Matthias Hauer MdB

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Matthias Hauer MdB spricht zum Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens zum Ersten Finanzmarktnovellierungsgesetz am 14. April im Deutschen Bundestag. © Deutscher Bundestag

Marktmissbrauch besser bekämpfen

In abschließender Beratung hat der Deutsche Bundestag am 14. April das Erste Finanzmarktnovellierungsgesetz verabschiedet. Matthias Hauer MdB sprach als zuständiger Berichterstatter der Unionsfraktion dazu im Plenum. „Das Parlament hat seit der Finanzkrise 40 Maßnahmen umgesetzt, um die Märkte zu stabilisieren, ihre Anfälligkeit für neue Finanzkrisen zu reduzieren und Anleger besser zu schützen“, erinnert der Essener Bundestagsabgeordnete. „Auch das vorliegende Gesetz dient in erster Linie dem Anlegerschutz.“ Das Gesetz sorgt für eine bessere Bekämpfung von Marktmissbrauch, bessere Informationen für Kleinanleger und definiert Anforderungen an Zentralverwahrer. In der EU verwahren Zentralverwahrer Wertpapiere im Gesamtvolumen von rund 39 Billionen Euro und wickeln Wertpapiergeschäfte im Volumen von etwa 500 Billionen Euro ab. „Bei diesen Größenordnungen wird deutlich, wie wichtig es ist, dass die Verwahrer

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Matthias Hauer: „Bankensektor weiter stabilisiert“

Am 26. März hat Matthias Hauer MdB im Deutschen Bundestag eine Rede zur europäischen Einlagensicherung gehalten. Anschließend hat das Parlament das Gesetz zur Einlagensicherung verabschiedet. Konkret verfolgt das Gesetz zwei Ziele: Sparer werden besser geschützt, und der Bankensektor wird weiter stabilisiert. „Das haben wir erreicht“, sagt Matthias Hauer. „Das Geld auf einem deutschen Konto ist bis zu 100.000 Euro gesichert und nun in Sonderfällen sogar bis 500.000 Euro.“ Dieser Fall tritt zum Beispiel ein, wenn durch den Verkauf einer Immobilie oder eine Auszahlung aus einem Sozialplan ein größerer Betrag auf ein Konto eingezahlt wird. „Außerdem kommen Sparer künftig im Schadensfall schneller und unbürokratischer an ihr Geld“, ergänzt der Bundestagsabgeordnete. „Anstatt nach wie bisher 20 Tagen wird die Entschädigung nun schon

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© Wikimedia Commons, Avij

Europa auf dem Weg zur Bankenunion

Bislang haben Staaten marode Banken vor dem Bankrott bewahrt – mit dem Geld der Steuerzahler. Damit soll jetzt Schluss sein. Dafür hat die Europäische Union mit Unterstützung der deutschen Bundesregierung den ersten Schritt getan: Seit dem 4. November hat die Europäische Zentralbank die Aufsicht über rund 120 große Banken im Euro-Raum, darunter 21 aus Deutschland. Das heißt: Es gibt jetzt eine einheitliche Aufsicht mit den gleichen Spielregeln für alle Mitgliedsstaaten. Um die Bankenunion voranzutreiben, wurden in dieser Woche vier Umsetzungsgesetze im deutschen Bundestag beraten. „Sie zielen vor allem darauf ab, den Steuerzahler vor weiteren Rettungsmaßnahmen zu schützen“, sagte der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Volker Kauder dazu. Voraussetzung für die Bankenunion war ein Stresstest, den alle europäischen Großbanken in den vergangenen Monaten durchlaufen haben.

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Dr. Elke König (2.v.l.), Präsidentin der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin), und Danièle Nouy (3.v.l.), Vorsitzende des Aufsichtsgremiums des bei der Europäischen Zentralbank angesiedelten einheitlichen Aufsichtsmechanismus SSM, sprechen im Finanzausschuss zum Thema "Bankenaufsicht". Links: Parlamentarischer Staatssekretär Dr. Michael Meister (CDU/CSU), rechts: Ausschussvorsitzende Ingrid Arndt-Brauer (SPD). © Deutscher Bundestag, Achim Melde

Finanzmarktregulierung geht voran

Der Finanzausschuss hat sich nach der parlamentarischen Pause unter anderem mit zwei Themen der Finanzmarktregulierung beschäftigt. Die Präsidentin der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, Dr. Elke König, und die Vorsitzende des Aufsichtsgremiums des bei der Europäischen Zentralbank angesiedelten einheitlichen Aufsichtsmechanismus SSM, Danièle Nouy, sprachen im Finanzausschuss über Fragen der Europäischen Bankenaufsicht . Außerdem berieten die Finanzpolitiker über das „Gesetz zur Verringerung der Abhängigkeit von Ratings“ – ein Thema, für das Matthias Hauer MdB in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zuständig ist. In einem Gespräch mit Vertretern des Bundesfinanzministeriums und des Koalitionspartners wurden am 24. September Details und Fragen geklärt. Das Gesetz ist deshalb wichtig, weil Ratingagenturen durch ihre zentrale Machtstellung auf den Finanzmärkten erheblich zur Entstehung der Finanzkrise 2008 beigetragen haben. Mit der Vorlage setzt

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