Matthias Hauer MdB

Neuigkeiten

Matthias Hauer im Europasaal des Paul-Löbe-Hauses

Im Fokus: Geldwäsche-Verdacht

In seiner vorletzten Sitzung hat der Wirecard-Untersuchungsausschuss am Dienstag die Zeugenvernehmungen abgeschlossen: Dabei stand eine Geldwäsche-Verdachtsmeldung der Commerzbank aus dem Frühjahr 2019 im Mittelpunkt. Trotz strafrechtlicher Relevanz hatte die Anti-Geldwäsche-Einheit FIU, die dem Finanzministerium untersteht, diese sowie 31 weitere Meldungen erst nach der Wirecard-Pleite an die Ermittlungsbehörden weitergeleitet. Den Aussagen von Finanzstaatssekretär Bösinger und FIU-Chef Schulte, wonach kein Bezug zum deutschen Rechtsraum erkennbar gewesen wäre, widersprach Oberstaatsanwältin Hildegard Bäumler-Hösl vehement. „Die Meldung war sehr detailliert, sie wurde auf dem Goldtablett präsentiert und hätte unverzüglich weitergegeben werden müssen“, so das Fazit von Unions-Obmann Matthias Hauer.

Am 9. Juni hat Matthias Hauer seine zweite Impfdosis im Paul-Löbe-Haus erhalten. Er hat die Impfung mit dem Moderna-Impfstoff gut vertragen.

Knapp die Hälfte geimpft

Am 7. Juni wurde die bundesweite Priorisierung für die Corona-Impfung aufgehoben. Das heißt, dass sich nun alle Bürgerinnen und Bürger impfen lassen können, wenn sie das möchten. Bereits vor Aufhebung der Priorisierung wurden knapp 280.000 Essenerinnen und Essener einmal geimpft, das entspricht einer Impfquote von 47,7 Prozent (Stand: 07.06.2021, Quelle: Stadt Essen). „Die unterschiedlichen Maßnahmen des Bundes haben Wirkung gezeigt. Trotz aller Herausforderungen sind wir auf einem guten Weg bei der Bekämpfung des Coronavirus“, sagt Matthias Hauer MdB. In NRW wurden bis zu diesem Zeitpunkt 48,3 Prozent der Bevölkerung mit den vom Bund bereitgestellten Impfstoffen mindestens einmal geimpft (Stand: 07.06.2021, Quelle: BMG). „Es ist weiterhin Vorsicht geboten, dennoch habe ich die Hoffnung, dass wir bald zu mehr Normalität zurückkehren können“,

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Marie-Luise Dött MdB und Matthias Hauer MdB tauschen sich mit den Bundestagskandidaten aus dem Ruhrgebiet aus. Dirk Alexander Stahns löst Dr. David Schumann als Geschäftsführer der AG Ruhrgebiet ab.

AG Ruhrgebiet: Bundestagskandidaten zu Gast

Am 31. Mai hat Matthias Hauer MdB als Sprecher die Sitzung der Arbeitsgruppe Ruhrgebiet der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag geleitet. Neben den aktuellen Mitgliedern der AG waren die Bundestagskandidaten aus dem Ruhrgebiet als Gäste der virtuellen Sitzung eingeladen. „Die AG Ruhrgebiet ist eine hervorragende Plattform für Bundestagsabgeordnete um sich zu vernetzen, wichtige Themen aus unserer Region zu besprechen und sich gemeinsam für das Ruhrgebiet einzusetzen“, erklärt Matthias Hauer. Inhaltlich waren die anstehende Bundestagswahl, das örtliche Handwerk und das Transparenzregister Themen der letzten Sitzung. Die Arbeitsgruppe bündelt und koordiniert die regionalspezifischen Interessen des Ruhrgebiets. Seit dem 1. Juni ist Dirk Alexander Stahns der neue Geschäftsführer. Derzeit sind neben Matthias Hauer die Abgeordneten Marie-Luise Dött MdB aus dem Wahlkreis Oberhausen-Wesel III und Paul

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Tag der kleinen Forscher 2017 in der „Arche Noah“ in Überruhr

Spende: Material für Experimente

Auch in diesem Jahr engagiert sich Matthias Hauer MdB am „Tag der kleinen Forscher“:  „Ich möchte  interessierte Kitas, Grundschulen und Horte in meinem Wahlkreis mit einer Spende unterstützen“, sagt der Bundestagsabgeordnete. Pädagoginnen und Pädagogen können die Geldspende nutzen, um Material für Experimente anzuschaffen. Der bundesweite Aktionstag zur frühen MINT-Bildung steht dieses Jahr unter dem Motto „Papier – das fetzt!“. Matthias Hauer hatte in der Vergangenheit immer am Aktionstag mit den Kindern experimentiert und die Materialien gestiftet. Ein persönlicher Besuch ist allerdings angesichts der Pandemie voraussichtlich nicht möglich. Einrichtungen, die sich über eine Spende freuen würden, werden gebeten, sich mit einer Kurzbeschreibung des geplanten Projekts an matthias.hauer@bundestag.de zu wenden.

Monatelange intensive Arbeit sind in dieses Gesetz gemündet: Matthias Hauer MdB spricht im Plenum zur Verabschiedung des Gesetzes zur Stärkung der Finanzmarktintegrität. © Thomas Köhler, phototek

Schärfere Regeln für den Finanzmarkt

Mit Hochdruck arbeitet der Bundestag auch vor Ende der Legislaturperiode an mehreren Gesetzesvorhaben: So sind allein in der vergangenen Woche über zwei Dutzend Gesetze abgeschlossen worden, u.a. das Gesetz zur Stärkung der Finanzmarktintegrität, für das Matthias Hauer MdB in der Unionsfraktion zuständig ist. „Hunderte Stunden Beweisaufnahmen im Wirecard-Untersuchungsausschuss, Beratungen und Anhörungen im Finanzausschuss sowie harte Verhandlungen mit dem Koalitionspartner sind in dieses Gesetz eingeflossen“, berichtet der Essener Abgeordnete. „Unser Ziel ist es, dass sich ein Fall wie Wirecard nicht wiederholen kann. Dafür haben wir den ursprünglichen Gesetzesentwurf des Bundesfinanzministeriums entscheidend nachgeschärft.“ Nachbesserungen im Infektionsschutzgesetz Auch in dieser Sitzungswoche hat sich der Bundestag mit der Corona-Pandemie befasst und das Infektionsschutzgesetz angepasst. So werden per Flugzeug nach Deutschland Einreisende künftig bereits vor

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Ausweis und Smartphone werden enger verknüpft.

Ausweis auf dem Smartphone

Der Ausweis kommt auf das Smartphone: Am Donnerstag hat der Deutsche Bundestag das Gesetz zur Einführung eines elektronischen Identitätsnachweises mit einem mobilen Endgerät verabschiedet. Damit wird die Online-Ausweisfunktion ab September auf das Smartphone gebracht und die digitale Legitimation gegenüber der Verwaltung ermöglicht. Das Onlinezugangsgesetz verpflichtet Bund und Länder, ihre Verwaltungsleistungen bis Ende des Jahres 2022 auch elektronisch über Verwaltungsportale anzubieten. „Egal, ob jemand zukünftig einen Bildungskredit benötigt oder ein Führungszeugnis erhalten möchte – er kann solche Dienstleistungen künftig mobil oder von zuhause aus in Anspruch nehmen“, sagt Matthias Hauer MdB als zuständiger Berichterstatter der Unionsfraktion im Digitalausschuss.

Regierungsbefragung: Matthias Hauer MdB hinterfragt das Verhalten von Olaf Scholz im Zusammenhang mit Cum-Ex-Geschäften der Warburg Bank. © Deutscher Bundestag

Olaf Scholz zu Steuerbetrug befragt

In der Regierungsbefragung am Mittwoch musste sich Bundesfinanzminister Olaf Scholz kritischen Fragen stellen. Matthias Hauer MdB thematisierte das Verhalten des Ministers als ehemaligem Hamburger Bürgermeister in der Cum-Ex-Affäre der Warburg Bank. Bei Cum-Ex-Geschäften handelt es sich um Steuerbetrug. Banken und Investoren haben dabei Aktiengeschäfte allein mit dem Ziel getätigt, sich die Kapitalertragsteuer zweimal erstatten zu lassen, obwohl diese nur einmal gezahlt wurde. Matthias Hauer fragte Olaf Scholz, warum er damals eine Forderung der Hamburger Finanzbehörde über 47 Millionen Euro-Forderung – von den Bankern illegal erlangtes Steuergeld – sehenden Auges in die Verjährung laufen lassen wollte. Scholz hatte sich mehrfach mit Bankern getroffen, während gegen diese wegen schwerer Steuerhinterziehung ermittelt wurde. „Scholz hat beide Fragen nicht beantwortet – das sagt alles

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Bessere Regeln für den Finanzmarkt: Matthias Hauer MdB bei seiner Rede zur Verabschiedung des Gesetzes zur Stärkung der Finanzmarktintegrität am Donnerstag im Deutschen Bundestag  © Thomas Köhler, phototek

Finanzmarkt: Schärfere Regeln nach Wirecard

Am Donnerstag hat der Deutsche Bundestag das Gesetz zur Stärkung der Finanzmarktintegrität verabschiedet. „Damit ziehen wir konsequente Lehren aus dem Wirecard-Skandal“, betont der zuständige Berichterstatter der Unionsfraktion und Obmann im Wirecard-Untersuchungsausschuss, Matthias Hauer. Bei dem insolventen Finanzdienstleister Wirecard wurden über Jahre hinweg Bilanzen gefälscht und Umsätze erfunden. Es war der größte Finanzskandal in der Geschichte der Bundesrepublik – unter den Augen von Aufsichtsbehörden und Abschlussprüfern. „Mit dem Gesetz wollen wir erreichen, dass sich ein solcher Fall nicht wiederholen kann“, so Hauer. Dafür hat die Union den Gesetzentwurf aus dem Bundesfinanzministerium im parlamentarischen Verfahren deutlich nachgeschärft. „Wir sorgen für einen echten Neuanfang bei der Bekämpfung von Bilanzbetrug: mit gebündelten Kompetenzen bei der Finanzaufsicht BaFin“, so Hauer. „Als Union konnten wir zudem

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Dieses Jahr fand der Austausch mit den KAS-Stipendiaten online statt. Die KAS ist bundesweit in zwei Bildungszentren und 16 Bildungswerken aktiv.

Austausch mit Stipendiaten

Matthias Hauer MdB hat am 11. Mai als Referent an einer Diskussionsrunde mit Stipendiaten der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) an der Universität Duisburg-Essen teilgenommen. Thema des Austauschs war der Untersuchungsausschuss Wirecard im Bundestag. In der digitalen Veranstaltung hat der Essener Bundestagsabgeordnete von seiner Arbeit im Dritten Untersuchungsausschuss berichtet und Fragen der Stipendiaten beantwortet. „Die Seminare der Stiftung dienen der fachlichen und allgemeinen Qualifizierung der Stipendiatinnen und Stipendiaten“, erläutert Matthias Hauer. Aktuell gibt es 16 KAS-Stipendiaten an der Universität Duisburg-Essen. Sie studieren oder promovieren in unterschiedlichen Fachbereichen und werden sowohl materiell als auch ideell durch die Stiftung gefördert. Diese Förderung wird durch ein reichhaltiges Seminarangebot begleitet. Sprecherin der Stipendiatengruppe in Duisburg und Essen ist Kathrin Albrecht.

Matthias Hauer mit weiteren Baumspendern aus Kettwig: Otto Leonhard Peus (2.v.l.), Berthold Hackmann und Bezirksbürgermeisterin Gabriele Kipphardt

Baumspenden-Aktion in Kettwig gestartet

Am 11. Mai hat Matthias Hauer MdB einen Baum an den Kettwiger Waldfriedhof gespendet. Der Essener Bundestagsabgeordnete hat in seinem Wahlkreis einen 20-jährigen Feldahorn gepflanzt. Auf Initiative von Gabriele Kipphardt, Bezirksbürgermeisterin im Stadtbezirk IX, wurden im Rahmen dieser Aktion insgesamt fünf Bäume gepflanzt: Neben dem Feldahorn eine Eiche, eine Sommerlinde, eine Hainbuche und ein Amberbaum. „Nachhaltigkeit fängt vor der eigenen Haustür an. Deshalb habe ich schon in der Vergangenheit in verschiedenen Essener Stadtteilen Bäume gespendet und gepflanzt“, erklärt Matthias Hauer. Hintergrund der Initiative war die Fällung mehrerer Bäume auf dem Waldfriedhof. Viele Bäume haben unter die heißen Sommer und den Stürmen der letzten Jahre gelitten. Deshalb mussten sie gefällt und sollten nachgepflanzt werden. Bezirksbürgermeisterin Gabriele Kipphardt hatte zu der Baumspenden-Aktion

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