Matthias Hauer MdB

Neuigkeiten

Vertrauensfrage im Bundestag

Am 16. Dezember hat der Deutsche Bundestag Olaf Scholz das Vertrauen gemäß Artikel 68 des Grundgesetzes entzogen. 207 Abgeordnete stimmen für Scholz, 394 gegen ihn, 116 enthielten sich und 16 blieben der Abstimmung fern. Auch Matthias Hauer MdB sprach dem Bundeskanzler nicht das Vertrauen aus. Er begründete seine Entscheidung damit, dass Olaf Scholz Deutschland in eine Rezession geführt, die Wirtschaft abgewürgt, falsche Anreize bei der Migration und bei Sozialleistungen gesetzt, nötige Reformen – wie bei Infrastruktur, Rente und Digitalisierung – verpasst, dem Klimaschutz geschadet, bei der Unterstützung der Ukraine gebremst, das Land – wie beim Selbstbestimmungsgesetz oder bei § 218 StGB – weiter gespalten, die Werte für die rechtsradikale AfD verdoppelt, Deutschlands Rolle in Europa nicht ausgefüllt und auch seine

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Fragestunde: Scholz verweigert Verantwortung

In der Fragestunde am 4. Dezember 2024 hat Matthias Hauer MdB sich nach der persönlichen Verantwortung von Bundeskanzler Olaf Scholz für das Scheitern der von ihm geführten Ampelkoalition erkundigt. Nicht einmal eine ganze Wahlperiode gelang es dem Bundeskanzler, seine Regierung zusammenhalten. Dennoch ist Olaf Scholz nicht dazu bereit, Verantwortung für das historische Scheitern seiner Koalition zu übernehmen, wie die Antwort der Staatministerin beim Bundeskanzler Reem Alabali-Radovan offenbarte. Matthias Hauer thematisierte in diesem Zusammenhang auch die Krise der deutschen Wirtschaft. Während andere Länder in Europa Wachstum verzeichnen, sind hierzulande viele Arbeitsplätze in Gefahr und Deutschland droht das zweite Rezessionsjahr in Folge. Dass Olaf Scholz angesichts dieser dramatischen Lage nicht bereit ist, Verantwortung zu übernehmen, unterstreicht seine Führungsschwäche. Die Frage von Matthias

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Spitzenkandidat der CDU Ruhr

Die CDU im Ruhrgebiet hat Matthias Hauer MdB als ihren Spitzenkandidaten zur Bundestagswahl aufgestellt. Der Essener CDU-Parteichef kandidiert erneut im Bundestagswahlkreis Essen III. Den Wahlkreis im Essener Süden und Westen konnte er bereits dreimal direkt gewinnen. Im Bundestagswahlkreis Mülheim – Essen I mit dem Essener Stadtbezirk Borbeck und der Stadt Mülheim an der Ruhr kandidiert die Mülheimer CDU-Kreisvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Astrid Timmermann-Fechter. Der Katernberger Ratsherr und Rechtsanwalt Florian Fuchs ist der Kandidat der CDU im Bundestagswahlkreis Essen II, der den Essener Norden und Osten umfasst. Gemeinsam mit den insgesamt achtzehn Kandidatinnen und Kandidaten in den Wahlkreisen des Ruhrgebiets geht die CDU mit einem starken Personaltableau in den Wahlkampf. Am 14. Dezember stellt die Landesvertreterversammlung der CDU NRW die Landesliste zur

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Kettwiger Schulen besuchen Matthias Hauer

Die Realschule Kettwig und das Theodor-Heuss-Gymnasium besuchten Matthias Hauer MdB im Deutschen Bundestag. Bei den Gesprächen erhielten die Jugendlichen Einblicke in den Arbeitsalltag eines Bundestagsabgeordneten und hatten die Möglichkeit, mit ihm über aktuelle Themen zu diskutieren. Bei dem Gespräch mit ihrem Bundestagsabgeordneten stellten die Schülerinnen und Schülern zahlreiche Fragen, beispielsweise zu den Themen Wirtschaft, Verteidigung und Finanzen.

Närrischer Förderturm auf Zollverein

Die Karnevalisten der KG „Die Närrische Elf“ e.V.  haben auf Zollverein den 22. „Närrischen Förderturm“ an den Überruhrer Ratsherrn Thomas Ziegler verliehen. Matthias Hauer MdB hielt die Laudatio auf den neuen Ordensträger. Im Rahmen der Veranstaltung traf er zudem auf das Essener Stadtprinzenpaar, seine Tollität Prinz HaPe I. und ihre Lieblichkeit Prinzessin Assindia Denise I. Beide stammen aus den Reihen der KG „Die Närrische Elf“.

Vorlesetag in der Kita „Im Löwental“

Vorlesen ist ein wertvoller Beitrag zur Förderung der Sprachkompetenz und Phantasie von Kindern. Es weckt ihre Neugier, inspiriert ihre Kreativität und stärkt zugleich die emotionale Bindung zwischen Vorleser und Zuhörer. Das Vorlesen eröffnet den Kindern neue Welten, die den Grundstein für ein lebenslanges Interesse an Büchern und Bildung legen. Deshalb beteiligt sich Matthias Hauer MdB jedes Jahr gerne am bundesweiten Vorlesetag. In diesem Jahr besuchte der Essener Bundestagsabgeordnete die Kita „Im Löwental“ vom Diakoniewerk Essen. Passend zum Motto „Vorlesen schafft Zukunft“ hatte er die Bücher „Denk daran“ und „Wenn ich groß bin, will ich Elefanten küssen“ als Geschenk für die Kita mitgebracht und las den Kindern daraus vor.

Bundestagswahl am 23. Februar

Die Ampel-Regierung hat drei Jahre Dauerstreit hinter sich. Das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Ampel war schon längere Zeit weg, nun aber auch die Mehrheit im Parlament. Deutschland braucht jedoch dringend stabile Mehrheitsverhältnisse und diese Stabilität kann es nur mit Neuwahlen geben. Deshalb hätte der Bundeskanzler unverzüglich staatspolitische Verantwortung übernehmen und so schnell wie möglich im Deutschen Bundestag die Vertrauensfrage stellen sollen. Die von Olaf Scholz ursprünglich angedachte mindestens halbjährige Hängepartie – Vertrauensfrage Mitte Januar, Wahlen im März und neue Regierung dann irgendwann Mitte 2025 – war nicht akzeptabel, weil sie das Land in diesen schwierigen Zeiten unnötig lange gelähmt hätte. Auch das inszenierte Ampel-Aus mit einem bereits vorbereiteten Statement sowie das üble Nachtreten gegenüber einem ehemaligen Koalitionspartner war

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Gruppenantrag zur Prüfung eines AfD-Verbots

Eine fraktionsübergreifende Gruppe um die Abgeordneten Carmen Wegge (SPD), Marco Wanderwitz (CDU), Dr. Till Steffen (Bündnis 90/Die Grünen), Martina Renner (Linke) und Stefan Seidler (SSW) hat am 13. November einen Antrag zur Überprüfung der AfD nach Art. 21 GG beim Bundesverfassungsgericht bei der Bundestagsverwaltung eingereicht. Die Abgeordneten wollen vom Bundesverfassungsgericht prüfen lassen, ob die AfD verfassungswidrig ist. Der weit überwiegende Teil der Unionsfraktion im Deutschen Bundestag, darunter auch Matthias Hauer MdB, hält ein solches Verbotsverfahren zum jetzigen Zeitpunkt nicht für sinnvoll. Die Politik der AfD ist ohne Frage in weiten Teilen rassistisch, antisemitisch, ausländerfeindlich und undemokratisch. Nicht ohne Grund ist die Partei bereits in mehreren Ländern als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Die AfD hat auch kein Interesse an einem demokratischen und prosperierenden

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Inkraftreten des Selbstbestimmungsgesetzes

Am 1. November ist das von der Ampel beschlossene sogenannte Selbstbestimmungsgesetz in Kraft getreten – das ist kein Anlass zur Freude. Matthias Hauer MdB hatte im Deutschen Bundestag gegen dieses Gesetz gestimmt. Über 99 % der Menschen identifizieren sich mit dem Geschlecht, mit dem sie geboren wurden – als Frau oder Mann. Hinzu kommen intersexuelle, transsexuelle und nichtbinäre Menschen. Intersexuelle Menschen weisen von Geburt an sowohl weibliche als auch männliche Geschlechtsmerkmale auf. Sie konnten – wegen der fehlenden Eindeutigkeit der biologischen Geschlechtszuordnung – bereits im Rahmen der alten gesetzlichen Regelungen ihre Geschlechtszuordnung einfach wählen bzw. wechseln, beispielsweise auf die Option „divers“. Bei transsexuellen Menschen weicht das ursprüngliche biologische Geschlecht davon ab, wie sie ihre eigene Geschlechtszuordnung empfinden. Das Gefühl, im falschen

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Austausch zu Glücksspiel in Holsterhausen

Bei seinem Besuchstermin in der Multigame-Spielhalle in Holsterhausen tauschte sich Matthias Hauer MdB mit Betreiber Wilhelm Jansen, seinem Sohn Moritz und Vertretern des Bundesverbandes der Automatenunternehmen e. V. über wichtige Themen der Branche aus. Im Fokus standen vor allem der Jugend- und Spielerschutz, die Suchtprävention sowie die Herausforderungen und Chancen des regulierten Spiels.Matthias Hauer ist es wichtig, mit allen Seiten zu sprechen, um Lösungen zu finden, die das illegale und unkontrollierte Glücksspiel zurückdrängen. Ein reguliertes und kontrolliertes Spielen in einer Spielhalle kann dabei ein Lösungsweg sein und ist dem Online-Glücksspiel oder illegalen und damit gänzlich unkontrollierten Angeboten vorzuziehen. Das Gespräch verdeutlichte, wie wichtig es ist, in dieser Branche klare Regelungen zu schaffen, die sowohl den Spieler als auch die Betreiber berücksichtigen,

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