Matthias Hauer MdB

Neuigkeiten

Unions-Antrag zur Senkung der Steuerbelastung

Mit einem Antrag zur Stärkung der arbeitenden Mitte fordert die Unionsfraktion im Bundestag, die Steuerbelastung für Arbeitnehmer und insbesondere auch für Familien mit Kindern zu senken. Mit den vorgeschlagenen steuerlichen Entlastungen setzen CDU/CSU ein deutliches Signal, dass sich Arbeit lohnen muss und eine Beschäftigung immer attraktiver sein muss als der Bezug von Sozialleistungen. Während das Bürgergeld zum 1. Januar dieses Jahres um rund zwölf Prozent gestiegen ist, will die Bundesregierung bisher keine äquivalenten Erhöhungen des Grundfreibetrags und des Kinderfreibetrags vornehmen. Deshalb fordert die CDU/CSU-Bundestagsfraktion, den Grundfreibetrag und den Kinderfreibetrag für das sächliche Existenzminimum ebenfalls um zwölf Prozent anzuheben und auch das Kindergeld entsprechend zu erhöhen. Außerdem fordert die Union, die bis 2022 bestehende Stufung für kinderreiche Familien ab dem dritten

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Ampel bricht Kita-Versprechen

Hunderttausende Kita-Plätze fehlen nach Berechnungen der Bertelsmann Stiftung in Deutschland momentan. Dadurch wird die Vereinbarkeit von Familie und Beruf enorm erschwert und frühkindliche Bildung sowie Sprachförderung verhindert. Dennoch bricht die Ampel ihr Versprechen aus dem Koalitionsvertrag und legt kein neues Investitionsprogramm zum weiteren Ausbau von Kita-Plätzen auf. Auf die Frage von Matthias Hauer MdB in der Fragestunde des Deutschen Bundestages, warum die Ampel angesichts des gravierenden Mangels an Kita-Plätzen kein Geld für ein neues Programm zur Verfügung stellt, blieb die Bundesregierung eine Antwort schuldig. Stattdessen verwies der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesfamilienministerium auf die fünf von den unionsgeführten Vorgängerregierungen auf den Weg gebrachten Investitionsprogramme, mit denen seit 2008 mehr als 750.000 neue Kita-Plätze geschaffen wurden. Die Fragen von Matthias Hauer sowie

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Finanzpolitischer Austausch mit der Botschaft von Irland

Mit der Finanzattachée der Botschaft von Irland in Deutschland, Frau Lara Mullen, tauschte sich Matthias Hauer MdB zu aktuellen finanzpolitischen Themen aus. Besonders im Fokus standen dabei Themen der Bekämpfung von Finanzkriminalität, der digitale Euro und die OECD-Mindeststeuer, die kürzlich in Irland und in Deutschland in nationales Recht überführt wurde. Außerdem ging es auch um Zoll- und Steuerthemen im Zusammenhang mit Einfuhren in die EU von chinesischen Plattformen wie Shein und Temu, die bestehende Regeln bei Zöllen und Steuern offenbar gezielt umgehen. Da die chinesischen Online-Plattformen ihren EU-Sitz oftmals in Irland haben, war Matthias Hauer der Austausch zu diesem drängenden Problem sehr wichtig. Auf Antrag von CDU/CSU wurden die Missstände auch bereits im Finanzausschuss des Bundestages diskutiert und die Bundesregierung

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Forderungen nach Sofortmaßnahmen zur S-Bahn-Linie 6

In gemeinsamen Schreiben an die Deutsche Bahn AG und das Bundesverkehrsministerium fordern die Bundestagsabgeordneten Peter Beyer, Matthias Hauer und Thomas Jarzombek den Vorstand der Deutsche Bahn AG und Bundesverkehrsminister Dr. Volker Wissing auf, Sofortmaßnahmen zur Lösung der massiven Probleme entlang der Strecke der S-Bahn-Linie 6 von Essen über Düsseldorf nach Köln zu ergreifen. Seit einem Hangrutsch im Januar 2024 ist die Bahnstrecke der S6 bei Hösel nicht mehr befahrbar. Gemäß den Angaben der Deutsche Bahn AG wird das frühestens in zwei Jahren der Fall sein. Gerade der betroffene Abschnitt zwischen Essen-Kettwig und Ratingen-Ost war für die einst rund 12.000 täglichen Bahnpendler auf dieser Route von zentraler Bedeutung. Aktuell wird der Alltag der Pendler von ineffizienten Ersatzbussen, zusätzlichen Verkehrsstaus und damit

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Interview zum CDU-Bundesparteitag

Matthias Hauer MdB nahm Anfang Mai am 36. CDU-Bundesparteitag in Berlin teil. Dabei wurde unter anderem das neue Grundsatzprogramm mit dem Titel „In Freiheit leben – Deutschland sicher in die Zukunft führen“ beraten, das in einem mehr als zweijährigen Prozess erarbeitet und nun durch den Parteitag einstimmig beschlossen wurde. Dem Nachrichtenportal „Der Westen“ hat Matthias Hauer am Rande des Parteitags ein Interview gegeben. Er sprach darin über das neue Grundsatzprogramm, übte Kritik an der Politik der Ampel und äußerste sich auch zur jetzt notwendigen Politik. Das Interview mit dem Essener Abgeordneten können Sie hier (derwesten.de) nachlesen.

15. Juni wird nationaler Veteranentag

Der Bundestag hat beschlossen, den 15. Juni zum jährlichen nationalen Veteranentag zu erklären – das hatte die Unionsfraktion zusammen mit den Koalitionsfraktionen beantragt. Ziel des nationalen Veteranentages ist die Würdigung des Einsatzes und des Dienstes aktiver und ehemaliger Soldaten der Bundeswehr. Angestrebt wird eine sichtbare und öffentliche Durchführung dieses Gedenktages mit einer zentralen Feier in Berlin, aber auch die Beteiligung der Länder und Kommunen ist vorgesehen. Zudem soll der Veteranentag durch Bildungs- und Informationsangebote begleitet werden. Die antragstellenden Fraktionen wollen darüber hinaus die Fürsorge bei im Dienst, insbesondere im Auslandseinsatz, erlittenen Schädigungen verbessern. Den gemeinsamen Antrag können Sie hier (bundestag.de) abrufen.

Konzert der ukrainischen Klänge

Der ukrainisch-deutsche Verein OPORA e.V. stellte gemeinsam mit dem CDU Stadtbezirk Borbeck einen Nachmittag ukrainischer Klänge auf die Beine. Vor dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine geflüchtete Ukrainerinnen und Ukrainer gaben den Besuchern der Gnadenkirche in Frintrop am 21. April einen Einblick in die ukrainische Volksmusik.Das Konzert wurde von Matthias Hauer MdB und der ukrainischen Generalkonsulin Iryna Shum eröffnet. Gezeichnet von tiefer Trauer, großem Mut und noch stärkerer Hoffnung begeisterten die Künstlerinnen und Künstler unterschiedlicher Altersgruppen das Publikum. Nach dem Konzert konnten Spenden von mehr als 1.500 Euro gesammelt werden.

Antisemitismus-Skandal bei Radio Bremen

Nach der Kritik von Matthias Hauer MdB hat Radio Bremen einen skandalösen Beitrag seines Jugendprogramms „Bremen NEXT“ überprüft. Darum geht es: Bremen NEXT kooperiert dabei mit „Muslim Empowerment Bremen“, die auf ihrem TikTok-Account Antisemitismus schüren. Matthias Hauer hat kritisiert, dass eine Anstalt des öffentlichen Rechts mit den Rundfunkbeiträgen solche Hetzer unterstützt und ihnen mit öffentlichen Geldern Reichweite beschert. Der kritisierte TikTok-Account von „Muslim Empowerment Bremen“ wurde daraufhin gelöscht und der Instagram-Beitrag um einen Hinweis ergänzt. Mehr dazu können Sie hier (derwesten.de) lesen.

Bundestags-Vizepräsidentin Özoğuz sollte zurücktreten

Matthias Hauer MdB hat in einem Gastbeitrag den Rücktritt von Bundestags-Vizepräsidentin Aydan Özoğuz gefordert. Hier (ruhrbarone.de) können Sie den Artikel nachlesen. Aydan Özoğuz hatte nach dem Angriff des Irans auf Israel eine Täter-Opfer-Umkehr betrieben. Presseberichte über die Rücktrittsforderung können Sie beispielsweise hier (welt.de), hier (sueddeutsche.de) oder hier (bild.de) lesen. Hier (Instagram) bzw. hier (Facebook) können Sie zudem ein Erklärvideo von Matthias Hauer zu dem Thema ansehen.

Sogenanntes Selbstbestimmungsgesetz beschlossen

Der Deutsche Bundestag hat heute das sogenannte Selbstbestimmungsgesetz beschlossen. Für das Gesetz stimmten 372 Abgeordnete, 251 dagegen, 11 enthielten sich. Matthias Hauer MdB hat gegen das Gesetz gestimmt. Über 99 % der Menschen identifizieren sich mit dem Geschlecht, mit dem sie geboren wurden – als Frau oder Mann. Hinzu kommen intersexuelle, transsexuelle und nichtbinäre Menschen. Intersexuelle Menschen weisen von Geburt an sowohl weibliche als auch männliche Geschlechtsmerkmale auf. Sie können – wegen der fehlenden Eindeutigkeit der biologischen Geschlechtszuordnung – bereits heute ihre Geschlechtszuordnung einfach wählen bzw. wechseln, beispielsweise auf die Option „divers“. Bei transsexuellen Menschen weicht das ursprüngliche biologische Geschlecht davon ab, wie sie ihre eigene Geschlechtszuordnung empfinden. Das Gefühl, im falschen Körper geboren zu sein, führt oft zu jahrelangem

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