Matthias Hauer MdB

Beiträge

Rede zu später Stunde: Matthias Hauer MdB spricht am 7. Juni zur Umsetzung von Optionen der EU-Prospektverordnung im Plenum des Deutschen Bundestages. © Deutscher Bundestag

Unternehmensfinanzierung vereinfacht

In der Sitzung vom 28. Juni hat der Deutsche Bundestag das Gesetz zur Ausübung von Optionen der EU-Prospektverordnung beschlossen. Damit werden bürokratische Hürden bei der Unternehmensfinanzierung abgebaut und der Anlegerschutz erweitert. Die EU-Prospektverordnung regelt die Pflicht zur Erstellung von Prospekten bei der Ausgabe von Wertpapieren. Bislang müssen Unternehmen ab einem Betrag von 100.000 Euro einen aufwendigen und kostspieligen Wertpapierprospekt erstellen. Ab dem 21. Juli 2018 können die Mitgliedsstaaten von Optionen der EU-Prospektverordnung Gebrauch machen. „Indem wir die Optionen der EU-Prospektverordnung nutzen, erleichtern wir kleinen und mittleren Unternehmen den Zugang zu einer kapitalmarktbasierten Finanzierung. Die Erstellung eines Wertpapierprospektes ist für nationale Angebote dann erst ab einem Volumen von 8 Millionen Euro erforderlich. Damit nutzen wir den Spielraum, den das EU-Recht vorsieht,

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Beratungen im Plenum des Deutschen Bundestages © Deutscher Bundestag, Studio Kohlmeier

Einsetzung von Enquete-Kommissionen im Bereich Digitales

Am 28. Juni hat der Deutsche Bundestag die Enquete-Kommissionen „Künstliche Intelligenz – Gesellschaftliche Verantwortung und wirtschaftliche Potenziale“ und „Berufliche Bildung in der Digitalen Arbeitswelt“ eingesetzt. Die Enquete-Kommission „Künstliche Intelligenz“ hat zum Ziel, Antworten auf die vielfältigen technischen, rechtlichen, politischen und ethischen Fragen im Kontext der Nutzung von künstlicher Intelligenz zu erarbeiten und die damit einhergehenden Chancen, Potentiale und Herausforderungen zu untersuchen. Die Kommission soll unverzüglich eingesetzt werden und nach der parlamentarischen Sommerpause 2020 ihren Abschlussbericht mitsamt Handlungsempfehlungen vorlegen. Die Enquete-Kommission „Berufliche Bildung in der Digitalen Arbeitswelt“ soll aufzeigen, wo und auf welche Weise die berufliche Aus- und Weiterbildung an die Anforderungen der digitalen Arbeitswelt angepasst werden muss. Sie soll dem Bundestag vor Ablauf der Legislaturperiode berichten.

Max Oesterwind mit Matthias Hauer MdB im Deutschen Bundestag: Im Juli hat der 18-jährige Abiturient ein Praktikum im Berliner Büro des Essener Abgeordneten absolviert.

Praktikum im Bundestagsbüro

„Da ich in meiner Heimatstadt Mülheim an der Ruhr kommunalpolitisch engagiert bin und mich für bundespolitische Themen interessiere, war das Praktikum bei Matthias Hauer MdB eine echte Bereicherung. Gerade in diesen politisch turbulenten Zeiten merkte man, wie komplex und nervenaufreibend unsere Demokratie sein kann. Ich durfte diese lebendige Debattenkultur und den Weg der Entscheidungsfindung in den Plenarsitzungen live mitverfolgen. Interessant waren auch die Einblicke in den vielschichtigen Arbeitsalltag eines Bundestagsabgeordneten in Berlin: zum Beispiel konnte ich an einer Fachveranstaltung zum Thema eSports teilnehmen. Vielen herzlichen Dank an Matthias Hauer und sein Team für diese wertvollen Erfahrungen“, berichtet Max Oesterwind.

Tag der kleinen Forscher 2018: Matthias Hauer MdB und die kleinen Forscher der Kita Postreitweg in Frohnhausen bemalen eigene Kreisel.

Matthias Hauer zum Tag der kleinen Forscher in der Kita Postreitweg

Unter dem Motto „Entdeck, was sich bewegt“ fand der diesjährige bundesweite "Tag der kleinen Forscher" statt. Aus diesem Anlass besuchte Matthias Hauer die Kindertagesstätte Postreitweg in Essen-Frohnhausen und führte mit den Kindern kleine Forschungsprojekte zum Thema "Kreisel" durch. Unterstützt durch den Essener Bundestagsabgeordneten fertigten die Mädchen und Jungen der Kindertagesstätte Postreitweg eigene Kreisel, malten Kreiselbilder und probierten aus, wie es sich anfühlt, selbst zu Kreiseln.

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V.l.: Oberbürgermeister Thomas Kufen, Matthias Hauer MdB, Fabian Schrumpf MdL und Bürgermeister Franz-Josef Britz sowie die Ratsmitglieder Jörg Uhlenbruch, Barbara Rörig und Peter Tuppeck.

Matthias Hauer gratuliert zum 70. Geburtstag von Bürgermeister Britz

Zu Ehren von Franz-Josef Britz, Bürgermeister der Stadt Essen, hat Oberbürgermeister Thomas Kufen am 25. Mai zu einem Empfang in die 22. Etage des Rathauses eingeladen. Anlass war der 70. Geburtstag des Bürgermeisters am 20. Mai. Matthias Hauer MdB gratulierte zum runden Geburtstag und dankte ihm für sein langjähriges gesellschaftliches Engagement. „Mit Einsatz, Verlässlichkeit, politischer Klugheit und seiner unverwechselbaren Unaufgeregtheit hat Franz-Josef Britz unsere Politik vor Ort in den letzten Jahrzehnten stark mit geprägt. Dafür danke ich ihm ganz herzlich“, sagt Matthias Hauer, der Britz‘ Nachfolge als Kreisvorsitzender der CDU Essen im Jahr 2015 antrat. Auch Oberbürgermeister Thomas Kufen und Jörg Uhlenbruch, Vorsitzender der Essener CDU-Ratsfraktion, sprachen zu Ehren des Jubilars und würdigten das Engagement von Franz-Josef Britz.

Prof. Dr. Dr. Spranger spricht im Schloss Borbeck zum Thema „Technikregulierung und die Welt von morgen“.

Austausch mit Professor Dr. Dr. Spranger

Von künstlicher Intelligenz über Gedankenlesen bis zu Nanorobotern – über diese Themen hat am 10. Juni Professor Dr. Dr. Tade M. Spranger beim Sommerempfang der CDU Borbeck referiert. Im Anschluss tauschte sich Matthias Hauer MdB mit ihm über weitere Themen der „Welt von morgen“ aus. Im Fokus stand dabei die am 6. Juni stattgefundene Anhörung im Deutschen Bundestag zum Thema Quantencomputer: „Leistungsfähige Quantencomputer können deutlich komplexere Rechnungen vornehmen als klassische Computer – dabei müssen wir in Deutschland Vorreiter sein“, sagt der Essener Bundestagsabgeordnete. „Wir müssen allerdings auch die Gefahr für die IT-Sicherheit im Auge behalten.“ Nahezu alle heute zur Verschlüsselung genutzten kryptografischen Verfahren könnten – das ergab die Anhörung – durch Quantencomputer ausgehebelt werden.

NRW-Ministerpräsident Armin Laschet während seines Vortrages beim Politischen Forum Ruhr in der Philharmonie Essen.

Politisches Forum Ruhr mit Armin Laschet

Zum Thema „Ruhr, Emscher, Lippe – Aufbruch für eine Region mit Zukunft“ hat am 28. Mai Armin Laschet, Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen, beim Politischen Forum Ruhr in Essen gesprochen, das auch Matthias Hauer MdB besuchte. Dabei stand insbesondere das Konzept der Landesregierung zur „Ruhrkonferenz“ im Mittelpunkt. Diese soll gerade nach dem Ende des Steinkohlenbergbaus im Ruhrgebiet die Entwicklung der Region weiter voranbringen, zum Beispiel in den Bereichen Wirtschaft, Kultur oder Breitbandausbau. Im Rahmen des NRW-Tages, der in diesem Jahr vom 31. August bis 2. September auf dem Gelände des UNESCO-Welterbes Zollverein stattfindet, sollen auch Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit erhalten, sich mit den Verantwortlichen der Ruhrkonferenz auszutauschen.

Das Westdeutsche Protonentherapiezentrum Essen, ansässig auf dem Gelände der Universitätsklinik Essen.

Jubiläumsfeier des Westdeutschen Protonentherapiezentrums Essen

Zum Jubiläum des Westdeutschen Protonentherapiezentrums Essen (WPE) am 29. Mai hat Matthias Hauer MdB sich vor Ort über die Protonentherapie und die neusten Technologien in der Medizin informiert. Vor fünf Jahren erhielt der erste Patient im WPE die hoch effektive Protonentherapie gegen Krebs. Diese ist eine moderne Form der Strahlentherapie, die zur Behandlung von Krebserkrankungen eingesetzt wird und gleichzeitig als besonders schonend und wirksam gilt. Das WPE, Tochterunternehmen der Universitätsmedizin Essen, gilt als eines der modernsten Zentren für Protonentherapie der Welt. „Es leistet einen wichtigen Beitrag zum Kampf gegen Krebserkrankungen und zu unserem modernen Essener Gesundheitsstandort“, so Matthias Hauer. Seit 2013 wurden am Essener Standort bereits über 1.200 Patientinnen und Patienten behandelt.

© Jan Kopetzky

Familiennachzug wird begrenzt

Der Deutsche Bundestag hat am heutigen Freitag den Familiennachzug von subsidiär Schutzberechtigten neu geregelt. „Wir sehen künftig einen nur sehr begrenzten Familiennachzug für eingeschränkt Geschützte vor, dem ausschließlich humanitäre Kriterien zugrunde liegen“, erklärt Matthias Hauer MdB. Subsidiär Schutzberechtigte genießen nur ein temporäres Aufenthaltsrecht. Ab August dürfen monatlich bis zu 1.000 Angehörige der Kernfamilien nach Deutschland kommen. Einen allgemeinen Rechtsanspruch darauf gebe es jedoch nicht, betonte Bundesinnenminister Horst Seehofer. Außerdem machte er deutlich, dass die getroffene Regelung besonders dem Kindeswohl Rechnung trage und Härtefälle vorrangig berücksichtigt werden. Ausgeschlossen wird der Familiennachzug dagegen dann, wenn eine Ehe erst während bzw. nach der Flucht geschlossen wurde. Ebenfalls ausgeschlossen vom Familiennachzug sind Gefährder und Menschen, die schwerwiegende Straftaten begangen haben.

Matthias Hauer MdB im Sitzungssaal des Finanzausschusses

Mehr Verbraucherschutz durch Musterfeststellungsklage

Damit Verbraucher künftig einfacher ihr Recht durchsetzen können, hat der Deutsche Bundestag am Donnerstag die sogenannte „Musterfeststellungsklage“ beschlossen. Diese neue Form der Klage ermöglicht eine zügige und kostengünstige Durchsetzung von Ansprüchen, die einer Vielzahl von Personen zustehen. Sie macht zum Beispiel dann Sinn, wenn wegen eines geringen Schadens der Prozess eines einzelnen Betroffenen unverhältnismäßig wäre. Verbraucherinnen und Verbraucher können sich in solchen Fällen künftig von Verbänden vertreten lassen. Damit kein Missbrauch entsteht, wird die Klagebefugnis der Verbände an hohe Hürden geknüpft. So müssen sie zum Beispiel mindestens 350 Mitglieder oder zehn Mitgliedsverbände haben und seit vier Jahren bestehen.

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