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Diese Woche im Parlament: Finanzspritze für Kommunen
Mit einem Nachtrag zum Bundeshaushalt 2015 hat der Deutsche Bundestag am 21. Mai 2015 das „Gesetz zur Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen und zur Entlastung von Ländern und Kommunen bei der Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern“ auf den Weg gebracht. Das heißt konkret: 5 Milliarden Euro mehr für die Kommunen. Allein im Jahr 2017 werden sie vom Bund um 1,5 Milliarden Euro entlastet – zusätzlich zu einer bereits beschlossenen Milliarde. Die dadurch frei werdenden Mittel sollen vor allem in Investitionen in die kommunale Infrastruktur fließen. Außerdem richtet der Bund für die Jahre 2015 bis 2018 ein Sondervermögen für Investitionen in finanzschwachen Kommunen ein. Allerdings haben die Bundesländer zu entscheiden, anhand welcher Kriterien das Geld des Bundes verteilt wird. Matthias Hauer
CDU/CSU-Politiker zum Flüchtlingsgipfel
Am 8. Mai haben sich Vertreter der Bundesregierung und der Bundesländer zu Gesprächen über Asyl- und Flüchtlingsfragen im Bundeskanzleramt getroffen. In Vorbereitung auf diesen Flüchtlingsgipfel hat sich auch die Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, der Matthias Hauer MdB angehört, positioniert. Die Kommunalpolitiker begrüßen die Unterstützung der Länder und Kommunen durch den Bund. So entlastet der Bund u.a. die Kommunen in den Jahren 2015 und 2016 um jeweils 500 Millionen Euro bei der Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern.
Finanzhilfen für Kommunen und Änderungen im Personalausweisgesetz
Am 23. April hat der Deutsche Bundestag in erster Lesung über einen Nachtrag zum Bundeshaushalt 2015 beraten – und damit auch über eine weitere deutliche Finanzspritze für die Kommunen. Den finanzschwachen Kommunen kommen 3,5 Milliarden Euro mehr für Investitionen, vor allem in die Infrastruktur, zugute. „Das ist eine tolle Nachricht für Essen, da dieser Fonds gezielt die finanzschwachen Kommunen unterstützen soll“, kommentiert Matthias Hauer MdB das Gesetz. Außerdem wird der Bund die Länder und Kommunen in diesem und im nächsten Jahr mit jeweils 500 Millionen Euro bei der Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern zusätzlich unterstützen. Radikalisierung verhindern Mehr als 3.000 radikale Islamisten aus Europa kämpfen derzeit auf Seiten des Islamischen Staates (IS) in Syrien und im Irak. Der Deutsche Bundestag
Fünf Milliarden Euro mehr für Kommunen
Spitzenpolitiker aus Bundesregierung und Bundestag haben sich am 2. März auf ein zehn Milliarden schweres Investitionsprogramm des Bundes geeinigt. Sieben Milliarden Euro sollen zwischen 2016 und 2018 für weitere Investitionen deutschlandweit zur Verfügung stehen. Drei Milliarden Euro werden zusätzlich in den Fachressorts zur Gegenfinanzierung des Betreuungsgeldes eingesetzt. Die gute Nachricht für die Kommunen: Fünf Milliarden Euro davon kommen bei den Städten und Gemeinden an. Konkret fließen 3,5 Milliarden Euro in ein Sondervermögen für finanzschwache Kommunen und zusätzliche 1,5 Milliarden Euro in die kommunale Infrastruktur.
Geld vom Bund für die Kleinsten: 3,68 Mio. Euro für Essen
Am 4. Dezember hat der Deutsche Bundestag den Startschuss für das dritte Investitionsprogramm „Kinderbetreuungsfinanzierung“ gegeben. Essen erhält damit über 3,68 Mio. Euro für die Jahre 2015 bis 2018 und wird weiter beim Ausbau der Unter-Dreijährigen-Betreuung durch den Bund unterstützt. „3,68 Mio. Euro mehr vom Bund für die Kinderbetreuung – das Geld können wir in Essen gut gebrauchen“, bekräftigt Matthias Hauer MdB. „Wir verbessern damit für Eltern die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Eltern sollen selbst entscheiden können, ob sie eine Kinderbetreuung nutzen oder nicht. Dafür muss aber ein ausreichendes Angebot bereitstehen.“ Mit dem „Gesetz zur Entlastung der Länder und Kommunen ab 2015 und zum quantitativen und qualitativen Ausbau der Kindertagesbetreuung“ tritt auch das Investitionsprogramm „Kinderbetreuungsfinanzierung“ 2015-2018 in Kraft. Nordrhein-Westfalen erhält
Rede zu Kommunalfinanzen
Meine erste Rede im Deutschen Bundestag habe ich am 22. Mai zu einem für Essen sehr wichtigen Thema gehalten: Es ging um die finanzielle Lage der Kommunen und konkret um einen Antrag der Fraktion „Die Linke“. Bei der Kommunalfinanzierung hat der Bund bereits sehr viel getan: Durch die Übernahme der Kosten der Grundsicherung hat die schwarz-gelbe Bundesregierung bereits die größte Kommunalentlastung in der Geschichte der Bundesrepublik auf den Weg gebracht. Und diesen Weg geht die Große Koalition entschieden weiter: 2014 werden die Kommunen direkt und indirekt in Höhe von über 22 Milliarden Euro entlastet. Dem gegenüber steht ein völlig unzureichender kommunaler Finanzausgleich durch das Land Nordrhein-Westfalen. NRW muss endlich seiner Verantwortung gerecht werden, für eine angemessene finanzielle Ausstattung seiner Kommunen
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