Neuigkeiten

Matthias Hauer MdB besuchte im Sommer 2022 den Familienbetrieb Müller Holzbearbeitung in Borbeck-Mitte.

Mittelstandstour mit Matthias Hauer MdB (CDU) – melden Sie sich an!

Matthias Hauer MdB besucht auch in diesem Sommer mittelständische Betriebe in Essen und tauscht sich mit der Unternehmensleitung sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern aus. Vom Start-up über einen kleinen Handwerksbetrieb bis hin zur großen Firma: Interessierte Unternehmerinnen und Unternehmer sowie Mitarbeitervertreter sind herzlich eingeladen, sich mit ihren Anliegen und Fragen an Matthias Hauer zu wenden. „Vor welchen Herausforderungen stehen Ihr Betrieb und Ihre Branche? Welche Themen bewegen Sie?“ erklärt der direkt gewählte Bundestagsabgeordnete für den Essener Süden und Westen. Interessierte Unternehmerinnen und Unternehmer sowie Mitarbeitervertreter können gern im Essener Büro des Bundestagsabgeordneten unter der Telefonnummer 0201 5454-6100 oder per E-Mail an matthias.hauer@bundestag.de einen Termin vereinbaren. „Jedes Essener Unternehmen aus jeder Branche darf sich gerne melden — vom Ein-Personen-Betrieb bis zum großen

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Dienstag, 11. Juli 2023

Bundestag lehnt Gesetzentwürfe zur Reform der Suizidassistenz ab

Der Bundestag hat beide Gesetzentwürfe von fraktionsübergreifenden Gruppen zur Neuregelung der Suizidassistenz mehrheitlich abgelehnt. Einen Antrag zur Stärkung der Suizidprävention (20/7630) nahm das Parlament hingegen mit großer Mehrheit an. In Deutschland nehmen sich jedes Jahr mehr als 9.000 Menschen das Leben. Die Anzahl der versuchten Suizide liegt geschätzt zehnmal so hoch. Der Deutsche Bundestag hatte sich vor einigen Jahren – und auch mit der Stimme von Matthias Hauer MdB – dafür entschieden, die geschäftsmäßige Beihilfe zum Suizid unter bestimmten Voraussetzungen unter Strafe zu stellen. Das Gesetz zielte darauf ab, vor allem denjenigen das Handwerk zu legen, die die Hilfe zur Selbsttötung als eine Art Geschäft etabliert haben und offen werbend für den Suizid eintreten. Das Bundesverfassungsgericht hat anschließend jedoch die

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Freitag, 7. Juli 2023

Untersuchungsausschuss abgelehnt – Ampel missachtet Minderheitenrechte

Die Fraktionen von SPD, Grünen und FDP haben am Mittwoch den Unionsantrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Steueraffäre Scholz-Warburg abgelehnt. Mit ihren weitreichenden Befugnissen gelten Untersuchungsausschüsse als das schärfste Schwert der Opposition. Dass die regierenden Fraktionen dieses wesentliche Minderheitenrecht der Opposition verwehren, ist in der parlamentarischen Demokratie der Bundesrepublik Deutschland bislang einmalig. Matthias Hauer MdB kritisiert die Blockade der Ampel. Die Ampel trete mit dieser dramatischen Entscheidung ein im Grundgesetz verankertes Minderheitenrecht mit Füßen. Der Untersuchungsausschuss soll insbesondere das Agieren der Hamburger Behörden, die im Rahmen der Auftragsverwaltung des Bundes handelten, sowie das Agieren von Olaf Scholz in seinen Ämtern in Hamburg und Berlin beleuchten. Obwohl bereits der ursprüngliche Antrag von CDU/CSU auf Einsetzung des Ausschusses verfassungsgemäß sei, zeigte sich

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Donnerstag, 6. Juli 2023

Matthias Hauer MdB während einer Ausschusssitzung in Berlin. © Laurence Chaperon

Digitaler Euro ist Thema im Finanzausschuss

Nachdem die Europäische Kommission in der vergangenen Woche einen Gesetzgebungsvorschlag vorgestellt hat, der die Rechtsgrundlage für die Einführung eines digitalen Euro schaffen soll, diskutierte Matthias Hauer MdB im Finanzausschuss mit Bundesbankvorstand Burkhard Balz über den aktuellen Stand der Pläne. Er ist der zuständige Berichterstatter der Unionsfraktion zu diesem Thema. Matthias Hauer MdB dankte der Bundesbank für ihr klares Bekenntnis zum Bargeld, das aus Sicht der Union unbedingt erhalten werden müsse. Er verdeutlichte, dass ein digitaler Euro – sollte er eingeführt werden – ein hohes Niveau an Privatsphäre gewährleisten müsse, sodass mit dem digitalen Euro auch anonym gezahlt werden kann. Für die Union sei zudem klar, dass das Votum der Bundesregierung zur Einführung eines digitalen Euro zwingend an einen Beschluss des

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Mittwoch, 5. Juli 2023

Matthias Hauer MdB mit Praktikant Levin in Berlin.

Praktikum bei Matthias Hauer

Einem Bundestagsabgeordneten bei seiner Arbeit über die Schulter schauen – das konnte der 19-jährige Levin bei seinem zweiwöchigen Praktikum im Berliner Büro von Matthias Hauer MdB erleben. Bei Plenarsitzungen sowie in Ausschüssen und Arbeitsgruppen erhielt der angehende Student aus Überruhr-Holthausen viele weitere politische Eindrücke. Besonders freut es Matthias Hauer, dass sich Levin auch politisch engagiert – er ist in der Jungen Union auf der Essener Ruhrhalbinsel aktiv. Im Gespräch verriet Levin, dass ihn der Einsatz von Matthias Hauer für gesellschaftliche Anliegen beeindrucke. Ein Highlight seines Praktikums war die Teilnahme an politischen Veranstaltungen und Diskussionen. Für Levin war das Praktikum nicht nur lehrreich, sondern auch sehr motivierend. Es habe ihm gezeigt, dass politisches Engagement einen echten Unterschied machen kann.

Mittwoch, 5. Juli 2023

Kritik an Elterngeld-Kürzung

Das unter Unionsführung eingeführte Elterngeld gehört zu den bislang erfolgreichsten Reformen für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf in Deutschland. Die Ankündigung der Ampel, das Elterngeld für höhere Einkommensgruppen komplett zu streichen, ist ein falsches Signal gegen die Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie für die Gleichberechtigung von Mann und Frau. Gerade für besonders gut ausgebildete Elternteile wird die geplante Änderung oftmals dazu führen, dass ein Elternteil während der Elternzeit gar keine Leistungen erhält und somit finanziell vom anderen Elternteil abhängig gemacht wird. Wenn beide Ehepartner beispielsweise 6.250 Euro monatlich verdienen (zu versteuerndes Einkommen), dann erhielt die (meistens Elternzeit nehmende) Ehefrau bislang 1.800 Euro Elterngeld. Die Ampel will, dass sie und die Kinder künftig allein vom Gehalt des Mannes leben

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Dienstag, 4. Juli 2023

Matthias Hauer MdB mit Rechtsreferendarin Alina Stricker im Paul-Löbe-Haus.

Juristischer Nachwuchs in Berlin

Rechtsreferendarin Alina Stricker absolvierte von April bis Juni ihre dreimonatige Verwaltungsstation im Rahmen ihres Vorbereitungsdienstes für das zweite juristische Staatsexamen bei Matthias Hauer MdB. Sie begleitete den Abgeordneten dabei unter anderem zu den Sitzungen der Arbeitsgruppe Finanzen und des Finanzausschusses sowie zu finanzpolitischen Veranstaltungen. Frau Stricker hat während ihrer Zeit in Berlin nicht nur viele politische Eindrücke gewinnen können, sondern beschäftigte sich intensiv mit verschiedenen rechtlichen Fragestellungen und unterstützte Matthias Hauer bei seiner Arbeit im Finanzausschuss. Als Obmann der Arbeitsgruppe Finanzen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion war es ihm eine Freude, juristischen Nachwuchs auszubilden und für die parlamentarische Arbeit zu begeistern. Matthias Hauer dankt Frau Stricker für die tolle Unterstützung und die sehr gute Zusammenarbeit.

Montag, 3. Juli 2023

Apotheker Jan Bas zeigt den Abgeordneten Dr. Georg Kippels und Matthias Hauer die Apotheke vor Ort.

Besuch der Glocken-Apotheke in Rüttenscheid

Matthias Hauer MdB besuchte gemeinsam mit dem Bundestagskollegen Dr. Georg Kippels die Glocken-Apotheke in Rüttenscheid, um mit den Apothekern Herbert Bas und Jan Bas über die aktuelle Versorgungslage in Essen zu sprechen. Vater und Sohn erläuterten die aktuellen Herausforderungen, insbesondere auch die notwendige Herstellung von Kinderarzneimitteln in Form von Zäpfchen oder Kapseln. Weitere Themen waren Digitalisierung des Gesundheitssystems, e-Rezept, elektronische Patientenakte, Gesundheitstests auf Basis von Kapillarblut, Ärztemangel und Präventionsangebote. Apotheker Jan Bas veranschaulichte den Abgeordneten die Apotheke vor Ort als unverzichtbaren Baustein der qualitativ hochwertigen Versorgung. Mit dem Berliner Digitalunternehmen Probatix hat die Glocken-Apotheke zudem eine Partnerschaft begründet, um Kunden vor Ort schnell und einfach Gesundheitstests anbieten zu können.

Freitag, 30. Juni 2023

Expertendiskussion zu Defiziten der Geldwäschebekämpfung

Unter dem Vorsitz von Matthias Hauer MdB hat sich der Beirat Finanzen, Steuern, Geld und Kredit der Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen e.V. zum Thema Geldwäschebekämpfung ausgetauscht. Als Referenten präsentierten Dr. Marcus Optendrenk (Minister der Finanzen des Landes Nordrhein-Westfalen), Florian Köbler (Bundesvorsitzender der Deutschen Steuer-Gewerkschaft) und Daniel Volp (Oberstaatsanwalt und Leiter der Zentralstelle zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität und Geldwäsche – ZOK – der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main) ihre Sicht auf die aktuellen Probleme der ineffizienten Geldwäschebekämpfung in Deutschland. Besonders im Fokus standen dabei die schwerwiegenden Defizite bei der deutschen Anti-Geldwäscheeinheit beim Zoll, der Financial Intelligence Unit (FIU). Erst kürzlich wurde auf eine parlamentarische Anfrage von Matthias Hauer MdB hin bekannt, dass bei der FIU viele relevante Hinweise auf Straftaten

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Donnerstag, 22. Juni 2023

Schülerpraktikum bei Matthias Hauer

Den Bundestag live erleben – das konnte die 15-jährige Schülerin Marie bei ihrem knapp zweiwöchigen Praktikum im Berliner Büro von Matthias Hauer MdB. Bei Plenarsitzungen sowie in Ausschüssen und Arbeitsgruppen erhielt die Schülerin des Bredeneyer Grashof Gymnasiums viele weitere politische Eindrücke. Danke für die tolle Unterstützung! Besonders freut es Matthias Hauer, dass sich Marie auch selbst politisch in der JU (Junge Union Essen) engagiert und er sie als Mentor im Rahmen des Mentorenprogramms der CDU Essen unterstützen darf.

Donnerstag, 22. Juni 2023