Matthias Hauer MdB

Beiträge

© CDU/CSU-Bundestagsfraktion

Trauer um die französischen Terror-Opfer

Mit einer Gedenkminute hat das Parlament der Opfer der Terroranschläge in Frankreich gedacht, bei denen 17 unschuldige Menschen ums Leben gekommen sind. Bundestagspräsident Norbert Lammert bekräftigte, dass Deutschland mit seinen französischen Freunden in dieser schweren Situation verbunden sei. Er betonte den Wert der Pressefreiheit: „Ohne Zweifel und Kritik gibt es weder Fortschritt noch Freiheit“, sagte er. Die Presse- und Meinungsfreiheit habe eine herausragende Bedeutung für die Demokratie und müsse verteidigt werden. Gesellschaft „wachrütteln“ Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte in ihrer folgenden Regierungserklärung, man müsse „die Gesellschaft wachrütteln für die Demokratie“ und dem Terrorismus einen starken Gegenentwurf entgegensetzen. Sie sprach vor allem jenen Menschen in Deutschland ihre Achtung aus, die sich aktiv und oft auch ehrenamtlich für Gesellschaft und Demokratie engagierten. Die

mehr...

Ebenfalls in dieser Woche im Finanzausschuss: Jānis Reirs (3.v.l.), Finanzminister der Republik Lettland, im Gespräch mit Abgeordneten, u.a. mit Matthias Hauer MdB (2.v.r.). Lettland hat seit 1. Januar 2015 für sechs Monate die Präsidentschaft des Rates der Europäischen Union übernommen. Die Themen des Gesprächs mit den deutschen Parlamentariern umfassten u.a. die Euro-Einführung 2014 in Lettland, öffentliche Investitionen in Europa, die Einführung einer Finanztransaktionssteuer und die Freihandelsabkommen TTIP und CETA. © Deutscher Bundestag, Achim Melde

Interbankenentgelte neu regeln

Die Europäische Union will mit einer neuen Verordnung die Gebühren, die bei Transaktionen mit Debit- oder Kreditkarten anfallen, deckeln. Die Regelung betrifft Karten, die Verbraucher häufig nutzen, z.B. EC-Karten, Visa-Karten oder die Mastercard. Bei Debitkarten soll ein Gebührenhöchstsatz von 0,2 Prozent des Transaktionsvolumens gelten, bei Kreditkarten von 0,3 Prozent. „Wir werden uns zu den letzten offenen Fragen in den kommenden Wochen noch mit Sachverständigen zusammensetzen“, berichtet Matthias Hauer MdB. Dazu gehört für Deutschland zum Beispiel auch die Option, anstatt der 0,2-Prozent-Regelung bei inländischen Zahlungen mit Debitkarten eine Gebühr von fünf Cent pro Transaktion festzulegen. Wenn die Interbankenentgelte gedeckelt sind, dürfen Händler bei Kartenzahlungen keine Zusatzgebühren für Verbraucher mehr erheben. Die Verordnung sieht auch vor, dass künftig das Aufbringen mehrerer Marken

mehr...

Stammtisch der CDU Werden

Am 8. Januar hat Matthias Hauer MdB beim Stammtisch der CDU Werden in den Domstuben über seine Arbeit im Parlament sowie über aktuelle Themen in der Bundespolitik berichtet. Neben Ratsfrau Martina Schürmann und dem CDU-Orstvorsitzenden Hanslothar Kranz waren viele Werdener Bürgerinnen und Bürger erschienen. Zu Gast war auch Dr. Paul Hoffacker, der 30 Jahre vor Matthias Hauer – nämlich 1983 – den Bundestagswahlkreis im Essener Süden direkt für die CDU gewonnen hat; anschließend wurde der Essener Westen in den Wahlkreis integriert. Diskutiert wurde vor allem die Sicherheitslage in Deutschland vor dem Hintergrund des kürzlichen Terroraktes in Paris und über die Bilanz der Großen Koalition nach einem Jahr.

Weihnachtsgruss

Die letzte Sitzungswoche des Deutschen Bundestages geht heute zu Ende. Ich bedanke mich für die vielen Anregungen im zurückliegenden Jahr und freue mich darauf, mit Ihnen auch 2015 im Gespräch zu bleiben. Ihnen und Ihren Familien wünsche ich ein frohes und gesegnetes Weihnachtsfest und für das Jahr 2015 viel Glück und Gesundheit! Ihr Matthias Hauer MdB  

Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble spricht über aktuelle finanzpolitische Themen.

Finanzausschuss diskutiert Erbschaftsteuer

Am 17. Dezember hat sich Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble im Finanzausschuss mit den Parlamentariern über aktuelle finanzpolitische Themen ausgetauscht. Im Zentrum des Medieninteresses stand das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Erbschaft- und Schenkungsteuer. „Es bleibt künftig grundsätzlich möglich, Familienunternehmen ohne hohe Erbschaftsteuerbelastungen auf die nächste Generation zu übertragen, wenn die Unternehmen fortgeführt und Arbeitsplätze erhalten werden“, erklärt Matthias Hauer MdB die Entscheidung. Das Gericht hatte die derzeit bestehenden Regelungen als verfassungskonform bestätigt, aber Korrekturen in drei Paragrafen angemahnt: Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat die Regelungen der §§ 13a, 13b und 19 Abs. 1 des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes für verfassungswidrig erklärt. Bis 30. Juni 2016 müssen die geforderten Änderungen spätestens durch den Gesetzgeber umgesetzt werden. „Wir werden frühzeitig mit dem Koalitionspartner,

mehr...

Überruhr: Bagger bauen und Wirtschaft lernen

Wie baut man einen funktionalen Schwimmbagger? Die Schüler des Projektkurses „Baggerfabrik“ der 11. Jahrgangsstufe des Gymnasiums Essen-Überruhr haben es ausprobiert. Nach Plänen haben sie selbstständig verschiedene Baggermodelle gebaut, weiterentwickelt und am 12. Dezember in ihrer Schule präsentiert. Neben Matthias Hauer MdB bestaunten auch Bezirksbürgermeister Manfred Kuhmichel sowie Vertreter der Sponsoren des Projektkurses, der RWE Deutschland AG und der Geno Bank Essen, die Ergebnisse. „Das ist ein tolles Projekt, um junge Menschen früh für Mathematik, Informatik, Naturwissenschaft und Technik zu begeistern“, betonte Matthias Hauer. In dem freiwilligen Kurs lernen die acht Schüler nicht nur technische Zusammenhänge von Konstruktion und Energie, sondern auch wirtschaftliche Abläufe in der Produktion kennen. Das Projekt wurde von Rudolf Hahne von der KIT-Initiative ins Leben gerufen.  

Geld vom Bund für die Kleinsten: 3,68 Mio. Euro für Essen

Am 4. Dezember hat der Deutsche Bundestag den Startschuss für das dritte Investitionsprogramm „Kinderbetreuungsfinanzierung“ gegeben. Essen erhält damit über 3,68 Mio. Euro für die Jahre 2015 bis 2018 und wird weiter beim Ausbau der Unter-Dreijährigen-Betreuung durch den Bund unterstützt. „3,68 Mio. Euro mehr vom Bund für die Kinderbetreuung – das Geld können wir in Essen gut gebrauchen“, bekräftigt Matthias Hauer MdB. „Wir verbessern damit für Eltern die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Eltern sollen selbst entscheiden können, ob sie eine Kinderbetreuung nutzen oder nicht. Dafür muss aber ein ausreichendes Angebot bereitstehen.“ Mit dem „Gesetz zur Entlastung der Länder und Kommunen ab 2015 und zum quantitativen und qualitativen Ausbau der Kindertagesbetreuung“ tritt auch das Investitionsprogramm „Kinderbetreuungsfinanzierung“ 2015-2018 in Kraft. Nordrhein-Westfalen erhält

mehr...

Matthias Hauer MdB in seiner Rede im Deutschen Bundestag: "Wir brauchen keine Verteilung der Mittel nach dem Gießkannenprinzip – großflächig über das ganze Land. Wir brauchen stattdessen konkrete Lösungen nach objektiven Kriterien für konkrete Herausforderungen – und zwar unabhängig von der Himmelsrichtung.“

„Solidarität auch für Regionen im Westen“

Strukturschwache Regionen auch im Westen brauchen gezielte Unterstützung – das erklärte Matthias Hauer Mdb bei seiner Rede in einer Aktuellen Stunde zum Thema „Pläne zur künftigen Gestaltung des Solidaritätszuschlags“ im Deutschen Bundestag. „Soli für immer und ewig – das halte ich für falsch“, sagte der Essener Abgeordnete. „Den Vorschlag der rot-grünen Landesregierungen, ihn in Form einer höheren Einkommenssteuer dauerhaft weiterzuführen, lehne ich ab.“ Der Soli sei als Ergänzungsabgabe eingeführt worden. „Wir müssen die Möglichkeit erhalten, ihn in Zukunft schrittweise abzubauen. Das ist mittelfristig das Ziel.“ Allerdings könne der Bund, bis das der Fall ist, nicht auf die Einnahmen aus dem Soli verzichten. „Viele Orte und Regionen in Deutschland, darunter gerade auch Essen und das gesamte Ruhrgebiet, stehen vor enormen Herausforderungen“,

mehr...

Generaldebatte zum Bundeshaushalt 2015 in der vergangenen Sitzungswoche © Bundesregierung, Guido Bergmann

Hightech-Strategie und Meisterbrief

Die erste Debatte in dieser Woche hat anlässlich des Internationalen Tages der Menschen mit Behinderungen die Bedeutung der Teilhabe von Menschen mit Handicap unterstrichen. Sie zeigte jedoch auch, dass noch viel getan werden muss. In dieser Wahlperiode hat sich die unionsgeführte Koalition vorgenommen, die Eingliederungshilfe zu einem modernen Teilhaberecht weiterzuentwickeln. Die Kommunen sollen mit Inkrafttreten des Bundesteilhabegesetzes um fünf Milliarden Euro pro Jahr entlastet werden. Im Vorgriff auf das Gesetz entlastet der Bund die Kommunen schon ab 2015 um eine Milliarde Euro jährlich.

mehr...

© Deutscher Bundestag, Thomas Trutschel, photothek

Wendepunkt in der Finanzpolitik

Am heutigen Freitag hat der Deutsche Bundestag den Bundeshaushalt für das Jahr 2015 verabschiedet. Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel sprach bei der Generalaussprache am Mittwoch von einem historischen Wendepunkt: „Jahrzehntelang hat der Staat über seine Verhältnisse gelebt. Damit machen wir jetzt Schluss.“ Zum ersten Mal seit 1946 nimmt der Bund 2015 keine neuen Schulden auf. „Das ist eine sehr gute Nachricht für folgende Generationen“, betonte Matthias Hauer MdB. Durch solides Wirtschaften entstehen mehr Spielräume für Investitionen in der Zukunft. Gleichzeitig setzte die CDU/CSU-Fraktion gemeinsam mit dem Koalitionspartner in den Haushaltsberatungen Schwerpunkte: Investitionen in Bildung und Forschung, in die Verkehrsnetze und in die digitale Infrastruktur stehen im Zentrum der Wachstumspolitik. In den Jahren 2016 bis 2018 stellt der Bund zehn Milliarden Euro

mehr...

  1. 1
  2. 2
  3. 3
  4. 4
  5. 5
  6. ...
  7. 67
  8. 68
  9. 69
  10. 70
  11. 71
  12. 72
  13. 73