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Matthias Hauer MdB bei seiner Rede zu Cum-Ex-Geschäften im Dezember 2015.

Cum-Ex-Geschäfte strafrechtlich aufklären

Am 4. Dezember hat der Deutsche Bundestag über die Einsetzung eines vierten Untersuchungsausschusses debattiert. Dabei geht es um einen Antrag beider Oppositionsfraktionen, die sogenannten Cum-Ex-Geschäfte im Zeitraum 1999 bis 2012 weiter zu beleuchten. Matthias Hauer MdB betonte in seiner Rede dazu: „Wir brauchen die konsequente Aufdeckung und strafrechtliche Verfolgung der Cum-Ex-Fälle. Wer Geschäfte auf Kosten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler gemacht oder daran mitgewirkt hat, muss zur Rechenschaft gezogen werden. Die Cum-Ex-Geschäfte waren rechtswidrig und kriminell.“ Die Einsetzung eines Untersuchungsausschuss dazu sieht der Essener Abgeordnete jedoch nicht als die richtige Lösung an. „Nach Einschreiten des Gesetzgebers und des Bundesfinanzministeriums unter Minister Wolfgang Schäuble sind Cum-Ex-Geschäfte heute nicht mehr möglich“, sagt er. „Eine strafrechtliche Aufarbeitung liegt nun nicht in der Hand des

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Freitag, 4. Dezember 2015

Matthias Hauer MdB unterschreibt auf den „Bändern der Verbundenheit“, die als Zeichen der Solidarität an die Einsatzorte von etwa 3.000 Bundeswehrangehörigen geschickt werden. Diese Soldatinnen und Soldaten können das Weihnachtsfest nicht im Kreise ihrer Familie verbringen.

Bundestag beschließt Mandat für Syrien

Mit großer Mehrheit hat der Deutsche Bundestag am 4. Dezember dem Einsatz der Bundeswehr im Kampf gegen den Islamischen Staat (IS) zugestimmt. Bis zu 1.200 Soldatinnen und Soldaten sollen sich zunächst bis zum 31. Dezember 2016 daran beteiligen. Die deutschen Streitkräfte werden über dem Operationsgebiet des IS in Syrien sowie auf dem Territorialgebiet von Staaten, von denen eine Genehmigung der jeweiligen Regierung vorliegt, sowie im Seegebiet östliches Mittelmeer, Persischer Golf, Rotes Meer und in angrenzenden Seegebieten eingesetzt. Deutschland wird vor allem durch Aufklärung die internationale Allianz gegen den Terror unterstützen. Bundesverteidigungsministerin Dr. Ursula von der Leyen betonte, wie wichtig diese Aufgabe sei: So können die Bewegungen der IS-Kämpfer besser erkannt und die tatsächliche Größe des IS-Operationsgebietes aufgeklärt werden. Darüber hinaus

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Freitag, 4. Dezember 2015

Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble berichtet am 2. Dezember im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages über aktuelle finanzpolitische Themen und stellt sich den Fragen der Parlamentarier.

Bundeshaushalt 2016: Rekord bei Bildungsetat

Am 27. November hat der Deutsche Bundestag den Bundeshaushalt für das Jahr 2016 beschlossen. Eingeplant sind Gesamtausgaben von 316,9 Mrd. Euro. Auch im kommenden Jahr nimmt der Bund keine neuen Schulden auf und verabschiedet somit den dritten ausgeglichenen Haushalt in Folge. Die Mittel für innere Sicherheit werden deutlich aufgestockt. Gleichzeitig werden von 2016 bis 2018 zusätzlich zehn Milliarden Euro investiert. Der Schwerpunkt der Investitionen liegt auf der Verkehrsinfrastruktur, der digitalen Infrastruktur, der Energieeffizienz und der Städtebauförderung. Im Haushalt enthalten sind außerdem der Abbau der kalten Progression sowie die Anhebung von Kinderfreibetrag, Kindergeld und Kinderzuschlag ab 2016. Damit werden insbesondere Arbeitnehmer und Familien im Umfang von über fünf Milliarden Euro pro Jahr entlastet. Der Bundeshaushalt 2016 stellt zudem mit 16,4 Mrd.

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Mittwoch, 2. Dezember 2015

Der Stephanuskreis der CDU/CSU-Bundestagsfraktion setzt sich für den Schutz verfolgter Christen, Religionsfreiheit und religiöse Toleranz ein.

Schutz für christliche Flüchtlinge

Die Situation christlicher Flüchtlinge in deutschen Asylunterkünften war Thema eines Expertengesprächs des Stephanuskreises der CDU/CSU-Bundestagsfraktion am 1. Dezember. Eingeladen waren der Vorsitzende des Zentralverbandes der orientalischen Christen, Mike Malke, sowie Markus Bensmann und Andreas Konen vom Malteser Hilfsdienst. Die Malteser bieten derzeit deutschlandweit etwa 50.000 Unterbringungsplätze für Flüchtlinge an. Die Experten berichteten von ihren Erfahrungen. Im Mittelpunkt der Diskussion mit den Abgeordneten stand die Frage, ob gerade christliche und jesidische Flüchtlinge mehr Schutz benötigen. „Wir müssen Konsequenzen folgen lassen, wenn Menschen in deutschen Unterkünften wegen ihrer Religion Drohungen oder Gewalt erfahren“, betonte Matthias Hauer.

Dienstag, 1. Dezember 2015

Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Dr. Hans-Georg Maaßen, berichtet der „cdu2017“ über die aktuelle Gefährdungslage.

„cdu2017“ tagt zur Sicherheitspolitik

Bereits zum fünften Mal haben sich am 29. und 30. November junge Bundestags- und Landtagsabgeordnete sowie Vertreter der Jungen Union im Rahmen der Initiative „cdu2017“ in Berlin getroffen. Auch Matthias Hauer MdB war dabei. Im Mittelpunkt der Diskussion standen Fragen rund um Europa und die Flüchtlingskrise. Neben dem Bayerischen Ministerpräsidenten a.D., Dr. Edmund Stoiber, war auch der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Dr. Hans-Georg Maaßen, zu Gast. „Gerade die schrecklichen Ereignisse in Frankreich müssen sicherheitspolitische Fragen noch stärker ins Blickfeld deutscher und europäischer Politik rücken“, sagte Matthias Hauer. Die Initiative „cdu2017“ hat sich Ende 2013 gegründet und beschäftigt sich mit den aktuellen Herausforderungen der CDU als Volkspartei.

Montag, 30. November 2015

Bundeshaushalt 2016: Koalition beschließt eine Million Euro für Essen als „Grüne Hauptstadt Europas 2017“

Geld vom Bund für Essen: Auf gemeinsamen Antrag der Koalitionsfraktionen hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages gestern eine Million Euro zur Förderung von Maßnahmen als „Grüne Hauptstadt Europas 2017“ beschlossen. Dazu erklären der zuständige Berichterstatter der Unionsfraktion im Haushaltsausschuss, Christian Hirte MdB, und der Essener Bundestagsabgeordnete Matthias Hauer (CDU): „Essen ist ein Paradebeispiel dafür, dass sich Urbanität und Umweltschutz sehr wohl vereinen lassen. Der Wandel von einer smoggeplagten Industriestadt zur Grünen Hauptstadt Europas ist eine bemerkenswerte Leistung der Essener. Da haben wir gerne geholfen. Ich freue mich für die Stadt“, sagt Christian Hirte MdB. „Gemeinsam mit anderen Essener Abgeordneten und auch der Essener Stadtspitze habe ich mich für eine Förderung der „Grünen Hauptstadt Europas 2017“ stark gemacht. Es ist eine gute Entscheidung für Essen, dass auf Antrag der Koalitionsfraktionen im Haushaltsausschuss schon in 2016 eine Förderung von einer Million Euro erfolgt. Dafür gilt unser Dank gerade auch den zuständigen Berichterstattern der Koalition, Christian Hirte und Steffen-Claudio Lemme. Essen hat sich in den vergangenen Jahrzehnten von einer Kohle- und Stahlstadt zur grünsten Stadt in Nordrhein-Westfalen entwickelt. Die Unterstützung des Bundes für die Maßnahmen als „Grüne Hauptstadt Europas 2017“ soll unter anderem dazu beitragen, die Lebensbedingungen in der Stadt langfristig zu verbessern. Die aktuelle Förderung betrifft das Haushaltsjahr 2016. Im Grüne-Hauptstadt-Jahr 2017 sollte der Bund – dafür sollten sich alle Beteiligten gemeinsam einsetzen – weitere Gelder zur Verfügung stellen“, betont Matthias Hauer MdB.

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Freitag, 13. November 2015

60 Jahre Bundeswehr

Mit einem Großen Zapfenstreich hat die Bundeswehr am Vorabend ihres Jubiläums vor dem Reichstagsgebäude ihr 60-jähriges Bestehen gefeiert. Am 12. November 1955 wurde sie gegründet. Die Bundesministerin der Verteidigung, Dr. Ursula von der Leyen (CDU), und Bundestagspräsident Prof. Dr. Norbert Lammert (CDU) hielten die Festreden. Auch Bundespräsident Joachim Gauck war unter den Gästen. Der Große Zapfenstreich ist die höchste Form der militärischen Ehrenbezeugung, die nur zu besonderen Anlässen aufgeführt wird. „Wir feiern heute den 60. Geburtstag der Bundeswehr vor dem Deutschen Bundestag, dem Sitz unserer Volksvertretung, dem Herzstück unserer parlamentarischen Demokratie“, sagte die Verteidigungsministerin. „An keinem anderen Ort wird die Verbindung zwischen unserem Parlament und seiner Armee greifbarer als hier.“ Es kommt nur zu einem bewaffneten Einsatz der Bundeswehr, wenn

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Donnerstag, 12. November 2015

Matthias Hauer MdB unterschreibt im Kondolenzbuch für Helmut Schmidt am Ostportal des Reichstagsgebäudes.

Zum Tod von Helmut Schmidt

Der Deutsche Bundestag trauert um Altbundeskanzler Helmut Schmidt, der am 10. November 2015 verstorben ist. Auch Matthias Hauer MdB hat sich in das Kondolenzbuch eingetragen, in dem viele Abgeordnete über alle Parteigrenzen hinweg ihre Trauer und Anteilnahme zum Ausdruck bringen. Die traurige Nachricht erreichte Matthias Hauer in der Sitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, die spontan eine Schweigeminute zum Gedenken an den Altbundeskanzler einlegte. Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel würdigte seinen Einsatz für unser Land in ihrer Ansprache. „Helmut Schmidt hat die Bundesrepublik mitgeprägt, nicht nur als Minister und Bundeskanzler, sondern auch als wichtiger Impuls- und Ratgeber in den Jahren nach seiner Kanzlerschaft“, so Matthias Hauer.

Mittwoch, 11. November 2015

56,1 Millionen Euro vom Bund für Essen in den Jahren 2015 bis 2017

Der Bund entlastet die Kommunen erheblich in dieser Legislaturperiode. Matthias Hauer MdB informiert über die Vorabentlastung im Vorgriff auf die Reform der Eingliederungshilfe: „Der Bund hält seine Zusagen ein und entlastet die Kommunen im Vorgriff auf die Unterstützung bei der Eingliederungshilfe bereits in diesem und im nächsten Jahr zusätzlich um jeweils eine Milliarde Euro und im Jahr 2017 um 2,5 Milliarden Euro. Das bedeutet für Essen 12,8 Millionen zusätzlich jeweils in den Jahren 2015 und 2016 sowie 30,5 Millionen Euro mehr im Jahr 2017. Insgesamt unterstützt der Bund die Stadt Essen damit in den Jahren 2015 bis 2017 mit 56,1 Millionen Euro im Vorgriff auf die Entlastung durch den Bund bei der Eingliederungshilfe. Mit dieser Entlastung zeigt die unionsgeführte Bundesregierung,

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Dienstag, 10. November 2015

Fünf Essener Bundestagsabgeordnete mit Oberbürgermeister Thomas Kufen (Mitte) und dem Verwaltungsvorstand der Stadt Essen in Berlin.

Essener Verwaltungsvorstand in Berlin

Am 10. November hat Oberbürgermeister Thomas Kufen gemeinsam mit seinem Verwaltungsvorstand alle Essener Bundestagsabgeordneten zu einem Gespräch in Berlin eingeladen. Matthias Hauer MdB folgte der Einladung gemeinsam mit den Kolleginnen und Kollegen Astrid Timmermann-Fechter (CDU), Jutta Eckenbach (CDU), Arno Klare (SPD) und Kai Gehring (Grüne). Zentrale Themen des Gesprächs waren die aktuelle Flüchtlingssituation sowie eine mögliche finanzielle Unterstützung für Essen als „Grüne Hauptstadt Europas 2017“ durch den Bund. „Es war eine sehr gute Initiative des neuen Oberbürgermeisters, parteiübergreifend alle Bundestagsabgeordneten einzuladen, um für Essen gemeinsam mehr durchsetzen zu können“, kommentierte Matthias Hauer das Treffen. Alle waren sich einig, ein solches Treffen zu wiederholen.

Dienstag, 10. November 2015