Matthias Hauer MdB

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Matthias Hauer für Altschuldenlösung

Die nordrhein-westfälischen Bundes- und Landtagsabgeordneten haben sich am 7. November in Berlin zum Austausch getroffen. Die Essener Abgeordneten Fabian Schrumpf MdL und Matthias Hauer MdB übernahmen die Eingangsstatements zum Thema Kommunale Altschulden. Beide sind sich einig, dass die finanzschwachen Kommunen gerade jetzt eine Lösung brauchen – auch für gleichwertige Lebensverhältnisse im Bundesgebiet. Nachdem die Ampel den Vorschlag der NRW-Landesregierung abgelehnt hatte, ist die Ampel bislang einen Lösungsvorschlag schuldig geblieben. Das wollen beide nicht akzeptieren! Olaf Scholz und Christian Lindner müssen nun endlich einen konkreten Vorschlag vorlegen, über den der Bund und die betroffenen Länder dann verhandeln können. Durch den Strukturwandel und steigende Soziallasten ist über Jahrzehnte ein enormer kommunaler Schuldenberg entstanden: In Nordrhein-Westfalen sind es bei Städten und Gemeinden insgesamt

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Bundeskanzlerin Angela Merkel in dieser Woche im Deutschen Bundestag bei ihrer Regierungserklärung zum 4. Gipfeltreffen der Östlichen Partnerschaft © Bundesregierung, Steffi Loos

Diese Woche im Parlament: Finanzspritze für Kommunen

Mit einem Nachtrag zum Bundeshaushalt 2015 hat der Deutsche Bundestag am 21. Mai 2015 das „Gesetz zur Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen und zur Entlastung von Ländern und Kommunen bei der Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern“ auf den Weg gebracht. Das heißt konkret: 5 Milliarden Euro mehr für die Kommunen. Allein im Jahr 2017 werden sie vom Bund um 1,5 Milliarden Euro entlastet – zusätzlich zu einer bereits beschlossenen Milliarde. Die dadurch frei werdenden Mittel sollen vor allem in Investitionen in die kommunale Infrastruktur fließen. Außerdem richtet der Bund für die Jahre 2015 bis 2018 ein Sondervermögen für Investitionen in finanzschwachen Kommunen ein. Allerdings haben die Bundesländer zu entscheiden, anhand welcher Kriterien das Geld des Bundes verteilt wird. Matthias Hauer

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Finanzhilfen für Kommunen und Änderungen im Personalausweisgesetz

Am 23. April hat der Deutsche Bundestag in erster Lesung über einen Nachtrag zum Bundeshaushalt 2015 beraten – und damit auch über eine weitere deutliche Finanzspritze für die Kommunen. Den finanzschwachen Kommunen kommen 3,5 Milliarden Euro mehr für Investitionen, vor allem in die Infrastruktur, zugute. „Das ist eine tolle Nachricht für Essen, da dieser Fonds gezielt die finanzschwachen Kommunen unterstützen soll“, kommentiert Matthias Hauer MdB das Gesetz. Außerdem wird der Bund die Länder und Kommunen in diesem und im nächsten Jahr mit jeweils 500 Millionen Euro bei der Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern zusätzlich unterstützen. Radikalisierung verhindern Mehr als 3.000 radikale Islamisten aus Europa kämpfen derzeit auf Seiten des Islamischen Staates (IS) in Syrien und im Irak. Der Deutsche Bundestag

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Finanzminister Wolfgang Schäuble stellt fünf Milliarden Euro zusätzlich für Investitionen in den Kommunen bereit.  © Deutscher Bundestag, Thomas Trutschel, photothek

Fünf Milliarden Euro mehr für Kommunen

Spitzenpolitiker aus Bundesregierung und Bundestag haben sich am 2. März auf ein zehn Milliarden schweres Investitionsprogramm des Bundes geeinigt. Sieben Milliarden Euro sollen zwischen 2016 und 2018 für weitere Investitionen deutschlandweit zur Verfügung stehen. Drei Milliarden Euro werden zusätzlich in den Fachressorts zur Gegenfinanzierung des Betreuungsgeldes eingesetzt. Die gute Nachricht für die Kommunen: Fünf Milliarden Euro davon kommen bei den Städten und Gemeinden an. Konkret fließen 3,5 Milliarden Euro in ein Sondervermögen für finanzschwache Kommunen und zusätzliche 1,5 Milliarden Euro in die kommunale Infrastruktur.

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