Beiträge

Die Mitglieder der Arbeitsgruppe Digitale Agenda der CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit Dorothee Bär MdB, Staatsministerin im Bundeskanzleramt und Beauftragte der Bundesregierung für Digitalisierung (4.v.r.)

Start-Ups und Digitale Finanzwirtschaft

Seit Mitte Mai ist Matthias Hauer MdB neben dem Finanzausschuss auch ordentliches Mitglied im Ausschuss Digitale Agenda. Dort ist er für die Themen Start-Up-Finanzierung, Blockchain und Digitale Finanzwirtschaft zuständig. Eine Blockchain ist eine Art Datenbank, bei der Transaktionen nicht an zentraler Stelle, sondern durch die verschiedenen Teilnehmer eines Netzwerks geprüft und unveränderbar – wieder dezentral – gespeichert werden. Das bekannteste praktische Anwendungsbeispiel ist die digitale Währung Bitcoin. Im Koalitionsvertrag haben CDU, CSU und SPD festgelegt, Deutschlands Rolle als einer der führenden Digitalisierungs- und Fintech-Standorte zu stärken. Dazu zählt auch die Entwicklung einer Blockchain-Strategie. Neben Matthias Hauer gehören auch die Abgeordneten Hansjörg Durz, Stefan Sauer, Nadine Schön (stellvertretendes Mitglied), Tankred Schipanski, Kai Whittaker und Maik Beermann (Foto v.l.) sowie Thomas Heilmann

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Freitag, 15. Juni 2018

Im neuen Format der Befragung der Bundesregierung steht Bundeskanzlerin Angela Merkel dem Parlament Rede und Antwort, hier am 6. Juni 2018. © Deutscher Bundestag/ Achim Melde

Befragung der Kanzlerin im Bundestag

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich am 6. Juni eine Stunde lang den Fragen der Abgeordneten gestellt. Sie ist damit die erste Regierungschefin Deutschlands, die dem Parlament im Rahmen einer Regierungsbefragung direkt Rede und Antwort steht. Die Befragung der Kanzlerin ist ein neues Format, auf das sich die Koalitionsparteien CDU, CSU und SPD im Koalitionsvertrag geeinigt hatten. Neben Fragen zu Europa und zur Asylpolitik ging die Kanzlerin auch auf die Themen Arbeitsmarkt und Wohnungsbau ein. Angesichts der Abschottungspolitik von US-Präsident Donald Trump sagte sie, die Europäer müssten lernen, ihre Interessen geschlossen durchzusetzen.

Freitag, 15. Juni 2018

Zur Aufklärung des BAMF-Skandals hat der Innenausschuss unter Leitung von Andrea Lindholz MdB (CDU) Sondersitzungen einberufen. © Deutscher Bundestag, Julia Nowak

Aufklärung im BAMF-Skandal

Die Unionsfraktion im Bundestag treibt die Aufklärung des Skandals im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) voran. In der Bremer Außenstelle des Bundesamts sollen nach derzeitigem Kenntnisstand zwischen 2013 und 2016 mehr als 1.200 positive Asylbescheide ohne ausreichende Grundlage erteilt worden sein. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hatte gemeinsam mit dem Koalitionspartner dazu mehrere Sondersitzungen des Innenausschusses beantragt. Dabei wurden u.a. die amtierende BAMF-Präsidentin Jutta Cordt, ihre Vorgänger Manfred Schmidt und Frank-Jürgen Weise sowie der ehemalige Bundesinnenminister Thomas de Maizière MdB befragt. „Wir wollen zügig konkrete Erkenntnisse. Nur dadurch können wir schnell weitere Reformen im BAMF einleiten“, sagt Matthias Hauer MdB, der stellvertretendes Mitglied im Innenausschuss ist.

Freitag, 15. Juni 2018

Angriff: In der Nacht vom 16./17. Mai ist das Wahlkreisbüro von Matthias Hauer MdB mit Farbbeuteln und Pflastersteinen beschädigt worden. Linksradikale haben sich zu dem Anschlag bekannt.

Trotz Angriff auf Wahlkreisbüro: Wir bleiben bei unseren Positionen zu Rückführung und Sicherheit

In der Nacht vom 16. auf den 17. Mai 2018 kam es zu einem Anschlag auf die Essener Büros der Abgeordneten Matthias Hauer MdB und Fabian Schrumpf MdL sowie der CDU Kreispartei in der Blücherstraße. Mehrere Fensterscheiben sowie die Gebäudefassade wurden durch Pflastersteine und Farbbeutel beschädigt.

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Freitag, 18. Mai 2018

Matthias Hauer im Ausschuss Digitale Agenda

Seit dieser Sitzungswoche ist Matthias Hauer MdB neben dem Finanzausschuss auch ordentliches Mitglied im Ausschuss Digitale Agenda. In den Ausschüssen beraten die Abgeordneten Gesetzesvorlagen und bereiten die Beschlüsse des Plenums vor. Der Ausschuss Digitale Agenda widmet sich den aktuellen netzpolitischen Themen. Dabei geht es beispielsweise um die Bereiche digitale Arbeit und Wirtschaft, digitale Bildung und Forschung, Start-Up-Förderung, Blockchain-Technologie, künstliche Intelligenz, Breitbandausbau, eHealth und IT-Sicherheit, aber auch um Datenschutz, Urheberrecht sowie Kinder- und Jugendschutz. „Die Digitalisierung beeinflusst mittlerweile fast alle Bereiche unseres Lebens. Wir müssen dafür sorgen, dass durch die Digitalisierung in Deutschland mehr Arbeitsplätze geschaffen werden als wegfallen. Wir sollten hier die Chancen der Digitalisierung besser nutzen“, sagt Matthias Hauer. „Ich freue mich daher auf meine zusätzliche Aufgabe, die gerade

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Freitag, 18. Mai 2018

Bundeskanzlerin Angela Merkel bei der Generaldebatte zur Regierungspolitik am 16. Mai 2018 © Bundesregierung, Steffen Kugler

Mehr Investitionen und Entlastung

In dieser Sitzungswoche hat der Deutsche Bundestag in erster Lesung über den Bundeshaushalt 2018 sowie die mittelfristige Finanzplanung bis 2022 beraten. Auch in diesem Jahr steht die „schwarze Null“: Laut Haushaltsentwurf des Finanzministeriums werden keine neuen Schulden aufgenommen. Zur Schuldentilgung werden etwa 21 Milliarden Euro genutzt. Im kommenden Jahr wird die Gesamtverschuldung erstmals seit 2002 auf unter 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts sinken. Zum Vergleich: Nach der internationalen Finanz- und Wirtschaftskrise lag die Gesamtverschuldung 2012 bei knapp 80 Prozent. „Dass wir die höchste Beschäftigung seit der Wiedervereinigung haben, dass wir seit 2014 keine neuen Schulden machen – das ist alles andere als selbstverständlich“, betonte Bundeskanzlerin Angela Merkel in ihrer Rede bei der Generaldebatte zur Regierungspolitik. „Dass wir das schaffen, ist Generationengerechtigkeit

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Freitag, 18. Mai 2018

Bedingungen für das Baukindergeld

Am 7. Mai haben die Geschäftsführenden Fraktionsvorstände von CDU/CSU und SPD eine Initiative für mehr bezahlbaren Wohnraum beschlossen. Dabei wurden auch die Bedingungen für das „Baukindergeld“ festgelegt. Laut Beschluss lauten sie wie folgt: Pro Kind und Jahr finanziert der Bund 1.200 Euro über einen Zeitraum von zehn Jahren. Eine Familie mit zwei Kindern erhält für den Eigentumserwerb also insgesamt einen Betrag von 24.000 Euro. Der Zuschuss wird bei vorliegender Baugenehmigung bzw. einem Kaufvertrag rückwirkend ab 1.1.2018 gezahlt. Es muss sich um einen Neubau oder den Erwerb einer Bestandsimmobilie in Deutschland handeln. Das zu versteuernde Haushaltsjahreseinkommen übersteigt nicht 90.000 Euro (Familie mit einem Kind). Pro weiterem Kind erhöht sich dieser Betrag um 15.000 Euro. Eine Zwei-Kind-Familie ist damit antragsberechtigt bei einem

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Mittwoch, 16. Mai 2018

Matthias Hauer MdB beim EU-Projekttag 2018 mit dem Europa-Abgeordneten Dennis Radtke in der Essener Stadtbibliothek

Europa-Ausstellung und EU-Projekttag

Am 7. Mai ist die Wanderausstellung „Wozu EU?“ auf eine kleine Reise durch Essen gestartet. Mit einer Diskussion mit Schülerinnen aus dem Leistungs- und Grundkurs Sozialwissenschaften der Q1 haben Matthias Hauer MdB und Dennis Radtke MdEP sie zunächst an der B.M.V.-Schule in Holsterhausen eröffnet (Foto). Auf elf gestalteten Rollups erklärt die Ausstellung, welche Bedeutung die Europäische Union im täglichen Leben hat. Anlass war der EU-Projekttag, an dem bundesweit Politiker mit Jugendlichen über Europa sprechen. Nach drei Tagen zog sie dann weiter an die Essener Zentralbibliothek. Am 12. Mai eröffneten die beiden Politiker sie dort und diskutierten europapolitische Fragen mit Jugendlichen der Goetheschule. In der Hollestr. 3 wird die Ausstellung noch bis zum 28. Mai zu sehen sein.

Samstag, 12. Mai 2018

Stand von CDA und CDU bei der 1. Mai-Kundgebung

Austausch mit Bürgern: Stadtzentrum, Altendorf und Holsterhausen

Anfang Mai gab es viele weitere Gelegenheiten zum Austausch mit Bürgerinnen und Bürgern in Essen: Bei der Kundgebung zum 1. Mai stand Matthias Hauer MdB zusammen mit CDA und CDU für Gespräche bereit. Am 3. Mai hatte der Bundestagsabgeordnete dann gemeinsam mit der CDU Holsterhausen in der Gemarkenstraße zu einer Bürgersprechstunde eingeladen. Knapp 70 Mitglieder des Sozialverbandes VdK in Altendorf sind zudem am 11. Mai ins Mehrgenerationenhaus nach Frohnhausen gekommen, um mit Matthias Hauer MdB über politische Themen – wie Grundrente, Langzeitarbeitslosigkeit oder die finanzielle Entlastung von Geringverdienern – zu sprechen.

Freitag, 11. Mai 2018

Clemens Ludwicki und Matthias Hauer MdB: Der Werdener Schüler wird ab August 2018 mit einem Stipendium des Deutschen Bundestages ein Highschool-Jahr in den USA verbringen.

Essener Schüler und junge Berufstätige: Für ein Austauschjahr in den USA bewerben

Ab jetzt bis zum 14. September 2018 können sich Schülerinnen und Schüler sowie junge Berufstätige für ein Stipendium des Parlamentarischen Patenschafts-Programms des Deutschen Bundestages bewerben. Erfolgreiche Bewerber können damit ab Sommer 2019 ein Austauschjahr in den USA verbringen. Ein Jahr an einer amerikanischen Highschool lernen, an einem College studieren oder ein Praktikum absolvieren: Der Deutsche Bundestag vergibt für das Austauschjahr 2019/2020 erneut Stipendien des Parlamentarischen Patenschafts-Programms (PPP). Ein Bundestagsabgeordneter übernimmt für die Zeit in den USA die Patenschaft für die Stipendiatin oder den Stipendiaten. „Das ist eine super Chance für Essener Schülerinnen, Schüler und junge Berufstätige“, sagt Matthias Hauer MdB. So wird im August 2018 der 15-jährige Clemens Ludwicki aus Werden ein Highschool-Jahr in den USA verbringen. Er hatte sich

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Mittwoch, 9. Mai 2018