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Kultur des Wegsehens bei der BaFin
Auch in letzten beiden Wochen hat der Untersuchungsausschuss an vier Tagen die Zeugenvernehmungen fortgesetzt. Geladen waren vor allem Verantwortliche der Finanzaufsicht BaFin, ehemalige Mitarbeiter von Wirecard sowie Vertreter von Wirtschaftsprüfungsgesellschaften. „Viel Eigenlob und keine Selbstkritik“ – so bewertete Matthias Hauer MdB die Aussagen der EY-Prüfer Hubert Barth und Christian Orth. Auch wesentliche Fragen, etwa zu Prüfhandlungen bezüglich der fehlenden Treuhandgelder, blieben unbeantwortet. In Zentrum der Befragungen der vergangenen Woche stand das Handeln der Finanzaufsicht. Die Vernehmungen von Präsident Felix Hufeld, Exekutivdirektorin Elisabeth Roegele und weiteren Vertretern der BaFin zeichneten das Bild einer Behörde, bei der die eine Hand nicht wusste, was die andere tat. Weder der für Leerverkaufsverbote zuständige Referatsleiter noch die zuständige Abteilungsleiterin der BaFin wurde beim Erlass des
Mittags mit Matthias
Am 8. März hat es eine neue Folge von „Mittags mit Matthias“ auf Facebook und Instagram gegeben. Im Livestream hat Matthias Hauer MdB von den zurückliegenden Sitzungswochen in Berlin berichtet und Stellung zu aktuellen Themen bezogen. Aus dem Deutschen Bundestag gab er unter anderem einen Rückblick auf seine zwei Reden zu den Themen Bargeld und Finanzmarktintegrität. Zudem beantwortete der Essener Abgeordnete Fragen, die vorab oder im Chat während des Livestreams gestellt wurden. „Die unterschiedlichen Fragen, die mich erreichen, deuten von der Vielseitigkeit meiner Zuschauerinnen und Zuschauer“, sagt Matthias Hauer. Die nächste Folge von „Mittags mit Matthias“ wird am Montag, 29. März, ab 12 Uhr auf Facebook und Instagram live übertragen. Fragen sind auch dafür herzlich willkommen.
Corona: „Für jeden Einzelnen kämpfen“
Mehr Einsatz beim Corona-Krisenmanagement: Bundeskanzlerin Angela Merkel hat alle staatlichen Ebenen dazu aufgefordert, bei der Bekämpfung der Pandemie besser zu werden. Insbesondere die Bundesländer nahm sie mit Blick auf Tests und Impfungen stärker in die Pflicht. „Wir müssen als föderales System besser und schneller werden“, sagte sie am Donnerstag in einer Regierungserklärung im Deutschen Bundestag. Die Kanzlerin sprach von einer „neuen Pandemie“: Die Virusmutation aus Großbritannien sei nun die vorherrschende Variante, die sich aggressiver verbreitet. „Es muss das Ziel für die nächsten Wochen sein, dass nicht noch Tausende sterben“, betonte sie. „Es lohnt sich, um jeden zu kämpfen, dass er die Infektion nicht bekommt.“ In Vorausschau auf den Europäischen Rat am 25. und 26. März betonte die Kanzlerin die Notwendigkeit einer eigenständigen
EU-Parlament zu Wirecard
Die Lehren aus dem Wirecard-Skandal waren Thema einer Öffentlichen Anhörung am 23. März im Europäischen Parlament. Als einer der vier geladenen Sachverständigen berichtete Matthias Hauer MdB online über die gesetzgeberischen Schlüsse, die der Deutsche Bundestag aus dem Fall zieht. Die Europa-Abgeordneten des Rechtsausschusses (JURI) sowie des Ausschusses für Wirtschaft und Währung (ECON) interessierten sich besonders auch für die Folgen auf europäischer Ebene. Neben Matthias Hauer waren Financial Times-Journalist Dan McCrum, Professorin Katja Langenbucher von der Goethe-Universität Frankfurt am Main und die Vizepräsidentin der Deutschen Schutzvereinigung für Wertpapierschutz e.V., Daniela Bergdolt, als Sachverständige geladen. Die Anhörung ist im Multimedia-Zentrum des Europäischen Parlaments abrufbar.
CDU Essen stellt Bundestagskandidaten auf
Die CDU Essen hat Ratsherrn Florian Fuchs und Matthias Hauer MdB zu ihren Bundestagskandidaten gewählt. Am 13. März fanden in der Grugahalle die Vertreterversammlungen für die Wahlkreise 119 und 120 statt. Florian Fuchs konnte sich mit 62,96 Prozent der Stimmen im Wahlkreis 119 (Essener Norden, Osten und Innenstadt) gegen zwei Mitbewerber durchsetzen. Für den Wahlkreis 120 wurde Matthias Hauer MdB mit 90,43 Prozent erneut als Bundestagskandidat aufgestellt. „Danke für das tolle Ergebnis. Ich freue mich sehr über das Vertrauen und gehe zuversichtlich im September erneut ins Rennen“, so Matthias Hauer. „Ich habe noch viel vor – für unsere Stadt und in Berlin. Deshalb möchte ich das Direktmandat im Essener Süden und Westen zum dritten Mal holen.“ Die Aufstellung des Bundestagskandidaten
Praktikum zu Corona-Zeiten
Von Anfang Februar bis Mitte März hat Tobias Karbstein ein Praktikum bei Matthias Hauer MdB in Berlin absolviert. Der 21-Jährige studiert Zentralbankwesen im dualen Studium bei der Bundesbank. Hier berichtet er von seinen Erfahrungen: „Neben meinem privaten Interesse an Politik beschäftige ich mich in meinem Studium viel mit Gesetzen und Regulierungen für den Finanzmarkt. Aus diesem Grunde war ich froh, tiefere Einblicke in die parlamentarischen Abläufe, den Finanzausschuss sowie den Wirecard-Untersuchungsausschuss zu erhalten. Trotz der Corona-Situation konnte ich, teilweise online, an Arbeitsgruppen-, Ausschuss- und Plenarsitzungen teilnehmen und dabei spannende Debatten erleben. Darüber hinaus wurde ich in die Arbeit des Büros eingebunden und durfte mich schwerpunktmäßig mit der Reform von Abschlussprüfungen, Corporate Governance und Aufsichtsbehörden wie der BaFin – als Konsequenz
Staatsanwaltschaft befragt
In 18-stündiger Vernehmung am Donnerstag und über elfstündiger Vernehmung am Freitag konnten die Mitglieder des Untersuchungsausschusses einen weiteren Schritt zur Aufklärung des Wirecard-Skandals gehen. Bei den Befragungen zweier Staatsanwälte und eines BaFin-Mitarbeiters standen das Zustandekommen des Leerverkaufsverbots durch die BaFin, die Haftbefehle gegen die Wirecard-Vorstände Braun und Marsalek sowie die strafrechtlichen Ermittlungen im Vordergrund. Keine überzeugende Erklärung konnten die Staatsanwälte liefern, weshalb der Vorwurf einer angeblichen Erpressung Wirecards aus dem Umfeld der Nachrichtenagentur Bloomberg nicht kritischer hinterfragt wurde. Einen Vermerk dazu leitete die Staatsanwaltschaft an die BaFin weiter. In der Folge verfügte die BaFin ein Leerverkaufsverbot.
Wirecard: Widersprüche bei BaFin-Zeugen
Der Wirecard-Untersuchungsausschuss hat am Donnerstag zuerst den Präsidenten der Deutschen Prüfstelle für Rechnungslegung (DPR), Edgar Ernst, vernommen. Im Februar 2019 hatte die BaFin eine DPR-Prüfung der Wirecard-Bilanzen veranlasst. Ernst schilderte, dass die DPR kaum Betrugsfälle aufdecken könne, weil sie auf Mitwirkung der geprüften Unternehmen angewiesen sei. „Die BaFin wird uns erläutern müssen, weshalb sie sich dennoch an die DPR wandte, obwohl diese keine forensischen Möglichkeiten hatte“, so Matthias Hauer. Weitere Zeugen waren unter anderem Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir aus Hessen und BaFin-Mitarbeiter Hans Martin Lang. Referatsleiter Lang hatte auf eine Anfrage der Bezirksregierung von Niederbayern zur Zuständigkeit für die Geldwäscheaufsicht über die Wirecard AG erst nach drei Monaten reagiert. Matthias Hauer wies darauf hin, dass dessen Aussage im Widerspruch zu einem
Finanzaufsicht neu aufstellen
Zu einer Sondersitzung kam der Verwaltungsrat der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) am Mittwoch online zusammen. Als Mitglied im Verwaltungsrat hatte Matthias Hauer MdB darauf gedrängt, die ursprünglich später terminierte Sitzung vorzuziehen. „Die Schwachstellen der BaFin müssen schnellstmöglich beseitigt werden“, betont Hauer. Felix Hufeld hatte Ende Januar seinen Rückzug von der BaFin-Spitze erklärt, ebenso Vizechefin Elisabeth Roegele. Ein Bericht zum internen Kontrollverfahren für Mitarbeitergeschäfte mit Bezug zur Wirecard AG war dem Rückzug vorangegangen. Zudem liegen Ergebnisse einer Untersuchung zur Aufsichtsstruktur der BaFin vor, die die Unternehmensberatung Roland Berger durchgeführt hat. Flankiert wird die BaFin-Reform durch gesetzliche Änderungen im geplanten Gesetz zur Stärkung der Finanzmarktintegrität (FISG), für das Matthias Hauer in der Unionsfraktion zuständig ist.
