Beiträge

EU-Finanzmarktkommissar in Berlin

Am 27. März war EU-Kommissar Lord Jonathan Hopkin Hill zu einem Austausch mit Finanzpolitikern des Deutschen Bundestages eingeladen. Der Brite ist bei der Europäischen Kommission für die Themen Finanzstabilität, Finanzdienstleistungen und Kapitalmarktunion zuständig. Hill warb bei den deutschen Parlamentariern vor allem für die Umsetzung der Kapitalmarktunion, durch die insbesondere mehr grenzüberschreitende Investitionen für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) sowie Infrastrukturprojekte ermöglicht werden sollen. In Deutschland funktioniert die Finanzierung durch Banken weit besser als in vielen Teilen Europas, in denen kleine und mittlere Unternehmen sowie Start-ups nur sehr schwer Kredite von Banken erhalten, um zu wachsen.

Freitag, 27. März 2015

Matthias Hauer: „Bankensektor weiter stabilisiert“

Am 26. März hat Matthias Hauer MdB im Deutschen Bundestag eine Rede zur europäischen Einlagensicherung gehalten. Anschließend hat das Parlament das Gesetz zur Einlagensicherung verabschiedet. Konkret verfolgt das Gesetz zwei Ziele: Sparer werden besser geschützt, und der Bankensektor wird weiter stabilisiert. „Das haben wir erreicht“, sagt Matthias Hauer. „Das Geld auf einem deutschen Konto ist bis zu 100.000 Euro gesichert und nun in Sonderfällen sogar bis 500.000 Euro.“ Dieser Fall tritt zum Beispiel ein, wenn durch den Verkauf einer Immobilie oder eine Auszahlung aus einem Sozialplan ein größerer Betrag auf ein Konto eingezahlt wird. „Außerdem kommen Sparer künftig im Schadensfall schneller und unbürokratischer an ihr Geld“, ergänzt der Bundestagsabgeordnete. „Anstatt nach wie bisher 20 Tagen wird die Entschädigung nun schon

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Donnerstag, 26. März 2015

Innenausschuss tagt zum Bleiberecht

Am 23. März hat Matthias Hauer MdB an einer öffentlichen Anhörung des Innenausschusses teilgenommen. Diskutiert wurde ein Gesetzentwurf, nach dem das Bleiberecht sowie das Ausweisungs- und Abschiebungsrecht neu geregelt werden sollen. Das Gesetz soll einerseits nachhaltige Integrationsleistungen honorieren und andererseits verstärkt den Aufenthalt von Personen, denen unter keinem Gesichtspunkt ein Aufenthaltsrecht in Deutschland zusteht, beenden. Als stellvertretendes Mitglied im Innenausschuss hat Matthias Hauer ebenfalls an der Klausurtagung der Arbeitsgruppe Innen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion teilgenommen, die am 22. und 23. März u.a. zu den Themen Cyberkriminalität und Terrorismusbekämpfung stattgefunden hat.

Montag, 23. März 2015

Foto: pico-bello-Aktion 2015 in Burgaltendorf

pico-bello-SauberZauber in Burgaltendorf und Steele

Gemeinsam für mehr Sauberkeit in Essen: Zuerst in Steele, dann in Burgaltendorf sorgte Matthias Hauer MdB zusammen mit Aktiven der örtlichen CDU-Verbände dafür, dass der Müll von Plätzen und aus Hecken verschwand – und in den Müllsäcken landete. „Ein gute Sache für die ganze Stadt“, kommentierte Matthias Hauer die Aktion.

Samstag, 21. März 2015

Björn Enno Hermann (l.), Thomas Kufen MdL, Jutta Eckenbach MdB und Matthias Hauer MdB

Hermans als Caritas-Chef eingeführt

Mit einem Gottesdienst in der Kapelle des Franz-Sales-Hauses ist Dr. Björn Enno Hermans am 13. März offiziell als Vorstand des Caritasverbandes für die Stadt Essen e.V. in sein Amt eingeführt worden. Neben Matthias Hauer MdB gratulierten u.a. Jutta Eckenbach MdB und Thomas Kufen MdL. Das Grußwort für die Stadt Essen sprach Bürgermeister Franz-Josef Britz (CDU). „Ich wünsche Dr. Björn Enno Hermans und auch dem neuen Vorsitzenden des Caritasrates, Dr. Heiner Ellebracht, ein gutes Händchen für die Aufgaben!“, sagte Matthias Hauer. Hermans ist bereits seit Juli 2014 Direktor der Caritas und war zuvor Leiter einer Abteilung der Klinik für Kinder- und Jugendpsychiatrie in Dortmund.

Freitag, 13. März 2015

Mehrgenerationenhaus in Altendorf

Mit den Mitgliedern des Beirats haben Thomas Kufen MdL und Matthias Hauer MdB am 12. März über die Arbeit des Mehrgenerationenhauses Essen beraten. „Wir haben über das wertvolle Engagement des Hauses für die Stadt gesprochen und darüber, wie die erfolgreiche Arbeit weitergeführt werden kann“, berichtete der Bundestagsabgeordnete. Etwa 65 Ehrenamtliche engagieren sich in dem Haus, das sich in den vergangenen Jahren zum festen Anlaufpunkt entwickelt hat. Das Konzept der Mehrgenerationenhäuser wurde 2006 von der damaligen Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) ins Leben gerufen und von ihrer Nachfolgerin Kristina Schröder (CDU) weitergeführt – „ein wichtiges und erfolgreiches CDU-Projekt, das wir im Bund weiter stärken und absichern“, so Matthias Hauer.

Donnerstag, 12. März 2015

Ehrung für engagierte Bürger in Kupferdreh

Am 8. März war Matthias Hauer MdB beim Jahresempfang der Bürgerschaft Kupferdreh auf dem Energiecampus Deilbachtal zu Gast. Gemeinsam mit Thomas Kufen MdL (r.) und dem örtlichen Ratsherrn Dirk Kalweit (l.) gratulierte der Bundestagsabgeordnete den 21 Aktiven, die sich ehrenamtlich in der Asylbewerber-Einrichtung Dilldorfschule engagieren und mit der Josef-Götte-Medaille ausgezeichnet wurden. Seit 1990 verleiht die Bürgerschaft Kupferdreh die Josef-Götte-Medaille an verdiente Bürgerinnen und Bürger, die ohne großes Aufsehen und unabhängig von Vereinen oder Institutionen ein außergewöhnliches soziales Engagement zeigen.

Sonntag, 8. März 2015

10. März: Bürgersprechstunde mit Matthias Hauer MdB in Altendorf

Am 10. März lädt Matthias Hauer MdB (CDU) in Altendorf zu einer Bürgersprechstunde ein. Von 17:45 bis 19:00 Uhr lädt der Essener Bundestagsabgeordnete gemeinsam mit Vertretern des CDU-Ortsverbandes Altendorf/Bockmühle zu einer Bürgersprechstunde ein. Neben dem Ortsvorsitzenden Jens Kuhlemann werden auch Lothar Föhse, CDU-Fraktionsvorsitzender in der Bezirksvertretung III, Rolf Liebeskind, stellvertretender Bezirksbürgermeister, sowie Bezirksvertreter Hans-Gerd Kohl den Bürgerinnen und Bürgern Rede und Antwort stehen. Die Bürgersprechstunde findet an der Ecke Altendorfer Straße/Helenenstraße statt. „Ich bin gespannt auf den Austausch mit den Bürgerinnen und Bürgern in Altendorf“, bekräftigt Matthias Hauer. „Kommen Sie also gerne vorbei! Gerade im persönlichen Gespräch erfahre ich am besten, wie ich mich noch besser für Altendorf und den Essener Westen insgesamt einsetzen kann.“ Bürgersprechstunde mit Matthias Hauer MdB:

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Mittwoch, 4. März 2015

Matthias Hauer MdB bei einer Anhörung im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages.

Besserer Schutz für Anleger

Highlights der vergangenen beiden Sitzungswochen im Finanzausschuss: Kleinanlegerschutzgesetz: Der Deutsche Bundestag hat am 27. Februar in erster Lesung über das Kleinanlegerschutzgesetz beraten. Kleinanleger sollen damit in Zukunft besser vor trügerischen oder risikoreichen Angeboten geschützt werden. Anbieter und Vermittler von Vermögensanlagen müssen bald strengere Auflagen erfüllen und besser in ihren Prospekten über das jeweilige Anlageprodukt informieren. Halten sie sich nicht daran, drohen Sanktionen bis zum Vermarktungsverbot für ein Produkt. Neue Transparenzregeln sollen dafür sorgen, dass Kleinanleger künftig selber besser die Risiken einer Anlage einschätzen können. Hochfrequenzhandel: Am 4. März hat sich der Finanzausschuss mit dem Leiter der Handelsüberwachungsstelle der Frankfurter Wertpapierbörse und der Eurex Deutschland, Michael Zollweg, über den Hochfrequenzhandel ausgetauscht. Die Aufgabe der Handelsüberwachungsstelle ist es, die Marktintegrität zu sichern

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Mittwoch, 4. März 2015

Finanzminister Wolfgang Schäuble stellt fünf Milliarden Euro zusätzlich für Investitionen in den Kommunen bereit. © Deutscher Bundestag, Thomas Trutschel, photothek

Fünf Milliarden Euro mehr für Kommunen

Spitzenpolitiker aus Bundesregierung und Bundestag haben sich am 2. März auf ein zehn Milliarden schweres Investitionsprogramm des Bundes geeinigt. Sieben Milliarden Euro sollen zwischen 2016 und 2018 für weitere Investitionen deutschlandweit zur Verfügung stehen. Drei Milliarden Euro werden zusätzlich in den Fachressorts zur Gegenfinanzierung des Betreuungsgeldes eingesetzt. Die gute Nachricht für die Kommunen: Fünf Milliarden Euro davon kommen bei den Städten und Gemeinden an. Konkret fließen 3,5 Milliarden Euro in ein Sondervermögen für finanzschwache Kommunen und zusätzliche 1,5 Milliarden Euro in die kommunale Infrastruktur.

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Montag, 2. März 2015