Matthias Hauer MdB

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Mehr Schutz gegen Wohnungseinbrüche

Wohnungseinbrüche sollen künftig härter bestraft werden. In erster Lesung hat der Deutsche Bundestag am heutigen Freitag über eine Verschärfung des Strafrahmens debattiert. Laut Neuregelung wird der Tatbestand des Einbruchdiebstahls in eine dauerhaft genutzte Privatwohnung zum Verbrechen. Die Mindeststrafe beträgt dafür künftig ein Jahr. Zudem werden die Befugnisse der Polizei bei der Strafermittlung ausgeweitet. „Ein Einbruch ist auch ein Angriff auf die Privatsphäre. Das ist oft ein traumatisches Erlebnis und beeinflusst das Sicherheitsgefühl nachhaltig“, betont Matthias Hauer MdB. „Deshalb setzen wir uns in der Union schon länger dafür ein, Einbrüche in Privatwohnungen härter zu bestrafen. Jedoch erst kurz vor der Wahl in NRW – wo die Zahl der Einbrüche übrigens besonders hoch ist – hat sich die SPD in dieser Frage

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Zu Beginn der Sitzung am 19. Januar gedenkt der Deutsche Bundestag der Opfer des Terroranschlags vom 19. Dezember in Berlin. © Deutscher Bundestag, Achim Melde

Starke Wirtschaft und innere Sicherheit

Deutschland steht wirtschaftlich sehr gut da: Die Arbeitslosigkeit ist auf dem niedrigsten Stand seit der Wiedervereinigung, die Beschäftigung auf einem Höchststand. Das ergibt der Jahreswirtschaftsbericht des „Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung“, den der Deutsche Bundestag am gestrigen Donnerstag debattiert hat. „Wir haben die Bundesmittel für öffentliche Investitionen kräftig angehoben. Das Geld muss nun schneller in den Kindergärten, Schulen, beim Breitbandausbau und in der Verkehrsinfrastruktur ankommen – dafür setzen wir uns noch stärker ein“, betont Matthias Hauer MdB. Der Überschuss aus dem Bundeshaushalt 2016 wird in die Tilgung von Schulden fließen. „Das ist solide Finanzpolitik, auch im Sinne kommender Generationen“, so der Essener Bundestagsabgeordnete. Neue Regelungen für mehr Sicherheit In erster Lesung hat der Deutsche Bundestag heute zudem über den

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Einbrecher
Einbrecher © flickr/ Metropolico.org

Häuser besser gegen Einbrüche sichern

Die Zahl der Wohnungseinbrüche in Deutschland ist seit 2009 leider kontinuierlich angestiegen. Allein im Jahr 2014 kam es in Deutschland zu über 150.000 Wohnungseinbrüchen. Der Schwerpunkt der Einbrüche liegt in den Wintermonaten, wobei die Taten eher tagsüber als nachts verübt werden. „Unabhängig von einer notwendigen besseren Ausstattung der Polizei durch die Landesregierung sollte sich jeder darüber Gedanken machen, ob der Einbruchsschutz der eigenen Wohnimmobilie ausreichend ist“, rät Matthias Hauer MdB. „Denn fast die Hälfte der Einbruchsversuche wird abgebrochen, wenn technische Schutzvorkehrungen vorhanden sind“, so der Essener Bundestagsabgeordnete.

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