Matthias Hauer MdB

Beiträge

17. April: Telefonische Bürgersprechstunde mit Matthias Hauer MdB

Die Corona-Pandemie stellt uns alle vor große Herausforderungen: Angst um die eigene Gesundheit, Kurzarbeit, Sorge um den Fortbestand des Unternehmens, Home Office, Isolation und die Kinder daheim – dabei entstehen viele Fragen. Der Essener Bundestagsabgeordnete Matthias Hauer MdB gibt am 17. April von 10 bis 15 Uhr telefonisch Auskunft zu den Corona-Hilfen, hört sich Ihre Sorgen an und nimmt Anregungen entgegen. „Gerade jetzt haben viele Bürgerinnen und Bürger drängende Fragen“, sagt er. „Auch wenn wir Abstand halten müssen, möchte ich weiterhin mit Ihnen in Kontakt bleiben und so gut wie es mir möglich ist Auskunft geben. Rufen Sie mich gern an!“ Aus organisatorischen Gründen wird um telefonische Anmeldung bis einen Tag im Voraus unter 0201 54546100 gebeten. Matthias Hauer ruft

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Zu Beginn der Plenarsitzung am Mittwoch applaudieren die Bundestagsabgeordneten stehend denjenigen, die in der Corona-Krise die Versorgung unseres Landes sicherstellen. © Deutscher Bundestag, Achim Melde

Corona: Milliarden-Hilfspaket vom Bund

Der Deutsche Bundestag hat in dieser Woche ein milliardenschweres Hilfspaket verabschiedet. Damit sollen unter anderem für Arbeitnehmer, Familien, Unternehmen und Selbstständige die Auswirkungen der Corona-Krise abgefedert werden (Details siehe hier). Um angesichts der großen Herausforderung für Gesellschaft und Wirtschaft alle notwendigen Maßnahmen finanzieren zu können, wurde ein Nachtragshaushalt beschlossen: Der Bund nimmt 156 Milliarden Euro an neuen Krediten auf, um Corona-bedingte Steuerausfälle zu decken sowie zusätzliche Ausgaben in der Höhe von 122,5 Milliarden Euro zu finanzieren. Normalerweise erlaubt die Schuldenbremse im Grundgesetz eine maximale Neuverschuldung von 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Für „außergewöhnliche Notsituationen“, wie eben die Corona-Krise, gilt aber eine Ausnahme. Damit rasch und gezielt Maßnahmen zum Schutz der öffentlichen Gesundheit getroffen werden können, wird der Bund zudem im bundesweiten

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Informationen zum Coronavirus

Von Zentralchina ausgehend treten derzeit weltweit Krankheitsfälle durch das neuartige Coronavirus (SARS-CoV-2) auf. In Essen wurde der erste Coronavirus-Fall am 1. März bestätigt. Bereits zuvor hatte die Stadtverwaltung für die Essenerinnen und Essener ein Bürgertelefon eingerichtet. Dieses ist täglich (auch am Wochenende) von 8 bis 18 Uhr unter der Telefonnummer 0201-123-8888 erreichbar. Bürgerinnen und Bürger können sich dort rund um das Thema Coronavirus informieren. Um insbesondere ältere Menschen ab dem 65. Lebensjahr, nicht-pflegebedürftige Personen über 70 Jahre, die sich zuhause selbst versorgen, chronisch Kranke, Immungeschwächte und alle mit Vorerkrankungen zu unterstützen, vermittelt die Stadt Essen außerdem Hilfsangebote. Diese werden unter anderem von der Ehrenamt Agentur Essen e.V. (Tel.: 0201-839149-0) organisiert. Auch der Evangelische Kirchenkreis Essen koordiniert die Vermittlung von Helferinnen

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Hilfsaktion der Jungen Union

Wer ältere und schwächere Menschen in der aktuellen Zeit unterstützen möchte, ist bei der #Einkaufshelden-Aktion der Jungen Union genau an der richtigen Adresse. Mit dieser Initiative möchte die Jugendorganisation Risikogruppen unterstützen, indem junge Menschen ohne Vorerkrankungen den Einkauf für Hilfesuchende übernehmen. Um mitmachen zu können, ist eine Registrierung unter www.die-einkaufshelfer.de notwendig. Anhand der Ortsangaben werden dann passende Verbindungen zwischen Helden und Hilfesuchenden ermittelt. Wer sich als Einkaufsheld angemeldet hat, erhält von der Jungen Union somit vermittelte Anfragen aus der Region per E-Mail. Um direkten Kontakt mit den Hilfesuchenden zu vermeiden und die Risikogruppen entsprechend zu schützen, wird individuell besprochen, wie die Übergabe von Einkaufszetteln oder Lebensmitteln sicher erfolgen kann. Da nicht jeder Hilfesuchende intensiv das Internet nutzt, kann über die

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Bundesgesundheitsminister Jens Spahn spricht zum Infektionsschutzgesetz sowie zu den geplanten Maßnahmen im Gesundheitswesen bei der Bekämpfung des Corona-Virus. © Deutscher Bundestag, Achim Melde

Milliardenschwere Hilfe: Unterstützung vom Bund in der Corona-Krise

In einem Eilverfahren hat der Deutsche Bundestag am Mittwoch ein beispielloses Hilfspaket verabschiedet, um die Corona-Krise zu bewältigen. Hier einzelne Maßnahmen im Überblick: Kurzarbeitergeld Bereits in der vergangenen Woche sind die Voraussetzungen für den Bezug von Kurzarbeitergeld erleichtert worden. Sie gelten rückwirkend ab 1. März 2020 und vorerst bis zum 31. Dezember 2020. So ist es ausreichend, wenn zehn  Prozent der Beschäftigten eines Betriebes von Arbeitsausfall betroffen sind (anstatt bisher ein Drittel), um Kurzarbeit zu beantragen. Sozialversicherungsbeiträge werden zu 100 Prozent von der Bundesagentur für Arbeit erstattet. Auch Zeitarbeiter können Kurzarbeitergeld erhalten. Wirtschaft stabilisieren Zur Unterstützung mittlerer und großer Unternehmen werden 600 Milliarden Euro in einem Fonds für Eigenkapital- und Kreditmaßnahmen bereit gestellt: Dieser Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) soll Firmen in existenziellen

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Die Essener PPP-Stipendiatin 2019, Jana Hilgers, und ihr parlamentarischer Pate Matthias Hauer MdB (CDU) vor dem Gymnasium Essen-Werden. © Matthias Hauer

Matthias Hauer: Gastfamilien in Essen für amerikanische Stipendiaten gesucht

Auch in diesem Jahr kommen wieder 250 Schülerinnen und Schüler aus den USA für zehn Monate nach Deutschland. Die Jugendlichen haben ein Stipendium des Parlamentarischen Patenschafts-Programms (PPP) erhalten und möchten hier zur Schule gehen und in einer Gastfamilie leben. Matthias Hauer MdB engagiert sich dafür, dass dieser Austausch auch in Essen stattfindet, und unterstützt die Suche nach Gastfamilien für die amerikanischen Stipendiaten. „Ich würde mich sehr freuen, wenn sich auch in Essen Familien bereit erklären, ab September einen amerikanischen Schüler oder eine amerikanische Schülerin auf Zeit aufzunehmen“, sagt Matthias Hauer MdB. Der Bundestagsabgeordnete hat in den vergangenen Jahren selbst mehrfach die parlamentarische Patenschaft für Schülerinnen und Schüler aus Essen übernommen. „Die Jugendlichen berichten mir häufig von ihren Erfahrungen in den

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Auf Einladung der örtlichen Schüler Union war der Essener Bundestagsabgeordnete am 28. Februar zum politischen Austausch in Holzwickede zu Gast.

Matthias Hauer diskutiert mit Schüler Union Unna über Bildungspolitik

Zu einer Diskussion über die Bildungspolitik in Deutschland hatte die Schüler Union Unna den Essener Bundestagsabgeordneten Matthias Hauer am 28. Februar eingeladen. Inhaltlich interessierten sich die engagierten Jugendlichen unter anderem für die Themen Digitalisierung und Inklusion. „Mit dem Digitalpakt stellt der Bund über fünf Jahre fünf Milliarden Euro für die Digitalisierung an Schulen zur Verfügung“, erklärt Matthias Hauer. Gefordert wurde von den Schülerinnen und Schülern aber auch ein Schulfach Wirtschaft, in dem beispielsweise praxisrelevante Themen wie das Erstellen einer Steuererklärung oder Grundlagen im Vertragswesen unterrichtet werden könnten. „Über das Interesse der Jugendlichen am politischen Austausch habe ich mich sehr gefreut. Toll, dass sich die Schüler aktiv in die politische Arbeit einbringen“, lobte Matthias Hauer.  

Digitalisierung, Bildung, Klimaschutz – die Jahrgangsstufe 12 des Berufskollegs Ost in Huttrop hatte viele Fragen an den Essener Bundestagsabgeordneten.

Austausch mit Schülerinnen und Schülern am Berufskolleg Ost

Mit den Schülerinnen und Schülern der Jahrgangsstufe 12 am Berufskolleg Ost der Stadt Essen hat Matthias Hauer MdB am 18. Februar intensiv über Digitalisierung, Bildung und Klimaschutz diskutiert. Viele der Jugendlichen hatten den Essener Abgeordneten im vergangenen November in Berlin besucht und ihn an ihre Schule eingeladen. Bei seinem Besuch präsentierten die Schülerinnen und Schüler unter anderem ihre Projektarbeiten zu Themen wie Mode oder Businessplanung. Gemeinsam mit der Schulleitung, SV-Lehrern und Schülervertretern konnte sich der Bundestagsabgeordnete dann bei einem Rundgang durch das Gebäude einen Überblick über den Stand der Bauarbeiten am Gebäude verschaffen und mit Lehrerinnen und Lehrern der einzelnen Fachbereiche über die verschiedenen Ausbildungen sprechen. „Ich freue mich schon auf den nächsten Besuch in Berlin“, bekräftigt Matthias Hauer.  

Am Donnerstag hat Matthias Hauer MdB zur Finanzpolitik im Plenum des Deutschen Bundestages gesprochen. © Deutscher Bundestag

Zusammenhalt wieder stärken

Nach dem Rückzug von Annegret Kramp-Karrenbauer als Parteivorsitzende haben auch die Gremien der CDU/CSU-Bundestagsfraktion die Ereignisse der Woche intensiv debattiert. „Wir als Fraktion sind jetzt der Stabilitätsanker der Union, hier arbeiten CDU und CSU im Interesse unseres Landes gut zusammen“, betonte Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus. „Wir haben aktuell viele Projekte vor uns: die Stärkung unseres Wirtschaftsstandorts, bessere Bedingungen für die Landwirte, Kohleausstieg, Strukturwandel, die Stärkung der Bundeswehr und der inneren Sicherheit, Nachmittagsbetreuung an Grundschulen. Die Menschen in Deutschland erwarten von uns Antworten für die Zukunft unseres Landes.“ Nach dem Wahl-Eklat in Thüringen ist auch eine Debatte um die Abgrenzung zur AfD und zur Linkspartei entbrannt (siehe auch Kommentar rechte Spalte). „Bei der Abgrenzung nach rechts- und linksaußen darf es keine Grauzonen

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Matthias Hauer MdB bei seiner Rede zum Abschluss des Gesetzes am Donnerstag im Plenarsaal des Reichstagsgebäudes © Deutscher Bundestag

Rede zu Finanzmarkt und Landwirtschaft

Am Donnerstag hat der Deutsche Bundestag weitere Regelungen getroffen, um Deutschland gegen Risiken auf den Finanzmärkten zu wappnen. Konkret geht es um die Regulierung „zentraler Gegenparteien“, sogenannter CCPs (Central Counterparties). CCPs sind Unternehmen, die zwischen Verkäufer und Käufer von Finanzprodukten geschaltet sind. „Mit dem Gesetz beantworten wir die Frage, wie der Gesetzgeber mit CCPs umgehen will, wenn diese selbst in eine Schieflage geraten“, erklärt Matthias Hauer. Als Berichterstatter der Unionsfraktion hat der Essener Bundestagsabgeordnete dazu im Plenum eine Rede gehalten (hier können Sie die Rede ansehen). „Wir haben das Gesetzgebungsverfahren genutzt, um auch die Absenkung der Steuer auf Dürreversicherungen für die Landwirtschaft mitzubehandeln“, erklärt er. „Das Thema lag uns als Union am Herzen.“ Mit nur 0,4 Prozent sei derzeit ein

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