Matthias Hauer MdB

Beiträge

BM Olaf Scholz berichtete am 11. Dezember im Finanzausschuss u.a. über die Finanztransaktionssteuer.

Finanztransaktionssteuer: Union kritisiert Scholz

Am 11. Dezember hat sich Bundesfinanzminister Olaf Scholz im Finanzausschuss zu seinem Vorschlag für einen Richtlinientext zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer (FTT) den Fragen der Abgeordneten gestellt. Von den Finanzpolitikern der Union wurde der Vorschlag schon zuvor scharf kritisiert. Insbesondere, dass er vor allem Kleinanleger belastet und die private Altersvorsorge in Deutschland erschwert, ist für die Finanzpolitiker der Union inakzeptabel. „Der deutsche Finanzminister hat seinen europäischen Kollegen einen Richtlinientext vorgeschlagen, der den Namen Finanztransaktionssteuer nicht verdient“, sagt Matthias Hauer MdB. „Er reduziert das Ziel einer europäischen FTT auf eine Besteuerung des Kaufs von Aktien börsennotierter Unternehmen mit einem Marktwert über 1 Mrd. Euro. Damit wird der ursprüngliche Zweck dieser Steuer verfehlt.“ Die Union hatte sich zuvor offen für die Einführung einer

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Bürgersprechstunde in Überruhr

Gute Gespräche und süße Stärkungen vom Nikolaus gab es am 6. Dezember in Überruhr. Dort tauschte sich Matthias Hauer MdB bei seiner Bürgersprechstunde mit Essenerinnen und Essenern über ihre Anliegen aus. „Sie können mit Fragen, Anregungen und politischen Sorgen jederzeit zu uns kommen – auch außerhalb der Wahlkämpfe. Ob zu bundespolitischen oder kommunalen Anliegen, wir haben stets ein offenes Ohr“, betont der Bundestagsabgeordnete. Neben Matthias Hauer waren auch der örtliche CDU-Vorsitzende und designierte Ratskandidat Thomas Ziegler sowie Maria Thomé-Schmischke, Enno Schmischke und Andreas Steinmetz vor Ort. Sie sollen bei der Kommunalwahl im kommenden Jahr für die Bezirksvertretung kandidieren.  

Besuch aus Essen im Deutschen Bundestag: Knapp fünfzig Ehrenamtler trafen Matthias Hauer MdB im Dezember in Berlin.  © Bundesregierung / StadtLandMensch-Fotografie

Ehrenamtler besuchen Matthias Hauer

Knapp fünfzig Besucherinnen und Besucher aus Essen und dem Ruhrgebiet hat Matthias Hauer MdB am 1. Dezember zum Gespräch im Reichstagsgebäude getroffen. Für vier Tage waren die ehrenamtlich Engagierten in der Hauptstadt unterwegs. Ein gemeinsames Foto mit ihrem Essener Bundestagsabgeordneten in der Reichstagskuppel durfte dabei natürlich nicht fehlen (Bild links). Auch an einem Informationsgespräch im Auswärtigen Amt nahmen die Berlinreisenden teil, lernten die Hauptstadt bei einer politischen Stadtrundfahrt noch besser kennen und erlebten eine Führung durch die Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen (ehem. Zentrale Untersuchungshaftanstalt der Stasi). „Vielen Dank für den netten Besuch und die spannenden Gespräche“, resümiert Matthias Hauer.  

Matthias Hauer MdB mit Schülerinnen und Schülern des Kettwiger Theodor-Heuss-Gymnasiums bei ihrem Besuch im Deutschen Bundestag

Kettwiger Schüler besuchen Berlin

Über 50 Schülerinnen und Schüler des Kettwiger Theodor-Heuss-Gymnasiums haben Matthias Hauer MdB heute im Bundestag besucht. „Was unternimmt die Bundesregierung beim Klimaschutz?  Wie können Berufe im Gesundheitssektor attraktiver gemacht werden?“ – für diese und weitere Fragen interessierten sich die Jugendlichen aus zwei Sowi-Kursen im Gespräch mit ihrem Essener Bundestagsabgeordneten. „Über das rege Interesse der Schülerinnen und Schüler aus Kettwig – gerade auch zu aktuellen politischen Themen – habe ich mich sehr gefreut“, sagt Matthias Hauer. Nach dem Gespräch mit dem Essener Abgeordneten im Paul-Löbe-Haus besuchte die Schülergruppe das Reichstagsgebäude. Bei einem Informationsvortrag im Plenarsaal des Bundestages erfuhren sie mehr über Geschichte und Arbeitsweise des Parlaments.  

Bei der Sitzung der Unionsfraktion am 25. November war der Präsident des Zentralrates der Juden in Deutschland zu Gast.

Jüdisches Leben schützen

Im Kampf gegen den zunehmenden Antisemitismus in Deutschland hat der Präsident des Zentralrates der Juden in Deutschland, Josef Schuster, die Politik aufgerufen, „die Schlagkraft zu erhöhen“. Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus versicherte, man werde es nicht dulden, dass jüdische Mitbürger in Deutschland attackiert und angegriffen würden. „Mir persönlich ist es ein sehr wichtiges Anliegen, dass Jüdinnen und Juden in Deutschland sicher leben und ungestört ihre Religion ausüben können“, betonte auch Matthias Hauer MdB. Viele Unionsabgeordnete dankten Schuster für seine Rede. Fraktionsvize Thorsten Frei versprach, dass die Union dem Rechtsextremismus und dem Geschichtsrevisionismus „mit aller Kraft entgegentreten“ werde.  

Bauernproteste am Dienstag: Wolfgang Berns aus Mintard, Thomas Leuchten aus Heidhausen und Benedikt Kaschinski sowie Annette und Einhart Im Brahm aus Kettwig trafen Matthias Hauer in Berlin (v.l.).

Bauern aus Essen protestieren in Berlin

Tausende Bauern haben am 26. November gegen die Agrarpolitik in Deutschland protestiert. Mit Traktoren fuhren sie aus dem ganzen Land zum Brandenburger Tor. Der Protest richtete sich unter anderem gegen schärfere Vorgaben zum Insekten- und Umweltschutz sowie gegen weitere Düngebeschränkungen zum Schutz des Grundwassers. Die Bauern warnten vor einer Existenzgefährdung ihrer Betriebe und forderten eine stärkere Einbeziehung von der Politik. Unter dem Motto „Wir ernähren das Ruhrgebiet – eure Bauern aus dem Pott“ haben auch Landwirte aus Essen an der Demonstration teilgenommen. Matthias Hauer MdB hat sie vor dem Brandenburger Tor getroffen: „Die Bauern ernähren uns und verdienen unsere Wertschätzung“, sagt er. „Tierschutz und Landschaftsschutz gehen nicht gegen unsere Landwirte, sondern nur mit ihnen gemeinsam.“ Auch führende Politiker der Unionsfraktion

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Plenum des Deutschen Bundestages © Thomas Köhler, phototek.net

Rekordinvestitionen ohne neue Schulden

Der Deutsche Bundestag hat in dieser Woche den Bundeshaushalt 2020 verabschiedet. Insgesamt belaufen sich die Ausgaben des Bundes im kommenden Jahr auf 362 Milliarden Euro. Knapp 43 Milliarden Euro sind für Investitionen vorgesehen – ein Rekordniveau. „Wir stellen damit wichtige Weichen, um Deutschland fit für die Zukunft zu machen“, sagt Matthias Hauer MdB. Der Essener Bundestagsabgeordnete weist unter anderem auf die gestiegenen Investitionen in Bildung und Forschung hin: „Sie klettern mit 18,3 Milliarden Euro auf einen neuen Höchststand.“ Weitere Schwerpunkte liegen in den Bereichen Klimaschutz, digitale Infrastruktur sowie Sicherheit. Mehr als die Hälfte des Bundeshaushalts fließt in Leistungen des Sozialstaates. So steigen die Ausgaben für das Arbeitslosengeld II um 700 Millionen Euro sowie die Kosten für Wohngeld und Heizung der

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6. Dezember: Bürgersprechstunde mit Matthias Hauer MdB in Überruhr

Am 6. Dezember lädt Matthias Hauer MdB gemeinsam mit dem CDU Ortsverband Überruhr zu seiner nächsten Bürgersprechstunde ein. Der Essener CDU-Bundestagsabgeordnete steht dann vor dem Einkaufszentrum Überruhr für Fragen und Anregungen bereit. Von 10 bis 12 Uhr können sich interessierte Bürgerinnen und Bürger in Überruhr persönlich mit ihrem Bundestagsabgeordneten austauschen, Anliegen vorbringen oder aktuelle politische Entwicklungen besprechen. „Sprechen Sie mich gerne an – ob zu bundespolitischen oder kommunalen Themen“, betont Matthias Hauer. Neben Matthias Hauer wird unter anderem der örtliche CDU-Vorsitzende und designierte Ratskandidat Thomas Ziegler vor Ort sein. Weiter wird der Ortsverband Überruhr bei der Bürgersprechstunde von Andreas Steinmetz, Enno Schmischke und Maria Thomé-Schmischke vertreten, die bei der Kommunalwahl im kommenden Jahr für die Bezirksvertretung kandidieren sollen. Bürgersprechstunde mit

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Kupferdreh: Kamingespräch mit Matthias Hauer

Über die Große Koalition, die Zukunft der CDU und weitere bundespolitische Fragestellungen hat Matthias Hauer MdB am 17. November mit interessierten Bürgerinnen und Bürgern im Kaminzimmer des Casino Rehmannshof gesprochen. Die CDU Kupferdreh-Byfang hatte den Essener Bundestagsabgeordneten im Rahmen ihrer regelmäßig stattfindenden Kamingespräche zur politischen Diskussion eingeladen. „Herzlichen Dank an den örtlichen Ratsherrn und Ortsvorsitzenden Dirk Kalweit sowie an sein gesamtes Team für die Organisation dieser Traditionsveranstaltung, die bereits zum 42. Mal stattfand – ein sehr kommunikatives Veranstaltungsformat“, resümiert Matthias Hauer. Bereits seit 1999 veranstaltet die CDU Kupferdreh-Byfang zweimal jährlich ein Politisches Kamingespräch.  

Vor 64 Jahren, am 12. November 1955, wurde die Bundeswehr gegründet. Zur Feier des Tages legten in Berlin 400 Rekruten ihr Gelöbnis vor dem Deutschen Bundestag ab. © Deutscher Bundestag, Achim Melde

Soli-Ausstieg und Geld nach Essen

Gute Nachrichten aus Berlin für die Kirche St. Hubertus in Bergerhausen: Der Bund unterstützt die Instandsetzung mit insgesamt zwei Mio. Euro aus dem Etat der Staatsministerin für Kultur und Medien, Professor Monika Grütters MdB. Auf Initiative von Matthias Hauer MdB hatte die zuständige Haushaltsberichterstatterin der Unionsfraktion, Patricia Lips MdB, die Förderung unterstützt und eingebracht. „Ich freue mich sehr, dass es gelungen ist, die insgesamt zwei Mio. Euro aus Berlin für die Sanierung der Kirche St. Hubertus in Bergerhausen bereitzustellen“, sagt Matthias Hauer. „Die Kirchengemeinde benötigt die Mittel dringend. Die Kirche ist Standort einer lebendigen, katholischen Kirchengemeinde in Bergerhausen.“ Die Bergerhauser Kirche wurde 1912-1914 errichtet und steht seit 1986 unter Denkmalschutz. 2014 wurde der Kirchturm durch einen Blitzschlag stark beschädigt und

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