Matthias Hauer MdB

Beiträge

Rede zum Thema Bargeld

Ein klares Bekenntnis zum Bargeld – das stand im Mittelpunkt der Plenarrede von Matthias Hauer MdB am Donnerstag letzter Woche. „Wir als CDU und CSU stehen zum Bargeld. Menschen sollen selbst entscheiden können, ob sie bar oder bargeldlos bezahlen“, so der Essener Bundestagsabgeordnete. Auch auf seine Frage, ob jemand im Saal anwesend sei, der das Bargeld abschaffen wolle, kam die erwartete Antwort: Kein Politiker in Deutschland will das Bargeld abschaffen. Dennoch hatte die AfD einen entsprechenden Gesetzentwurf vorgelegt. In seiner Rede wies Matthias Hauer darauf hin, dass das Bargeld bereits in der aktuellen Rechtslage durch das Grundgesetz geschützt wird, konkret durch die Eigentumsfreiheit, die Vertragsfreiheit und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Auch der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hatte

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Matthias Hauer MdB spricht bei der Beratung des Antrags von Bündnis 90/ Die Grünen zum Thema Nahrungsmittelspekulationen am 16. Februar im Deutschen Bundestag. © Deutscher Bundestag

Nahrungsmittelspekulationen stoppen

Finanzpolitiker von Koalition und Opposition haben am 16. Februar über den Umgang mit einem Antrag von Bündnis 90/ Die Grünen diskutiert. Die Grünen hatten ihren Antrag als „Ohne-Debatte-Punkt“ so auf die Tagesordnung gesetzt, dass die Abgeordneten zwar darüber abstimmen sollten, aber keine inhaltliche Debatte möglich war. „Dieses wichtige Thema hat eine ordnungsgemäße parlamentarische Beratung verdient. Alle Fraktionen sollen die Möglichkeit haben, dazu Stellung zu nehmen“, betonte Matthias Hauer MdB in seiner Rede. Der Essener Bundestagsabgeordnete ist für die Unionsfraktion u.a. für das Thema Nahrungsmittelspekulationen zuständig. Dieser Bereich wird im Zusammenhang mit der europäischen Finanzmarktrichtlinie MiFID II neu geregelt. „In der Delegierten Verordnung geht es nun darum, einerseits Spekulationen mit Lebensmitteln zu unterbinden und andererseits zum Beispiel Landwirten zu ermöglichen, sich

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Matthias Hauer MdB spricht am 26. Januar im Plenum des Deutschen Bundestages. © Deutscher Bundestag

Kreditvergabe für Wohnimmobilien und besserer Verbraucherschutz

Im vergangenen Jahr hatten junge Familien und Senioren teilweise Probleme, von ihrer Bank einen Kredit für das erste Eigenheim oder den altersgerechten Umbau ihrer Immobilie zu bekommen. Hintergrund dafür war die Umsetzung einer europäischen Richtlinie in deutsches Recht, bei der das SPD-geführte Bundesjustizministerium die Richtlinie sehr weit ausgelegt hatte. Die Formulierung des Gesetzes führte bei Banken zu Unsicherheiten und dadurch zu einer rückläufigen Kreditvergabe. Mit dem Entwurf des Finanzaufsichtsrechtergänzungsgesetzes wurde am 26. Januar in erster Lesung beraten, wie dieses Problem gelöst wird. Matthias Hauer MdB sprach dazu im Parlament. In der zweiten Rede ging es um das Zweite Finanzmarktnovellierungsgesetz. Damit soll der Anlegerschutz verbessert werden. Geplant ist u.a., das Beratungsprotokoll bei der Anlageberatung durch eine Geeignetheitserklärung zu ersetzen. Künftig muss

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Matthias Hauer MdB in seiner Rede im Deutschen Bundestag: "Wir brauchen keine Verteilung der Mittel nach dem Gießkannenprinzip – großflächig über das ganze Land. Wir brauchen stattdessen konkrete Lösungen nach objektiven Kriterien für konkrete Herausforderungen – und zwar unabhängig von der Himmelsrichtung.“

„Solidarität auch für Regionen im Westen“

Strukturschwache Regionen auch im Westen brauchen gezielte Unterstützung – das erklärte Matthias Hauer Mdb bei seiner Rede in einer Aktuellen Stunde zum Thema „Pläne zur künftigen Gestaltung des Solidaritätszuschlags“ im Deutschen Bundestag. „Soli für immer und ewig – das halte ich für falsch“, sagte der Essener Abgeordnete. „Den Vorschlag der rot-grünen Landesregierungen, ihn in Form einer höheren Einkommenssteuer dauerhaft weiterzuführen, lehne ich ab.“ Der Soli sei als Ergänzungsabgabe eingeführt worden. „Wir müssen die Möglichkeit erhalten, ihn in Zukunft schrittweise abzubauen. Das ist mittelfristig das Ziel.“ Allerdings könne der Bund, bis das der Fall ist, nicht auf die Einnahmen aus dem Soli verzichten. „Viele Orte und Regionen in Deutschland, darunter gerade auch Essen und das gesamte Ruhrgebiet, stehen vor enormen Herausforderungen“,

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Matthias Hauer unterschreibt Ratinggesetz
Matthias Hauer MdB bringt als Berichterstatter im Finanzausschuss sein erstes Gesetz auf den Weg.

Macht von Ratingagenturen wird eingeschränkt

Heute hat der Deutsche Bundestag das „Gesetz zur Verringerung der Abhängigkeit von Ratings“ verabschiedet. Matthias Hauer MdB ist als Berichterstatter der CDU/CSU-Fraktion für dieses Thema zuständig. Ratingagenturen spielen eine zentrale Rolle auf den Finanzmärkten. Sie bewerten Finanzprodukte, Unternehmen und Staaten nach ihrer Bonität – und haben so einen großen Einfluss auf die Entscheidungen auf den Finanzmärkten. Ratingagenturen haben damit auch eine kritische Rolle in der Finanzkrise gespielt. Das aktuelle Gesetz stößt daher wichtige Änderungen an: Finanzunternehmen sollen eigene Analysen stärker nutzen anstatt sich blind auf die Bewertungen der Agenturen zu stützen. Komplexe Finanzprodukte werden in Zukunft von zwei unterschiedlichen Ratingagenturen bewertet. Auch kleine Ratingagenturen sollen in Zukunft stärker einbezogen werden. Das erhöht die Transparenz und stärkt die weniger großen, europäischen

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Rede zur Kommunalfinanzen

Rede zu Kommunalfinanzen

Meine erste Rede im Deutschen Bundestag habe ich am 22. Mai zu einem für Essen sehr wichtigen Thema gehalten: Es ging um die finanzielle Lage der Kommunen und konkret um einen Antrag der Fraktion „Die Linke“. Bei der Kommunalfinanzierung hat der Bund bereits sehr viel getan: Durch die Übernahme der Kosten der Grundsicherung hat die schwarz-gelbe Bundesregierung bereits die größte Kommunalentlastung in der Geschichte der Bundesrepublik auf den Weg gebracht. Und diesen Weg geht die Große Koalition entschieden weiter: 2014 werden die Kommunen direkt und indirekt in Höhe von über 22 Milliarden Euro entlastet. Dem gegenüber steht ein völlig unzureichender kommunaler Finanzausgleich durch das Land Nordrhein-Westfalen. NRW muss endlich seiner Verantwortung gerecht werden, für eine angemessene finanzielle Ausstattung seiner Kommunen

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