Neuigkeiten

Am Mittwoch ist Matthias Hauer MdB im Bundestag zum ersten Mal mit dem Wirkstoff Moderna geimpft worden. Zuvor hatte der Bundestagspräsident alle Abgeordneten dazu aufgerufen.

Impfturbo sorgt für mehr Geimpfte

Für vollständig Geimpfte und genesene Menschen entfallen ab diesem Wochenende zahlreiche Corona-Beschränkungen. Am Donnerstag hat der Deutsche Bundestag mit großer Mehrheit einer entsprechenden Verordnung der Bundesregierung zugestimmt. Der Bundesrat hat die Verordnung heute gebilligt. Für Geimpfte und Genesene gelten damit automatisch die gleichen Erleichterungen, die bisher Menschen mit negativem Corona-Test vorbehalten sind: Das heißt, sie können zum Beispiel zum Friseur, in Geschäfte oder auch in den Zoo gehen – jedoch ohne ein negatives Corona-Testergebnis vorweisen zu müssen. Vollständig geimpfte oder genesene Personen dürfen sich unbeschränkt treffen. Auch von Ausgangssperren oder Quarantäne-Pflichten sind sie ausgenommen. Die Pflicht zum Maskentragen und Abstandhalten bleibt jedoch bestehen. Derzeit haben etwa 8,8 Prozent der Menschen in Deutschland einen vollständigen Impfschutz. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte nach

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Freitag, 7. Mai 2021

Kurzes Durchatmen auf dem Balkon des Europasaals: Matthias Hauer um ein Uhr nachts nach 15 Stunden Zeugenvernehmungen, bevor sie morgens mit dem fünften Zeugen fortgesetzt werden.

Verlängerung der Zeugenvernehmung

Mit der Vernehmung von fünf Zeugen ist der Untersuchungsausschuss Wirecard in dieser Woche in die Verlängerung gegangen. Geladen waren u.a. der langjährige Rechtsanwalt von Wirecard, Franz Enderle, und die ehemalige persönliche Assistentin von Jan Marsalek, Sabine Heinzinger. Als erster Zeuge stand EY-Forensik-Experte Christian Muth dem Ausschuss Rede und Antwort. Er war verantwortlich für eine abgebrochene Sonderuntersuchung wegen Betrugsvorwürfen gegen Wirecard im Zusammenhang mit einem Unternehmenskauf, bei dem ein mutmaßlich überhöhter Kaufpreis bezahlt wurde. Er beschrieb eine Blockadehaltung des Unternehmens bei der Mitwirkung an der Untersuchung – etwa hinsichtlich einer Abfrage der privaten Vermögenverhältnisse der Wirecard-Vorstände. Als letzten Zeugen am Donnerstag befragte der Ausschuss Bernhard Kotsch, Koordinator der Nachrichtendienste des Bundes, und am Freitag BND-Präsident Bruno Kahl zu etwaigen Kenntnissen der

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Freitag, 7. Mai 2021

Helmut Kohl im Jahr 1992 © Presse-Service Steponaitis

Helmut-Kohl-Stiftung eingerichtet

Mit einer Stiftung hat der Deutsche Bundestag die politische Lebensleistung von Dr. Helmut Kohl (CDU) gewürdigt. Die Bundeskanzler-Helmut-Kohl-Stiftung wurde am Donnerstag per Gesetz als Bundestiftung öffentlichen Rechts geschaffen. Geplant ist eine öffentlich zugängliche Erinnerungsstätte, die eine ständige zeitgeschichtliche Ausstellung errichtet, Sonderausstellungen und Veranstaltungen durchführt sowie wissenschaftliche Arbeitsmöglichkeiten bietet. Sie soll das politische Erbe Kohls bewahren und zur Auseinandersetzung anregen. Helmut Kohl war von 1982 bis 1998 deutscher Bundeskanzler. Als einer der bedeutendsten Politiker des 20. Jahrhunderts gestaltete der „Kanzler der Einheit“ maßgeblich den Prozess der Wiedervereinigung und trieb entschieden die europäische Integration voran. Der Ehrenbürger Europas starb 2017.

Donnerstag, 6. Mai 2021

Die Essener PPP-Stipendiatin 2019, Jana Hilgers, und ihr parlamentarischer Pate Matthias Hauer MdB (CDU) vor dem Gymnasium Essen-Werden. © Matthias Hauer

Bewerben: Austauschjahr in den USA

Ab sofort können sich Schülerinnen und Schüler sowie junge Berufstätige wieder für ein Stipendium des Parlamentarischen Patenschafts-Programms (PPP) des Deutschen Bundestages bewerben. Erfolgreiche Bewerber können damit ab Sommer 2022 ein Austauschjahr in den USA verbringen und dort die amerikanische Highschool oder das College besuchen. „Das ist eine super Chance für Essener Schülerinnen, Schüler und junge Berufstätige“, sagt Matthias Hauer MdB. Allerdings ist auch dieses Austauschprogramm von der pandemischen Entwicklung abhängig. „Wir hoffen sehr, dass das Programmjahr 2022/23 wieder wie üblich ablaufen kann.“ Der Essener Bundestagsabgeordnete hat in den vergangenen Jahren mehrfach die Parlamentarische Patenschaft für eine Stipendiatin oder einen Stipendiaten aus Essen übernommen. Unter www.bundestag.de/ppp finden Sie mehr Informationen zu den Voraussetzungen und zur Bewerbung.

Montag, 3. Mai 2021

Viele Livestream- und Podcast-Aufnahmen finden derzeit im Wahlkreis-Büro von Matthias Hauer statt.

„Kannst Du Wirtschaft?“

Unter dem Motto „Kannst Du Wirtschaft?“ hat Matthias Hauer MdB am 28. April mit dem Bundesverband der Dienstleistungswirtschaft (BDWi) e.V. gesprochen. In dem Podcast-Interview wurde der Abgeordnete zur Essener Wirtschaftsstruktur sowie zum Einzelhandel und Dienstleistungssektor während der Corona-Pandemie befragt. „Auch viele Essener Unternehmen mussten schwere Einbußen hinnehmen“, sagt Matthias Hauer, der selbst Partner einer mittelständischen Anwaltskanzlei ist. Das Interview führte der Leiter der Verbandskommunikation, Matthias Bannas. Es war der Auftakt für eine Interview-Serie des BDWi mit Bundestagsabgeordneten. Der BDWi vertritt die Interessen der Dienstleistungswirtschaft. Mehr als 100.000 Unternehmen mit zwei Millionen Beschäftigte gehören dem Verband an. Der Podcast ist ab 11. Mai auf allen gängigen Podcast-Plattformen zu hören.

Donnerstag, 29. April 2021

Matthias Hauer mit Vorstand und Beirat der WJE: Alexander Hamm, André Bienek, Björn Fuchs, Julia Schiminski, Juliane Simon, Mateusz Kabala, Matthias Grote, Tim Iffarth und Katja Köhler (von oben links)

Austausch mit den Wirtschaftsjunioren Essen

Matthias Hauer MdB hat am 26. April den Vorstand und den Beirat der Wirtschaftsjunioren Essen (WJE) e.V. digital empfangen. In der Videokonferenz tauschte sich der Bundestagsabgeordnete mit den jungen Unternehmern über die aktuelle politische Lage (insbesondere die Corona-Politik und die Bewältigung der Pandemie), die anstehenden Projekte der WJE (z.B. den Ruhrpitch im Oktober), die Start-Up-Rahmenbedingungen im Ruhrgebiet sowie die Essener Situation bei Gewerbeflächen und Gewerbesteuer aus. „Für junge Unternehmer sind flexible Rahmenbedingungen eine wichtige Voraussetzung für die Gründung. Das Ruhrgebiet bietet vielfältige Chancen für die deutsche Start-Up-Szene“, erklärt Matthias Hauer. Die Essener, Mülheimer sowie Oberhausener Wirtschaftsjunioren sind in das Netzwerk der Wirtschaftsjunioren NRW und Deutschland eingebettet. Sie verstehen sich als Stimme der jungen Wirtschaft und sind auf unterschiedliche Weise in

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Dienstag, 27. April 2021

Nächste Folge von „Mittags mit Matthias“: 10. Mai ab 12 Uhr

Digitale Bürgersprechstunde

Am 26. April hat Matthias Hauer MdB über das digitale Format „Mittags mit Matthias“ von seiner Arbeit in Berlin und Essen berichtet. Zunächst gab er Auskunft über die vergangenen zwei Sitzungswochen in Berlin und anschließend über sein Engagement in Essen. Im Anschluss beantwortete der Bundestagsabgeordnete Fragen, die vorab zugeschickt oder im Livechat gestellt wurden. Zentrale Themen waren die hochrangigen Gäste im Untersuchungsausschuss Wirecard, das neue Infektionsschutzgesetz und die Aufstellung des Kanzlerkandidaten der Union. „Vielen Dank für den Austausch. Gerade jetzt ist der Dialog wichtig“, so Matthias Hauer. Die nächste Folge von „Mittags mit Matthias“ findet am 10. Mai ab 12 Uhr im Livestream über Facebook und Instagram statt. Gerne können Fragen dazu vorab gestellt werden.

Montag, 26. April 2021

Die Abgeordneten der Union im Untersuchungsausschuss (v.l.): Fritz Güntzler, Matthias Hauer und Hans Michelbach

Finale im Untersuchungsausschuss

Nach einem halben Jahr mit 44 Sitzungen, fast 400 Ausschussstunden, über 80 Befragungen, über 800 GB Daten auf dem Laufwerk und hunderten Ordnern in der Geheimschutzstelle hat der 3. Untersuchungsausschuss in dieser Wahlperiode am 23. April den wesentlichen Teil der Beweisaufnahme beendet. Im nächsten Schritt wird der Abschlussbericht erstellt. Er beinhaltet Informationen zum Gang des Verfahrens und zu den ermittelten Tatsachen sowie die Bewertung der Ergebnisse. Der Ausschuss war im Oktober 2020 einberufen worden. Er sollte aufklären, wie der Skandal überhaupt möglich war: Der ehemalige Finanzdienstleister Wirecard hatte jahrelang unentdeckt Scheingeschäfte getätigt. Im Sommer 2020 wurde ein Bilanzloch von 1,9 Milliarden Euro aufgedeckt.

Freitag, 23. April 2021

Ebenfalls in dieser Sitzungswoche: Vor der Vernehmung von Bundesfinanzminister Olaf Scholz im Untersuchungsausschuss Wirecard gibt Matthias Hauer MdB am 22. April ein Statement ab.

Bundesweite Notbremse beschlossen

Am Mittwoch hat der Deutsche Bundestag eine bundesweit einheitliche „Corona-Notbremse“ beschlossen. Die Notbremse greift, wenn die Zahl der Neuinfektionen in einer Stadt oder einem Landkreis binnen einer Woche 100 pro 100.000 Einwohner übersteigt. 342 Abgeordnete stimmten in einer namentlichen Abstimmung dafür, 250 dagegen und 64 enthielten sich der Stimme. Auch Matthias Hauer MdB hat nach reiflicher Überlegung für die umstrittene Regelung gestimmt: „In der ursprünglichen Fassung hatte ich massive verfassungsrechtliche Bedenken“, sagt er. „Diese konnten durch die gefundenen Kompromisse in der neuen Regelung ausgeräumt werden. Das Ziel des Gesetzes, Menschenleben zu retten und eine Überlastung unseres Gesundheitssystems zu verhindern, unterstütze ich uneingeschränkt.“ Grund für die Notbremse ist der starke Anstieg der Infektionen in der dritten Corona-Welle. „In vielen anderen Ländern

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Freitag, 23. April 2021

Als letzte Zeugin dieser Woche ist am Freitag Bundeskanzlerin Angela Merkel vor dem Untersuchungsausschuss erschienen. Sie wurde zu ihrer China-Reise im Jahr 2019 befragt, bei der u.a. auch Wirecard zur Sprache kam. „Es gab damals allen Presseberichten zum Trotz keinen Anlass, von schwerwiegenden Unregelmäßigkeiten auszugehen“, sagte die CDU-Politikerin im Untersuchungsausschuss. An den Tagen zuvor waren Peter Altmaier, Christine Lambrecht und Olaf Scholz befragt worden. © Henning Schacht

Matthias Hauer: Olaf Scholz trifft Hauptverantwortung im Wirecard-Skandal

Der 3. Untersuchungsausschuss hat in dieser Woche seinen Höhepunkt mit der Befragung der politischen Spitzen erreicht. An vier Tagen standen Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier, Bundesjustizministerin Christine Lambrecht, Vizekanzler Olaf Scholz und Bundeskanzlerin Angela Merkel Rede und Antwort. Befragt wurden in dieser Woche zudem u.a. Digitalstaatsministerin Dorothee Bär sowie Scholz‘ Staatssekretär, Jörg Kukies. „Die politische Verantwortung liegt klar bei Bundesfinanzminister Olaf Scholz“, betont Matthias Hauer, Obmann der Union im Untersuchungsausschuss. „Die Vernehmungen offenbaren eine erschreckende Tatenlosigkeit des Bundesfinanzministeriums bei den Themen Bilanzkontrolle, Finanz- und Geldwäsche sowie Mitarbeitergeschäfte. Das Bundesfinanzministerium hat beim Versagen der Behörden weggeschaut.“ Scholz hingegen wies bei der Befragung jegliche Verantwortung für den Skandal um Wirecard zurück. „Das ist ein Schlag ins Gesicht tausender geschädigter Wirecard-Anleger“, kommentierte Matthias Hauer. „Olaf

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Freitag, 23. April 2021