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Matthias Hauer befragt Sachverständige bei der öffentlichen Anhörung am 13. Juni © Deutscher Bundestag

EU-Prospektverordnung

Mittelständischen Unternehmen den Zugang zu Kapital erleichtern, damit sie Innovationen voranbringen und wachsen können – das ist eines der Ziele der EU-Prospektverordnung. Damit wird ab 21. Juli 2019 die Erstellung von Wertpapierprospekten EU-weit einfacher und flexibler. Die nationalen Parlamente haben zudem die Möglichkeit, verschiedene Optionen der Verordnung zu nutzen und sie individuell auszugestalten: So hat der Deutsche Bundestag am 7. Juni u.a. über die Option beraten, erst ab einem Wertpapier-Emissionsbetrag von acht Millionen Euro innerhalb von 12 Monaten die Erstellung eines Prospekts vorzuschreiben. Matthias Hauer MdB ist für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Finanzausschuss u.a. für dieses Gesetz zuständig. „Wir machen es Mittelständlern, kleinen Unternehmern und Gründern leichter, sich über die Kapitalmärkte zu finanzieren“, betonte der Essener Bundestagsabgeordnete in seiner Rede im

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Freitag, 15. Juni 2018

Deutsch-Mittelamerikanische Parlamentariergruppe: Matthias Hauer in den Vorstand gewählt

Am 15. Mai ist Matthias Hauer MdB zum stellvertretenden Vorsitzenden der Deutsch-Mittelamerikanischen Parlamentariergruppe gewählt worden. Parlamentariergruppen sind interfraktionelle Zusammenschlüsse im Deutschen Bundestag. In der 19. Legislaturperiode gibt es 47 solche Gruppen. Sie pflegen einen kontinuierlichen Informations- und Meinungsaustausch mit den Parlamentariern und Parlamentarierinnen der Partnerstaaten. Neben der Förderung parlamentarisch-demokra-tischer Strukturen spielen bei ihrer Arbeit die Stärkung der Menschenrechte und die parlamentarische Begleitung der deutschen Außenpolitik eine besondere Rolle. Die Deutsch-Mittelamerikanische Parlamentariergruppe unterhält den Dialog mit den Ländern Belize, Costa Rica, Dominikanische Republik, El Salvador, Guatemala, Guyana. Haiti, Honduras, Jamaika, Kuba, Nicaragua, Panama, Suriname, Trinidad und Tobago. Matthias Hauer gehört der Parlamentariergruppe seit der vergangenen Legislaturperiode an.

Freitag, 15. Juni 2018

Die „Fintech Ladies“ mit Matthias Hauer MdB auf der Fraktionsebene des Reichstagsgebäudes direkt über dem Plenarsaal

Fintech Ladies im Bundestag

Frauen in der digitalen Finanzwirtschaft: Am 11. Juni war eine Gruppe der „Fintech Ladies“ bei Matthias Hauer MdB im Bundestag zu Gast. Die „Fintech Ladies“ sind ein bundesweites Netzwerk von Gründerinnen und Geschäftsführerinnen, Entscheiderinnen, Beraterinnen und interessierten Frauen, die in den Bereichen Banking & Finance, Versicherungen, IT, E-Commerce oder Start-Ups beschäftigt sind. Als Mitglied im Ausschuss für Digitale Agenda sowie im Finanzausschuss ist Matthias Hauer für viele Themen der digitalen Finanzwirtschaft zuständig. Nach einem Austausch über Finanzierung von Start-Ups und mittelständischen Unternehmen sowie über die Regulierung der Fintech-Branche führte der Essener Bundestagsabgeordnete die Frauen durch die Gebäude des Deutschen Bundestages. Dabei erläuterte er auch die parlamentarischen Abläufe bei den Gesetzgebungsverfahren.

Freitag, 15. Juni 2018

Die Mitglieder der Arbeitsgruppe Digitale Agenda der CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit Dorothee Bär MdB, Staatsministerin im Bundeskanzleramt und Beauftragte der Bundesregierung für Digitalisierung (4.v.r.)

Start-Ups und Digitale Finanzwirtschaft

Seit Mitte Mai ist Matthias Hauer MdB neben dem Finanzausschuss auch ordentliches Mitglied im Ausschuss Digitale Agenda. Dort ist er für die Themen Start-Up-Finanzierung, Blockchain und Digitale Finanzwirtschaft zuständig. Eine Blockchain ist eine Art Datenbank, bei der Transaktionen nicht an zentraler Stelle, sondern durch die verschiedenen Teilnehmer eines Netzwerks geprüft und unveränderbar – wieder dezentral – gespeichert werden. Das bekannteste praktische Anwendungsbeispiel ist die digitale Währung Bitcoin. Im Koalitionsvertrag haben CDU, CSU und SPD festgelegt, Deutschlands Rolle als einer der führenden Digitalisierungs- und Fintech-Standorte zu stärken. Dazu zählt auch die Entwicklung einer Blockchain-Strategie. Neben Matthias Hauer gehören auch die Abgeordneten Hansjörg Durz, Stefan Sauer, Nadine Schön (stellvertretendes Mitglied), Tankred Schipanski, Kai Whittaker und Maik Beermann (Foto v.l.) sowie Thomas Heilmann

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Freitag, 15. Juni 2018

Im neuen Format der Befragung der Bundesregierung steht Bundeskanzlerin Angela Merkel dem Parlament Rede und Antwort, hier am 6. Juni 2018. © Deutscher Bundestag/ Achim Melde

Befragung der Kanzlerin im Bundestag

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich am 6. Juni eine Stunde lang den Fragen der Abgeordneten gestellt. Sie ist damit die erste Regierungschefin Deutschlands, die dem Parlament im Rahmen einer Regierungsbefragung direkt Rede und Antwort steht. Die Befragung der Kanzlerin ist ein neues Format, auf das sich die Koalitionsparteien CDU, CSU und SPD im Koalitionsvertrag geeinigt hatten. Neben Fragen zu Europa und zur Asylpolitik ging die Kanzlerin auch auf die Themen Arbeitsmarkt und Wohnungsbau ein. Angesichts der Abschottungspolitik von US-Präsident Donald Trump sagte sie, die Europäer müssten lernen, ihre Interessen geschlossen durchzusetzen.

Freitag, 15. Juni 2018

Zur Aufklärung des BAMF-Skandals hat der Innenausschuss unter Leitung von Andrea Lindholz MdB (CDU) Sondersitzungen einberufen. © Deutscher Bundestag, Julia Nowak

Aufklärung im BAMF-Skandal

Die Unionsfraktion im Bundestag treibt die Aufklärung des Skandals im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) voran. In der Bremer Außenstelle des Bundesamts sollen nach derzeitigem Kenntnisstand zwischen 2013 und 2016 mehr als 1.200 positive Asylbescheide ohne ausreichende Grundlage erteilt worden sein. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hatte gemeinsam mit dem Koalitionspartner dazu mehrere Sondersitzungen des Innenausschusses beantragt. Dabei wurden u.a. die amtierende BAMF-Präsidentin Jutta Cordt, ihre Vorgänger Manfred Schmidt und Frank-Jürgen Weise sowie der ehemalige Bundesinnenminister Thomas de Maizière MdB befragt. „Wir wollen zügig konkrete Erkenntnisse. Nur dadurch können wir schnell weitere Reformen im BAMF einleiten“, sagt Matthias Hauer MdB, der stellvertretendes Mitglied im Innenausschuss ist.

Freitag, 15. Juni 2018

Angriff: In der Nacht vom 16./17. Mai ist das Wahlkreisbüro von Matthias Hauer MdB mit Farbbeuteln und Pflastersteinen beschädigt worden. Linksradikale haben sich zu dem Anschlag bekannt.

Trotz Angriff auf Wahlkreisbüro: Wir bleiben bei unseren Positionen zu Rückführung und Sicherheit

In der Nacht vom 16. auf den 17. Mai 2018 kam es zu einem Anschlag auf die Essener Büros der Abgeordneten Matthias Hauer MdB und Fabian Schrumpf MdL sowie der CDU Kreispartei in der Blücherstraße. Mehrere Fensterscheiben sowie die Gebäudefassade wurden durch Pflastersteine und Farbbeutel beschädigt.

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Freitag, 18. Mai 2018

Bundeskanzlerin Angela Merkel bei der Generaldebatte zur Regierungspolitik am 16. Mai 2018 © Bundesregierung, Steffen Kugler

Mehr Investitionen und Entlastung

In dieser Sitzungswoche hat der Deutsche Bundestag in erster Lesung über den Bundeshaushalt 2018 sowie die mittelfristige Finanzplanung bis 2022 beraten. Auch in diesem Jahr steht die „schwarze Null“: Laut Haushaltsentwurf des Finanzministeriums werden keine neuen Schulden aufgenommen. Zur Schuldentilgung werden etwa 21 Milliarden Euro genutzt. Im kommenden Jahr wird die Gesamtverschuldung erstmals seit 2002 auf unter 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts sinken. Zum Vergleich: Nach der internationalen Finanz- und Wirtschaftskrise lag die Gesamtverschuldung 2012 bei knapp 80 Prozent. „Dass wir die höchste Beschäftigung seit der Wiedervereinigung haben, dass wir seit 2014 keine neuen Schulden machen – das ist alles andere als selbstverständlich“, betonte Bundeskanzlerin Angela Merkel in ihrer Rede bei der Generaldebatte zur Regierungspolitik. „Dass wir das schaffen, ist Generationengerechtigkeit

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Freitag, 18. Mai 2018

Der Essener Wirtschaftsjunior Hicham El Founti und Matthias Hauer im Paul-Löbe-Haus des Deutschen Bundestages, wo die Ausschüsse tagen.

Essener Wirtschaftsjunior in Berlin

Junge Wirtschaft trifft Politik – unter diesem Motto steht der jährliche Know-how-Transfer der Wirtschaftsjunioren Deutschland mit dem Deutschen Bundestag. Dabei begleiten junge Unternehmer eine Woche lang die Arbeit ihres Bundestagsabgeordneten. Vom 14. bis 18. Mai war u.a. auch der Essener Wirtschaftsjunior Hicham El Founti in Berlin. Neben einer Sitzung der Arbeitsgruppe Kommunales der Unionsfraktion konnte der 26-jährige Geschäftsführer eines Bestattungsunternehmens die Generaldebatte über die Regierungspolitik mit Bundeskanzlerin Angela Merkel live verfolgen. „Es war sehr interessant“, sagte der Essener über die kontroverse Aussprache. „Die Generaldebatte oder der Austausch mit Politikern in kleineren Runden – das erlebt man nicht alle Tage.“ Auf dem Programm standen u.a. auch Hintergrundgespräche mit den Fraktionsvorsitzenden.

Freitag, 18. Mai 2018

Bedingungen für das Baukindergeld

Am 7. Mai haben die Geschäftsführenden Fraktionsvorstände von CDU/CSU und SPD eine Initiative für mehr bezahlbaren Wohnraum beschlossen. Dabei wurden auch die Bedingungen für das „Baukindergeld“ festgelegt. Laut Beschluss lauten sie wie folgt: Pro Kind und Jahr finanziert der Bund 1.200 Euro über einen Zeitraum von zehn Jahren. Eine Familie mit zwei Kindern erhält für den Eigentumserwerb also insgesamt einen Betrag von 24.000 Euro. Der Zuschuss wird bei vorliegender Baugenehmigung bzw. einem Kaufvertrag rückwirkend ab 1.1.2018 gezahlt. Es muss sich um einen Neubau oder den Erwerb einer Bestandsimmobilie in Deutschland handeln. Das zu versteuernde Haushaltsjahreseinkommen übersteigt nicht 90.000 Euro (Familie mit einem Kind). Pro weiterem Kind erhöht sich dieser Betrag um 15.000 Euro. Eine Zwei-Kind-Familie ist damit antragsberechtigt bei einem

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Mittwoch, 16. Mai 2018