Neuigkeiten

Invasion in die Ukraine

Deutschland steht eng an der Seite der Ukraine. Am 27. Februar hat der Deutsche Bundestag wichtige Weichen für die Hilfe der Ukraine gestellt. Gemeinsam mit der Ampelkoalition haben CDU und CSU dazu einen Antrag erarbeitet, der mit den Stimmen dieser Fraktionen beschlossen wurde. Deutschland hilft der Ukraine zudem auch mit Waffen, sich gegen russische Flugzeuge und Panzer selbstzuverteidigen. Auch Matthias Hauer MdB hatte das mehrfach gefordert. Die Bundesregierung hatte es nun nach intensivem öffentlichen Druck ermöglicht. Gut, dass dort ein Umdenken erfolgt ist, und Deutschland zunächst mit 1000 Panzerabwehrwaffen und 500 Stinger-Raketen hilft. Kriegstreiber Wladimir Putin muss in der Ukraine gestoppt werden und der Westen darf die Menschen dort in dem mörderischen Angriffskrieg nicht alleine lassen. Putin hat mit seiner

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Sonntag, 27. Februar 2022

Rund 150 Einsatzkräfte der Feuerwehr, Polizei und Hilfsorganisationen waren im Einsatz.

Großbrand im Westviertel

In einem Wohnkomplex im Essener Westviertel gab es in der Nacht zum 21. Februar einen Großbrand. Betroffen waren 39 Wohnungen, die größtenteils komplett abgebrannt sind. Viele Wohnungen im Umfeld wurden durch die Rauchentwicklung betroffen. Es gibt keine Todesopfer, aber mehrere Verletzte. „Die Bilder des Brandes haben mich sehr bestürzt. Ich danke allen Rettungs- und Einsatzkräften, die vor Ort über Stunden geholfen haben“, so der Essener Bundestagsabgeordnete. Es ist auch ein immenser Sachschaden entstanden. Die Spendenbereitschaft der Essenerinnen und Essener nach dem Großbrand im Westviertel war sehr hoch. Eine Soforthilfe wurde den Betroffenen bereits ausgezahlt. Für größere Bedarfe wurde eine Härtefallkommission konstituiert, die aus Vertretern der Wohlfahrtsverbände, der Stadtverwaltung sowie der Politik besteht.

Montag, 21. Februar 2022

Neuer Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion © Tobias Koch

Wahl des neuen Fraktionsvorsitzenden

Ralph Brinkhaus MdB hat den Fraktionsvorsitz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion niedergelegt, sodass die Neuwahl dieser Funktion vorgezogen wurde. Damit ermöglicht er, den Partei- und Fraktionsvorsitz in eine Hand zu legen. „Ich danke Ralph Brinkhaus für die vertrauensvolle und gute Zusammenarbeit. Er hat der Fraktion neuen Schwung gegeben und sie mit viel Herzblut, Kompetenz und klarem politischen Kompass geführt“, sagt Matthias Hauer MdB. Ralph Brinkhaus war seit September 2018 Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Der Bundesvorsitzende der CDU, Friedrich Merz MdB, wurde am 15. Februar mit 162 von 186 abgegebenen Stimmen zum neuen Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gewählt. Friedrich Merz war bereits von 2000 bis 2002 Fraktionsvorsitzender. „Wir gehen geschlossen und mit klaren Verhältnissen in die neue Legislaturperiode und die kommenden Landtagswahlkämpfe. Ich werde Friedrich Merz

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Dienstag, 15. Februar 2022

Frank-Walter Steinmeier und Ehefrau Elke Büdenbender © Tobias Koch

Bundesversammlung wählt Bundespräsidenten

Die 17. Bundesversammlung hat am 13. Februar den Bundespräsidenten der Bundesrepublik Deutschland im Paul-Löbe-Haus gewählt. Die Bundesversammlung besteht aus den Mitgliedern des Deutschen Bundestags sowie ebenso vielen Mitgliedern, die von den Bundesländern entsandt werden. Die 17. Bundesversammlung 2022 hatte 1.472 Mitglieder. Frank-Walter Steinmeier wurde im ersten Wahlgang mit 71 Prozent der Stimmen in seinem Amt bestätigt. „Ich gratuliere Frank-Walter Steinmeier zur erneuten Wahl und wünsche ihm bei der Ausführung seines Amtes weiterhin ein glückliches Händchen“, sagt Matthias Hauer MdB.

Sonntag, 13. Februar 2022

Blick in den Plenarsaal während der konstituierenden Sitzung des 20. Deutschen Bundestages © Deutscher Bundestag, Henning Schacht

Bundestag konstituiert

In seiner ersten Sitzung der 20. Wahlperiode hat sich am 26. Oktober der Deutsche Bundestag konstituiert. Ihm gehören insgesamt 736 Abgeordnete an. 279 von ihnen – also fast 40 Prozent aller Mitglieder – sind neu ins Parlament eingezogen. In seiner Abschiedsrede als Bundestagspräsident appellierte Wolfgang Schäuble (CDU) an die Parlamentarier, „mit Leidenschaft, aber immer auch fair“ zu streiten. Hier sei der Bundestag ein Vorbild. „In der Gesellschaft sinkt die Bereitschaft, gegensätzliche Standpunkte auszuhalten oder Widerspruch überhaupt zuzulassen“, betonte er. Neue Bundestagspräsidentin gewählt Mit 576 von 724 abgegebenen Stimmen wurde die SPD-Politikerin Bärbel Bas zur neuen Bundestagspräsidentin gewählt. Sie ist damit die dritte Frau an der Spitze des Deutschen Bundestages seit der Gründung der Bundesrepublik. Zu den Vizepräsidenten wurden Wolfgang Kubicki

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Dienstag, 26. Oktober 2021

Wiederwahl zum stellvertretenden CDU-Landesgruppenchef

Am 28. September hat die Landesgruppe NRW der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Matthias Hauer MdB einstimmig zu ihrem stellvertretenden Vorsitzenden wiedergewählt. Die 42-köpfige Landesgruppe vertritt die Interessen Nordrhein-Westfalens in der Fraktion. Schon durch ihre Größe hat sie viel Gewicht bei der politischen Positionierung der Fraktion. Der Sprecher der CDU-Abgeordneten aus dem Ruhrgebiet wird auch in der neuen Legislaturperiode als stellv. Vorsitzender die Geschicke der Landesgruppe der NRW-Abgeordneten mitbestimmen. „Ich werde mich weiterhin im Bundestag für eine Politik einsetzen, die gerade die besonderen Herausforderungen in Essen, dem Ruhrgebiet und in NRW berücksichtigt. Dafür sind beide Gremien ein wichtiger Hebel“, betont Matthias Hauer. Bei den letzten drei Bundestagswahlen konnte er das einzige Direktmandat für die CDU im Ruhrgebiet erringen. Die nordrhein-westfälische Landesgruppe ist die größte

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Freitag, 15. Oktober 2021

Matthias Hauer überreicht den Siegerinnen ihre Pokale.

Siegerehrung der Ruhr Cup 2021-Gewinner

Am 9. Oktober hat Matthias Hauer MdB den Ruhr Cup 2021 in der Eisporthalle Essen-West besucht. Das jährliche Turnier wird von dem Essener Jugend-Eiskunstlauf Verein (EJE) e.V. durchgeführt. Gemeinsam mit Lisa Steinmetz (Leiterin des Landesleistungsstützpunktes), Dr. Stefan Steinmetz (1. Vorsitzender) und Adam Grabowski (2. Vorsitzender) hat der Bundestagsabgeordnete die Siegerinnen und Sieger der Kategorien U 7 bis U 10 sowie der Pre Novice Jungen und Mädchen geehrt. Aus Essen belegten Lena Alekseev in der Kategorie U 9 und Giulia Sorce in der Kategorie U 10 jeweils den zweiten Platz. Leonie Kromer erreichte in der Kategorie U 10 den sechsten Platz. In der Kategorie Pre Novice Mädchen erreichte Holly Moore Bronze. „Der Essener Jugend-Eiskunstlauf Verein hat trotz Pandemie wieder ein erfolgreiches

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Samstag, 9. Oktober 2021

Am Wahlabend beobachtet Matthias Hauer gemeinsam mit seinen Unterstützern sowie Ratsherr Dirk Kalweit, Bundestagskandidat Florian Fuchs und Fabian Schrumpf MdL (v.l.n.r.) die Ergebnisse. © Georg Lukas

Direktmandat im Essener Süden und Westen gesichert

Am 26. September wurde der 20. Deutsche Bundestag gewählt. Im Essener Süden und Westen (Essen III, Wahlkreis 120) haben die Bürgerinnen und Bürger zum dritten Mal in Folge Matthias Hauer MdB zu ihrem Vertreter gewählt. Mit 30,71 Prozent der Stimmen hat der Abgeordnete wiederholt das Direktmandat in seinem Wahlkreis gesichert. „Für das erneute Vertrauen der Wählerinnen und Wähler bedanke ich mich herzlich. Ich werde mich weiterhin mit vollem Engagement dafür einsetzen, diesem Vertrauen gerecht zu werden“, sagt Matthias Hauer. Im Wahlkreis 120 erhielten Dr. Gereon Wolters (SPD) 30,04 Prozent, Kai Gehring MdB (Bündnis 90 / Die Grünen) 18,93 Prozent, Rüdiger König (FDP) 7,16 Prozent, Stefan Keuter MdB (AfD) 5,42 Prozent und Ezgi Güyildar (Die Linke) 3,31 Prozent der Stimmen. Kai

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Sonntag, 26. September 2021

Die Politiker Matthias Hauer und Bundesgesundheitsminister Jens Spahn gemeinsam mit Prof. Dr. Jochen A. Werner (ärztlicher Direktor des Vorstandes der Universitätsmedizin Essen) und Prof. Dr. Beate Timmermann (ärztliche Leiterin des WPE) sowie dem Essener Bundestagskandidaten Florian Fuchs (v.r.n.l.) vor dem Strahlentherapiegerät. © Jonas Brinkmann

Werbung für den Gesundheitsstandort Essen

Am 17. September hat Matthias Hauer MdB Bundesgesundheitsminister Jens Spahn MdB in das Universitätsklinikum Essen eingeladen. Dort haben sie das Westdeutsche Protonentherapiezentrum Essen (WPE) besucht und sich zu den spitzenmedizinischen Entwicklungen ausgetauscht. Prof. Dr. Beate Timmermann, ärztliche Leiterin des WPE, führte die Politiker durch die Einrichtung. Dabei erklärte sie, wie die Protonentherapie bei krebskranken Patienten angewandt wird. Die Protonentherapie wird vor allem bei krebskranken Kindern eingesetzt, da sie im Vergleich zu anderen Therapiemethoden besonders schonend ist. „Nordrhein-Westfalen macht Spitzenmedizin möglich. Wie modernste Technologie Krebstherapie besser macht, zeigt das Beispiel des Westdeutschen Protonentherapiezentrums im Universitätsklinikum Essen. Grundversorgung in der Fläche zu garantieren und hoch qualifizierte Spezialversorgung an ausgewählten Klinik-Standorten zu fördern, macht die Krankenhausbehandlung für alle Patientinnen und Patienten besser“, sagte

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Freitag, 17. September 2021

Matthias Hauer MdB im Plenum des Reichstagsgebäudes. Hier ist das Parlament am 7. September zu seiner letzten Sitzung in dieser Wahlperiode zusammengekommen. © Laurence Chaperon

Fluthilfe und Ganztagsbetreuung

In seiner letzten Sitzung in dieser Wahlperiode hat der Deutsche Bundestag am 7. September Milliardenhilfen für Flutopfer auf den Weg gebracht. Damit sollen die Folgen der Hochwasserkatastrophe im Juli, die vor allem Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz getroffen hat, bewältigt werden. Mit großer Mehrheit verabschiedete das Parlament den Gesetzentwurf für einen Aufbaufonds, der als Sondervermögen des Bundes errichtet und durch den Bund mit bis zu 30 Milliarden Euro ausgestattet wird. An der Rückzahlung der Hilfsgelder sollen sich die Länder zur Hälfte beteiligen. Zudem wird die Insolvenzantragspflicht in den betroffenen Gebieten befristet ausgesetzt. Hunderte Menschen hatten im Juli aufgrund der extremen Wetterlage ihr Zuhause verloren. Infrastruktur wie Straßen, Brücken oder Schienen wurde zerstört. Das Geld soll geschädigten Privathaushalten, Unternehmen und anderen Einrichtungen zugute

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Mittwoch, 8. September 2021