Matthias Hauer MdB

Beiträge

© Jörg Brücker

Bundestag erleichtert Zugang zur deutschen Staatsangehörigkeit

Am 19. Januar haben SPD, Grüne und FDP im Deutschen Bundestag einen Gesetzentwurf zur Änderung des Staatsangehörigkeitsrechts beschlossen. Mit dem Gesetzentwurf will die Bundesregierung den Zugang zur deutschen Staatsangehörigkeit erleichtern. Matthias Hauer MdB hält wesentliche Regelungen des Gesetzes für falsch und hat deshalb gegen das Gesetz gestimmt. Bei Einbürgerungen soll Mehrstaatigkeit künftig generell hingenommen werden. Zugleich soll eine Einbürgerung bereits nach einem Aufenthalt von fünf statt bisher acht Jahren möglich sein, bei besonderen Integrationsleistungen auch schon nach drei Jahren. In Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern erhalten automatisch die deutsche Staatsangehörigkeit, wenn ein Elternteil seit mehr als fünf Jahren rechtmäßig in Deutschland lebt. Ausgeschlossen sein soll eine Einbürgerung beispielsweise im Falle einer Mehrehe. Der Gesetzentwurf der Ampel, der insbesondere eine Halbierung

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Matthias Hauer MdB mit Vertretern von AWO, Caritas-SkF-Essen (CSE), Diakoniewerk, JMD, PlanB und Verein zur interkulturellen Beratung und Betreuung (VIBB).

Aktionstag für Migrationsberatung

Bundesweit unterstützen die Migrationsberatung für erwachsene Zuwanderer (MBE) und die Jugendmigrationsdienste (JMD) Ratsuchende auf ihrem Weg zur Integration – auch in Essen. Jetzt will die Ampelkoalition deren Finanzierung drastisch kürzen. Dagegen wehren sich die Träger mit einem bundesweiten Aktionstag. Am Aktionstag sprach Matthias Hauer MdB in seinem Wahlkreisbüro dazu mit Vertretern von AWO, Caritas-SkF-Essen (CSE), Diakoniewerk, JMD, PlanB und Verein zur interkulturellen Beratung und Betreuung (VIBB). Bereits in der Vergangenheit hatte sich Matthias Hauer gegen Kürzungen in diesem Bereich eingesetzt. Er hat kein Verständnis dafür, dass die Ampelkoalition trotz der riesigen Herausforderungen im Bereich Migration und Integration gerade in diesem Bereich massiv kürzt.

Matthias Hauer MdB und Vertreter von Jugendhilfe und Jugendberufshilfe Essen schaffen Aufmerksamkeit gegen die Pläne des Haushaltsfinanzierungsgesetzes. © Müller/JBH

Förderung junger Arbeitsloser in Gefahr

Die Ampelkoalition plant Kürzungen von 900 Millionen Euro bei der Förderung junger Arbeitsloser. Matthias Hauer MdB setzt sich dafür ein, die geplanten Kürzungen nicht hinzunehmen. Die Beratung zur Integration und Vermittlung junger Menschen unter 25 Jahren soll ab dem 1. Januar 2025 von den JobCentern in die Bundesagentur für Arbeit verlagert werden. Matthias Hauer besuchte die Jugendberufshilfe Essen, um zu erfahren, welche konkreten Auswirkungen die Kürzungen in Essen nach sich ziehen würden. Der Bundestagsabgeordnete tauschte sich hierzu mit Betriebsräten und Geschäftsführung der Jugendberufshilfe aus. Über Jahre aufgebaute und gut vernetzte Strukturen würden durch den Systemwechsel wegfallen. Zudem seien 150 Arbeitsplätze der Jugendberufshilfe Essen in Gefahr, sollte dem Kürzungspaket von SPD-Bundesarbeitsminister Hubertus Heil zugestimmt werden.

Matthias Hauer MdB im Gespräch mit Unternehmern aus der MEO-Region.

Austausch mit der IHK zu Essen

Im Unperfekthaus in Essen sprach Matthias Hauer MdB mit Wirtschaftsvertretern aus Essen, Mülheim und Oberhausen. Die Industrie- und Handelskammer hatte zu einem „Meet & Greet“ Unternehmerinnen und Unternehmer unter dem Titel „MEO: Wirtschaft trifft Politik II“ eingeladen, um sie mit Bundestagsabgeordneten der Region zu vernetzen. Vor allem die Themen Energie, Inflation, Fachkräftemangel, Integration und kommunale Altschulden wurden dabei erörtert.

Altenessen: Gemeinsam gegen Salafismus

Für ein friedliches Zusammenleben aller Kulturen in Essen setzt sich die Salâhu d-Dîn Moschee in Altenessen ein. Gemeinsam mit Elias Bou Malhab, Mitglied des Integrationsrates der Stadt Essen, hat Matthias Hauer MdB die Moschee am 23. Oktober besucht. Dort wurde er vom 2. Vorsitzenden der Gemeinde, Alaá El-Sayed (links), empfangen. „Die Gemeinde leistet viel für ihre Gläubigen und war auch in der Vergangenheit nicht um deutliche Worte verlegen, um Salafismus zu verurteilen und sich klar von Gewalt abzugrenzen“, begrüßt der Essener Bundestagsabgeordnete den Einsatz der Gemeinde. Neben den Freitagsgebeten, welche simultan ins Deutsche übersetzt werden, wird unter anderem regelmäßig Religionsunterricht in deutscher Sprache angeboten.

Integrationspauschale: Renzel besteht zurecht auf Weiterleitung der Bundesgelder durch die Landesregierung

NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD)  hat angekündigt, die Integrationspauschale des Bundes nicht an die Kommunen weiterzuleiten. Zur aktuellen Diskussion zwischen Sozialdezernent Peter Renzel und den Essener SPD-Landtagsabgeordneten erklärt der Essener Bundestagsabgeordnete Matthias Hauer: „Der Bund unterstützt Länder und Kommunen bei den Aufgaben der Integration. Schon mit dem Titel des entsprechenden Gesetzes – „Gesetz zur Beteiligung des Bundes an den Kosten der Integration und zur weiteren Entlastung von Ländern und Kommunen“ – stellt der Bund klar, dass das Geld auch bei den Kommunen landen soll.

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Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière (CDU) bei einer Regierungsbefragung im Deutschen Bundestag. Am 3. Juni wurde das Integrationsgesetz beraten, das u.a. sein Ressort betrifft. © Deutscher Bundestag, Achim Melde

Integrationsgesetz kommt

„Fördern und Fordern“: Unter diesem Prinzip steht das Integrationsgesetz, das am 3. Juni in Erster Lesung im Deutschen Bundestag beraten wurde. Das Gesetz beinhaltet Angebote und Pflichten für Flüchtlinge zur Integration. Flüchtlingen wird laut Gesetzentwurf der Zugang zu Integrationskursen und zum Arbeitsmarkt erleichtert. Andererseits werden rechtliche Konsequenzen für fehlende Integrationsbemühungen klar geregelt. Leistung wird belohnt Eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis kann künftig erst nach fünf Jahren erworben werden – wenn u.a. hinreichende Sprachkenntnisse und eine überwiegende Lebensunterhaltssicherung gewährleistet sind. Bei herausragender Integration besteht diese Möglichkeit bereits nach drei Jahren. Mit der Wohnsitzauflage bekommen Länder und Kommunen zudem ein Instrument an die Hand, die Konzentration in Ballungsräumen zu verhindern. Wie die Wohnsitzauflage umgesetzt wird, ist Landessache. „Integration kann nur dann gelingen, wenn die

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Matthias Hauer bei einem Besuch in einer Kita in Essen
Matthias Hauer MdB bei einem Besuch in einer Kita in seinem Wahlkreis.

Bund unterstützt Sprachförderung an neun Kitas im Essener Westen

Am 1. Januar 2016 ist das neue Bundesprogramm „Sprach-Kitas: Weil Sprache der Schlüssel zur Welt ist“ gestartet. Der Bund unterstützt damit auch die Sprachförderung an neun Kindertagesstätten im Essener Westen. Insgesamt werden in Essen 35 Kindertagesstätten durch dieses Programm gefördert. „Ich freue mich, dass 35 Kitas in Essen – davon neun im Essener Westen – durch den Bund unterstützt werden“, sagt Matthias Hauer (CDU), der direkt gewählte Bundestagsabgeordnete für den Essener Süden und Westen. Bewerben für das Bundesprogramm konnten sich vor allem Einrichtungen mit einem überdurchschnittlich hohen Anteil von Kindern mit besonderem sprachlichen Förderbedarf.

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© Deutscher Bundestag

Regierungserklärung zum EU-Gipfel

Die 28 Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union kommen am Donnerstag und Freitag zu einem weiteren EU-Gipfel zusammen. In einer Regierungserklärung dazu im Deutschen Bundestag sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel, Europa habe ein schwieriges und turbulentes Jahr hinter sich.

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Bei ihrem dritten Treffen verabschiedeten die Politikerinnen und Politiker der „CDU 2017“ zehn Thesen zur Debatte um ein neues Einwanderungsrecht. Diese Thesen sollen die Diskussion dazu in der CDU insgesamt vorantreiben.

CDU 2017 zum Einwanderungsrecht

Auf Einladung von Jens Spahn MdB diskutieren etwa 60 Politikerinnen und Politiker der CDU aus Bundestag, Europaparlament, Landtagen und Junger Union in Berlin über Änderungen des Einwanderungsrechtes. Zum Abschluss des Treffens am 2. März beschloss die Gruppe „Zehn Thesen“, die eine Neuregelung der Zuwanderung und verstärkte Anstrengungen bei der Integration fordern. „Wir brauchen eine Debatte darüber, welche Art von Einwanderung wir wollen, wie wir sie steuern und wo wir sie begrenzen. Wir brauchen keine ungesteuerte Zuwanderung in die Sozialsysteme, sondern Einwanderung gut qualifizierter Fachkräfte“, sagte dazu Matthias Hauer MdB, der auch der „CDU 2017“ angehört. Das Konzept betont außerdem die „Verantwortungsgemeinschaft“ aller, die in Deutschland leben. „Wir brauchen kein Multikulti“, heißt es darin, „sondern ein klares Bekenntnis zu Deutschland und

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