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Diskussion über Kommunalfinanzen in Herne

„Der Osten im Westen? Zwischen Altschulden und Sozialausgaben“: Zu diesem Thema war Matthias Hauer MdB am 20. November auf Einladung von Timon Radicke, Herner CDU-Kreisvorsitzender und Oberbürgermeisterkandidat für die Kommunalwahl 2020, in der Nachbarstadt zu Gast. Mit Dr. Hans Werner Klee, Kämmerer der Stadt Herne, und Markus Schlüter, RVR-Beigeordneter des Bereichs Wirtschaftsführung und stellv. Regionaldirektor, diskutierte der Essener Abgeordnete die finanzielle Ausstattung der Kommunen im Ruhrgebiet. Einig waren sich die Beteiligten unter anderem darin, dass die Städte im Ruhrgebiet weiter mit den Herausforderungen des Strukturwandels kämpfen und neben eigenen Anstrengungen auch eine starke Unterstützung aus Berlin und Düsseldorf benötigen.

Donnerstag, 21. November 2019

Bei einem Fachgespräch der Unionsfraktion zum Thema „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ war auch der Essener Oberbürgermeister Thomas Kufen in Berlin.

Finanzen: Einsatz für Essen in Berlin

Wie können wir gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Deutschland erreichen? Mit dem Essener Oberbürgermeister Thomas Kufen und Stadtkämmerer Gerhard Grabenkamp hat Matthias Hauer MdB in Berlin an verschiedenen Gesprächsrunden zum Thema „Kommunale Altschulden“ teilgenommen. Dabei wiesen die drei Essener auf die Situation ihrer Stadt und anderer Kommunen hin, die trotz starker Sparanstrengungen durch einen hohen Berg von Altschulden belastet werden. „Die Stadt ist bereit, weiterhin ihren Teil zur Problemlösung beizutragen – aber Hilfe muss auch aus Land und Bund kommen“, betonte Matthias Hauer. „Bundesfinanzminister Olaf Scholz, dem der Vorsitz der Arbeitsgruppe ‚Kommunale Altschulden‘ innerhalb der Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ anvertraut war, muss nun endlich in Abstimmung mit den Ländern Lösungen liefern.“

Montag, 21. Oktober 2019

Plenum des Deutschen Bundestages © Thomas Köhler, phototek.net

Weg frei für die Reform der Grundsteuer

Mit zwei Gesetzen sowie einer Änderung des Grundgesetzes hat der Deutsche Bundestag am 18. Oktober den Weg für eine Reform der Grundsteuer frei gemacht. Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts muss die Grundsteuer bis Ende des Jahres neu geregelt werden, da die bisherige Berechnungsgrundlage veraltet ist. Mit der Grundgesetzänderung behält der Bund die Gesetzgebungskompetenz dafür, ermöglicht den Bundesländern durch eine Öffnungsklausel jedoch, abweichend eigene Regelungen zur Grundsteuer zu treffen. „Kommunen wie Essen bekommen dadurch endlich Planungssicherheit zu einer ihrer wichtigsten Einnahmequellen“, betont Matthias Hauer MdB, der im Finanzausschuss die Reform mitberaten hat. „Mit dem vorliegenden Gesetz wird die Grundsteuer rechtssicher fortentwickelt. Gegenüber dem ursprünglichen SPD-Vorschlag konnten wir als Union die Regelung deutlich unbürokratischer und gerechter machen.“ Ob Hauseigentümer uns Mieter künftig

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Freitag, 18. Oktober 2019

Matthias Hauer MdB beim Besuch der Gesamtschule Bockmühle in Altendorf

56,7 Millionen Euro vom Bund für die Sanierung von Schulen in Essen

Die Stadt Essen soll im Rahmen des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes 56.727.929 Euro vom Bund erhalten. Dazu hat das NRW-Landeskabinett am gestrigen Dienstag einen entsprechenden Referentenentwurf des Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung zur Einleitung einer Verbändeanhörung verabschiedet. Dadurch soll das Geld schnell an die Kommunen weitergeleitet werden. „Essen bekommt voraussichtlich über 56 Millionen Euro vom Bund für die Schulinfrastruktur“, sagt Matthias Hauer MdB. „Die zusätzlichen Mittel stammen aus dem Kommunalinvestitionsförderungsprogramm des Bundes. Der Bund hat das Kommunalinvestitionsförderungsprogramm erst kürzlich von 3,5 auf sieben Milliarden Euro aufgestockt, um finanzschwache Kommunen bei der Sanierung von Schulen zu unterstützen. Dafür hat sich die CDU stark gemacht und ich freue mich, dass mit diesen Bundesmitteln weitere Investitionen auch an Schulen in Essen möglich werden.“ Für

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Mittwoch, 30. August 2017

Eingliederungshilfe: Bund entlastet Essen ab 2018 mit über 48 Millionen Euro jährlich

Das Bundeskabinett hat am 28. Juni den „Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen“ (Bundesteilhabegesetz) beschlossen. In dessen Zuge sollen die Kommunen ab dem Jahr 2018 um fünf Milliarden Euro jährlich bei der Eingliederungshilfe entlastet werden. Laut Berechnung des Ministeriums für Inneres und Kommunales Nordrhein-Westfalen entfallen von diesen Bundesmitteln über 48 Millionen Euro allein im Jahr 2018 auf Essen. „Der Bund hält seine Zusage ein und entlastet die Kommunen in Höhe von fünf Milliarden Euro bei der Eingliederungshilfe im Jahr 2018 und in den Folgejahren“, erklärt dazu der Essener Bundestagsabgeordnete Matthias Hauer. Vier Milliarden Euro davon fließen direkt vom Bund an die Kommunen. Davon erhält Essen 48.382.000 Euro im Jahr 2018.

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Freitag, 15. Juli 2016

56,1 Millionen Euro vom Bund für Essen in den Jahren 2015 bis 2017

Der Bund entlastet die Kommunen erheblich in dieser Legislaturperiode. Matthias Hauer MdB informiert über die Vorabentlastung im Vorgriff auf die Reform der Eingliederungshilfe: „Der Bund hält seine Zusagen ein und entlastet die Kommunen im Vorgriff auf die Unterstützung bei der Eingliederungshilfe bereits in diesem und im nächsten Jahr zusätzlich um jeweils eine Milliarde Euro und im Jahr 2017 um 2,5 Milliarden Euro. Das bedeutet für Essen 12,8 Millionen zusätzlich jeweils in den Jahren 2015 und 2016 sowie 30,5 Millionen Euro mehr im Jahr 2017. Insgesamt unterstützt der Bund die Stadt Essen damit in den Jahren 2015 bis 2017 mit 56,1 Millionen Euro im Vorgriff auf die Entlastung durch den Bund bei der Eingliederungshilfe. Mit dieser Entlastung zeigt die unionsgeführte Bundesregierung,

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Dienstag, 10. November 2015

Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel zum Europäischen Rat am 15. Oktober im Deutschen Bundestag © Bundesregierung, Marvin Ibo Güngör

Asylrechtsreform beschlossen

Mit einer Regierungserklärung hat Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel am Donnerstag im Parlament die Debatte eröffnet. Die Kanzlerin informierte den Bundestag über das bevorstehende Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs am 15. und 16. Oktober in Brüssel, bei dem es hauptsächlich um die Migrations- und Flüchtlingspolitik in Europa geht. „Wir brauchen ein solidarisches Europa“, betonte die Kanzlerin. Es sei nicht akzeptabel, die Flüchtlingssituation „zu einem Problem einzelner Mitgliedsstaaten zu erklären.“ Sie erwarte, dass alle Mitgliedsstaaten einen fairen Beitrag bei der Aufnahme von Asylsuchenden leisten. „Wir brauchen einen dauerhaften und verbindlichen Verteilungsschlüssel“, bekräftigte sie. Schwerpunkt der Beratungen im Europäischen Rat ist vor allem die Umsetzung der Beschlüsse des Sondertreffens vom 23. September. Dazu gehören u.a. die Einrichtung von Hot Spots an den EU-Außengrenzen,

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Freitag, 16. Oktober 2015

Bund verschärft Asylregelungen

Der Deutsche Bundestag hat am 1. Oktober ein Gesetzespaket beraten, um Länder und Kommunen in der aktuellen Flüchtlingssituation strukturell und finanziell zu entlasten. „Das Paket trägt klar die Handschrift der Union. Wir stehen zu unserer humanitären Verpflichtung, denjenigen zu helfen, die tatsächlich verfolgt oder bedroht sind“, sagt Matthias Hauer MdB. „Aber wir müssen auch der Sogwirkung, die von Deutschland ausgeht, entgegenwirken: Wer nicht politisch verfolgt wird oder vor Krieg flieht und dennoch hier einen Asylantrag stellt, muss unser Land zügig wieder verlassen.“ Die neuen Regelungen sollen ein klares Signal an die Menschen senden, die aus wirtschaftlichen Gründen und ohne realistische Perspektive auf ein Bleiberecht nach Deutschland kommen. Zusätzlich zu den bereits bestehenden Regelungen werden Albanien, Kosovo und Montenegro zu sicheren

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Donnerstag, 1. Oktober 2015

v.l.: Die Essener Bundestagsabgeordneten Jutta Eckenbach MdB, Matthias Hauer MdB und Astrid Timmermann-Fechter MdB.

„Für die Würde unserer Städte“

Der Deutsche Bundestag hat am 24. September über den Antrag der Koalitionsfraktionen „Kommunalfreundliche Politik des Bundes fortsetzen“ debattiert – mit dabei auf der Gästetribüne waren Oberbürgermeister und Kämmerer des Aktionsbündnisses „Für die Würde unserer Städte“. Das parteiübergreifende Aktionsbündnis vertritt 62 Kommunen aus sieben Bundesländern, darunter auch die Stadt Essen. Das Bündnis von verschuldeten Städten und Gemeinden setzt sich für gleichwertige Lebensverhältnisse in den Kommunen deutschlandweit ein und hat das Ziel, eine bessere Finanzausstattung und die Entschuldung von Kommunen zu erreichen. Bereits am Vortag der Debatte trafen sich die Essener Bundestagsabgeordneten der CDU mit den Vertretern des Bündnisses zum Gedankenaustausch.

Donnerstag, 24. September 2015

Bundeskanzlerin Angela Merkel bei ihrer Rede zum Bundeshaushalt 2016 im Deutschen Bundestag. © Bundesregierung, Marvin Ibo Güngör

Drei Milliarden Euro mehr für Kommunen

Der Deutsche Bundestag hat in dieser Sitzungswoche über den Bundeshaushalt 2016 beraten: Die Debatte stand stark unter dem Eindruck der aktuellen Flüchtlingssituation. Erst am vergangenen Wochenende hatte sich der Koalitionsausschuss von CDU/CSU und SPD darauf verständigt, sechs Milliarden Euro mehr für die Bewältigung der Aufgaben bei der Unterbringung und Versorgung von Asylbewerbern zur Verfügung zu stellen – drei Milliarden gehen davon als Unterstützung an die Länder und Kommunen. „Das ist Geld, auf das Kommunen wie Essen dringend angewiesen sind. Diese Hilfe muss schnell vor Ort ankommen“, kommentierte der Essener Bundestagsabgeordnete Matthias Hauer den Beschluss. Bund, Länder und Kommunen müssen nun bis zum 24. September verbindlich verabreden, wie das Geld eingesetzt wird und wer welche Aufgaben übernimmt. Bundeshaushalt ohne neue Schulden

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Freitag, 11. September 2015