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Gruppe 13 trifft Angela Merkel

Zu Gast im Bundeskanzleramt: Die Gruppe 13 der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat sich am 27. Januar mit Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel über die aktuell bestehenden Herausforderungen ausgetauscht. Mit dabei war auch Regierungssprecher Steffen Seibert. Matthias Hauer MdB gehört seit seiner Wahl in den Bundestag 2013 der Gruppe 13 der Fraktion an. Die Gruppe 13 Die Gruppe 13 ist ein Zusammenschluss der Unionsabgeordneten, die 2013 zum ersten Mal in den Deutschen Bundestag gewählt wurden. Auch Matthias Hauer MdB gehört dieser Gruppe an. Der Zusammenschluss dient dem Erfahrungsaustausch, der besseren Vernetzung sowie der politischen Auseinandersetzung mit verschiedenen aktuellen Themen. Der Fraktionsvorsitzende Volker Kauder und mehrere Bundesminister waren neben Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel bereits Gesprächspartner der Gruppe.

Mittwoch, 27. Januar 2016

Matthias Hauer bei der Öffentlichen Anhörung zum Basiskonto im Finanzausschuss — Matthias Hauer MdB bei der Öffentlichen Anhörung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der Zahlungskontenrichtlinie am 25. Januar im Finanzausschuss © Deutscher Bundestag

Basiskonto: Befragung von Sachverständigen

Im laufenden Gesetzgebungsverfahren zur Umsetzung der Zahlungskontenrichtlinie haben die Parlamentarier am 25. Januar mehrere Sachverständige befragt. Matthias Hauer MdB ist als Berichterstatter für die Unionsfraktion u.a. für das Zahlungskontengesetz zuständig. Durch das Gesetz soll ein Rechtsanspruch auf ein Zahlungskonto mit grundlegenden Funktionen – das Basiskonto – eingeführt werden. Zudem sollen die Verbraucherrechte im Finanzmarkt weiter gestärkt, der Kontowechsel zu einer anderen Bank erleichtert und die Vergleichbarkeit von Kontoentgelten verbessert werden. Matthias Hauer MdB fragte die Sachverständigen u.a. zur Möglichkeit, ein Konto zukünftig online wechseln zu können, zur Gestaltung der Kontoentgelte sowie zur sicheren Identifizierung der Kontoinhaber, um Missbrauch, z.B. Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung, zu verhindern. „Wir haben zahlreiche Fragen mit den Sachverständigen erörtert und werden uns im weiteren Gesetzgebungsprozess intensiv damit

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Montag, 25. Januar 2016

Rede von Matthias Hauer zum „Basiskonto“

Am 15. Januar hat der Deutsche Bundestag in erster Lesung über die Umsetzung der Zahlungskontenrichtlinie in deutsches Recht debattiert. Dabei geht es um das Recht eines jeden Verbrauchers auf Zugang zu einem Zahlungskonto mit grundlegenden Funktionen, dem Basiskonto. Ein solches Konto soll alle wesentlichen Funktionen des modernen Zahlungsverkehrs umfassen: Bareinzahlungen, Barauszahlungen, Überweisungen, Lastschriften, und Kartenzahlungen. Matthias Hauer MdB, als Berichterstatter der Unionsfraktion u.a. für dieses Gesetz zuständig, betonte in seiner Rede dazu: „Ein Girokonto ist heutzutage Grundvoraussetzung für die Teilnahme am gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Leben. Schätzungen gehen davon aus, dass allein in Deutschland etwa 1 Million Menschen nicht über ein solches Konto verfügen können. Diesen Zustand wollen wir nicht hinnehmen.“ Zudem soll das Zahlungskontengesetz die Transparenz und Vergleichbarkeit von Kontoentgelten

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Freitag, 15. Januar 2016

© Deutscher Bundestag, Thomas Trutschel, photothek

Besserer Datenaustausch

Am Donnerstag hat der Deutsche Bundestag in zweiter und dritter Lesung in einem Schnellverfahren das Gesetz zur Verbesserung der Registrierung und des Datenaustausches zu aufenthalts- und asylrechtlichen Zwecken (Datenaustauschverbesserungsgesetz) auf den Weg gebracht. Matthias Hauer MdB: „Mit dem Gesetz verbessern wir den Austausch der Daten von Asyl- und Schutzsuchenden sowie Personen, die unerlaubt nach Deutschland einreisen oder sich unerlaubt aufhalten, zwischen den beteiligten Stellen. So verhindern wir unter anderem aufwändige Mehrfacherfassungen. Die aktuell sehr hohen Flüchtlingszahlen haben gezeigt, dass wir den Datenaustausch zwischen Bund, Ländern und Kommunen umfassend modernisieren müssen.“ In Zukunft soll Asylsuchenden in einer Aufnahmeeinrichtung ein „Ankunftsnachweis“ ausgestellt werden. In diesem Zuge sollen neben den bereits heute schon zu speichernden Grundpersonalien wie Name, Alter, Geburtsort und einem aktuellen

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Donnerstag, 14. Januar 2016

Die schwarze Null stand auch 2015

Der Bundeshaushalt ist 2015 im zweiten Jahr in Folge ohne Neuverschuldung ausgekommen. Erstmals wurde 2015 der Haushaltsausgleich sowohl in der Aufstellung als auch im Vollzug ohne Nettokreditaufnahme erreicht. Dies geht aus dem vorläufigen Haushaltsabschluss hervor, den das Bundesfinanzministerium am Mittwoch in Berlin vorgelegt hat. Minister Dr. Wolfgang Schäuble: „Der Bund hat im vergangenen Jahr dank einer guten wirtschaftlichen Entwicklung und einer vorausschauenden Haushaltspolitik eine Rücklage von 12,1 Mrd. Euro bilden können. Wir werden die Rücklage dringend brauchen, um die zusätzlichen Leistungen zur Unterbringung und Integration der Flüchtlinge zu finanzieren. Auch in diesem Jahr wollen wir, wenn möglich, ohne neue Schulden auskommen.“

Mittwoch, 13. Januar 2016

Adventliche Stimmung vor dem Reichstagsgebäude.

Weihnachtsgruss

Die letzte Sitzungswoche des Deutschen Bundestages geht heute zu Ende. Für Ihre Anregungen im vergangenen Jahr und Ihr Interesse an meiner Arbeit in Essen und in Berlin bedanke ich mich sehr herzlich. Ihnen und Ihren Familien wünsche ich ein frohes Weihnachtsfest sowie für das neue Jahr viel Gesundheit, Glück und Gottes Segen. Ihr Matthias Hauer MdB

Freitag, 18. Dezember 2015

Häuser besser gegen Einbrüche sichern

Die Zahl der Wohnungseinbrüche in Deutschland ist seit 2009 leider kontinuierlich angestiegen. Allein im Jahr 2014 kam es in Deutschland zu über 150.000 Wohnungseinbrüchen. Der Schwerpunkt der Einbrüche liegt in den Wintermonaten, wobei die Taten eher tagsüber als nachts verübt werden. „Unabhängig von einer notwendigen besseren Ausstattung der Polizei durch die Landesregierung sollte sich jeder darüber Gedanken machen, ob der Einbruchsschutz der eigenen Wohnimmobilie ausreichend ist“, rät Matthias Hauer MdB. „Denn fast die Hälfte der Einbruchsversuche wird abgebrochen, wenn technische Schutzvorkehrungen vorhanden sind“, so der Essener Bundestagsabgeordnete.

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Freitag, 18. Dezember 2015

Forschung und Innovation in Deutschland

Der Deutsche Bundestag hat heute über den aktuellen Stand von Forschung und Innovation in Deutschland debattiert. Anlass war ein Gutachten der Expertenkommission zu Forschung, Innovation und technologischer Leistungsfähigkeit Deutschlands. Niemals zuvor, so betont das Bundesbildungsministerium in seiner Stellungnahme, wurde in Deutschland so viel Geld in Forschung und Entwicklung (FuE) investiert. Die Ausgaben des Bundes für FuE sind in den vergangenen zehn Jahren von neun Milliarden Euro im Jahr 2005 auf 14,9 Milliarden Euro im Jahr 2015 gestiegen. Das hat sich bemerkbar gemacht: Elf Prozent der Patentanmeldungen beim Europäischen Patentamt kommen aus Deutschland. Die Bundesrepublik belegt damit den dritten Platz nach den USA und Japan. Laut „EU Industrial R&D Investment Scoreboard“ kommen fünf der zehn innovationsstärksten Unternehmen Europas aus Deutschland. Und

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Donnerstag, 17. Dezember 2015

Workshop für junge Medienmacher im Deutschen Bundestag

Vom 24. bis 30. April 2016 findet der 13. Jugendmedienworkshop im Deutschen Bundestag statt. 30 Jugendliche aus dem gesamten Bundesgebiet können dabei den politischen Alltag und Medienbetrieb in der Hauptstadt kennenlernen. Auch medieninteressierte junge Menschen aus Essen können sich noch bis 28. Februar dafür bewerben. Der Deutsche Bundestag lädt vom 24. bis 30. April 2016 gemeinsam mit der Bundeszentrale für politische Bildung und der Jugendpresse Deutschland e. V. 30 medieninteressierte Jugendliche zu einem Workshop nach Berlin ein. Bewerben dafür können sich junge Menschen im Alter von 16 bis 20 Jahren – Bewerbungsschluss ist der 28. Februar 2016.

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Mittwoch, 16. Dezember 2015

Regierungserklärung zum EU-Gipfel

Die 28 Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union kommen am Donnerstag und Freitag zu einem weiteren EU-Gipfel zusammen. In einer Regierungserklärung dazu im Deutschen Bundestag sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel, Europa habe ein schwieriges und turbulentes Jahr hinter sich.

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Mittwoch, 16. Dezember 2015