Beiträge

Bundeshaushalt: Ampel trickst weiter

Der Bundestag hat am 15. Dezember über den Nachtrag zum Bundeshaushalt 2023 abgestimmt. Damit reagiert die Bundesregierung auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts und will durch das nachträgliche Aussetzen der Schuldenbremse für das Haushaltsjahr 2023 u.a. die Finanzierung des Wirtschafts- und Stabilisierungsfonds sowie des Sondervermögens „Aufbauhilfe 2021“ sicherstellen. Nach wochenlangem Ampel-Streit hatten sich Bundeskanzler Scholz, Bundesfinanzminister Lindner und Bundeswirtschaftsminister Habeck auf einen Formelkompromiss verständigt. Die Maßnahmen gehen jedoch wirtschafts- und klimapolitisch in die falsche Richtung. Matthias Hauer MdB setzt sich mit Nachdruck für den Erhalt der Schuldenbremse im Grundgesetz ein – denn Schulden von heute sind die Zinslasten von morgen. Er kritisiert, dass die Ampel-Fraktionen nicht nur falsche Prioritäten setzen, sondern für das Jahr 2023 eine außergewöhnliche Notlage konstruieren, um die

mehr...

Freitag, 15. Dezember 2023

Matthias Hauer MdB im Plenarsaal. © Laurence Chaperon

Fotoinstitut: Unsachliche Ampel-Entscheidung gegen das Ruhrgebiet

Der Essener CDU-Bundestagsabgeordnete Matthias Hauer verurteilt die Ampel-Entscheidung gegen das Ruhrgebiet in der Standortfrage für das Fotoinstitut. Dazu erklärt Matthias Hauer MdB: „Im März 2021 schien die Entscheidung in der Standortfrage für das Bundesinstitut für Fotografie gefallen zu sein: Eine von der damaligen Kulturstaatsministerin Prof. Monika Grütters (CDU) in Auftrag gegebene 82 Seiten starke Machbarkeitsstudie hatte Essen als Standort für das geplante Bundesinstitut empfohlen. Zuvor war bereits im Frühjahr 2020 eine Expertenkommission unter Leitung von Prof. Thomas Weski zu der Einschätzung gelangt, dass Essen „aufgrund einer hervorragenden Konzentration von Einrichtungen und vorhandener Sachkompetenz zum Schwerpunkt Fotografie“ der am besten geeignete Standort für dieses neu zu schaffende Institut sei. Das Leuchtturmprojekt mit bundesweiter Strahlkraft sollte im Ruhrgebiet angesiedelt werden. Der Standort

mehr...

Sonntag, 5. März 2023

Vieles ist dieses Jahr zu Weihnachten anders, aber diese Tradition bleibt: Ein Tannenbaum aus Thüringen verbreitet weihnachtliche Stimmung vor dem Brandenburger Tor.

Bundeshaushalt und Steuerentlastung

Am 11. Dezember hat der Deutsche Bundestag abschließend über den Bundeshaushalt für das kommende Jahr beraten: 498,62 Milliarden Euro sind für 2021 veranschlagt. Das sind über 85 Milliarden Euro mehr als ursprünglich geplant. Die Mehrausgaben dienen in erster Linie der Bewältigung der Corona-Pandemie. Das größte Plus verzeichnet das Bundesministerium für Gesundheit. Hier wurden die Ausgaben um elf Milliarden Euro auf 35,3 Milliarden Euro erhöht. Auch umfangreiche Wirtschaftshilfen schlagen zu Buche: darunter 39,5 Milliarden Euro für Unternehmen, Freiberufler, Selbstständige und Kulturschaffende in Form der Überbrückungshilfen III sowie die November- und Dezemberhilfe. Den größten Etat hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales. Insgesamt betragen die Sozialausgaben im nächsten Jahr rund 253,2 Milliarden Euro. Um die Mehrausgaben zu finanzieren, wird die Nettokreditaufnahme um

mehr...

Freitag, 18. Dezember 2020

Plenum des Deutschen Bundestages © Thomas Köhler, phototek.net

Rekordinvestitionen ohne neue Schulden

Der Deutsche Bundestag hat in dieser Woche den Bundeshaushalt 2020 verabschiedet. Insgesamt belaufen sich die Ausgaben des Bundes im kommenden Jahr auf 362 Milliarden Euro. Knapp 43 Milliarden Euro sind für Investitionen vorgesehen – ein Rekordniveau. „Wir stellen damit wichtige Weichen, um Deutschland fit für die Zukunft zu machen“, sagt Matthias Hauer MdB. Der Essener Bundestagsabgeordnete weist unter anderem auf die gestiegenen Investitionen in Bildung und Forschung hin: „Sie klettern mit 18,3 Milliarden Euro auf einen neuen Höchststand.“ Weitere Schwerpunkte liegen in den Bereichen Klimaschutz, digitale Infrastruktur sowie Sicherheit. Mehr als die Hälfte des Bundeshaushalts fließt in Leistungen des Sozialstaates. So steigen die Ausgaben für das Arbeitslosengeld II um 700 Millionen Euro sowie die Kosten für Wohngeld und Heizung der

mehr...

Freitag, 29. November 2019

Mit einem Austausch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel sind die Bundestagsabgeordneten aus Nordrhein-Westfalen in die erste Plenarwoche nach der parlamentarischen Sommerpause gestartet. Auch die Abgeordneten der CDU-Landtagsfraktion waren diesmal mit dabei.

Investitionen auf Rekordniveau

In dieser Woche haben die parlamentarischen Beratungen für den Bundeshaushalt des Jahres 2020 begonnen. Geplant sind Ausgaben von insgesamt 362,6 Milliarden Euro. Hohe Ausgabenzuwächse verzeichnen das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, das Bundesministerium für Arbeit und Soziales, das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend und das Bundesministerium für Verteidigung. Der mit Abstand größte Einzeletat im Bundeshaushalt ist mit etwa 148 Milliarden Euro derjenige für Arbeit und Soziales. Wie in den Jahren zuvor sollen auch 2020 keinen neuen Schulden aufgenommen werden. Zudem wird spätestens im kommenden Jahr erstmals seit 2002 die Schuldenstandgrenze des Maastrichter Vertrags von 60 Prozent des Bruttoinlandprodukts unterschritten. „Die abgeschwächte wirtschaftliche Dynamik und sinkende Steuereinnahmen begrenzen allerdings langsam die finanziellen Möglichkeiten“, sagt Matthias Hauer MdB. „Wir müssen

mehr...

Freitag, 13. September 2019

Bundeskanzlerin Angela Merkel bei einer Rede während der Generalaussprache über die Politik der Bundesregierung und zum Haushaltsetat der Bundeskanzlerin und des Bundeskanzleramtes im Deutschen Bundestag. © Bundesregierung, Sandra Steins

Bundeshaushalt 2019 beschlossen

Nach intensiven Beratungen hat der Deutsche Bundestag am 23. November den Bundeshaushalt 2019 beschlossen. Insgesamt hat der Haushalt ein Volumen von rund 356 Mrd. Euro und erreicht auch 2019 die schwarze Null. Somit kommt der Bund seit 2014 ohne neue Schulden aus. Neben Investitionen in zentrale Zukunftsbereiche wie Verkehrsinfrastruktur, Digitalisierung und Künstliche Intelligenz fokussiert der Haushalt im kommenden Jahr Sicherheit als Schwerpunktthema. Darüber hinaus soll der Zusammenhalt in der Gesellschaft durch Investitionen in digitale Bildung, Kinderbetreuung und Wohnen gestärkt werden. Familien werden durch die Erhöhung des Kindergeldes sowie das Baukindergeld entlastet. Investitionen in Sicherheit und Verteidigung Durch tausende neue Stellen bei Sicherheitsbehörden und Zollverwaltung wird die innere Sicherheit des Landes deutlich gestärkt. Darüber hinaus werden jeweils 100 Mio. Euro für

mehr...

Freitag, 30. November 2018

Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel empfängt die CDU-Landesgruppe NRW bei deren Klausurtagung am 27. August zum Gespräch im Bundeskanzleramt. © Bundesregierung/ Jochen Eckel

Bundesregierung bringt Haushalt 2019 ein

In dieser Woche hat der Deutsche Bundestag in erster Lesung den Bundeshaushalt 2019 sowie die mittelfristige Finanzplanung 2018 bis 2022 beraten. Im Regierungsentwurf sind Ausgaben von insgesamt 356,8 Milliarden Euro vorgesehen. Trotz der um 13,2 Milliarden Euro höheren Investitionen als im laufenden Jahr steht die schwarze Null weiterhin stabil, denn auch das Haushaltsjahr 2019 soll ohne neue Schulden auskommen. Erstmals seit 2002 wird die Schuldenstandgrenze des Maastrichter Vertrags von 60% des Bruttoinlandsprodukts unterschritten. Der größte Anteil an den Ausgaben entfällt im Bundeshaushalt 2019 auf den Bereich Arbeit und Soziales (40,4%). Investitionen in die Zukunft Familien sollen im Haushalt 2019 durch die geplanten Erhöhungen des steuerlichen Grundfreibetrags und des Kinderfreibetrags entlastet werden. In den Koalitionsverhandlungen mit der SPD hat die Union

mehr...

Freitag, 14. September 2018

Bundeskanzlerin Angela Merkel bei der Generaldebatte zur Regierungspolitik am 16. Mai 2018 © Bundesregierung, Steffen Kugler

Mehr Investitionen und Entlastung

In dieser Sitzungswoche hat der Deutsche Bundestag in erster Lesung über den Bundeshaushalt 2018 sowie die mittelfristige Finanzplanung bis 2022 beraten. Auch in diesem Jahr steht die „schwarze Null“: Laut Haushaltsentwurf des Finanzministeriums werden keine neuen Schulden aufgenommen. Zur Schuldentilgung werden etwa 21 Milliarden Euro genutzt. Im kommenden Jahr wird die Gesamtverschuldung erstmals seit 2002 auf unter 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts sinken. Zum Vergleich: Nach der internationalen Finanz- und Wirtschaftskrise lag die Gesamtverschuldung 2012 bei knapp 80 Prozent. „Dass wir die höchste Beschäftigung seit der Wiedervereinigung haben, dass wir seit 2014 keine neuen Schulden machen – das ist alles andere als selbstverständlich“, betonte Bundeskanzlerin Angela Merkel in ihrer Rede bei der Generaldebatte zur Regierungspolitik. „Dass wir das schaffen, ist Generationengerechtigkeit

mehr...

Freitag, 18. Mai 2018

Die Finanzpolitiker der Unionsfraktion mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bei ihrer Klausurtagung Anfang Januar in Berlin © CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag

Klausur der Finanzpolitiker

Am 9. und 10. Januar ist die Arbeitsgruppe Finanzen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zu einer Klausurtagung zusammengekommen. Auch Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble nahm an der Sitzung teil. Gemeinsam mit dem Bundesminister diskutierten die Finanzpolitiker vor allem den ausgeglichenen Haushalt, Steuersenkungen, Investitionen sowie die Erbschaftssteuer. Weitere Themen waren beispielsweise die Digitalisierung im Finanzsektor, Altersvorsorge in Niedrigzins-Zeiten sowie die Zinspolitik der Europäischen Zentralbank.

mehr...

Dienstag, 10. Januar 2017

Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble spricht am 29. November mit den Abgeordneten der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion über Kommunalfinanzen und die Reform der Bund-Länder-Finanzbeziehungen. © Yvonne Binder

Bundeshaushalt: Investitionen auf Rekordniveau

Am 25. November hat der Deutsche Bundestag den Bundeshaushalt für das Jahr 2017 verabschiedet. Er umfasst 329,1 Milliarden Euro. Trotz zusätzlicher Kosten durch die Flüchtlingssituation macht der Bund auch 2017 keine neuen Schulden. Der Bundeshaushalt ist zum vierten Mal in Folge ausgeglichen, und es gibt keine Steuererhöhungen. „Das ist keine Selbstverständlichkeit, sondern der Erfolg einer klaren Haushaltspolitik der unionsgeführten Bundesregierung der vergangenen Jahre“, betont Matthias Hauer MdB. „Damit schaffen wir Spielräume für die Zukunft und entlasten kommende Generationen.“ Inzwischen konnte sogar damit begonnen werden, die Schulden zu tilgen. Mit einer Investitionsquote von elf Prozent investiert der Bund mehr als in den vergangenen 16 Jahren – nur 2012 war es wegen Sondereffekten mehr. Schwerpunkte liegen vor allem in der Stärkung der

mehr...

Freitag, 25. November 2016