Matthias Hauer MdB

Beiträge

Vieles ist dieses Jahr zu Weihnachten anders, aber diese Tradition bleibt: Ein Tannenbaum aus Thüringen verbreitet weihnachtliche Stimmung vor dem Brandenburger Tor.

Bundeshaushalt und Steuerentlastung

Am 11. Dezember hat der Deutsche Bundestag abschließend über den Bundeshaushalt für das kommende Jahr beraten: 498,62 Milliarden Euro sind für 2021 veranschlagt. Das sind über 85 Milliarden Euro mehr als ursprünglich geplant. Die Mehrausgaben dienen in erster Linie der Bewältigung der Corona-Pandemie. Das größte Plus verzeichnet das Bundesministerium für Gesundheit. Hier wurden die Ausgaben um elf Milliarden Euro auf 35,3 Milliarden Euro erhöht. Auch umfangreiche Wirtschaftshilfen schlagen zu Buche: darunter 39,5 Milliarden Euro für Unternehmen, Freiberufler, Selbstständige und Kulturschaffende in Form der Überbrückungshilfen III sowie die November- und Dezemberhilfe. Den größten Etat hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales. Insgesamt betragen die Sozialausgaben im nächsten Jahr rund 253,2 Milliarden Euro. Um die Mehrausgaben zu finanzieren, wird die Nettokreditaufnahme um

mehr...

Bundesminister a.D. Karl-Theodor zu Guttenberg wird im Wirecard-Untersuchungsausschuss am 17. Dezember befragt.
Bundesminister a.D. Karl-Theodor zu Guttenberg (links, innere Tischreihe) wird im Wirecard-Untersuchungsausschuss am 17. Dezember befragt. © Deutscher Bundestag/ Henning Schacht

Marathonsitzungen zur Wirecard-Aufklärung

In beiden zurückliegenden Sitzungswochen tagte der Wirecard-Untersuchungsausschuss in drei Sitzungen bis tief in die Nacht. Nach über 17 Stunden endete heute Morgen um 3:45 Uhr die Vernehmung von Karl-Theodor zu Guttenberg, Staatssekretär Wolfgang Schmidt und zwei weiteren Zeugen.  Im Fokus standen dabei die Bemühungen der Bundesregierung, eine Marktöffnung in China für deutsche Unternehmen zu erreichen. Dass zu diesem Zeitpunkt bereits eine von der BaFin initiierte Prüfung der Wirecard-Bilanzen stattfand, teilte das Bundesfinanzministerium dem Bundeskanzleramt nicht mit. Zuvor befasste sich der Ausschuss in zwei Sitzungen in insgesamt 22 Stunden mit der Aufsicht über die Wirecard-Abschlussprüfer. Dabei kam ans Licht, dass der Chef der Abschlussprüferaufsicht APAS, Ralf Bose, während eines laufenden berufsaufsichtsrechtlichen Verfahren seiner Behörde gegen EY-Prüfer mit Wirecard-Aktien gehandelt hat. „Die

mehr...

Weihnachtsgrüße von Matthias Hauer MdB

Weihnachtskarte aus Heisingen

Ein Schneemann winkt fröhlich von draußen zum Fenster herein: Dieses Motiv schmückt in diesem Jahr die Weihnachtskarte von Matthias Hauer MdB. Gemalt hat es die achtjährige Elisa aus Heisingen. Schon Ende Oktober hatten sich die Schülerinnen und Schüler der Klasse 3 a der Carl-Funke-Schule ans Werk gemacht und ihre Weihnachtsmotive zu Papier gebracht. „Vielen Dank an alle Kinder für ihre tollen Ideen!“, sagt Matthias Hauer. „Die Auswahl unter den vielen schönen Bildern war daher nicht einfach. Das Schneemann-Motiv soll in diesem schwierigen Pandemie-Jahr etwas gute Laune verbreiten.“ Als Dankeschön überreichte der Abgeordnete den Kindern der Klasse einen Globus und eine weihnachtliche CD. „Den Kindern hat die Aktion einen riesen Spaß gemacht“, berichtet die Klassenlehrerin der 3 a, Jutta Weisbarth-Schöttler.

Die Stärkung des Ehrenamts ist ein besonderes Anliegen der Union. Auch Matthias Hauer MdB unterstützt seit Jahren die Arbeit vieler Essener Vereine.

Vereine: Steuererleichterungen 2021

Mit dem Jahressteuergesetz 2020 hat der Deutsche Bundestag am 16. Dezember weitreichende steuerliche Erleichterungen verabschiedet. Dazu gehören auch viele Verbesserungen für ehrenamtlich Engagierte. So werden ab 2021 u.a. die Übungsleiterpauschale auf 3.000 Euro und die Ehrenamtspauschale auf 840 Euro steigen. Für Spenden bis 300 Euro reicht künftig ein einfacher Kontoauszug als Nachweis. Die Einnahmegrenze zum wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb für gemeinnützige Organisationen wird auf 45.000 Euro erhöht. Kleinen Vereinen wird die Existenz erleichtert, indem die Pflicht zur zeitnahen Mittelverwendung für kleine Körperschaften abgeschafft wird. „Mit dem Paket stärken wir Vereine und Ehrenamtliche“, sagt Matthias Hauer MdB. „Durch Steuerentlastungen und Bürokratieabbau wollen wir ihre unverzichtbare Arbeit erleichtern – und bringen damit auch unseren Respekt vor diesem Engagement zum Ausdruck.“  

Apas-Chef handelte während Ermittlungen mit Aktien von Wirecard – Matthias Hauer MdB fordert Konsequenzen

Der Chef der Wirtschaftsprüferaufsicht APAS, Ralf Bose, hat mit Wirecard-Aktien gehandelt, während die Bundesbehörde die Arbeit des damaligen Wirecard-Bilanzprüfers Ernst & Young (EY) genauer unter die Lupe nahm. Das berichtete Bose in der Sitzung des Untersuchungsausschusses am 10. Dezember. Der Obmann der Unionsfraktion im Ausschuss, Matthias Hauer MdB, äußert sich dazu wie folgt: „Der Leiter der Abschlussprüferaufsicht (APAS) Ralf Bose hat – während eines laufenden berufsrechtlichen Verfahrens gegen EY-Prüfer – mit Wirecard-Aktien gehandelt. Das hat er in der Nacht vor dem Untersuchungsausschuss eingeräumt. Starker Tobak! Ein solches Verhalten kann nicht ohne Konsequenzen für ihn persönlich bleiben. Das ist rechtlich sauber zu prüfen und mit den Beteiligten zu erörtern. Die APAS-Geschäftsordnung wurde 2016 durch Bundesminister Sigmar Gabriel in enger Abstimmung mit

mehr...

Am 2. Dezember hat Matthias Hauer MdB die Sitzung des Rates der Stadt Essen besucht. Corona-bedingt tagte das Gremium diesmal mit viel Abstand in der Grugahalle.

Neue Vorsitzende für die Ratsausschüsse

An der zweiten Sitzung des neu gewählten Rates der Stadt Essen hat Matthias Hauer MdB als Gast teilgenommen. „Bundes- und Kommunalpolitik müssen eng verzahnt miteinander arbeiten. Der Austausch mit den Ratsfrauen und Ratsherren ist für meine bundespolitische Arbeit sehr relevant“, betonte er. In der Sitzung wurden unter anderem die neuen Vorsitzenden der Ratsausschüsse bestimmt: Dr. Andreas Kalipke, Guntmar Kipphardt, Wilhelm Maas, Christiane Moos und Martina Schürmann (alle CDU), Philipp Rosenau, Martin Schlauch, Michael Schwamborn und Ingo Vogel (alle SPD), Dorothea Blümer, Ulrich F. Pabst und Hiltrud Schmutzler-Jäger (alle Bündnis 90/Die Grünen). Für diese zwölf der 14 Ratsausschüsse erfolgte die Zuteilung der Vorsitze nach dem Verfahren der Sitzverteilung nach d‘Hondt. Der Jugendhilfeausschuss hat am 11. Dezember Regina Hallmann (CDU) zu seiner

mehr...

Matthias Hauer MdB im virtuellen Gespräch mit den JU-Stadtbezirksverbänden Mitte, Ruhrhalbinsel, Südwest und West. Ein zentrales Thema: Soziale Medien im Ehrenamt.

Austausch mit der Jungen Union

Am 30. November hat sich Matthias Hauer MdB digital mit den geschäftsführenden Vorständen der Jungen Union (JU) aus seinem Wahlkreis getroffen. In den vergangenen Monaten wurden in den  JU-Stadtbezirksverbänden neue Vorstände gewählt. In dem Gespräch ging es unter anderem um die politische Arbeit vor Ort, aktuelle Themen aus dem Bundestagswahlkreis, die bundespolitische Lage, die Aktivitäten der JU unter Corona-Bedingungen und die Nutzung von sozialen Medien im Ehrenamt. „Ich gratuliere allen frisch gewählten Aktiven der JU Essen! Ich bin sehr froh, dass wir so engagierte junge Menschen in der Jugendorganisation haben“, sagte Matthias Hauer. „Ehrenamtliches Engagement verdient unsere Wertschätzung – das gilt gerade auch für den Einsatz in demokratischen Parteien und deren Jugendorganisationen.“ Im kommenden Jahr ist ein ähnliches Format für

mehr...

Matthias Hauer MdB bei seinem Pressestatement vor der Ausschusssitzung am 26. November

Wirecard: EY blockiert Aufklärung

In einer langen Ausschussnacht haben die Fachpolitiker im Wirecard-Untersuchungsausschuss am 26. November erneut intensiv Zeugen befragt – in 14,5-stündiger Sitzung und bis halb 4 Uhr morgens. Matthias Hauer MdB berichtet von der Zeugenvernehmung: Als ersten Zeugen hatten wir Alexander Geschonneck geladen. Der Forensik-Experte der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG hatte die Sonderuntersuchung bei der Wirecard AG geleitet, die eine maßgebliche Rolle bei der Aufklärung des Wirecard-Skandals gespielt hat. Zeuge Geschonneck stand uns in knapp sechsstündiger Vernehmung ausführlich Rede und Antwort. Knapp sechs Monate lang prüfte er mit seinem Team die Bücher. Immer wieder stießen die Prüfer von KPMG dabei auf erheblichen Widerstand und mangelnde Kooperationsbereitschaft von Wirecard. Diese Hindernisse führten im März beinahe zum Abbruch der Untersuchung. Ich habe den Zeugen Geschonneck intensiv

mehr...

Matthias Hauer MdB bei der konstituierenden Sitzung des Untersuchungsausschusses zum Fall Wirecard

Obmann im Untersuchungsausschuss

Obmann im Untersuchungsausschuss Im Wirecard-Untersuchungsausschuss wird Matthias Hauer MdB eine Schlüsselrolle einnehmen: Mit 97,8 Prozent der Stimmen hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion am 6. Oktober den Essener Abgeordneten zum Obmann gewählt. Als Obleute werden diejenigen Abgeordneten bezeichnet, die Hauptansprechpartner der Fraktionsführung sind und bei den Ausschussberatungen den Kurs der Fraktion entscheidend mitbestimmen. Matthias Hauer nimmt damit künftig auch an den Beratungen des Vorstandes der CDU/CSU-Bundestagsfraktion teil. „Ich freue mich sehr über das Vertrauen, als Obmann in diesem wichtigen Untersuchungsausschuss mitarbeiten zu dürfen. Der Fall Wirecard ist der größte Finanzskandal der Bundesrepublik und gehört auch politisch vollständig aufgeklärt – das sind wir Anlegern, Mitarbeitern und Investoren schuldig“, betont er. Der 3. Untersuchungsausschuss in dieser Legislaturperiode hat sich am Donnerstag konstituiert. Bundeshaushalt 2021: Zukunftsprojekte

mehr...

Matthias Hauer MdB nimmt vor der Konstituierung des Untersuchungsausschusses umfassend Stellung.

Wirecard-Untersuchungsausschuss eingesetzt

Am 8. Oktober hat sich der Untersuchungsausschuss zum Bilanzskandal um Wirecard konstituiert. „Im Wirecard-Skandal haben Kontrollmechanismen versagt, sodass kriminelle Machenschaften viel zu spät aufgefallen sind“, sagt Matthias Hauer MdB, der als Obmann für die Unionsfraktion im Ausschuss tätig ist. Die neun Abgeordneten des Untersuchungsausschusses wollen in den kommenden Monaten herausfinden, wie es dazu kommen konnte. Wirecard soll über Jahre hinweg Scheingewinne in Milliardenhöhe ausgewiesen und seine Bilanzen gefälscht haben. „Der Untersuchungsausschuss muss auch einen Beitrag dazu leisten, das Vertrauen in den Finanzplatz Deutschland wieder herzustellen“, betont Matthias Hauer. „Das geht nur mit einer vollständigen Aufklärung, aus der wir auch gesetzgeberisch Schlussfolgerungen ziehen müssen. Mit ausführlichen Verfahrens- und Beweisanträgen haben wir bereits zu Beginn dieser ersten Beratungssitzung die Aufklärung in alle

mehr...

  1. 1
  2. 2
  3. 3
  4. 4
  5. 5
  6. 6
  7. ...
  8. 81
  9. 82
  10. 83
  11. 84
  12. 85