Neuigkeiten

Matthias Hauer für Altschuldenlösung

Die nordrhein-westfälischen Bundes- und Landtagsabgeordneten haben sich am 7. November in Berlin zum Austausch getroffen. Die Essener Abgeordneten Fabian Schrumpf MdL und Matthias Hauer MdB übernahmen die Eingangsstatements zum Thema Kommunale Altschulden. Beide sind sich einig, dass die finanzschwachen Kommunen gerade jetzt eine Lösung brauchen – auch für gleichwertige Lebensverhältnisse im Bundesgebiet. Nachdem die Ampel den Vorschlag der NRW-Landesregierung abgelehnt hatte, ist die Ampel bislang einen Lösungsvorschlag schuldig geblieben. Das wollen beide nicht akzeptieren! Olaf Scholz und Christian Lindner müssen nun endlich einen konkreten Vorschlag vorlegen, über den der Bund und die betroffenen Länder dann verhandeln können. Durch den Strukturwandel und steigende Soziallasten ist über Jahrzehnte ein enormer kommunaler Schuldenberg entstanden: In Nordrhein-Westfalen sind es bei Städten und Gemeinden insgesamt

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Mittwoch, 8. November 2023

Unzureichende Maßnahmen zur Begrenzung irregulärer Migration

Die Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) hat in der Nacht auf den 7. November gemeinsam mit dem Bundeskanzler eine Reihe von Beschlüssen zur Migrationspolitik gefasst. Diese Beschlüsse betreffen vorrangig die finanzielle Beteiligung des Bundes an den Flüchtlingskosten, die Frage der Sozialleistungen für Asylsuchende sowie die Beschleunigung und Digitalisierung der Verfahren. Matthias Hauer MdB kritisiert, dass die Beschlüsse zur Begrenzung der Migration nur zaghaft in die richtige Richtung gehen, aber nicht ansatzweise ausreichend sind. Bundeskanzler Olaf Scholz hatte sogar von einem „sehr historischen Moment“ gesprochen – das ist maximale Schönfärberei, denn der große Wurf ist leider ausgeblieben. Der gefundene kleinste gemeinsame Nenner wird weder den irregulären Migrationsdruck reduzieren noch die Kommunen spürbar entlasten. Der Widerstand der Ampel im Bund und der SPD-geführten Bundesländer hat

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Mittwoch, 8. November 2023

Gelbe Bänder der Verbundenheit

Ein persönlicher Gruß auf einem „Gelben Band der Verbundenheit“ zum Start in die Advents- und Weihnachtszeit soll den Soldatinnen und Soldaten das Gefühl von Solidarität und Rückhalt vermitteln. Abgeordnete des Deutschen Bundestages senden darauf jährlich Gruß-, Dankes- und Motivationsbotschaften an Bundeswehrangehörige im Auslandseinsatz. Matthias Hauer MdB hat sich auch in diesem Jahr wieder aus voller Überzeugung daran beteiligt. Gegenwärtig engagiert sich die Bundeswehr in insgesamt 17 Auslandseinsätzen und anerkannten Missionen. Für die rund 3.100 Soldatinnen und Soldaten, die auf drei Kontinenten ihren Dienst leisten, bedeutet das, dass sie das Weihnachtsfest fernab der Heimat ohne ihre Familien und Freunde begehen müssen. Mit der Solidaritätsaktion „Gelbe Bänder der Verbundenheit“ machten die OASE-Einsatzbetreuung von Evangelischer Arbeitsgemeinschaft für Soldatenbetreuung (EAS) und Katholischer Arbeitsgemeinschaft für

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Mittwoch, 8. November 2023

Matthias Hauer MdB mit Obermeister Marc Sparrer, Geschäftsführer des Dachdeckermeisterbetriebs Sparrer GmbH, bei der Kreishandwerkerschaft Essen.

Austausch mit der Dachdecker-Innung

Am 3. November traf sich Matthias Hauer MdB mit Obermeister Marc Sparrer, Geschäftsführer des Dachdeckermeisterbetriebs Sparrer GmbH, zu einem Gespräch für die Dachdecker-Innung Essen. Bei der Kreishandwerkerschaft Essen tauschten sich beide u.a. mit Kreishandwerksmeister Martin van Beek aus. Im Fokus stand das Thema Bürokratieabbau, aber auch der Fachkräfte- und Nachwuchsmangel sowie die Integration in Arbeit kamen zur Sprache. Insgesamt gab es politisch sehr große Schnittmengen.

Montag, 6. November 2023

Matthias Hauer MdB und Eva Großimlinghaus mit Vertretern der Jüdischen Kultus-Gemeinde Essen.

Solidaritätsveranstaltung Jüdische Kultus-Gemeinde

Die Jüdische Kultus-Gemeinde Essen hatte am 29. Oktober zu einer Solidaritätsveranstaltung mit Israel und mit den in den Gazastreifen entführten Menschen eingeladen. Neben Matthias Hauer MdB sprachen Vertreter der Gemeinde, Oberbürgermeister Thomas Kufen und Frank Müller MdL zu den Gemeindemitgliedern. Matthias Hauer fand deutliche Worte für den Terror der Hamas, das Verteidigungsrecht Israels und den nötigen Kampf gegen Antisemitismus. Zuvor am 27. Oktober hatte Matthias Hauer gemeinsam mit Eva Großimlinghaus die Vertreter der Jüdischen Kultus-Gemeinde Essen zu einem ausführlichen Gespräch in der Neuen Synagoge besucht, um sich über die Sicherheitslage in Essen, Antisemitismus und die Lage in Israel auszutauschen.

Montag, 30. Oktober 2023

CDU-Bundestagsabgeordneter Matthias Hauer mit Ratsherr Dirk Kalweit, Bezirksbürgermeister Willi Kohlmann und weiteren engagierten Christdemokraten bei der Bürgersprechstunde in Kupferdreh.

Bürgersprechstunde in Kupferdreh

Am Kupferdreher Markt führte Matthias Hauer MdB am 27. Oktober gemeinsam mit dem CDU Ortsverband Kupferdreh/Byfang eine Bürgersprechstunde durch. Neben dem Bundestagsabgeordneten standen Ratsherr Dirk Kalweit, Bezirksbürgermeister Willi Kohlmann und weitere engagierte Christdemokraten zum Austausch bereit. Wenn auch Sie mit Matthias Hauer ins Gespräch kommen möchten, melden Sie sich gerne. Hier können Sie Kontakt aufnehmen.

Freitag, 27. Oktober 2023

Die Wanderausstellung des Deutschen Bundestages ist auf Initiative des CDU-Bundestagsabgeordneten Matthias Hauer vom 23. bis 27. Oktober 2023 in der Apostelkirche, Kunstraum Notkirche, in Essen zu Besuch.
Matthias Hauer MdB mit Schulleiterin Rita Numsen-Williams (2. v. l.), Pfarrer Kai Pleuser (l.) und Kommunalpolitikern am Tag der Ausstellungseröffnung.
Auf 16 Schautafeln und zehn Monitoren erfahren die Besucher der Ausstellung alles Wichtige über das Parlament und seine Abgeordneten.
Matthias Hauer MdB eröffnet die Wanderausstellung des Deutschen Bundestages gemeinsam mit Schulleiterin Rita Numsen-Williams und Pfarrer Kai Pleuser.
CDU-Bundestagsabgeordneter Matthias Hauer und Schulleiterin Rita Numsen-Williams, Helmut-Rahn-Realschule, in der Apostel-Notkirche in Essen Frohnhausen.
Die Wanderausstellung gastiert bundesweit auf Initiative von Abgeordneten und ihrer Fraktionen in einem Wahlkreis; so haben Besucherinnen und Besucher die Gelegenheit, mit ihren Wahlkreisabgeordneten ins Gespräch zu kommen.

Eröffnung der Wanderausstellung

Die Wanderausstellung des Deutschen Bundestages gastiert diese Woche in Essen – auf Initiative von Matthias Hauer MdB. Im Kunstraum Notkirche der Apostelkirche (Mülheimer Str. 70) in Frohnhausen können Interessierte von 10 Uhr morgens bis 17 Uhr (Dienstag bis Donnerstag) bzw. bis 14 Uhr (Freitag) die Ausstellung ansehen. Viele Klassen der Helmut-Rahn-Realschule werden in den kommenden Tagen die Ausstellung besichtigen und von den beiden Honorarkräften des Bundestages umfassend informiert. Auch Klassen anderer Schulen sowie alle Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen, durch einen Besuch mehr über die Arbeitsweise des Parlaments zu erfahren. „Es ist für eine Demokratie unerlässlich, dass wir politische Bildung fördern und die politischen Prozesse erlebbar machen – dazu leistet die Ausstellung einen Beitrag“, so Matthias Hauer MdB während

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Mittwoch, 25. Oktober 2023

Matthias Hauer MdB mit den Handwerksmeistern Karl und Matthias Schmenk in der Werkstatt.

Mittelstand in Essen: Orthopädie-Schuhtechnik Hannappel

Am 24. Oktober hat Matthias Hauer MdB die Orthopädie-Schuhtechnik Hannappel in Rüttenscheid besucht. Die beiden Handwerksmeister Karl und Matthias Schmenk hatten zum Gespräch eingeladen. Mit ihnen tauschte sich Matthias Hauer über die Branche, verschiedene Möglichkeiten zum Bürokratieabbau und den Fachkräftemangel aus. Das Unternehmen blickt auf eine weit über 100-jährige Tradition in Essen zurück und wurde bereits im Jahr 1911 gegründet. Kundinnen und Kunden können das Hauptgeschäft in Rüttenscheid oder die Filiale in Kettwig nutzen.

Mittwoch, 25. Oktober 2023

Matthias Hauer MdB mit Kommunalpolitikern des CDU Ortsverbandes Heidhausen-Fischlaken am Werdener Wochenmarkt.
Matthias Hauer MdB und Ratsherr Yannick Lubisch beantworten die Fragen einer Bürgerin.
Der Bundestagsabgeordnete Matthias Hauer im Gespräch mit einem Bürger.

Bürgersprechstunde am Werdener Wochenmarkt

Am Werdener Wochenmarkt führte Matthias Hauer MdB am 21. Oktober gemeinsam mit dem CDU Ortsverband Heidhausen-Fischlaken eine Bürgersprechstunde durch. Neben dem Bundestagsabgeordneten standen die Ratsherren Yannick Lubisch und Ulrich Beul sowie weitere Aktive der örtlichen CDU Rede und Antwort. Es gab viele gute Gespräche zu lokalen Themen, aber auch zur Migration, Wirtschaftslage und Bürokratie.

Montag, 23. Oktober 2023

Cannabis: Legalisierung stoppen

Den Gesetzentwurf der Ampel zur Legalisierung von Cannabis hat der Deutsche Bundestag am 18. Oktober in erster Lesung beraten. Der Entwurf sieht den legalen Besitz und Konsum von Cannabis für Erwachsene vor. Konkret soll vor allem privater Eigenanbau, gemeinschaftlicher nichtgewerblicher Eigenanbau und die kontrollierte Weitergabe von Cannabis durch Anbauvereinigungen an Erwachsene zum Eigenkonsum ermöglicht werden. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Matthias Hauer lehnt eine Legalisierung von Cannabis ab. Anstelle der von der Ampel geplanten Legalisierung bedarf es vielmehr einer verstärkten Prävention und Aufklärung über die Gefahren, die durch den Konsum von Cannabis entstehen können. Darüber hinaus kritisiert Matthias Hauer MdB, dass die Ampel im Bundeshaushalt 2024 ausgerechnet bei Aufklärung und Prävention im Bereich Sucht und Drogen Kürzungen vornehmen will.

Mittwoch, 18. Oktober 2023