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3,5 Milliarden Euro mehr für Kommunen
Der Deutsche Bundestag hat am Donnerstag einen Nachtragshaushalt für 2016 beschlossen. Damit kann der Bund noch in diesem Jahr zusätzliche 3,5 Milliarden Euro für Investitionen in die Bildungsinfrastruktur finanzschwacher Kommunen bereitstellen. Bereits 2015 hatte der Bund einen Kommunalinvestitionsförderungsfonds über 3,5 Milliarden eingerichtet. Mit dem Fonds sollten dringende Investitionen in finanzschwachen Kommunen ermöglicht werden. Dieser Fonds wird nun um 3,5 Milliarden Euro aufgestockt. Damit wird ein Teil der Vereinbarung von Bund und Ländern vom 14. Oktober 2016 zur Reform der Bund-Länder-Finanzbeziehungen umgesetzt. 100.000 zusätzliche Betreuungsplätze für Kinder bis sechs Jahren Der Bund will außerdem gemeinsam mit den Ländern 100.000 zusätzliche Plätze für Kinder unter sechs Jahren in Kitas, Kindergärten und bei Pflegeeltern finanzieren. Auch die Qualität der Betreuung soll verbessert werden.
Steuerentlastungen ab 2017
Im kommenden Jahr werden Steuerzahler in Deutschland um 2,7 Milliarden Euro entlastet. Der Grundfreibetrag bei der Einkommensteuer wird 2017 von jetzt 8.652 Euro um 168 Euro auf 8.820 Euro angehoben und 2018 dann um weitere 180 Euro auf 9.000 Euro. Der Kinderfreibetrag steigt in 2017 um 108 Euro auf 4.716 Euro und 2018 um weitere 72 Euro auf 4.788 Euro. Die kalte Progression wird durch eine Verschiebung der Tarifeckwerte ausgeglichen. Familien profitieren zudem von einer Erhöhung des Kinderzuschlags auf 170 Euro und einer leichten Anhebung des monatlichen Kindergeldes. Bereits 2015 und 2016 wurden Steuerzahler um rund 5,4 Milliarden Euro entlastet. „Der Konsolidierungskurs eröffnet Spielräume, die wir konsequent für Investitionen und Steuerentlastungen nutzen“, erklärt Matthias Hauer MdB.
Regelungen für Immobilienkredite verbessern
Das aus dem Hause von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) stammende Gesetz zur Umsetzung der europäischen Wohnimmobilienkreditrichtlinie hat für viel rechtliche Unklarheit gesorgt. Es war erst im März in Kraft getreten. „Senioren und Familien dürfen nicht zu Verlierern dieser Regelungen werden“, betont Matthias Hauer MdB, der im September in der Arbeitsgruppe Finanzen der Unionsfraktion die Zuständigkeit für die Korrektur des Gesetzes übernommen hat. Die Wohnimmobilienkreditrichtlinie soll dafür sorgen, dass Banken und Kreditinstitute bei der Vergabe von Baukrediten umfangreicher beraten und die Kreditwürdigkeit ihrer Kunden strenger prüfen. In der Praxis hat sich gezeigt, dass einige Kreditinstitute die neuen Regelungen aus rechtlicher Unsicherheit sehr restriktiv handhaben. Vor allem Senioren und jungen Familien sind dadurch Kredite verwehrt worden. „Diese Unklarheit durch unbestimmte Rechtbegriffe müssen
Altersvorsorge wird transparenter
Ab 2017 wird es einfacher, sich einen Überblick über die Chancen und Risiken einer bestimmten Altersvorsorge zu verschaffen und verschiedene Produkte miteinander zu vergleichen. Ab 1. Januar müssen Anbieter von steuerlich geförderten Altersvorsorgeprodukten – das sind Riesterrenten- oder Basisrentenverträge – ein Produktinformationsblatt (PIB) bereitstellen. Darin müssen sie genau über das angebotene Produkt informieren. Dabei wird es zwei Arten von PIB geben: Mit einem Mus ter-PIB können sich Verbraucher vor Vertragsabschluss über ein Produkt informieren und es mit anderen Produkten vergleichen. Muster-PIB müssen von allen Anbietern im Internet bereitgestellt werden. Ein weiteres, individuelles PIB ist genau auf den Kunden zugeschnitten und enthält u.a. eine detaillierte Übersicht über Kostenstruktur, Leistungen, Risiken und Chancen des Produktes.
Infostand in Überruhr: Mit Bürgerinnen und Bürgern im Gespräch
Am 9. Dezember hat Matthias Hauer MdB am adventlichen Infostand des CDU-Ortsverbandes Überruhr zu einer Bürgersprechstunde eingeladen. Gemeinsam mit dem Landtagskandidaten Fabian Schrumpf (r.), dem Überruhrer CDU-Vorsitzenden Thomas Ziegler (3.v.r.) und weiteren Aktiven der örtlichen CDU stand der Bundestagsabgeordnete für Fragen und zur Diskussion bereit. „Viele Gespräche, gute Resonanz zu den Ergebnissen des CDU-Bundesparteitags in Essen und jede Menge Anregungen für die politische Tätigkeit“ – so war das Fazit von Matthias Hauer. Die nächsten Bürgersprechstunden finden – diesmal telefonisch – am 12. und 13. Januar 2017 statt.
CDU Bundesparteitag in Essen
Der 29. Bundesparteitag der CDU vom 5. bis 7. Dezember in Essen ist intensiv von der Presse begleitet worden. Auch Matthias Hauer stellte sich als Bundestagsabgeordneter und Parteitagsdelegierter den Fragen der Medienvertreter. Mit 89,5 Prozent der Stimmen wurde Angela Merkel erneut zur Parteivorsitzenden gewählt. Knapp 1.000 Delegierte wählten den neuen Parteivorstand und berieten über mehrere Anträge. U.a. sprachen sie sich gegen Kinderehen und gegen Vollverschleierung aus. Besondere Aufmerksamkeit erhielt der Beschluss, bei der Staatsangehörigkeit die Optionspflicht für in Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern wieder einzuführen. Im Juli 2014 hatte Matthias Hauer MdB im Deutschen Bundestag bereits gegen diese Aufweichung der Optionspflicht gestimmt.
Französische Abgeordnete zu Gast in Essen
Mehrere Politiker der französischen Schwesterpartei der CDU, „Les Républicains“, waren Anfang Dezember in Essen zu Gast. Matthias Hauer MdB empfing die Mitglieder der französischen Nationalversammlung am 5. Dezember im Restaurant „Church“ im Haus der Evangelischen Kirche. Beim gemeinsamen Mittagessen sprach der Essener Bundestagsabgeordnete mit den französischen Kollegen über Essen, das Ruhrgebiet, Themen der Wirtschafts- und Sozialpolitik sowie die deutsch-französischen Beziehungen. Im Restaurant „Church“ werden durch das Diakoniewerk Essen junge Menschen zum Koch, Beikoch und zu Restaurantfachkräften ausgebildet. Zudem werden 15 langzeitarbeitslose Menschen weiterqualifiziert und gezielt auf den Einstieg in den Arbeitsmarkt vorbereitet.
Mehr Teilhabe für behinderte Menschen
Der Deutsche Bundestag hat in dieser Woche das Bundesteilhabegesetz verabschiedet. Darin werden die Leistungen von Menschen mit Behinderungen neu geregelt. Ziel ist es, ihre Selbstbestimmung und gesellschaftliche Teilhabe zu stärken. Die Reform sieht vor allem Verbesserungen für behinderte Menschen vor, die im Alltag und am Arbeitsplatz Assistenzleistungen brauchen. Mehr als zehn Prozent der deutschen Bevölkerung ist schwerbehindert. Ihre Leistungen werden aus der Sozialhilfe herausgelöst und im Behindertenrecht verankert. Unter anderem wird ab 2017 für Bezieher von Eingliederungshilfe ein zusätzlicher Vermögensfreibetrag in Höhe von 25.000 Euro eingeführt. Bislang galt ein Freibetrag von 2.600 Euro. Das Einkommen des Partners wird ab 2020 nicht mehr auf das Vermögen des behinderten Menschen angerechnet. Auch soll Menschen mit Behinderungen bundesweit mehr Teilhabe am Arbeitsleben ermöglicht
Besuch aus Essen in Berlin
Eine Gruppe von engagierten Bürgerinnen und Bürgern aus Essen hat Matthias Hauer MdB in Berlin besucht. Im Plenarsaal des Bundestags erfuhren die Essenerinnen und Essener mehr über die Geschichte des Reichstagsgebäudes sowie die Aufgaben des Parlaments. Im Anschluss hatten sie Gelegenheit, sich persönlich mit Matthias Hauer MdB auszutauschen. Die politische Bildungsfahrt umfasste zudem einen Besuch von Bundesrat und Bundesverteidigungsministerium, eine an politischen Gesichtspunkten orientierte Stadtrundfahrt sowie eine Führung durch die Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen – die ehemalige Untersuchungshaftanstalt der DDR-Staats sicherheit. Auch ein Besuch im Haus der Wannsee-Konferenz stand auf dem Programm. An diesem dunklen Ort der Geschichte planten hochrangige Vertreter des Nazi-Regimes 1942 die Deportation und Ermordung der europäischen Juden.
