Matthias Hauer MdB

Beiträge

Expertendiskussion zu Defiziten der Geldwäschebekämpfung

Unter dem Vorsitz von Matthias Hauer MdB hat sich der Beirat Finanzen, Steuern, Geld und Kredit der Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen e.V. zum Thema Geldwäschebekämpfung ausgetauscht. Als Referenten präsentierten Dr. Marcus Optendrenk (Minister der Finanzen des Landes Nordrhein-Westfalen), Florian Köbler (Bundesvorsitzender der Deutschen Steuer-Gewerkschaft) und Daniel Volp (Oberstaatsanwalt und Leiter der Zentralstelle zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität und Geldwäsche – ZOK – der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main) ihre Sicht auf die aktuellen Probleme der ineffizienten Geldwäschebekämpfung in Deutschland. Besonders im Fokus standen dabei die schwerwiegenden Defizite bei der deutschen Anti-Geldwäscheeinheit beim Zoll, der Financial Intelligence Unit (FIU). Erst kürzlich wurde auf eine parlamentarische Anfrage von Matthias Hauer MdB hin bekannt, dass bei der FIU viele relevante Hinweise auf Straftaten

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© Laurence Chaperon

FIU: Kein Aufklärungswillen der Ampel-Koalition bei Geldwäsche-Rückstau

Wie es zu knapp 290.000 nicht endbearbeiteten Geldwäscheverdachtsmeldungen bei der Financial Intelligence Unit (FIU) kommen konnte, wirft weitere Fragen auf. Mit 71 Fragen, die im Büro von Matthias Hauer MdB ausgearbeitet wurden, hat die Unionsfraktion dazu bei der Ampel-Koalition mit einer Kleinen Anfrage nachgehakt. Die Antwort auf zehn Fragen hat die Bundesregierung „aus Gründen der öffentlichen Sicherheit“ gänzlich verweigert – aus Sicht der Unionsfraktion ist das jedoch vorgeschoben. Matthias Hauer MdB sprach gegenüber dem ZDF von einem „Behördenversagen“ der FIU und mangelnder Rechtsaufsicht durch das Bundesministerium der Finanzen. FIU-Leiter Christof Schulte musste Ende letzten Jahres nach Bekanntwerden der Rückstände zurücktreten, doch das Ministerium verhindert eine transparente Aufarbeitung der Missstände. Der Finanzausschuss des Bundestages hat sich auf Druck der Union am

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© Laurence Chaperon

Missstände bei der Anti-Geldwäsche-Einheit FIU aufgedeckt

Bei der Zoll-Spezialeinheit zur Geldwäschebekämpfung „FIU“ (kurz für Financial Intelligence Unit) kamen in der vergangenen Sitzungswoche weitere Missstände ans Licht. Den Fragen von Matthias Hauer MdB dazu weicht die Bundesregierung aus. Nachdem die Abgeordneten des Bundestages schon im Oktober über Bearbeitungsrückstände von gut 100.000 Geldwäscheverdachtsmeldungen informiert wurden, muss das Finanzministerium immer höhere Zahlen an „unklaren“ oder „nicht endbearbeiteten“ Geldwäscheverdachtsmeldungen einräumen – statt 100.963 nun 289.643 Fälle seit Beginn 2020. Da die FIU eine zentrale Funktion bei der Weiterleitung von relevanten Geldwäscheverdachtsfällen an die Strafverfolgungsbehörden hat, ist das ein eklatantes Sicherheitsrisiko für Deutschland. Matthias Hauer MdB kritisiert Finanzminister Christian Lindner und dessen Vorgänger Olaf Scholz für ihren jahrelangen Aufsichts-Tiefschlaf. Vor allem unter dem ehemaligen Finanzminister Scholz sei es versäumt worden, die

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