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Die schwarze Null stand auch 2015

Der Bundeshaushalt ist 2015 im zweiten Jahr in Folge ohne Neuverschuldung ausgekommen. Erstmals wurde 2015 der Haushaltsausgleich sowohl in der Aufstellung als auch im Vollzug ohne Nettokreditaufnahme erreicht. Dies geht aus dem vorläufigen Haushaltsabschluss hervor, den das Bundesfinanzministerium am Mittwoch in Berlin vorgelegt hat. Minister Dr. Wolfgang Schäuble: „Der Bund hat im vergangenen Jahr dank einer guten wirtschaftlichen Entwicklung und einer vorausschauenden Haushaltspolitik eine Rücklage von 12,1 Mrd. Euro bilden können. Wir werden die Rücklage dringend brauchen, um die zusätzlichen Leistungen zur Unterbringung und Integration der Flüchtlinge zu finanzieren. Auch in diesem Jahr wollen wir, wenn möglich, ohne neue Schulden auskommen.“

Mittwoch, 13. Januar 2016

Bundeskanzlerin Angela Merkel bei ihrer Rede zum Bundeshaushalt 2016 im Deutschen Bundestag. © Bundesregierung, Marvin Ibo Güngör

Drei Milliarden Euro mehr für Kommunen

Der Deutsche Bundestag hat in dieser Sitzungswoche über den Bundeshaushalt 2016 beraten: Die Debatte stand stark unter dem Eindruck der aktuellen Flüchtlingssituation. Erst am vergangenen Wochenende hatte sich der Koalitionsausschuss von CDU/CSU und SPD darauf verständigt, sechs Milliarden Euro mehr für die Bewältigung der Aufgaben bei der Unterbringung und Versorgung von Asylbewerbern zur Verfügung zu stellen – drei Milliarden gehen davon als Unterstützung an die Länder und Kommunen. „Das ist Geld, auf das Kommunen wie Essen dringend angewiesen sind. Diese Hilfe muss schnell vor Ort ankommen“, kommentierte der Essener Bundestagsabgeordnete Matthias Hauer den Beschluss. Bund, Länder und Kommunen müssen nun bis zum 24. September verbindlich verabreden, wie das Geld eingesetzt wird und wer welche Aufgaben übernimmt. Bundeshaushalt ohne neue Schulden

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Freitag, 11. September 2015

Griechenland hat Chancen nicht genutzt

Am 1. Juli hat sich der Deutsche Bundestag mit der aktuellen Situation in Griechenland auseinandergesetzt. Sowohl Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel als auch Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble betonten, dass die Politik der griechischen Regierung gescheitert sei. Vor allem die griechische Bevölkerung sei nun Leidtragende dieser Politik. Die griechische Regierung hatte am 26. Juni beschlossen, die Vorschläge von Europäischer Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) für einen Reformplan abzulehnen und die Verhandlungen einseitig abgebrochen. Gleichzeitig hat sie beschlossen, ein Referendum über diese – bereits von ihr abgelehnten – Vorschläge anzusetzen. Dieses Referendum findet am 5. Juli statt, fünf Tage nachdem die derzeitige europäische Finanzhilfevereinbarung mit Griechenland ausgelaufen ist. Erst im Februar 2015 hatte der Deutsche Bundestag einer Fristverlängerung dieser Vereinbarung zugestimmt, die dem griechischen Staat mehr Zeit eingeräumt hatte, um die nötigen Reformen erfolgreich anzugehen.

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Mittwoch, 1. Juli 2015

Gedenkveranstaltung zum 8. Mai 1945 © Deutscher Bundestag, Achim Melde

Bund plant Steuerentlastung ab 2016

Gute Nachrichten für die deutschen Steuerzahler: Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) kündigte gestern an, Bürgerinnen und Bürger ab 2016 um 1,5 Milliarden Euro zu entlasten. Grund dafür sind die hohen Steuereinnahmen aufgrund der sehr guten wirtschaftlichen Lage. Bund, Länder und Kommunen werden 2015 voraussichtlich 6,3 Milliarden Euro mehr an Steuern einnehmen als erwartet. Das ergab die Steuerschätzung des zuständigen Arbeitskreises, dem Vertreter von Bund und Ländern sowie Experten von Bundesbank und Wissenschaft angehören. „Ich schlage der Koalition vor, das Problem der kalten Progression jetzt zu lösen“, sagte Wolfgang Schäuble. Auch der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Ralf Brinkhaus, sprach sich für den Abbau der kalten Progression aus. Die Mehreinnahmen sollten „für Investitionen und gezielte Entlastungen“ genutzt werden. Priorität bleibe

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Freitag, 8. Mai 2015

Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble spricht über aktuelle finanzpolitische Themen.

Finanzausschuss diskutiert Erbschaftsteuer

Am 17. Dezember hat sich Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble im Finanzausschuss mit den Parlamentariern über aktuelle finanzpolitische Themen ausgetauscht. Im Zentrum des Medieninteresses stand das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Erbschaft- und Schenkungsteuer. „Es bleibt künftig grundsätzlich möglich, Familienunternehmen ohne hohe Erbschaftsteuerbelastungen auf die nächste Generation zu übertragen, wenn die Unternehmen fortgeführt und Arbeitsplätze erhalten werden“, erklärt Matthias Hauer MdB die Entscheidung. Das Gericht hatte die derzeit bestehenden Regelungen als verfassungskonform bestätigt, aber Korrekturen in drei Paragrafen angemahnt: Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat die Regelungen der §§ 13a, 13b und 19 Abs. 1 des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes für verfassungswidrig erklärt. Bis 30. Juni 2016 müssen die geforderten Änderungen spätestens durch den Gesetzgeber umgesetzt werden. „Wir werden frühzeitig mit dem Koalitionspartner,

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Mittwoch, 17. Dezember 2014

© Deutscher Bundestag, Thomas Trutschel, photothek

Wendepunkt in der Finanzpolitik

Am heutigen Freitag hat der Deutsche Bundestag den Bundeshaushalt für das Jahr 2015 verabschiedet. Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel sprach bei der Generalaussprache am Mittwoch von einem historischen Wendepunkt: „Jahrzehntelang hat der Staat über seine Verhältnisse gelebt. Damit machen wir jetzt Schluss.“ Zum ersten Mal seit 1946 nimmt der Bund 2015 keine neuen Schulden auf. „Das ist eine sehr gute Nachricht für folgende Generationen“, betonte Matthias Hauer MdB. Durch solides Wirtschaften entstehen mehr Spielräume für Investitionen in der Zukunft. Gleichzeitig setzte die CDU/CSU-Fraktion gemeinsam mit dem Koalitionspartner in den Haushaltsberatungen Schwerpunkte: Investitionen in Bildung und Forschung, in die Verkehrsnetze und in die digitale Infrastruktur stehen im Zentrum der Wachstumspolitik. In den Jahren 2016 bis 2018 stellt der Bund zehn Milliarden Euro

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Freitag, 28. November 2014

Regierungserklärung von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble zur Bekämpfung von Steuerflucht © Deutscher Bundestag, Achim Melde

Steuergerechtigkeit und Europäische Bankenunion

Zwei Wochen lang standen mehrere wegweisende Entscheidungen in der Finanzpolitik auf der Agenda: Am 29. Oktober hat Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble mit 50 Staaten den automatischen Informationsaustausch über Finanzkonten vereinbart. Damit haben 51 Staaten der Steuerflucht den Riegel vorgeschoben. Strafbefreiende Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung: In einer öffentlichen Anhörung hat sich der Finanzausschuss des Bundestages in dieser Woche außerdem mit den Veränderungen bei der strafbefreienden Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung auseinandergesetzt. Geplant ist unter anderem, die Grenze, ab der ein Strafzuschlag zusätzlich gezahlt werden muss, von 50.000 auf 25.000 Euro zu senken. Europäische Bankenunion: Der Deutsche Bundestag hat auch die Grundlage für die Europäische Bankenunion gelegt. Voraussetzung dafür war ein Stresstest, den alle europäischen Großbanken durchlaufen mussten. In einem weiteren Schritt geht es jetzt

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Freitag, 14. November 2014