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Bundeskanzlerin Angela Merkel in dieser Woche im Deutschen Bundestag bei ihrer Regierungserklärung zum 4. Gipfeltreffen der Östlichen Partnerschaft © Bundesregierung, Steffi Loos

Diese Woche im Parlament: Finanzspritze für Kommunen

Mit einem Nachtrag zum Bundeshaushalt 2015 hat der Deutsche Bundestag am 21. Mai 2015 das „Gesetz zur Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen und zur Entlastung von Ländern und Kommunen bei der Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern“ auf den Weg gebracht. Das heißt konkret: 5 Milliarden Euro mehr für die Kommunen. Allein im Jahr 2017 werden sie vom Bund um 1,5 Milliarden Euro entlastet – zusätzlich zu einer bereits beschlossenen Milliarde. Die dadurch frei werdenden Mittel sollen vor allem in Investitionen in die kommunale Infrastruktur fließen. Außerdem richtet der Bund für die Jahre 2015 bis 2018 ein Sondervermögen für Investitionen in finanzschwachen Kommunen ein. Allerdings haben die Bundesländer zu entscheiden, anhand welcher Kriterien das Geld des Bundes verteilt wird. Matthias Hauer

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Freitag, 22. Mai 2015

Austausch-Schülerin Susanna Kamionka und Matthias Hauer — PPP-Stipendiatin Susanna Kamionka und Matthias Hauer MdB. Susanna Kamionka startet am 13. August 2015 ihr Jahr in den USA.

Essener Schüler: Jetzt für ein Jahr als Stipendiat des Bundestages in den USA bewerben

Noch bis zum 11. September 2015 können sich Schülerinnen und Schüler für ein Stipendium des Parlamentarischen Patenschafts-Programms des Deutschen Bundestages bewerben. Erfolgreiche Bewerber können damit ab Sommer 2016 ein Austauschjahr in den USA verbringen. Ein Jahr an einer amerikanischen Highschool lernen, an einem College studieren oder ein Praktikum absolvieren? Der Deutsche Bundestag vergibt für das Austauschjahr 2016/2017 erneut Stipendien des Parlamentarischen Patenschafts-Programms (PPP). Ein Bundestagsabgeordneter übernimmt für die Zeit in den USA die Patenschaft für die Stipendiatin oder den Stipendiaten. „Das ist eine große Chance auch für Essener Schülerinnen, Schüler und junge Berufstätige“, sagt dazu der Essener Bundestagsabgeordnete Matthias Hauer (CDU), der bereits in diesem Jahr eine Patenschaft für die Schülerin Susanna Kamionka aus Essen-Holsterhausen übernimmt. Für die 16-Jährige beginnt

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Dienstag, 19. Mai 2015

Diskussionsrunde am 19. Mai: Klaus Müller (Vorstand Verbraucherzentrale Bundesverband), Martin Zielke (Vorstand Commerzbank), Katrin Göring-Eckardt MdB (Vorsitzende der Bundestagsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen), Matthias Hauer MdB und Hans-Peter Hagemes (Informationsdirektor von ProSiebenSat.1)

Matthias Hauer: „Verbraucher schützen und informieren, aber nicht bevormunden“

„Der mündige Verbraucher – ein überholtes Bild?“: Diese Frage war am 19. Mai Thema der Veranstaltungsreihe „Commerzbank im Dialog“. Matthias Hauer MdB, der sich im Deutschen Bundestag auch mit dem Verbraucherschutz bei Finanzprodukten beschäftigt, diskutierte über das aktuelle Verbraucherbild in der Politik. „Wir trauen den Menschen etwas zu“, betonte der Essener Bundestagsabgeordnete. „Der Staat ist nicht der bessere Verbraucher. Bevormundung lehne ich ab.“ Stattdessen müsse der Staat die Verbraucher dabei unterstützen, selbstbestimmte Entscheidungen zu treffen – durch bessere Verbraucherbildung, relevante Informationen und stärkere Markttransparenz. Außerdem sollen auch gesetzliche Regelungen verständlicher werden: So ist beim Kleinanlegerschutzgesetz kürzlich das erste Mal die Gesellschaft für deutsche Sprache in ein Gesetzgebungsverfahren eingebunden worden. „Künftig sollte jedes verbrauchernahe Gesetz diesem „Sprach-TÜV“ unterzogen werden“, sagte der

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Dienstag, 19. Mai 2015

Matthias Hauer MdB mit Schülerinnen und Schülern der Albert-Einstein-Realschule

Matthias Hauer diskutiert mit Schülerinnen und Schülern der Albert-Einstein-Realschule über Europa

Der 12. Mai steht an vielen Schulen in Deutschland unter dem Motto der Europäischen Union. Am EU-Projekttag sprechen Politiker bundesweit mit Schülerinnen und Schülern über Europa. Matthias Hauer MdB war heute in Rellinghausen zu Gast bei der 10. Klasse der Albert-Einstein-Realschule. „Europa beeinflusst den Alltag der Jugendlichen heute schon mehr als ihnen vielleicht bewusst ist: Sie zahlen mit dem Euro, reisen ohne Grenzkontrolle in unsere Nachbarländer und können im europäischen Ausland zum Beispiel SMS zu einem einheitlichen Preis verschicken. Als Bundespolitiker erlebe ich im Bundestag zudem, wie stark europäische Entscheidungen unsere Gesetzgebung in Deutschland beeinflussen“, sagt Matthias Hauer. „Der EU-Projekttag ist daher eine gute Gelegenheit, mit den Schülerinnen und Schülern über Europa und die europäische Politik zu diskutieren.“

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Dienstag, 12. Mai 2015

Altendorf: Tag der Städtebauförderung

Essen hat am 9. Mai den ersten bundesweiten „Tag der Städtebauförderung“ am Niederfeldsee in Altendorf gefeiert. Das Amt für Stadterneuerung und Bodenmanagement, Grün & Gruga Essen, die Allbau AG, das Stadtumbaubüro/ Blickpunkt 101 und die Initiative „Altendorfs Bürger engagieren sich“ hatten ein interessantes Programm mit Musik und vielen Informationen zusammengestellt. Unter anderem war erstmals ein Film zum Stadtumbauprojekt Niederfeldsee öffentlich zu sehen. „Eine gute Aktion für ein tolles Umfeld!“, sagte Matthias Hauer MdB, der gemeinsam mit CDU-Oberbürgermeisterkandidat Thomas Kufen MdL, der stellv. JU-Kreisvorsitzenden Daniela Rittkowski sowie den Ratsherrn Guntmar Kipphardt, Uwe Kutzner, Jörg Uhlenbruch und Klaus Diekmann vor Ort war (siehe Bild, v.l.).

Samstag, 9. Mai 2015

Gedenkveranstaltung zum 8. Mai 1945 © Deutscher Bundestag, Achim Melde

Bund plant Steuerentlastung ab 2016

Gute Nachrichten für die deutschen Steuerzahler: Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) kündigte gestern an, Bürgerinnen und Bürger ab 2016 um 1,5 Milliarden Euro zu entlasten. Grund dafür sind die hohen Steuereinnahmen aufgrund der sehr guten wirtschaftlichen Lage. Bund, Länder und Kommunen werden 2015 voraussichtlich 6,3 Milliarden Euro mehr an Steuern einnehmen als erwartet. Das ergab die Steuerschätzung des zuständigen Arbeitskreises, dem Vertreter von Bund und Ländern sowie Experten von Bundesbank und Wissenschaft angehören. „Ich schlage der Koalition vor, das Problem der kalten Progression jetzt zu lösen“, sagte Wolfgang Schäuble. Auch der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Ralf Brinkhaus, sprach sich für den Abbau der kalten Progression aus. Die Mehreinnahmen sollten „für Investitionen und gezielte Entlastungen“ genutzt werden. Priorität bleibe

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Freitag, 8. Mai 2015

Bundeskanzleramt: Hier haben sich Vertreter von Bundesregierung und Bundesländern am 8. Mai zu Gesprächen über Asyl– und Flüchtlingsfragen getroffen. © Manfred Brückels, Wikimedia Commons

CDU/CSU-Politiker zum Flüchtlingsgipfel

Am 8. Mai haben sich Vertreter der Bundesregierung und der Bundesländer zu Gesprächen über Asyl- und Flüchtlingsfragen im Bundeskanzleramt getroffen. In Vorbereitung auf diesen Flüchtlingsgipfel hat sich auch die Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, der Matthias Hauer MdB angehört, positioniert. Die Kommunalpolitiker begrüßen die Unterstützung der Länder und Kommunen durch den Bund. So entlastet der Bund u.a. die Kommunen in den Jahren 2015 und 2016 um jeweils 500 Millionen Euro bei der Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern.

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Freitag, 8. Mai 2015

Besuchergruppe Möllhovenschule am 05.05.2015 © Deutscher Bundestag

Altendorfer Schüler in Berlin

Schülerinnen und Schüler der Klassen 9 und 10 der Möllhovenschule (Standort Altendorf) waren im Mai bei Matthias Hauer MdB in Berlin zu Gast. Nach einer Führung durch das Reichstagsgebäude hatten die Neunt- und Zehntklässler Zeit, ihrem Bundestagsabgeordneten Fragen zu stellen und mehr über den politischen Alltag zu erfahren. „Die Diskussion hat mir viel Spaß gemacht“, berichtete Matthias Hauer. „Die Schülerinnen und Schüler hatten viele Fragen zur Arbeit eines Politikers, zu meiner persönlichen Berufswahl und auch konkret zu Entwicklungen in ihrem Stadtteil.“ Die Altendorfer Jugendlichen beteiligten sich aktiv an der Diskussion. „Ich fand es sehr interessant zu erfahren, wofür sich Herr Hauer einsetzt“, kommentierte der 16-jährige Schüler Daniel Siebert das Gespräch.

Dienstag, 5. Mai 2015

Benefizturnier gegen FC Diabetologie

Am 5. Mai hieß es für Matthias Hauer MdB ran an den Ball – für einen guten Zweck: Der FC Bundestag spielte gegen den FC Diabetologie. Der Erlös des Spiels kommt dem Kampf gegen die Volkskrankheit Diabetes zugute. Dabei konnte die Deutsche Diabetes-Hilfe auf prominente Unterstützer zählen: Trainer Christoph Daum coachte die Mannschaft, die sich aus Diabetologen, Betroffenen und Diabetesberatern zusammensetzt und von Gerhard Delling spielerisch unterstützt wurde. Moderiert wurde die Benefiz-Veranstaltung von Sportreporter Werner Hansch. Trotz dieses großen Rückhaltes stand es am Ende 4:0 – für die Parlamentarier. „Ziel war es, auf die Volkskrankheit aufmerksam zu machen“, so Matthias Hauer. „Das wurde in jedem Fall erreicht.“

Dienstag, 5. Mai 2015

Diskussion mit Schülerinnen und Schülern des Kurses Sozialwissenschaften an der Goetheschule

KAS-Stipendiaten und Essener Schüler im Gespräch mit Matthias Hauer

Aktuelle politische Fragen und die deutsche Außen-, Energie- und Wirtschaftspolitik: Diese Themen hat Matthias Hauer MdB im April mit Stipendiaten der Konrad-Adenauer-Stiftung an der Uni Duisburg-Essen sowie an zwei weiteren Terminen mit Schülerinnen und Schülern in Bredeney diskutiert. Die Kurse Sozialwissenschaften der 11. Jahrgangsstufe am Grashof-Gymnasium und an der Goetheschule hatten Matthias Hauer im Januar bereits in Berlin besucht.

Dienstag, 28. April 2015