Matthias Hauer MdB

Beiträge

© Jörg Brücker

Bundesverfassungsgericht stoppt den Ampel-Haushalt

Die Regierung wollte sich mit dem Zweiten Nachtragshaushalt 2021 einen Puffer schaffen, um künftige Ampel-Ausgabenwünsche am aktuellen Haushalt vorbei zu finanzieren und in die Vergangenheit zu buchen. Das Bundesverfassungsgericht hat der Union Recht gegeben und einen dreifachen Verfassungsbruch der Ampel festgestellt. Olaf Scholz und Christian Lindner lassen jede finanzpolitische Seriosität vermissen! Darum geht es: Zur Bewältigung der Pandemie wurde in 2020 und 2021 in erheblichem Maße von der Möglichkeit der staatlichen Nettokreditaufnahme Gebrauch gemacht. Im Nachtragshaushalt 2021 wurde die Ermächtigung um zusätzliche 60 Mrd. Euro auf insgesamt rund 240 Mrd. Euro aufgestockt. Nachdem diese Aufstockung nicht gebraucht wurde, wurden die Kreditmittel für 2021 im Umfang von 60 Mrd. Euro nunmehr gemäß dem Zweiten Nachtragshaushalt 2021 dem Energie- und Klimafonds, der

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Untersuchungsausschuss abgelehnt – Ampel missachtet Minderheitenrechte

Die Fraktionen von SPD, Grünen und FDP haben am Mittwoch den Unionsantrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Steueraffäre Scholz-Warburg abgelehnt. Mit ihren weitreichenden Befugnissen gelten Untersuchungsausschüsse als das schärfste Schwert der Opposition. Dass die regierenden Fraktionen dieses wesentliche Minderheitenrecht der Opposition verwehren, ist in der parlamentarischen Demokratie der Bundesrepublik Deutschland bislang einmalig. Matthias Hauer MdB kritisiert die Blockade der Ampel. Die Ampel trete mit dieser dramatischen Entscheidung ein im Grundgesetz verankertes Minderheitenrecht mit Füßen. Der Untersuchungsausschuss soll insbesondere das Agieren der Hamburger Behörden, die im Rahmen der Auftragsverwaltung des Bundes handelten, sowie das Agieren von Olaf Scholz in seinen Ämtern in Hamburg und Berlin beleuchten. Obwohl bereits der ursprüngliche Antrag von CDU/CSU auf Einsetzung des Ausschusses verfassungsgemäß sei, zeigte sich

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© Deutscher Bundestag

Bundeskanzler verweigert Antworten zu seiner Rolle im Warburg-Skandal

Olaf Scholz hat sich im Cum-Ex-Skandal um die Hamburger Warburg-Bank mindestens vier Mal mit deren Miteigentümer, Christian Olearius, ausgetauscht – stundenlang und mehrfach sogar ohne Zeugen. Zum Zeitpunkt der Gespräche stand der Banker bereits wegen schwerer Steuerhinterziehung im Visier der Staatsanwaltschaft. Das Agieren von Olaf Scholz in der Causa Warburg lässt grundsätzliche Zweifel an seiner Amtsführung aufkommen. In der Regierungsbefragung am 25. Januar 2023 hat Matthias Hauer MdB den Bundeskanzler dazu befragt. Auf die Fragen, weshalb er sich wiederholt mit einer Person traf, von der er wusste, dass gegen sie ermittelt wird und warum er im Anschluss an die Gespräche keine Vermerke anfertigen ließ, verweigerte der Bundeskanzler jede inhaltliche Antwort. Machen Sie sich hier selbst ein Bild von der Nicht-Antwort

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Die Abgeordneten Dr. Hans Michelbach und Matthias Hauer mit Journalistin Corinna Buschow (von links nach rechts) bei der Bundespressekonferenz © Florian Gaertner/photothek.de

Olaf Scholz trägt die politische Verantwortung für den Wirecard-Skandal

Die Unionsfraktion hat heute vor der Bundespressekonferenz ihr Fazit zur Arbeit des 3. Untersuchungsausschusses (Wirecard) gezogen. Gemeinsam mit den Fraktionskollegen im Ausschuss, Dr. Hans Michelbach und Fritz Güntzler, berichtete Matthias Hauer über die Ergebnisse des Ausschusses und stellte sich den Fragen der Journalistinnen und Journalisten. Folgendes Eingangsstatement gab Matthias Hauer als Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ab:...

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Matthias Hauer MdB befragt Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) im Ausschuss Digitale Agenda.
Matthias Hauer MdB befragt Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) im Ausschuss Digitale Agenda.

Olaf Scholz zu Gast im Digitalausschuss

Am 29. Januar stand Bundesfinanzminister Olaf Scholz im Ausschuss Digitale Agenda Rede und Antwort. Damit setzt die Bundesregierung ihre Besuche im Ausschuss fort, um über den Arbeitsstand des Digitalkabinetts zu informieren. Nach dem Bericht des Bundesministers folgte eine Fragerunde. Matthias Hauer MdB befragte Olaf Scholz als Berichterstatter der Unionsfraktion zur deutschen Umsetzung der Blockchain-Strategie, zur Digitalisierungsstrategie der BaFin und zur globalen Mindestbesteuerung großer Digitalkonzerne. Er mahnte an, dass die Gesetzentwürfe zu elektronischen Wertpapieren und zu Krypto-Token bislang nicht vorliegen, obwohl eine Einbringung noch in 2019 angestrebt war. Darüber hinaus betonte Matthias Hauer die Notwendigkeit einer globalen Mindestbesteuerung digitaler Unternehmen: „Wir müssen Konzerne stärker besteuern, die weder in Deutschland noch im Ausland zur Finanzierung des Gemeinwesens beitragen. Die globale Mindestbesteuerung gerade

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