Matthias Hauer MdB

Neuigkeiten

© Jörg Brücker

Bundesverfassungsgericht stoppt den Ampel-Haushalt

Die Regierung wollte sich mit dem Zweiten Nachtragshaushalt 2021 einen Puffer schaffen, um künftige Ampel-Ausgabenwünsche am aktuellen Haushalt vorbei zu finanzieren und in die Vergangenheit zu buchen. Das Bundesverfassungsgericht hat der Union Recht gegeben und einen dreifachen Verfassungsbruch der Ampel festgestellt. Olaf Scholz und Christian Lindner lassen jede finanzpolitische Seriosität vermissen! Darum geht es: Zur Bewältigung der Pandemie wurde in 2020 und 2021 in erheblichem Maße von der Möglichkeit der staatlichen Nettokreditaufnahme Gebrauch gemacht. Im Nachtragshaushalt 2021 wurde die Ermächtigung um zusätzliche 60 Mrd. Euro auf insgesamt rund 240 Mrd. Euro aufgestockt. Nachdem diese Aufstockung nicht gebraucht wurde, wurden die Kreditmittel für 2021 im Umfang von 60 Mrd. Euro nunmehr gemäß dem Zweiten Nachtragshaushalt 2021 dem Energie- und Klimafonds, der

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© Laurence Chaperon

Ampel verteuert Gastro-Besuche

Restaurants und Cafés brauchen Unterstützung und keine Steuererhöhungen. In der Corona-Pandemie musste die Gastronomie massive Einschnitte hinnehmen. Die Unionsfraktion hatte 2020 den ermäßigten Umsatzsteuersatz von sieben Prozent auf Speisen eingeführt. Zusammen mit den Corona-Hilfen hat das viele Betriebe über diese schwere Zeit gerettet. Am 16. November wurde bekannt, dass SPD, Grüne und FDP beschlossen haben, diese Regelung Ende 2023 auslaufen zu lassen. Das ist eine massive Steuererhöhung für die Kundinnen und Kunden. Viele Menschen könnten sich einen Besuch in der Gastronomie nicht mehr leisten, nicht zuletzt wegen der derzeit hohen Inflation. Das würde für viele Betriebe das Aus bedeuten und wäre ein herber Schlag für die Vielfalt der Restaurants und Cafés! Wer sich keinen Gastrobesuch mehr leisten kann, zahlt übrigens

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Versammlung vor der Alten Synagoge in Essen, um eine Menschenkette als Zeichen der Solidarität zu bilden.

Starkes Zeichen der Solidarität

Über 4.500 Menschen folgten am 12. November dem Aufruf eines breiten Bündnisses aus der Stadtgesellschaft und versammelten sich vor der Alten Synagoge in Essen. Mit einer Menschenkette haben sich die Teilnehmer für Frieden und Zusammenhalt in Essen eingesetzt, denn Antisemitismus, Islamismus und andere Menschenfeindlichkeit haben in Essen nichts verloren. Mit der Aktion wurde in Essen ein klares Signal der Solidarität mit Israel gesetzt. Matthias Hauer MdB war in die Planung involviert und nahm an der Menschenkette teil. Zu der Aktion hatte die Allianz für Weltoffenheit, Solidarität, Demokratie und Rechtsstaat – gegen Intoleranz, Menschenfeindlichkeit und Gewalt eingeladen. Die Allianz-Partner treten für die Solidarität und den Schutz von jüdischem Leben in Essen und des Staates Israel ein. Zu den Allianz-Partnern gehören allen

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Informationsaustausch bei der Messe Mode Heim Handwerk

Matthias Hauer MdB hat bei der Messe „Mode Heim Handwerk“ am Stand des Deutschen Bundestages eine Bürgersprechstunde durchgeführt. Besucher nutzten die Gelegenheit, sich mit ihrem Abgeordneten auszutauschen, besondere politische Anliegen anzusprechen und sich zu informieren. So gab es viele interessante Gespräche – auch anschließend beim Messerundgang an weiteren Ständen. Der Deutsche Bundestag beteiligt sich mit einem Kommunikationsstand an Messen im gesamten Bundesgebiet, um eine breite Öffentlichkeit über seine Aufgaben, seine Funktionsweise und das parlamentarische Geschehen zu informieren.

Matthias Hauer MdB mit Vertretern von CDU Essen und Jungen Union Essen bei der Spendenaktion gegen Antisemitismus in Rüttenscheid.

Spendenaktion gegen Antisemitismus in Rüttenscheid

Gemeinsam mit CDU Essen und Jungen Union Essen hat Matthias Hauer MdB am 11. November zu einer Spendensammlung gegen Antisemitismus in Rüttenscheid eingeladen. Mit der Spendenaktion haben die Teilnehmerinnen und Teilnehmer ein Zeichen für die Freilassung der Geiseln im Gazastreifen gesetzt und ihre Unterstützung für Israel bekundet. Während der Veranstaltung wurden Solidaritäts-Aufkleber für Israel verteilt und Spenden für das Projekt SABRA gesammelt. SABRA setzt sich gegen Antisemitismus in Nordrhein-Westfalen ein und führt Bildungsangebote an Schulen durch. 650 Euro konnten bei der Aktion gesammelt werden. Weitere Informationen zu SABRA finden Sie hier.

Jüdisches Leben in Deutschland schützen

Seit dem 7. Oktober 2023 wütet der Terror der Hamas gegen Israel. Die Ermordung Unschuldiger, die Tötung ganzer Familien und willkürliche Geiselnahmen zeigen die menschenverachtende Brutalität dieser islamistischen Terrorgruppe. Israel antwortet darauf im Rahmen seines in der Charta der Vereinten Nationen verbrieften Rechts auf Selbstverteidigung. Zur gleichen Zeit tritt bei Kundgebungen und Demonstrationen in Deutschland Antisemitismus offen zu Tage. Unter dem Titel „Historische Verantwortung wahrnehmen – Jüdisches Leben in Deutschland schützen“ fand am 9. November eine Vereinbarte Debatte im Bundestag statt. Mit einem Leitantrag hat die CDU/CSU-Fraktion 49 Maßnahmen zur Unterstützung Israels und zur Bekämpfung des Antisemitismus in Deutschland vorgeschlagen. Darin fordert sie u.a., dass die Bundesrepublik unmissverständlich, mit Nachdruck und ihrer historischen Verantwortung gerecht werdend innerhalb der internationalen Organisationen

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Matthias Hauer für Altschuldenlösung

Die nordrhein-westfälischen Bundes- und Landtagsabgeordneten haben sich am 7. November in Berlin zum Austausch getroffen. Die Essener Abgeordneten Fabian Schrumpf MdL und Matthias Hauer MdB übernahmen die Eingangsstatements zum Thema Kommunale Altschulden. Beide sind sich einig, dass die finanzschwachen Kommunen gerade jetzt eine Lösung brauchen – auch für gleichwertige Lebensverhältnisse im Bundesgebiet. Nachdem die Ampel den Vorschlag der NRW-Landesregierung abgelehnt hatte, ist die Ampel bislang einen Lösungsvorschlag schuldig geblieben. Das wollen beide nicht akzeptieren! Olaf Scholz und Christian Lindner müssen nun endlich einen konkreten Vorschlag vorlegen, über den der Bund und die betroffenen Länder dann verhandeln können. Durch den Strukturwandel und steigende Soziallasten ist über Jahrzehnte ein enormer kommunaler Schuldenberg entstanden: In Nordrhein-Westfalen sind es bei Städten und Gemeinden insgesamt

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© Jörg Brücker

Unzureichende Maßnahmen zur Begrenzung irregulärer Migration

Die Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) hat in der Nacht auf den 7. November gemeinsam mit dem Bundeskanzler eine Reihe von Beschlüssen zur Migrationspolitik gefasst. Diese Beschlüsse betreffen vorrangig die finanzielle Beteiligung des Bundes an den Flüchtlingskosten, die Frage der Sozialleistungen für Asylsuchende sowie die Beschleunigung und Digitalisierung der Verfahren. Matthias Hauer MdB kritisiert, dass die Beschlüsse zur Begrenzung der Migration nur zaghaft in die richtige Richtung gehen, aber nicht ansatzweise ausreichend sind. Bundeskanzler Olaf Scholz hatte sogar von einem „sehr historischen Moment“ gesprochen – das ist maximale Schönfärberei, denn der große Wurf ist leider ausgeblieben. Der gefundene kleinste gemeinsame Nenner wird weder den irregulären Migrationsdruck reduzieren noch die Kommunen spürbar entlasten. Der Widerstand der Ampel im Bund und der SPD-geführten Bundesländer hat

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Gelbe Bänder der Verbundenheit

Ein persönlicher Gruß auf einem „Gelben Band der Verbundenheit“ zum Start in die Advents- und Weihnachtszeit soll den Soldatinnen und Soldaten das Gefühl von Solidarität und Rückhalt vermitteln. Abgeordnete des Deutschen Bundestages senden darauf jährlich Gruß-, Dankes- und Motivationsbotschaften an Bundeswehrangehörige im Auslandseinsatz. Matthias Hauer MdB hat sich auch in diesem Jahr wieder aus voller Überzeugung daran beteiligt. Gegenwärtig engagiert sich die Bundeswehr in insgesamt 17 Auslandseinsätzen und anerkannten Missionen. Für die rund 3.100 Soldatinnen und Soldaten, die auf drei Kontinenten ihren Dienst leisten, bedeutet das, dass sie das Weihnachtsfest fernab der Heimat ohne ihre Familien und Freunde begehen müssen. Mit der Solidaritätsaktion „Gelbe Bänder der Verbundenheit“ machten die OASE-Einsatzbetreuung von Evangelischer Arbeitsgemeinschaft für Soldatenbetreuung (EAS) und Katholischer Arbeitsgemeinschaft für

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Matthias Hauer MdB mit Obermeister Marc Sparrer, Geschäftsführer des Dachdeckermeisterbetriebs Sparrer GmbH, bei der Kreishandwerkerschaft Essen.

Austausch mit der Dachdecker-Innung

Am 3. November traf sich Matthias Hauer MdB mit Obermeister Marc Sparrer, Geschäftsführer des Dachdeckermeisterbetriebs Sparrer GmbH, zu einem Gespräch für die Dachdecker-Innung Essen. Bei der Kreishandwerkerschaft Essen tauschten sich beide u.a. mit Kreishandwerksmeister Martin van Beek aus. Im Fokus stand das Thema Bürokratieabbau, aber auch der Fachkräfte- und Nachwuchsmangel sowie die Integration in Arbeit kamen zur Sprache. Insgesamt gab es politisch sehr große Schnittmengen.

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