Matthias Hauer MdB

Beiträge

Austausch mit Menschenrechtlern der „Fundación Comisión de Derechos Humanos de El Salvador“ in San Salvador, der Hauptstadt von El Salvador

Deutsche Parlamentarier im Austausch mit Mittelamerika

Als Mitglied der Deutsch-Mittelamerikanischen Parlamentariergruppe im Deutschen Bundestag hat Matthias Hauer MdB im August an einer Delegationsreise nach Mittelamerika teilgenommen. Im Mittelpunkt der Reise stand vor allem der Austausch mit Parlament und Ministerien vor Ort sowie mit Vertretern der Justiz, den deutschen Schulen, Außenhandelskammern und der GIZ. „Deutschland leistet in Mittelamerika einen wichtigen Beitrag zur Stärkung der Rechtsstaatlichkeit sowie zur Bekämpfung der Korruption und ermöglicht Projekte beispielsweise in den Bereichen Bildung und Umweltschutz“, berichtet Matthias Hauer.

Stabilitätshilfe zugunsten Griechenlands sowie Vereinbarung über ein Memorandum of Understanding: Mitteilung der Abstimmungsabsicht

Matthias Hauer MdB hat soeben dem Fraktionsvorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder MdB, mitgeteilt, dass er bei der Abstimmung im Deutschen Bundestag über weitere Finanzhilfen für Griechenland am 19. August mit „Nein“ votieren wird: "Sehr geehrter Herr Fraktionsvorsitzender Kauder, vor der heutigen Fraktionssitzung möchte ich hiermit meine Abstimmungsabsicht mitteilen, die Gewährung der Stabilitätshilfe für Griechenland sowie das entsprechende Memorandum of Understanding abzulehnen. Gleiches gilt für die Auszahlung der ersten Tranche der Finanzhilfe in Höhe von 26 Mrd. Euro. Nachfolgend lege ich die Gründe für meine Entscheidung dar:

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Stabilitätshilfe zugunsten Griechenlands – Mitteilung der Abstimmungsabsicht

Matthias Hauer MdB hat soeben dem Fraktionsvorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Herrn Volker Kauder MdB, mitgeteilt, dass er bei der morgigen Abstimmung im Deutschen Bundestag über weitere Finanzhilfen für Griechenland mit „Nein“ votieren wird: „Sehr geehrter Herr Fraktionsvorsitzender Kauder, vor der heutigen Fraktionssitzung möchte ich hiermit meine Abstimmungsabsicht mitteilen, die Erteilung eines Mandates für Verhandlungen der Bundesregierung über die Gewährung von Finanzhilfen an die Hellenische Republik Griechenland abzulehnen. Gleiches gilt für die Brückenfinanzierung. Nachfolgend lege ich die Gründe für meine Entscheidung dar: Bevor der Deutsche Bundestag am 27. Februar 2015 über die Verlängerung der auslaufenden Stabilitätshilfe für Griechenland abstimmte, habe ich meine Skepsis bezüglich der Reformbemühungen Griechenlands bereits mit einer Erklärung zur Abstimmung gemäß § 31 der Geschäftsordnung zum Ausdruck gebracht. Dennoch

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Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel (CDU) bei der Debatte am 1. Juli im Deutschen Bundestag © Bundesregierung, Steffen Kugler

Griechenland dominiert Woche im Parlament

In einer Vereinbarten Debatte hat sich der Deutsche Bundestag am Mittwoch mit der Situation nach dem Auslaufen des zweiten Hilfsprogramms für Griechenland am 30. Juni auseinandergesetzt. Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel erteilte griechischen Forderungen nach bedingungslosen Finanzhilfen eine klare Absage. Die Kanzlerin betonte, dass die Tür für Gespräche zwar offen bleibe, es könne jedoch „keinen Kompromiss um jeden Preis“ geben. An die Adresse der Opposition gerichtet sagte sie, gute Europäer seien nicht diejenigen, die Kompromisse um jeden Preis schlössen, sondern diejenigen, die europäische Verträge und nationales Recht achten und so für Stabilität in der Euro-Zone sorgen. Die griechische Regierung hatte am 26. Juni die Verhandlungen mit den Institutionen einseitig abgebrochen und ein Referendum angesetzt. Bis zum Abschluss des Referendums am 5. Juli hat die Euro-Gruppe die Verhandlungen ausgesetzt (mehr dazu siehe hier).

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© Bundesregierung, Steffen Kugler

Griechenland hat Chancen nicht genutzt

Am 1. Juli hat sich der Deutsche Bundestag mit der aktuellen Situation in Griechenland auseinandergesetzt. Sowohl Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel als auch Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble betonten, dass die Politik der griechischen Regierung gescheitert sei. Vor allem die griechische Bevölkerung sei nun Leidtragende dieser Politik. Die griechische Regierung hatte am 26. Juni beschlossen, die Vorschläge von Europäischer Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) für einen Reformplan abzulehnen und die Verhandlungen einseitig abgebrochen. Gleichzeitig hat sie beschlossen, ein Referendum über diese – bereits von ihr abgelehnten – Vorschläge anzusetzen. Dieses Referendum findet am 5. Juli statt, fünf Tage nachdem die derzeitige europäische Finanzhilfevereinbarung mit Griechenland ausgelaufen ist. Erst im Februar 2015 hatte der Deutsche Bundestag einer Fristverlängerung dieser Vereinbarung zugestimmt, die dem griechischen Staat mehr Zeit eingeräumt hatte, um die nötigen Reformen erfolgreich anzugehen.

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Besuchergruppe B.M.V.-Schule am 25.06.2015 © Deutscher Bundestag

B.M.V.-Schülerinnen zu Besuch in Berlin

Doppelte Frauenpower: Ende Juni war die britische Königin, Elisabeth II., in Berlin. Die Schülerinnen der Klassen 9 a und c der B.M.V.-Schule in Holsterhausen konnten bei ihrem Besuch in der Hauptstadt einen Blick auf die Queen erhaschen – wenige Zeit später ging es ins Regierungsviertel zur Besichtigung des Reichstagsgebäudes und für ein persönliches Gespräch mit Matthias Hauer MdB. Eine Stunde lange stellten die Schülerinnen ihrem Bundestagsabgeordneten Fragen über aktuelle politischen Themen, sprachen über die Aufgaben eines Bundestagsabgeordneten und über die Beweggründe für das politische Engagement von Matthias Hauer. „Ich habe mich sehr über das angeregte Gespräch mit den Schülerinnen gefreut“, so Matthias Hauer. „Der Austausch mit Jugendlichen liegt mir am Herzen; gerade Schulklassen sind herzlich zum Gespräch willkommen.“

Mit Spitzenpolitikern über Werte und Politik diskutieren: Matthias Hauer MdB lädt zu „Tagen der Begegnung“ nach Berlin ein

Vom 23. bis 25. September 2015 finden in Berlin die 23. „Tage der Begegnung“ statt. Junge Menschen im Alter von 18 bis 28 Jahren diskutieren dann mit Spitzenpolitikern, Journalisten, Wissenschaftlern und Unternehmern über Politik, Glaube und Werte. Matthias Hauer MdB lädt Interessierte aus seinem Wahlkreis ein, an dieser besonderen Tagung teilzunehmen.

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Bundeskanzlerin Angela Merkel während einer Konferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder im Bundeskanzleramt am 18. Juni. Hauptthema der Konferenz war die Unterstützung des Bundes für Länder und Kommunen bei der Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern. © Bundesregierung, Jesco Denzel

Diese Woche im Parlament: Bundestag beschließt Steuerentlastung

Mehr als fünf Milliarden Euro: Um diese Summe wird die unionsgeführte Bundesregierung Arbeitnehmer und Familien steuerlich entlasten. Der Deutsche Bundestag hat dazu am Donnerstag ein entsprechendes Gesetz verabschiedet, mit dem u.a. der Grundfreibetrag sowie der Kinderfreibetrag erhöht und ab 2016 die kalte Progression abgebaut werden. „Wir haben durch konsequente Haushaltspolitik Spielräume erwirtschaftet, die wir jetzt nutzen können, um die Bürgerinnen und Bürger zu entlasten“, kommentiert Matthias Hauer MdB die neuen Regelungen. „Steuerentlastungen, ohne neue Schulden zu machen – diese Politik trägt klar die Handschrift der Union.“

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Der Essener Bundestagsabgeordnete Matthias Hauer (CDU) und Luca Ducrée im Plenarsaal kurz vor der abschließenden Debatte von „Jugend und Parlament“.

Bundestagsmandat auf Probe: Der Essener Luca Ducrée bei „Jugend und Parlament“

Vier Tage im Bundestag: 315 junge Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus dem gesamten Bundesgebiet haben vom 13. bis 16. Juni bei einem Planspiel im Deutschen Bundestag die Arbeit des Parlaments nachgestellt. Durch das Programm „Jugend und Parlament“ können die Jugendlichen so die Arbeit eines Bundestagsabgeordneten selbst erleben. Aus Essen war der 19-jährige Jurastudent Luca Ducrée dabei, den Matthias Hauer MdB (CDU) nominiert hatte.

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Besuch im Finanzausschuss: Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble (CDU) spricht am 17. Juni mit den Parlamentariern über aktuelle Finanzthemen und stellt sich ihren Fragen.

Matthias Hauer: „Mehr Geld für Familien“

Mit dem „Gesetz zur Anhebung des Grundfreibetrages, des Kinderfreibetrags, des Kindergeldes und des Kinderzuschlags“ entlastet der Deutsche Bundestag mit seinem Beschluss vom 18. Juni vor allem Familien und Arbeitnehmer in Deutschland um fünf Milliarden Euro. Die steuerliche Entlastung entsteht u.a. durch die Anhebung des Grundfreibetrags auf 8.472 Euro in diesem Jahr und auf 8.652 Euro im kommenden Jahr. Der Kinderfreibetrag steigt 2015 auf 4.512 Euro und 2016 auf 4.608 Euro. Der Kinderzuschlag für Geringverdiener wird zudem um 20 Euro auf 160 Euro im Monat angehoben. Der Kinderzuschlag wird Eltern gewährt, deren Einkommen für den eigenen Bedarf ausreicht, aber nicht, um den Bedarf ihrer Kinder zu decken. Erstmals seit 2004 steigt auch rückwirkend ab 1. Januar 2015 der Entlastungsbetrag für Alleinerziehende.

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