Der Rat der Stadt Essen hat am 13. März klare Kante gegen Antisemitismus, Rassismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit gezeigt – nämlich bei der Vergabe von Fördermitteln für die Integrationsarbeit sowie Kinder- und Jugendhilfe. Ein entsprechender Antrag der schwarz-grünen Ratskooperation wurde mehrheitlich im Rat der Stadt Essen beschlossen. Matthias Hauer MdB hat dazu als Gastautor einen Artikel verfasst, der hier (ruhrbarone) abrufbar ist.
Schülerinnen und Schüler des Kettwiger Theodor-Heuss-Gymnasiums haben Matthias Hauer MdB am 11. März im Reichstagsgebäude zum Gespräch getroffen. Er bietet auch anderen Schulklassen an, ihn zum Gespräch in Essen oder Berlin zu treffen – denn es ist sehr wichtig, dass gerade junge Menschen in die politische Debatte einbezogen werden. Wer mit seiner Schulklasse ein Gespräch mit Matthias Hauer führen möchte, kann hier Kontakt aufnehmen.
Am 1. März lädt Matthias Hauer MdB gemeinsam mit dem CDU Ortsverband Altendorf/Frohnhausen zur Bürgersprechstunde ein. Der Bundestagsabgeordnete steht dann gemeinsam mit Kommunalpolitikern der örtlichen CDU auf der Altendorfer Straße (vor Hausnummer 302) für Fragen und Anregungen zur Verfügung. In der Zeit von 14 Uhr bis 16 Uhr können sich interessierte Bürgerinnen und Bürger in Altendorf persönlich mit ihrem Bundestagsabgeordneten austauschen, Anliegen vorbringen oder aktuelle politische Entwicklungen besprechen. Als Ansprechpartner zu kommunalen Themen wird zudem Ratsherr Ralf Bockstedte (Vorsitzender der CDU Altendorf/Frohnhausen) vor Ort sein.
Gegen die Stimmen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und den Rat zahlreicher Expertinnen und Experten hat die Ampel-Koalition am 23. Februar die Legalisierung von Cannabis beschlossen. 407 Bundestagsabgeordnete stimmten für die Legalisierung, 226 – darunter auch Matthias Hauer MdB – stimmten dagegen und 4 enthielten sich. Künftig gehört Cannabis nicht mehr zu den verbotenen Substanzen nach dem Betäubungsmittelgesetz. Der Besitz und Konsum bleiben unter bestimmten Bedingungen straffrei, wobei die Abgabe in sogenannten Cannabis-Clubs erfolgt und der Eigenanbau von drei weiblichen Pflanzen erlaubt wird. Damit sorgt die Ampel dafür, eine weitere Droge mit absehbar erheblichen negativen Folgen für die breite Öffentlichkeit zugänglich zu machen, während wichtige Reformvorhaben im Gesundheitsbereich liegen bleiben. Dieses Vorgehen ist aus Sicht von Matthias Hauer gesundheitspolitisch fatal und im höchsten
Im Rahmen einer öffentlichen Anhörung diskutierten die Abgeordneten des Finanzausschusses am 21. Februar mit Experten zu den Vorschlägen der Unionsfraktion, mit denen die Attraktivität des Kapitalmarktes für Kleinanleger gestärkt werden soll. Diese hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion in einem Antrag, den Sie hier finden, kürzlich in den Bundestag eingebracht. Die Vorschläge der CDU/CSU sollen vor dem Hintergrund der von der EU-Kommission vorgelegten Kleinanlegerstrategie dafür sorgen, dass die Attraktivität des Kapitalmarkts für Privatanleger nicht eingeschränkt und durch weitere bürokratische Auflagen belastet wird. Die Beteiligung einer breiteren europäischen Bevölkerung am Kapitalmarkt befand sich gerade bei jungen Leuten über die letzten Jahre im Aufwind. Diese Entwicklung sollte nach Ansicht der Union politisch unterstützt und nicht unterbunden werden. Daher fordert die CDU/CSU-Fraktion die Bundesregierung auf, sich
Im Bundesministerium der Justiz sollen vor allem FDP-nahe Mitarbeiter profitiert haben. Der Personalrat des Ministeriums vermutet, dass Regeln nicht eingehalten wurden. Den Verdacht konnte das Ministerium in der Fragestunde am 21. Februar nicht aus der Welt schaffen. Fragen wirft die auffällig hohe Anzahl an Beförderungen im Justizministerium auf: Obwohl das Ministerium zu den Häusern mit den wenigsten Mitarbeitern zählt, wurden dort besonders viele Beamte in lukrative Positionen befördert. Die Fragen von Matthias Hauer MdB sowie die Antworten des Parlamentarischen Staatssekretärs können Sie hier ansehen.
Schülerinnen und Schüler des B.M.V.-Gymnasiums aus Holsterhausen haben am 19. Februar mit Matthias Hauer über politische Themen diskutiert. Aufgrund der Vielzahl der Schüler wurde die Gruppe in zwei Gruppen aufgeteilt. Eine erste Gruppe von über 60 Schülerinnen und Schüler aus zwei neunten Klassen besuchte den Deutschen Bundestag am Nachmittag. Vor allem wirtschafts-, sozial- und klimapolitische Themen interessierten die Jugendlichen. Anschließend ging es auf das Dach des Reichstagsgebäudes, wo auch das gemeinsame Foto in der Kuppel entstand. Am Abend des 19. Februar wurde dann eine weitere neunte Klasse des B.M.V.-Gymnasiums von Matthias Hauer zum Gespräch im Deutschen Bundestag begrüßt. Die Jugendlichen hatten viele Fragen – unter anderem zum Arbeitsalltag eines Abgeordneten und zu den Themen Energie, Verteidigung, Finanzen und Extremismus. Matthias
Auf Initiative der CDU/CSU hat am 19. Februar im Finanzausschuss des Bundestages eine Expertenanhörung zum digitalen Euro stattgefunden. Mit dem Projekt „digitaler Euro“ plant die Europäische Zentralbank, das Euro-Bargeld möglicherweise um eine digitale Variante von Zentralbankgeld zu ergänzen, das für alle Bürgerinnen und Bürger verfügbar sein soll und Zahlungen online und offline ermöglichen soll. In dem Zusammenhang machte Matthias Hauer MdB deutlich, dass die Stellung des Bargeldes für die Union unverhandelbar ist und das Bargeld auch als kritische Infrastruktur von größter Bedeutung ist. Bei der Frage, ob es zusätzlich zum Bargeld auch digitales Zentralbankgeld geben sollte, erklärte Matthias Hauer MdB, dass es zunächst eine breite und ergebnisoffene gesellschaftliche Debatte über die Chancen und Risiken eines digitalen Euro geben muss. Außerdem
Am 16. Februar hat sich Matthias Hauer MdB vor Ort mit Vertretern der Postbeschäftigten aus Essen ausgetauscht. Dabei ging es vor allem um die Sorgen der Beschäftigten hinsichtlich des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung des Postrechts, der in der kommenden Sitzungswoche in erster Lesung im Deutschen Bundestag beraten wird. Die Essener Postbeschäftigten beklagen an dem Gesetzentwurf der Ampel unter anderem das Fehlen einer strengeren Gewichtsgrenze für Pakete in Einzelzustellung. Das heißt, dass schwere Pakete mit einem Gewicht von bis zu 31,5 kg weiterhin von nur einer Person zugestellt werden müssen, was zu erheblichen körperlichen Belastungen bei der Zustellung führen kann. Die Unionsfraktion hatte sich daher bereits im Dezember 2023 in ihrem Antrag „Deutschlands Postmärkte der Zukunft
Internationale Zusammenarbeit, Klima- und Naturschutz, Rechtsstaatlichkeit, Frauenrechte, Wirtschaft, Korruptionsbekämpfung – das waren die wesentlichen Themen der Delegationsreise der Deutsch-Mittelamerikanischen Parlamentariergruppe nach Guatemala, Belize und Jamaika. Gemeinsam mit den Kollegen Axel Echeverria (SPD), Susanne Menge (Grüne), Jens Beeck (FDP) und Steffen Janich (AfD) traf Matthias Hauer MdB u.a. Politiker aus Regierung und Opposition sowie NGOs, Wissenschaftler und Medien. Matthias Hauer leitete die Delegation in Jamaika. Besonders erfreulich ist, dass die Abgeordneten aus Guatemala und Jamaika bei den Gesprächen angekündigt haben, jeweils parlamentarische Freundschaftsgruppen zu Deutschland zu gründen.
