Matthias Hauer MdB

Neuigkeiten

Matthias Hauer MdB mit Vertretern von AWO, Caritas-SkF-Essen (CSE), Diakoniewerk, JMD, PlanB und Verein zur interkulturellen Beratung und Betreuung (VIBB).

Aktionstag für Migrationsberatung

Bundesweit unterstützen die Migrationsberatung für erwachsene Zuwanderer (MBE) und die Jugendmigrationsdienste (JMD) Ratsuchende auf ihrem Weg zur Integration – auch in Essen. Jetzt will die Ampelkoalition deren Finanzierung drastisch kürzen. Dagegen wehren sich die Träger mit einem bundesweiten Aktionstag. Am Aktionstag sprach Matthias Hauer MdB in seinem Wahlkreisbüro dazu mit Vertretern von AWO, Caritas-SkF-Essen (CSE), Diakoniewerk, JMD, PlanB und Verein zur interkulturellen Beratung und Betreuung (VIBB). Bereits in der Vergangenheit hatte sich Matthias Hauer gegen Kürzungen in diesem Bereich eingesetzt. Er hat kein Verständnis dafür, dass die Ampelkoalition trotz der riesigen Herausforderungen im Bereich Migration und Integration gerade in diesem Bereich massiv kürzt.

Förderung junger Arbeitsloser in Gefahr

Die Ampelkoalition plant Kürzungen von 900 Millionen Euro bei der Förderung junger Arbeitsloser. Matthias Hauer MdB setzt sich dafür ein, die geplanten Kürzungen nicht hinzunehmen. Die Beratung zur Integration und Vermittlung junger Menschen unter 25 Jahren soll ab dem 1. Januar 2025 von den JobCentern in die Bundesagentur für Arbeit verlagert werden. Matthias Hauer besuchte die Jugendberufshilfe Essen, um zu erfahren, welche konkreten Auswirkungen die Kürzungen in Essen nach sich ziehen würden. Der Bundestagsabgeordnete tauschte sich hierzu mit Betriebsräten und Geschäftsführung der Jugendberufshilfe aus. Über Jahre aufgebaute und gut vernetzte Strukturen würden durch den Systemwechsel wegfallen. Zudem seien 150 Arbeitsplätze der Jugendberufshilfe Essen in Gefahr, sollte dem Kürzungspaket von SPD-Bundesarbeitsminister Hubertus Heil zugestimmt werden.

Einsatz von recycelten Baustoffen

Durch den verstärkten Einsatz von recycelten Baustoffen können sowohl Baukosten als auch die Klimabelastung von Neubauten gesenkt werden – das stand im Mittelpunkt des Besuchs von CDU-Bundestagsabgeordnetem Matthias Hauer bei der REMEX GmbH. Mit Geschäftsführer Michael Stoll sprach er beim Rundgang durch den Essener Standort darüber, wie es die Kreislaufwirtschaft bei Baustoffen ermöglicht, unabhängiger von neuen mineralischen Baustoffen zu werden. „Besten Dank an Hicham El Founti und die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) Essen für die Initiative zu dem Gespräch“, so Matthias Hauer am Ende des Rundgangs.  

Matthias Hauer MdB mit Praktikantin Katharina Albus.

Praktikum bei Matthias Hauer

Im Deutschen Bundestag hinter die Kulissen blicken – das kann aktuell die 22-jährige Katharina bei ihrem Praktikum im Berliner Büro von Matthias Hauer MdB. Bei Plenarsitzungen sowie in Arbeitsgruppen und Ausschüssen erhält die Studentin der Rechtswissenschaften viele politische Eindrücke.

© Laurence Chaperon

Steuererhöhung für Restaurants stoppen

Restaurants und Cafés brauchen Unterstützung – und keine Steuererhöhungen! In der Corona-Pandemie musste die Gastronomie massive Einschnitte hinnehmen. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hatte daher seit Mitte 2020 den ermäßigten Umsatzsteuersatz von sieben Prozent auf Speisen eingeführt. Zusammen mit den Corona-Hilfen hat das viele Betriebe über diese schwere Zeit gerettet. Wenn es nach SPD, Grünen und FDP geht, soll diese Regelung Ende 2023 auslaufen. Das wäre eine massive Steuererhöhung für die Kundinnen und Kunden. Viele Menschen könnten sich einen Besuch in der Gastronomie nicht mehr leisten, nicht zuletzt wegen der derzeit hohen Inflation. Das würde für viele Betriebe das Aus bedeuten und wäre ein herber Schlag für die Vielfalt der Restaurants und Cafés! Daher setzt sich der Essener CDU-Bundestagsabgeordnete Matthias Hauer dafür ein,

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Heizungsgesetz ist ein Fehler

Der Essener CDU-Bundestagsabgeordnete Matthias Hauer hat gegen das Gebäudeenergiegesetz gestimmt – dennoch ist das sogenannte Heizungsgesetz im Bundestag mit den Stimmen von SPD, Grünen und FDP beschlossen worden. Damit setzt die Ampel ein Gesetz durch, das von einer großen Mehrheit in der Fachwelt abgelehnt wird. Es ist sozial ungerecht, nicht praxistauglich und kann noch nicht einmal den klimapolitischen Mehrwert beziffern. Dennoch wird es für viele Bürgerinnen und Bürger richtig teuer. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird das Gesetz bei Regierungsübernahme zurücknehmen. Eine echte Förderrichtlinie, wie von der Union gefordert, hat die Bundesregierung bisher nur in allgemeinen Eckpunkten ohne Präzisierung vorgelegt. Daraus resultiert finanzielle Unsicherheit und mangelnde Planbarkeit. Auch die von der Ampel angekündigte Verzahnung mit einem Gesetz zur kommunalen Wärmeplanung wird nicht stattfinden.

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© Laurence Chaperon

LNG: Schnelligkeit ohne Gründlichkeit

Der Essener CDU-Bundestagsabgeordnete Matthias Hauer kritisiert die Antwort auf seine Einzelfrage (Drucksache 20/7945) zum Thema Ausbau der LNG-Infrastruktur in Deutschland. Dazu erklärt Matthias Hauer MdB: „Die Antwort offenbart die völlige Ahnungslosigkeit der Bundesregierung, woher die immensen Finanzmittel des Unternehmens Deutsche ReGas zum Ausbau der LNG-Infrastruktur in Deutschland stammen – darüber berichteten mehrere Medien. Bundeskanzler Scholz hat das Projekt zur Chefsache gemacht, vertraut aber blindlings einem Branchen-Neuling, dass schon alles geordnet laufen werde. Gerade bei einem solch wesentlichen Projekt für die deutsche Energiesicherheit ist es unverantwortlich, dass sich die Bundesregierung – ausweislich der Antwort auf meine Fragen – erst zukünftig mit den offenen Fragen zur Finanzierung beschäftigen will.“ Die Berichterstattung bei stern.de zur Kritik von Matthias Hauer MdB können Sie hier

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© Laurence Chaperon

Steueraffäre Scholz-Warburg: Union klagt vor dem Verfassungsgericht

Die Ablehnung des Antrags auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Steueraffäre Scholz-Warburg bekommt ein Nachspiel vor dem Bundesverfassungsgericht. Die dramatische und in der parlamentarischen Demokratie der Bundesrepublik Deutschland einmalige Beschneidung der Oppositionsrechte kann die Union nicht akzeptieren und zieht zur Wahrung ihrer Rechte vor das Bundesverfassungsgericht.

© Laurence Chaperon

Mit dem Parlamentarischen Patenschafts-Programm in die USA

Der Deutsche Bundestag vergibt wieder Stipendien für ein Auslandsjahr in den USA. Noch bis zum 8. September 2023 können sich Schülerinnen und Schüler sowie junge Berufstätige für ein Stipendium des Parlamentarischen Patenschafts-Programms (PPP) für das Austauschjahr 2024/2025 auf www.bundestag.de/ppp bewerben. Der Essener CDU-Bundestagsabgeordnete Matthias Hauer wirbt für die PPP-Teilnahme und hat in den vergangenen Jahren mehrfach als parlamentarischer Pate den internationalen Austausch unterstützt. Das PPP ist ein gemeinsames Programm des Deutschen Bundestages und des US-Congress. Bundestagsabgeordnete übernehmen für die Jugendlichen eine Patenschaft. Die deutschen Schülerinnen und Schüler besuchen in den USA eine High School; die jungen Berufstätigen gehen auf ein College und absolvieren anschließend ein Praktikum in einem amerikanischen Betrieb. Alle leben während des Austauschjahres in Gastfamilien, junge Berufstätige gelegentlich

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Nachhaltige Freiraumentwicklung

Matthias Hauer MdB besuchte im Rahmen seiner Mittelstandstour die Stadtgrün Ruhr GmbH in Frillendorf. Dirk Kolacek ist Meister im Garten- und Landschaftsbau und führt den Betrieb mit knapp 50 Mitarbeitern. Es wurde unter anderem über nachhaltige Freiraumentwicklung, Mitarbeitermotivation und die Digitalisierung der Branche diskutiert. „Besten Dank für das informative Gespräch und die erneut guten Einblicke in die Branche“, betonte Matthias Hauer am Ende seines Besuchs.

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