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Matthias Hauer MdB unterschreibt auf den „Bändern der Verbundenheit“, die als Zeichen der Solidarität an die Einsatzorte von etwa 3.000 Bundeswehrangehörigen geschickt werden. Diese Soldatinnen und Soldaten können das Weihnachtsfest nicht im Kreise ihrer Familie verbringen.

Bundestag beschließt Mandat für Syrien

Mit großer Mehrheit hat der Deutsche Bundestag am 4. Dezember dem Einsatz der Bundeswehr im Kampf gegen den Islamischen Staat (IS) zugestimmt. Bis zu 1.200 Soldatinnen und Soldaten sollen sich zunächst bis zum 31. Dezember 2016 daran beteiligen. Die deutschen Streitkräfte werden über dem Operationsgebiet des IS in Syrien sowie auf dem Territorialgebiet von Staaten, von denen eine Genehmigung der jeweiligen Regierung vorliegt, sowie im Seegebiet östliches Mittelmeer, Persischer Golf, Rotes Meer und in angrenzenden Seegebieten eingesetzt. Deutschland wird vor allem durch Aufklärung die internationale Allianz gegen den Terror unterstützen. Bundesverteidigungsministerin Dr. Ursula von der Leyen betonte, wie wichtig diese Aufgabe sei: So können die Bewegungen der IS-Kämpfer besser erkannt und die tatsächliche Größe des IS-Operationsgebietes aufgeklärt werden. Darüber hinaus

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Freitag, 4. Dezember 2015

Bundeskanzlerin Angela Merkel bei ihrer Rede zum Bundeshaushalt 2016 im Deutschen Bundestag. © Bundesregierung, Marvin Ibo Güngör

Drei Milliarden Euro mehr für Kommunen

Der Deutsche Bundestag hat in dieser Sitzungswoche über den Bundeshaushalt 2016 beraten: Die Debatte stand stark unter dem Eindruck der aktuellen Flüchtlingssituation. Erst am vergangenen Wochenende hatte sich der Koalitionsausschuss von CDU/CSU und SPD darauf verständigt, sechs Milliarden Euro mehr für die Bewältigung der Aufgaben bei der Unterbringung und Versorgung von Asylbewerbern zur Verfügung zu stellen – drei Milliarden gehen davon als Unterstützung an die Länder und Kommunen. „Das ist Geld, auf das Kommunen wie Essen dringend angewiesen sind. Diese Hilfe muss schnell vor Ort ankommen“, kommentierte der Essener Bundestagsabgeordnete Matthias Hauer den Beschluss. Bund, Länder und Kommunen müssen nun bis zum 24. September verbindlich verabreden, wie das Geld eingesetzt wird und wer welche Aufgaben übernimmt. Bundeshaushalt ohne neue Schulden

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Freitag, 11. September 2015

Finanzhilfen für Kommunen und Änderungen im Personalausweisgesetz

Am 23. April hat der Deutsche Bundestag in erster Lesung über einen Nachtrag zum Bundeshaushalt 2015 beraten – und damit auch über eine weitere deutliche Finanzspritze für die Kommunen. Den finanzschwachen Kommunen kommen 3,5 Milliarden Euro mehr für Investitionen, vor allem in die Infrastruktur, zugute. „Das ist eine tolle Nachricht für Essen, da dieser Fonds gezielt die finanzschwachen Kommunen unterstützen soll“, kommentiert Matthias Hauer MdB das Gesetz. Außerdem wird der Bund die Länder und Kommunen in diesem und im nächsten Jahr mit jeweils 500 Millionen Euro bei der Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern zusätzlich unterstützen. Radikalisierung verhindern Mehr als 3.000 radikale Islamisten aus Europa kämpfen derzeit auf Seiten des Islamischen Staates (IS) in Syrien und im Irak. Der Deutsche Bundestag

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Samstag, 25. April 2015

Solidarität mit verfolgten Christen

Mit einem Schweigemarsch durch die Essener Innenstadt haben Bürgerinnen und Bürger am 26. September auf die Situation der Christen im Nordirak und in Syrien aufmerksam gemacht. Der vom Bistum Essen initiierte Marsch begann mit einer Kundgebung auf dem Hirschlandplatz und endete mit einem Friedensgebet in der Bischofskirche des Ruhrbistums. „Die Kirche war bis auf den letzten Platz gefüllt. Dieser starke Zuspruch ist ein wichtiges Zeichen für unsere Solidarität mit den Christen, die unter Gewalt und Verfolgung durch den Islamischen Staat leiden“, betonte Matthias Hauer MdB. Bischof Dr. Franz-Josef Overbeck eröffnete zuvor die Aktion „Bekennen.Beten.Spenden.“ des Ruhrbistums und des Caritasverbandes, die das Anliegen weiter wachhalten soll.

Freitag, 26. September 2014

Unterstützung für Christen: Syrien und Irak

Mit einer Schweigedemonstration haben syrische und irakische Christen am 2. August auf Verfolgung und Vertreibung in ihren Heimatländern aufmerksam gemacht. Bei der Veranstaltung, an der mehrere hundert Menschen teilgenommen haben, darunter auch viele Flüchtlinge aus dem Irak und Syrien, sprach Matthias Hauer MdB den Verfolgten seine Anteilnahme aus und verurteilte das abscheuliche Vorgehen der IS-Milizen. Anschließend nahm er eine Erklärung der Christen an Bundestagspräsident Dr. Norbert Lammert und Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel entgegen. „Den Brief mit der Bitte um Hilfe für die verfolgten Christen im Irak habe ich aus voller Überzeugung weitergeleitet“, so Matthias Hauer. „Ich halte es für richtig, dass Deutschland die humanitären Hilfen aufgestockt hat und nun auch hilft, dass die Terroristen des Islamischen Staates (IS) zurückgedrängt werden

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Samstag, 2. August 2014