Beiträge

Jüdisches Leben in Deutschland schützen

Seit dem 7. Oktober 2023 wütet der Terror der Hamas gegen Israel. Die Ermordung Unschuldiger, die Tötung ganzer Familien und willkürliche Geiselnahmen zeigen die menschenverachtende Brutalität dieser islamistischen Terrorgruppe. Israel antwortet darauf im Rahmen seines in der Charta der Vereinten Nationen verbrieften Rechts auf Selbstverteidigung. Zur gleichen Zeit tritt bei Kundgebungen und Demonstrationen in Deutschland Antisemitismus offen zu Tage. Unter dem Titel „Historische Verantwortung wahrnehmen – Jüdisches Leben in Deutschland schützen“ fand am 9. November eine Vereinbarte Debatte im Bundestag statt. Mit einem Leitantrag hat die CDU/CSU-Fraktion 49 Maßnahmen zur Unterstützung Israels und zur Bekämpfung des Antisemitismus in Deutschland vorgeschlagen. Darin fordert sie u.a., dass die Bundesrepublik unmissverständlich, mit Nachdruck und ihrer historischen Verantwortung gerecht werdend innerhalb der internationalen Organisationen

mehr...

Freitag, 10. November 2023

Zu Beginn der Sitzung am 19. Januar gedenkt der Deutsche Bundestag der Opfer des Terroranschlags vom 19. Dezember in Berlin. © Deutscher Bundestag, Achim Melde

Sicherheitspolitik nach dem Terroranschlag

Der Deutsche Bundestag hat der Opfer des Terroranschlags auf dem Berliner Breitscheidplatz gedacht, bei dem am 19. Dezember zwölf Menschen ums Leben gekommen sind. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) lobte in seiner Gedenkrede die bemerkenswert besonnene Reaktion der Bürger auf den Anschlag. Er forderte, die Sicherheitsarchitektur in Deutschland zu überdenken. Auf Verlangen von CDU/CSU und SPD hatten die Parlamentarier am Vortag in einer Aktuellen Stunde über ein effektiveres Vorgehen gegen Gefährder debattiert. Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Stephan Mayer MdB, lobte das sicherheitspolitische Zehn-Punkte-Papier von Bundesinnenminister Thomas de Maizière und Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD), betonte jedoch auch: „Kein einziger dieser Punkte ist neu. Alle zehn Punkte fordern CDU/CSU seit vielen Monaten. Leider sind die Punkte teilweise nicht umgesetzt worden, weil sich

mehr...

Donnerstag, 19. Januar 2017

Kampf gegen Terrorismus verstärken

Am 9. Juni hat der Deutsche Bundestag einen von den Koalitionsfraktionen eingebrachten Gesetzentwurf zum besseren Informationsaustausch bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus beraten. „Wenn sich Terroristen international vernetzen, dann müssen sich auch die Sicherheitsbehörden stärker vernetzen“, betont Matthias Hauer MdB. „Erst Anfang Juni hat die Polizei mehrere potenzielle Attentäter festgenommen, die in Düsseldorf einen Selbstmordanschlag geplant haben sollen. Diese Festnahme zeigt, wie wichtig die europaweite Zusammenarbeit gegen den Terror ist.“ Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf sollen die Möglichkeiten des Datenaustauschs zur Terrorismusbekämpfung verbessert werden: Das Bundesamt für Verfassungsschutz soll künftig insbesondere mit den Partnern in Europa und in der NATO gemeinsame Dateien führen, um zum Beispiel die Reisebewegungen von Dschihadisten besser verfolgen zu können. Darüber hinaus schließt das Gesetz eine Sicherheitslücke

mehr...

Donnerstag, 9. Juni 2016

Matthias Hauer MdB unterschreibt auf den „Bändern der Verbundenheit“, die als Zeichen der Solidarität an die Einsatzorte von etwa 3.000 Bundeswehrangehörigen geschickt werden. Diese Soldatinnen und Soldaten können das Weihnachtsfest nicht im Kreise ihrer Familie verbringen.

Bundestag beschließt Mandat für Syrien

Mit großer Mehrheit hat der Deutsche Bundestag am 4. Dezember dem Einsatz der Bundeswehr im Kampf gegen den Islamischen Staat (IS) zugestimmt. Bis zu 1.200 Soldatinnen und Soldaten sollen sich zunächst bis zum 31. Dezember 2016 daran beteiligen. Die deutschen Streitkräfte werden über dem Operationsgebiet des IS in Syrien sowie auf dem Territorialgebiet von Staaten, von denen eine Genehmigung der jeweiligen Regierung vorliegt, sowie im Seegebiet östliches Mittelmeer, Persischer Golf, Rotes Meer und in angrenzenden Seegebieten eingesetzt. Deutschland wird vor allem durch Aufklärung die internationale Allianz gegen den Terror unterstützen. Bundesverteidigungsministerin Dr. Ursula von der Leyen betonte, wie wichtig diese Aufgabe sei: So können die Bewegungen der IS-Kämpfer besser erkannt und die tatsächliche Größe des IS-Operationsgebietes aufgeklärt werden. Darüber hinaus

mehr...

Freitag, 4. Dezember 2015

Am 28. November war Matthias Hauer MdB wieder in der Essener Innenstadt, um Grundgesetze zu verteilen und über die Gefahren des Salafismus zu informieren. Die Grundgesetzaktion fand erneut regen Zuspruch bei den Passantinnen und Passanten.

Matthias Hauer: Weiter über die Gefahren des Salafismus informieren

Am 28. November hat Matthias Hauer MdB gemeinsam mit CDU-Mitgliedern in der Essener Innenstadt Grundgesetze verteilt. „Gerade die aktuellen Entwicklungen zeigen deutlich, dass wir unsere Demokratie, unsere Freiheit und insbesondere die im Grundgesetz verankerten Grundrechte verteidigen müssen“, betont Matthias Hauer. „Das Grundgesetz gilt für alle hier lebenden Menschen. Dies werden wir auch weiterhin klar herausstellen.“ Darüber hinaus informierte Matthias Hauer die Passantinnen und Passanten über die Gefahren des Salafismus. Der Salafismus ist eine besonders radikale Form des Islamismus. Zentraler Bestandteil der Ideologie ist der propagierte allumfassende Geltungsanspruch des islamischen Rechts, der Scharia. „Nicht alle Salafisten sind Terroristen, aber fast alle Islamisten mit Deutschlandbezug, die zur Durchsetzung ihrer Ziele Gewalt befürworten, waren zuvor mit salafistischen Strukturen in Kontakt“, betont Matthias Hauer.

Samstag, 28. November 2015

Gedenken an Terroropfer in Paris

Mit einem ökumenischen Gottesdienst in der Marktkirche in der Innenstadt haben fast 200 Essenerinnen und Essener am 16. November der Opfer der Anschläge in Paris gedacht. „Ich bin zutiefst schockiert über den Terror in Paris. Meine Gedanken sind bei den vielen Toten und Verletzten sowie bei deren Angehörigen und Freunden“, sagte Matthias Hauer MdB nach den Anschlägen. „Jetzt muss Europa zusammenhalten – für Frieden und Freiheit, gegen Terror und Gewalt.“ Superintendentin Marion Greve, Stadtdechant Dr. Jürgen Cleve und Imam Dindar von der Fatih Moschee in Katernberg riefen zu Frieden und Toleranz auf. Dindar verlas zudem eine Erklärung, in der die Anschläge in Frankreich scharf verurteilt wurden.

Montag, 16. November 2015

Finanzhilfen für Kommunen und Änderungen im Personalausweisgesetz

Am 23. April hat der Deutsche Bundestag in erster Lesung über einen Nachtrag zum Bundeshaushalt 2015 beraten – und damit auch über eine weitere deutliche Finanzspritze für die Kommunen. Den finanzschwachen Kommunen kommen 3,5 Milliarden Euro mehr für Investitionen, vor allem in die Infrastruktur, zugute. „Das ist eine tolle Nachricht für Essen, da dieser Fonds gezielt die finanzschwachen Kommunen unterstützen soll“, kommentiert Matthias Hauer MdB das Gesetz. Außerdem wird der Bund die Länder und Kommunen in diesem und im nächsten Jahr mit jeweils 500 Millionen Euro bei der Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern zusätzlich unterstützen. Radikalisierung verhindern Mehr als 3.000 radikale Islamisten aus Europa kämpfen derzeit auf Seiten des Islamischen Staates (IS) in Syrien und im Irak. Der Deutsche Bundestag

mehr...

Samstag, 25. April 2015

Innenausschuss tagt zum Bleiberecht

Am 23. März hat Matthias Hauer MdB an einer öffentlichen Anhörung des Innenausschusses teilgenommen. Diskutiert wurde ein Gesetzentwurf, nach dem das Bleiberecht sowie das Ausweisungs- und Abschiebungsrecht neu geregelt werden sollen. Das Gesetz soll einerseits nachhaltige Integrationsleistungen honorieren und andererseits verstärkt den Aufenthalt von Personen, denen unter keinem Gesichtspunkt ein Aufenthaltsrecht in Deutschland zusteht, beenden. Als stellvertretendes Mitglied im Innenausschuss hat Matthias Hauer ebenfalls an der Klausurtagung der Arbeitsgruppe Innen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion teilgenommen, die am 22. und 23. März u.a. zu den Themen Cyberkriminalität und Terrorismusbekämpfung stattgefunden hat.

Montag, 23. März 2015

Trauer um die französischen Terror-Opfer

Mit einer Gedenkminute hat das Parlament der Opfer der Terroranschläge in Frankreich gedacht, bei denen 17 unschuldige Menschen ums Leben gekommen sind. Bundestagspräsident Norbert Lammert bekräftigte, dass Deutschland mit seinen französischen Freunden in dieser schweren Situation verbunden sei. Er betonte den Wert der Pressefreiheit: „Ohne Zweifel und Kritik gibt es weder Fortschritt noch Freiheit“, sagte er. Die Presse- und Meinungsfreiheit habe eine herausragende Bedeutung für die Demokratie und müsse verteidigt werden. Gesellschaft „wachrütteln“ Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte in ihrer folgenden Regierungserklärung, man müsse „die Gesellschaft wachrütteln für die Demokratie“ und dem Terrorismus einen starken Gegenentwurf entgegensetzen. Sie sprach vor allem jenen Menschen in Deutschland ihre Achtung aus, die sich aktiv und oft auch ehrenamtlich für Gesellschaft und Demokratie engagierten. Die

mehr...

Donnerstag, 15. Januar 2015

Unterstützung für Christen: Syrien und Irak

Mit einer Schweigedemonstration haben syrische und irakische Christen am 2. August auf Verfolgung und Vertreibung in ihren Heimatländern aufmerksam gemacht. Bei der Veranstaltung, an der mehrere hundert Menschen teilgenommen haben, darunter auch viele Flüchtlinge aus dem Irak und Syrien, sprach Matthias Hauer MdB den Verfolgten seine Anteilnahme aus und verurteilte das abscheuliche Vorgehen der IS-Milizen. Anschließend nahm er eine Erklärung der Christen an Bundestagspräsident Dr. Norbert Lammert und Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel entgegen. „Den Brief mit der Bitte um Hilfe für die verfolgten Christen im Irak habe ich aus voller Überzeugung weitergeleitet“, so Matthias Hauer. „Ich halte es für richtig, dass Deutschland die humanitären Hilfen aufgestockt hat und nun auch hilft, dass die Terroristen des Islamischen Staates (IS) zurückgedrängt werden

mehr...

Samstag, 2. August 2014