslasten von morgen. Er kritisiert, dass die Ampel-Fraktionen nicht nur falsche Prioritäten setzen, sondern für das Jahr 2023 eine außergewöhnliche Notlage konstruieren, um die

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Aufweichung der Schuldenbremse stoppen

Schulden von heute sind Zinsbelastungen von morgen – deshalb setzt sich Matthias Hauer MdB mit Nachdruck für den Erhalt der Schuldenbremse im Grundgesetz ein. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Zweiten Nachtragshaushalt 2021 sind aus den Ampel-Parteien Forderungen nach einer Aufweichung bzw. Abschaffung der Schuldenbremse laut geworden. Das Urteil hatte den Nachtragshaushalt der Ampel in dreifacher Hinsicht für verfassungswidrig und damit nichtig erklärt. Der Bundestag hat am 1. Dezember den Entwurf der Bundesregierung für ein Nachtragshaushaltsgesetz 2023 beraten. Mit dem Entwurf will die Bundesregierung insbesondere die Finanzierung der Gas- und Strompreisbremse aus dem Wirtschafts- und Stabilisierungsfonds sowie die Wiederaufbauhilfe für die Betroffenen der Flutkatastrophe von 2021 aus dem Sondervermögen „Aufbauhilfe 2021“ in Reaktion auf das Urteil rechtlich absichern. Um die

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Jüdisches Leben in Deutschland schützen

Seit dem 7. Oktober 2023 wütet der Terror der Hamas gegen Israel. Die Ermordung Unschuldiger, die Tötung ganzer Familien und willkürliche Geiselnahmen zeigen die menschenverachtende Brutalität dieser islamistischen Terrorgruppe. Israel antwortet darauf im Rahmen seines in der Charta der Vereinten Nationen verbrieften Rechts auf Selbstverteidigung. Zur gleichen Zeit tritt bei Kundgebungen und Demonstrationen in Deutschland Antisemitismus offen zu Tage. Unter dem Titel „Historische Verantwortung wahrnehmen – Jüdisches Leben in Deutschland schützen“ fand am 9. November eine Vereinbarte Debatte im Bundestag statt. Mit einem Leitantrag hat die CDU/CSU-Fraktion 49 Maßnahmen zur Unterstützung Israels und zur Bekämpfung des Antisemitismus in Deutschland vorgeschlagen. Darin fordert sie u.a., dass die Bundesrepublik unmissverständlich, mit Nachdruck und ihrer historischen Verantwortung gerecht werdend innerhalb der internationalen Organisationen

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Rechtsreferendarin Annika Haever aus Düsseldorf absolviert seit Juli ihre dreimonatige Verwaltungsstation im Berliner Büro von Matthias Hauer MdB.

Juristischer Nachwuchs in Berlin

Rechtsreferendarin Annika Haever aus Düsseldorf absolviert seit Juli ihre dreimonatige Verwaltungsstation im Berliner Büro von Matthias Hauer MdB. Die angehende Juristin erhält während ihrer Zeit in Berlin nicht nur viele Einblicke in die politischen Abläufe im Bundestag, sondern beschäftigt sich auch intensiv mit juristischen Fragestellungen. Sie unterstützt den Abgeordneten vor allem bei seiner Arbeit als Finanz-Obmann der Union. Im persönlichen Gespräch hat sie verraten, dass sie beeindruckt war, überall dabei sein zu können. Der erste Besuch im Plenum sei etwas ganz Besonderes gewesen – zumal es dort einen „Hammelsprung“ zu sehen gab. Matthias Hauer dankt Frau Haever für die sehr gute Unterstützung.

Schülerpraktikum bei Matthias Hauer

Den Bundestag live erleben – das konnte die 15-jährige Schülerin Marie bei ihrem knapp zweiwöchigen Praktikum im Berliner Büro von Matthias Hauer MdB. Bei Plenarsitzungen sowie in Ausschüssen und Arbeitsgruppen erhielt die Schülerin des Bredeneyer Grashof Gymnasiums viele weitere politische Eindrücke. Danke für die tolle Unterstützung! Besonders freut es Matthias Hauer, dass sich Marie auch selbst politisch in der JU (Junge Union Essen) engagiert und er sie als Mentor im Rahmen des Mentorenprogramms der CDU Essen unterstützen darf.

© Laurence Chaperon

Benennung für Ausschussvorsitz

Die Unionsfraktion hat Matthias Hauer MdB mit 98,2 Prozent der Stimmen für den Vorsitz des 2. Untersuchungsausschusses (Steueraffäre Scholz-Warburg) benannt. Derzeit blockiert die Ampel noch die Einsetzung des Ausschusses, obwohl die Union – im Rahmen ihrer Minderheitenrechte – den Ausschuss einsetzen darf. Matthias Hauer MdB fordert, dass Grüne und FDP sich nicht vor den Karren der SPD spannen lassen sollten, um Aufklärung zu verhindern und Rechte der Opposition zu beschneiden. Die Union werde jedenfalls keine Abstriche machen, wenn es darum geht, die Steueraffäre Scholz-Warburg im Detail aufzuklären. Der Untersuchungsausschuss des Bundestages kann und wird gerade das Handeln der Hamburger Behörden, die im Rahmen der Auftragsverwaltung des Bundes handelten, sowie das Agieren von Olaf Scholz in seinen Ämtern in Hamburg und

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© Laurence Chaperon

Wahlrechtsreform ist Attacke auf die Verfassung

Der Deutsche Bundestag hat am 17.03.2023 mit den Stimmen von SPD, Grünen und FDP die Wahlrechtsreform beschlossen – gegen die Stimmen von CDU/CSU und LINKE. Dazu erklärt Matthias Hauer MdB: „Heute hat die Ampel über ihre Wahlrechtsreform abstimmen lassen. Es ist ein einmaliger Vorgang in der Geschichte der Bundesrepublik, dass sich eine Regierungskoalition ein Wahlrecht so konstruiert, dass es sich einseitig gegen Oppositionsparteien richtet. Ich halte dieses Ampel-Wahlrecht für verfassungswidrig und habe deshalb dagegen gestimmt. Die Ampelfraktionen haben auf den letzten Metern weitreichende Änderungen vorgelegt, die aus meiner Sicht eindeutig gegen die Verfassung verstoßen. Die geplante „Hauptstimmendeckung“ im Ampelvorschlag besagt, dass Wahlkreissiegern nur dann ein Mandat zugeteilt wird, wenn die von ihrer Partei im jeweiligen Land errungenen Zweitstimmen, die künftig

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Matthias Hauer MdB im Plenarsaal. © Laurence Chaperon

Streichung von § 219a Strafgesetzbuch

Matthias Hauer MdB gibt zu diesem Thema folgendes Statement ab: „Die Streichung von § 219a StGB halte ich für falsch. Bisher war es verboten „Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft“ zu machen. Diese Regelung (§ 219a StGB) haben Ampel-Koalition und Linke am 24. Juni 2022 im Bundestag gemeinsam gestrichen und durch stehende Ovationen gefeiert. Durch diese Streichung wird proaktive Werbung für einen Schwangerschaftsabbruch möglich und eine Abtreibung nun als normale medizinische Dienstleistung dargestellt. Viele Kritiker von § 219a StGB wenden ein, dass z. B. Ärzte auf Informationen über einen Schwangerschaftsabbruch hinweisen sollten. Auch ich bin der Ansicht, dass umfassende und seriöse Informationen zur Verfügung stehen müssen. Leider erwähnen viele Kritiker nicht, dass auch mit dem geltenden § 219a StGB diese

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Matthias Hauer MdB mit Praktikant Leon De Martin vor dem Matthias-Erzberger-Haus in Berlin.

Praktikant im Berliner Abgeordnetenbüro

Eine Woche lang hat Leon De Martin den Bundestagsabgeordneten Matthias Hauer in seinem Berliner Büro unterstützt. Der 20-jährige Abiturient ist in der CDU Essen-Werden politisch engagiert. In Berlin hat er Matthias Hauer zu Sitzungen begleitet und interessante Einblicke in den Arbeitsalltag eines Abgeordneten erhalten. „Ich konnte die Arbeit hinter den öffentlich sichtbaren Kulissen kennenlernen und unterstützen, Matthias Hauer begleiten sowie interessante Menschen treffen“, schwärmt Leon De Martin. Nicht nur das Reichstagsgebäude und die dazugehörigen weiteren Bundestagsgebäude, sondern auch das Zusammentreffen mit weiteren Abgeordneten und Spitzenpolitikern habe ihn sehr beeindruckt. Die Woche habe seine politische Sicht enorm erweitert und ihn mit Erfahrungen bereichert. „Mir ist es wichtig, jungen politisch engagierten und interessierten Menschen Einblicke in die politische Arbeit in Berlin zu

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