Matthias Hauer MdB

Neuigkeiten

Letzte Regierungsbefragung im Bundestag: Bundeskanzlerin Angela Merkel beantwortete am Mittwoch die Fragen der Abgeordneten.  © Bundesregierung, Henning Schacht

Klimaziele neu und klarer definiert

Deutschland will bis zum Jahr 2045 klimaneutral werden. Dafür hat der Bundestag am Donnerstag das Bundes-Klimaschutzgesetz geändert. Darin werden die Klimaziele neu festgelegt. Bis zum Jahr 2030 sollen die Treibhausgasemissionen im Vergleich zu 1990 um 65 Prozent (bislang 55 Prozent) reduziert werden. Für das Jahr 2040 gilt ein Einsparziel von 88 Prozent. Deutsche und europäische Klimaschutzpolitik sollen zudem enger verzahnt werden. Mit der Gesetzesänderung reagiert der Bund auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Bundes-Klimaschutzgesetz von Ende April. „Wir sehen das Klimaschutzgesetz als eine Art Generationenvertrag“, sagt Matthias Hauer MdB. „Wir wollen erreichen, dass die Klimaschutzlasten angemessen verteilt und konkretisiert werden, damit die Klimaschutzziele erreicht werden können.“ Grünes Licht hat das Parlament in dieser Woche auch für die Carbon-Leakage-Verordnung zum Brennstoffemissionshandelsgesetz

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Bundeskanzlerin Angela Merkel bei ihrem Besuch im vergangenen Sommer in Essen. Armin Laschet bewirbt sich um ihre Nachfolge. © Bundesregierung, Henning Schacht

Regierungserklärung der Kanzlerin

Zum voraussichtlich letzten Mal in ihrer Amtszeit hat Bundeskanzlerin Angela Merkel am Donnerstag eine Regierungserklärung abgegeben. Anlass war der EU-Gipfel, der noch am selben Tag begann. Dabei sprach sich die CDU-Politikerin erneut gegen eine Freigabe der Patente für Corona-Impfstoffe aus. Ärmere Länder sollten stattdessen durch eine stärkere Lizenzvergabe in der Produktion von Impfstoffen unterstützt werden. „Die Entwicklung von Impfstoffen wird auch in Zukunft nur gelingen, wenn der Schutz geistigen Eigentums gewahrt bleibt“, betonte sie. Von der EU forderte Merkel, die gemeinsame Handlungsfähigkeit zu stärken. Zudem forderte sie weitere Milliardenhilfen für die Versorgung der Flüchtlinge in der Türkei sowie eine europäische Strategie für das Verhältnis zu Russland. In der anschließenden Debatte  kamen auch die Kandidaten für ihre Nachfolge, Armin Laschet (CDU),

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  • Die Abgeordneten Dr. Hans Michelbach und Matthias Hauer mit Journalistin Corinna Buschow (von links nach rechts) bei der Bundespressekonferenz © Florian Gaertner/photothek.de
  • Matthias Hauer bei seinem Statement zum Untersuchungsausschuss Wirecard © Florian Gaertner/photothek.de
  • Die Abgeordneten Fritz Güntzler, Dr. Hans Michelbach und Matthias Hauer mit Journalistin Corinna Buschow (von links nach rechts) bei der Bundespressekonferenz © Florian Gaertner/photothek.de

Olaf Scholz trägt die politische Verantwortung für den Wirecard-Skandal

Die Unionsfraktion hat heute vor der Bundespressekonferenz ihr Fazit zur Arbeit des 3. Untersuchungsausschusses (Wirecard) gezogen. Gemeinsam mit den Fraktionskollegen im Ausschuss, Dr. Hans Michelbach und Fritz Güntzler, berichtete Matthias Hauer über die Ergebnisse des Ausschusses und stellte sich den Fragen der Journalistinnen und Journalisten. Folgendes Eingangsstatement gab Matthias Hauer als Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ab:...

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Vor der Bundespressekonferenz ziehen Matthias Hauer MdB und seine Fraktionskollegen ein Fazit aus knapp neun Monaten Arbeit im Wirecard-Untersuchungsausschuss. © Florian Gaertner, phototek

Wirecard: Union sieht Verantwortung bei Scholz

Am Dienstag hat die Unionsfraktion vor der Bundespressekonferenz ihr Fazit zur Arbeit des Wirecard-Untersuchungsausschusses präsentiert. „Der Wirecard-Skandal ist ein Kriminalfall. Er ist ein Zeugnis des Versagens der Abschlussprüfer. Und er offenbart ein multiples Aufsichtsversagen unter den Augen des Bundesfinanzministeriums“, resümierte Matthias Hauer MdB, der in den vergangenen Monaten als Obmann für die Union im Ausschuss gearbeitet hat. Die Finanzaufsicht BaFin hätte jahrelang weggeschaut – trotz hinreichender Hinweise auf Unregelmäßigkeiten. Durch ein Leerverkaufsverbot sowie Anzeigen gegen Journalisten, die über Unstimmigkeiten in den Bilanzen von Wirecard berichtet hatten, suggerierte die BaFin dem Markt und den Anlegern, bei Wirecard wäre alles in Ordnung. „Die Rechts- und Fachaufsicht über die BaFin liegen beim Bundesfinanzminister, der spätestens beim Leerverkaufsverbot hätte eingreifen müssen“, erklärte Matthias Hauer.

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  • © Uwe Klein
  • © Uwe Klein

Marsch der Industriekultur: Spendenlauf für einen guten Zweck

Am 19. Juni hat Matthias Hauer MdB den fünften Marsch der Industriekultur, auch Ruhrpottmarsch genannt, besucht. Dazu sind viele Soldatinnen und Soldaten nach Essen gekommen, um zu Gunsten der Ronald McDonald‘s Kinderhilfe e.V. an dem Spendenlauf teilzunehmen. „Unsere Soldatinnen und Soldaten verdienen unsere Wertschätzung. Sie gehören sichtbar in die Mitte der Gesellschaft“, so Matthias Hauer. Eingeladen wurde er von Organisator Christian Reger (Bild Mitte).

  • Die Kinder der Kita St. Barbara Essen Kupferdreh zeigen Matthias Hauer den selbst gebastelten Pferdestall des Reiterhofes. Im Hintergrund: Einrichtungsleiterin Martina Reinecke.
  • Alles aus Altpapier: Kinder der Kita St. Barbara Essen Kupferdreh zeigen Matthias Hauer das selbst gebastelte Tischfußballspiel.
  • Kinder der Kita St. Barbara Essen Kupferdreh zeigen Matthias Hauer, wie man Papier schöpft.

„Papier, das fetzt!“: Kleine Forscher experimentieren mit Papier

Matthias Hauer MdB hat zum „Tag der kleinen Forscher“ Material an Essener Kitas und Grundschulen gespendet. Daraus sind viele interessante Projekte entstanden. Schachteln, Eierkartons, Zeitungen, Verpackungen – das alles ist aus Papier. Aber was macht man damit, wenn der Eierkarton oder die Zeitung ausgedient haben? Alles einfach wegwerfen? Da hatten die Kinder der Kindertagesstätte St. Barbara Essen-Kupferdreh ganz andere Ideen: Sie haben aus den alten Materialien Wurf- und Fangspiele, Geschicklichkeits- und Legespiele gebastelt. Das alles ist Teil eines Projekts zum „Tag der kleinen Forscher“ – einem deutschlandweiten Mitmachtag für frühe naturwissenschaftliche und technische Bildung (MINT). Der Aktionstag am 16. Juni stand dieses Jahr unter dem Motto „Papier, das fetzt!“ Unterstützt mit einer Materialspende wurde die Einrichtung in Byfang dabei von

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Die Klasse 9 D der B.M.V.-Schule hatte den Essener Abgeordneten zum Gespräch nach Holsterhausen eingeladen.

Diskussion in der B.M.V.-Schule

Am 14. Juni hat Matthias Hauer MdB die B.M.V.-Schule in Holsterhausen besucht. Der Bundestagsabgeordnete sprach über seinen politischen Alltag, die Funktionsweise der parlamentarischen Demokratie und die Aufgaben des Bundestages. „Herzlichen Dank für die Einladung und für die interessante Diskussion“, sagt der Essener Abgeordnete. Die Schülerinnen und Schüler haben viele Fragen gestellt: Von der Wahlrechtsreform über die „Ehe für alle“ bis hin zu Deutschlands Rolle in der Welt. „Wenn auch Sie ein Gespräch zu aktuellen politischen Themen mit mir führen möchten, kommen Sie gerne auf mich zu. Ob Schulklasse, Sportverein oder andere Gruppe, ich freue mich auf den Dialog“, so Matthias Hauer. Über die Kontaktdaten hier können die Termine vereinbart werden.

Matthias Hauer mit Marcus Freitag (l.) und Constantin Hesselmann im Musikpavillon der Gruga

Gruga: Wieder Konzerte möglich

Matthias Hauer MdB hat am 13. Juni das Konzert des Schönebecker Jugend-Blasorchesters (SJB) im Musikpavillon des Grugaparks besucht. Eingeladen hatten ihn der Förderkreis-Vorsitzende Marcus Freitag und Dirigent Constantin Hesselmann. „Endlich sind wieder Veranstaltungen möglich. Vielen Dank für die Einladung, es war ein tolles Konzert“, freut sich der Essener Abgeordnete. In der Gruga hat das Jugend-Blasorchester ein breit gefächertes Repertoire von Filmmusiken über Queen bis hin zur Neuen Deutschen Welle präsentiert. Der Auftritt in der Gruga war das erste Konzert des SJB in diesem Jahr. Die jungen Essener Musikerinnen und Musiker des SJB hatten den Bundestagsabgeordneten vor Ausbruch der Pandemie im Bundestag besucht.

Abgeordnete werden transparenter: Parlamentarier müssen mögliche Interessenskonflikte sowie Einkünfte aus Nebentätigkeiten veröffentlichen. Die Regeln dafür werden strenger. © Thomas Köhler/ phototek

Schärfere Transparenzregeln für Abgeordnete

Für Bundestagsabgeordnete gelten neue Transparenzregeln. Darauf hat sich der Deutsche Bundestag am heutigen Freitag geeinigt. Das Parlament reagiert damit u.a. auf die Affäre um Maskengeschäfte sowie Lobbyvorwürfe. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion entwickelt zusätzlich für die eigenen Abgeordneten einen Verhaltenskodex. „Solche Vorfälle wie in der Maskenaffäre dürfen sich nicht wiederholen“, betont Matthias Hauer MdB. „Mit dem Gesetz machen wir unmissverständlich deutlich, dass das Mandat im Vordergrund der Tätigkeit eines Abgeordneten steht. Transparenz und strenge Verhaltensregeln sind die Grundlage für die Arbeit im Deutschen Bundestag und für das Vertrauen gegenüber dem Parlament.“ Es handelt sich um die umfassendste Änderung des Abgeordnetengesetzes in der Geschichte. Bezahlte Lobbyarbeit von Abgeordneten sowie die Annahme von Geldspenden werden verboten. Das gilt auch für Honorare für Vorträge im Zusammenhang

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Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble eröffnet die heutige parlamentarische Sitzung. In den beiden letzten Sitzungswochen dieses Bundestages stehen noch viele Gesetzesvorhaben an. © Deutscher Bundestag

Mehr Geld für Pflegekräfte

Pflegekräfte sollen künftig besser bezahlt und Pflegebedürftige finanziell entlastet werden. Das hat der Deutsche Bundestag am heutigen Freitag beschlossen. Die Pflegereform sieht unter anderem vor, dass Pflegedienstleister nur dann mit der Pflegekasse abrechnen dürfen, wenn sie ihren Angestellten Tariflöhne oder Löhne in vergleichbarer Höhe bezahlen. Diese Regelung gilt ab 1. September 2022. Zugleich werden Pflegebedürftige in stationären Einrichtungen bei steigenden Kosten entlastet. Die Pflegeversicherung soll dafür einen gestaffelten Zuschlag bezahlen, der mit der Dauer der Pflege steigt: So trägt die Pflegekasse im ersten Jahr fünf Prozent, im zweiten Jahr 25 Prozent, im dritten Jahr 45 Prozent und danach 70 Prozent des Eigenanteils an den Kosten der Pflege. „Das entlastet vor allem Familien, die durch eine längere Pflegebedürftigkeit in  einem Heim

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