Matthias Hauer MdB

Neuigkeiten

Delegation des Bundestages in Mittelamerika

Internationale Zusammenarbeit, Klima- und Naturschutz, Rechtsstaatlichkeit, Frauenrechte, Wirtschaft, Korruptionsbekämpfung – das waren die wesentlichen Themen der Delegationsreise der Deutsch-Mittelamerikanischen Parlamentariergruppe nach Guatemala, Belize und Jamaika. Gemeinsam mit den Kollegen Axel Echeverria (SPD), Susanne Menge (Grüne), Jens Beeck (FDP) und Steffen Janich (AfD) traf Matthias Hauer MdB u.a. Politiker aus Regierung und Opposition sowie NGOs, Wissenschaftler und Medien. Matthias Hauer leitete die Delegation in Jamaika. Besonders erfreulich ist, dass die Abgeordneten aus Guatemala und Jamaika bei den Gesprächen angekündigt haben, jeweils parlamentarische Freundschaftsgruppen zu Deutschland zu gründen.

Matthias Hauer MdB trägt sich in das Kondolenzbuch im Deutschen Bundestag ein.

Trauer um Dr. Wolfgang Schäuble

Wolfgang Schäuble, „Architekt der Deutschen Einheit“ und „Parlamentarier aus Leidenschaft“, starb am 26. Dezember 2023 im Alter von 81 Jahren. Der Deutsche Bundestag hat am 17. Januar zu Beginn seiner Sitzung seinem ehemaligen Präsidenten gedacht. Wolfgang Schäuble war Kanzleramts-, Bundesinnen- und Bundesfinanzminister, Fraktionschef der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und zuletzt Präsident des 19. Deutschen Bundestages. Der Deutsche Bundestag hat auf Anordnung von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am 22. Januar einen Trauerstaatsakt zum Gedenken an Wolfgang Schäuble ausgerichtet. Dabei hielten Bärbel Bas, Friedrich Merz und Emmanuel Macron Gedenkreden. Matthias Hauer MdB nahm am Staatsakt sowie am Gedenkgottesdienst anlässlich dessen im Berliner Dom teil.

Nebeneinkünfte in Ministerien

Durch Anfragen von Matthias Hauer MdB wurde bekannt, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Bundesministerien bislang über zwei Millionen an Nebeneinkünften in der laufenden Legislaturperiode erzielt haben – dies betrifft vor allem das Finanzministerium von Christian Lindner und das Wirtschaftsministerium von Robert Habeck. Es wird höchste Zeit, dass die Verhaltensregeln dazu auf den Prüfstand kommen. Es muss jederzeit sichergestellt sein, dass die dienstlichen Interessen in keiner Weise beeinträchtigt werden. Auch muss die Bundesregierung sicherstellen, dass Nebentätigkeiten korrekt angezeigt und in allen Ministerien systematisch dokumentiert werden. Presseberichte dazu können Sie vom stern hier und hier, vom Tagesspiegel hier, von Capital hier sowie von Business Insider hier lesen.

© Jörg Brücker

Bundestag erleichtert Zugang zur deutschen Staatsangehörigkeit

Am 19. Januar haben SPD, Grüne und FDP im Deutschen Bundestag einen Gesetzentwurf zur Änderung des Staatsangehörigkeitsrechts beschlossen. Mit dem Gesetzentwurf will die Bundesregierung den Zugang zur deutschen Staatsangehörigkeit erleichtern. Matthias Hauer MdB hält wesentliche Regelungen des Gesetzes für falsch und hat deshalb gegen das Gesetz gestimmt. Bei Einbürgerungen soll Mehrstaatigkeit künftig generell hingenommen werden. Zugleich soll eine Einbürgerung bereits nach einem Aufenthalt von fünf statt bisher acht Jahren möglich sein, bei besonderen Integrationsleistungen auch schon nach drei Jahren. In Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern erhalten automatisch die deutsche Staatsangehörigkeit, wenn ein Elternteil seit mehr als fünf Jahren rechtmäßig in Deutschland lebt. Ausgeschlossen sein soll eine Einbürgerung beispielsweise im Falle einer Mehrehe. Der Gesetzentwurf der Ampel, der insbesondere eine Halbierung

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Matthias Hauer MdB mit Schülerinnen und Schülern des Grashof Gymnasiums aus Essen. © Deutscher Bundestag/Inga Haar

Grashof Gymnasium im Bundestag

Schülerinnen und Schüler aus dem Bredeneyer Grashof Gymnasium diskutierten am 18. Januar mit Matthias Hauer MdB im Reichstagsgebäude. Sie hatten zahlreiche Fragen zur Arbeit des Abgeordneten, aber auch zu aktuellen politischen Themen wie Fachkräftemangel, Bürgergeld und Staatsverschuldung.

Russische Propagandazentrale in Berlin

Obwohl das Russische Haus in Berlin eine Propaganda-Außenstelle Moskaus ist und die betreibende Behörde auf der EU-Sanktionsliste steht, darf es weiter Putins Propaganda aus der deutschen Hauptstadt heraus verbreiten. Matthias Hauer MdB hat dazu am 17. Januar beim Auswärtigen Amt nachgehakt, wieso die Ampel das Russische Haus nicht endlich schließt. Die Antwort ist enttäuschend: Eine Schließung ist nicht beabsichtigt und das Russische Haus dürfe lediglich z.B. keine Ladenflächen mehr vermieten. Propaganda bleibt also weiterhin möglich. Die Fragen von Matthias Hauer und die Antworten des Staatsministers im Auswärtigen Amt können Sie hier abrufen.

Ampel verhindert TAURUS-Marschflugkörper für die Ukraine

Die Ukraine widersetzt sich mit internationaler Unterstützung seit fast zwei Jahren der russischen Aggression. Russland nimmt vorsätzlich hohe eigene Verluste in Kauf und terrorisiert gezielt die ukrainische Bevölkerung. Die Ukraine muss den Krieg gegen Russland gewinnen. Angesichts der prekären militärischen Lage der Ukraine müssen die Anstrengungen zur Ausrüstung der Ukraine sofort deutlich verstärkt werden. Dazu zählt eine unverzügliche Lieferung von Marschflugkörpern vom Typ TAURUS aus Beständen der Bundeswehr. Den Entschließungsantrag der Union zur Lieferung von TAURUS-Marschflugkörpern in die Ukraine lehnten die Ampel-Fraktionen am 17. Januar im Deutschen Bundestag geschlossen ab. Doch nur mit dem richtigen Material kann die Ukraine diesen Krieg gewinnen.

Matthias Hauer MdB mit Thomas Liebel (links), Bundesvorsitzender der Deutschen Zoll- und Finanzgewerkschaft (BDZ), und dessen Stellvertreter Florian Preißner.

Gespräch mit der Deutschen Zoll- und Finanzgewerkschaft (BDZ)

Mit Thomas Liebel, dem Bundesvorsitzenden der Deutschen Zoll- und Finanzgewerkschaft (BDZ), und dessen Stellvertreter Florian Preißner hat sich Matthias Hauer MdB zur Bekämpfung von Finanzkriminalität ausgetauscht. Der BDZ vertritt rund 25.000 Beschäftigte beim Zoll sowie in der Finanzverwaltung und ist damit in Fragen der Bekämpfung von Finanzkriminalität ein wichtiger Gesprächspartner. Besonders im Fokus standen bei dem Gespräch die Pläne der Ampel-Regierung, über die nächsten Jahre ein neues Bundesamt für die Bekämpfung von Finanzkriminalität in Köln und Dresden aufzubauen. Dieses Vorhaben kritisiert Matthias Hauer MdB, da eine Verbesserung bei der Bekämpfung von Finanzkriminalität schneller und effizienter erreicht werden könnte, indem stattdessen bestehende Strukturen gestärkt werden. Das zeigen insbesondere zahlreiche Stimmen aus der Praxis, die die Ampel-Pläne ebenfalls sehr kritisch sehen. Entsprechend

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Matthias Hauer MdB trifft Essener Landwirte bei der großen Demonstration in Berlin.

Landwirte demonstrieren in Berlin

Der Deutsche Bundestag hat das Zweite Haushaltsfinanzierungsgesetz 2024 beraten. Der von der Ampel vorgelegte Entwurf sieht diverse Gesetzesänderungen vor, um 2024 und in den Folgejahren Einsparungen zu erzielen und Einnahmen zu erhöhen. So soll u.a. ab 2025 eine Änderung im Energiesteuergesetz greifen, die sich auf die Begünstigung von Dieselkraftstoff für Betriebe der Land- und Fortwirtschaft bezieht. Diese Subvention soll laut Entwurf degressiv zurückgeführt werden. 2025 sollen so zunächst Steuermehreinnahmen von rund 142 Millionen Euro erzielt werden. Diese geplante schrittweise Streichung der Agrardieselrückerstattung kommt einer Steuererhöhung für die Landwirte gleich und gefährdet die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Landwirte innerhalb der EU. In der Folge dürfte es nicht nur zu einer steigenden Abhängigkeit von Lebensmittel-Importen aus dem Ausland kommen, sondern auch zu steigenden

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Matthias Hauer MdB, Fabian Schrumpf MdL und die Ratsherren Dirk Kalweit und Thomas Cao im Gespräch mit Geschäftsführerin Daniela Flötgen von der Essener Aidshilfe.

Austausch mit der Essener Aidshilfe

Regelmäßig tauscht sich Matthias Hauer MdB mit der Essener Aidshilfe aus – am 11. Januar gemeinsam mit Fabian Schrumpf MdL sowie den Ratsherren Dirk Kalweit und Thomas Cao. Im Gespräch mit Geschäftsführerin Daniela Flötgen ging es um die Finanzierung der Hilfsangebote des Vereins vor Ort, männlich-männliche Sexarbeit, sexuell übertragbare Infektionen, die derzeitige Diskussion über ein Sexkaufverbot sowie das sogenannte Selbstbestimmungsgesetz.

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